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Rafael Correa bleibt auf Erfolgskurs

Der Fortschritt ist offenkundig: Ecuadors Verfassungsentwurf, den ein 130-köpfiger Konvent zwischen November 2007 und Juli 2008 erarbeitet hat, ist deutlich progressiver als die geltende Verfassung aus dem Jahr 1998. Diese ist in weiten Teilen von der Ideologie des Neoliberalismus dominiert. Es ginge darum, „die lange Nacht des Neoliberalismus zu überwinden“, hat Correa beständig propagiert. Die von ihm gegründete Bewegung Acuerdo País (AP) verfügte über eine deutliche Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung und einen interessanten Mix von Abgeordneten, von denen viele aus sozialen Bewegungen, dem Kulturbereich oder dem kritischen Journalismus stammen. So wurden die Grundüberzeugungen Correas, die auf einem langjährigen sozialen Widerstand gegen die neoliberale Politik in Ecuador basieren, in weiten Teilen in den vorgelegten Verfassungstext integriert.
Zunächst einmal wird darin die Rolle des Staates in Wirtschaft und Sozialem deutlich gestärkt. Der Text betont die Souveränität Ecuadors sowohl als „plurinationaler“ Staat als auch in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Nahrungssicherheit. „Ecuador ist ein Friedensterritorium“, formuliert in diesem Zusammenhang der neue Artikel 5, „es werden keine ausländischen Militärbasen erlaubt werden“. Ein klarer Bezug zur US-Basis am ecuadorianischen Pazifikhafen Manta, dessen Vertrag im Jahr 2009 ausläuft. Breiten Raum erhalten die Rechte der Bürgerinnen und Bürger – im individuellen wie im kollektiven Rahmen –, aber auch der Natur sowie die entsprechenden Verpflichtungen des Staates. Die Rechte der Indígenas – die während der Mobilisierungen in den 1990er Jahren erstritten wurden – sind weiterhin prominent vertreten. Quichua und Ashuar wurden zwar nicht als Staats-, aber doch als „offizielle Sprachen der interkulturellen Beziehungen“ in der neuen Verfassung festgeschrieben. Auch die solidarische Wirtschaft, die soziale Verpflichtung des Eigentums, die Partizipation der BürgerInnen und das „sumak kawsay“ (gutes Leben), ein der indigenen Tradition verpflichtetes, holistisches Entwicklungskonzept, sind wichtige Leitbilder der – vermutlich – zukünftigen ecuadorianischen Verfassung. Viele Passagen des Verfassungstextes lesen sich progressiv, wie immer wird es auf ihre Umsetzung in der Praxis ankommen.
Correa hat verschiedentlich bei relevanten Themen innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung interveniert, wobei er viele Themen durchgehen ließ, die er gerne weniger prononciert gesehen hätte. Zum Schluss ging es ihm um eine zügige Abwicklung des Projekts der neuen Verfassung, deshalb brach er mit einem der führenden ideologischen Köpfe von Acuerdo País und Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung, dem in Köln ausgebildeten Ökonomen Alberto Acosta. Zwar liefen Correa manche Ausführungen Acostas über den hohen Wert der Partizipation und die Rechte der Natur zuwider (siehe LN 409/410), doch das Fass zum Überlaufen brachte das Risiko, die maximale Dauer der Versammlung von acht Monaten zu überschreiten. Die überwiegend konservativen Medien hätten dies als Schwäche der Regierung ausgelegt. Der ecuadorianische Präsident ist ein wenig erfahrener Politiker, der allerdings in kürzester Zeit gelernt hat, dass es in der ecuadorianischen Realpolitik mehr um das Image des starken Mannes als um den großen Zukunftsentwurf für die Gesellschaft, wie sie Acosta im Auge hatte.
Dies machte Correa explizit in seiner Rede zur Präsentation des neuen Verfassungsentwurfs deutlich. Er habe zu Beginn des Konvents auf die Gefahr der „Kinderkrankeiten“ der Linken und der Umweltbewegung verwiesen, nun müsse er noch die „Kindereien des Indigenismus“ hinzuzählen. Er machte damit alternative Vorstellungen nicht nur lächerlich, sondern drohte auch offen gegen kritische Geister innerhalb der AP. Es gebe mindestens 20 „Infiltrierte“ unter den Abgeordneten in der Verfassunggebenden Versammlung, die eine eigene Agenda und nicht die seiner Bewegung verfolgten, er kenne sie genau, die Namen wolle er allerdings erst nach dem Referendum öffentlich machen.
„Mich befremdet die Verwendung des Begriffs der Infiltierten,“ kommentierte postwendend Mónica Chuji, eine Indigene aus der Amazonasregion von Sarayaku und Abgeordnete von AP. „Wenn die Infiltrierten doch jene sind, die seit langer Zeit historische Positionen der Völker vertreten, die an den sozialen Prozess jenseits des politischen Kalküls glauben und die auf Grundlage von Überzeugung arbeiten. Unsere Verbindungen mit den Kämpfen der Völker waren seit jeher bekannt, und es schien, als sei dies unser Potenzial, warum wir aufgefordert wurden, Teil der Verfassunggebenden Versammlung zu sein.“
Doch längst nicht alle haben den Mut, offen ihre Meinung zu vertreten. Viele Abgeordnete hoffen auf eine Karriere im zukünftigen Parlament oder auf Regierungsposten. Correa ist bekannt dafür, dass er Kritik an seiner Politik nicht schätzt und nachtragend ist. Seine Haltung spiegelt sich auch strukturell in der AP wider: Das einzige exisitierende „demokratische“ Gremium dieser neuen Bewegung ist das „Politische Büro“, eine handverlesene Gruppe von Correa nahestehenden Männern und einer Frau, das zusammentritt, wenn der Präsident es möchte und die Themen diskutiert, die Correa vorschlägt. Ganz ähnlich brachte Fernando Cordereo, der Nachfolger Acostas, in der letzten Sitzungswoche etwa die Hälfte aller Verfassungsartikel und eine ganze Reihe von Gesetzen ohne relevante Diskussion durch den Verfassungskonvent.
Acosta hatte demgegenüber einen breiten partizipatorischen Prozess in der „Asamblea Constituyente“ organisiert, wo zahllose Organisationen aus dem ganzen Land ihre spezifischen Vorschläge für die neue Verfassung präsentieren konnten. Dies war jenseits der Beiträge für einen neuen Gesellschaftsvertrag auch ein wichtiger Prozess in der Debatte um gesellschaftliche Alternativen und Zukunftsvisionen für Ecuador, nachdem über Jahrzehnte die Verteidigung erkämpfter Rechte gegen die neoliberale Dampfwalze im Mittelpunkt gestanden hatte. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Debatten in der Suche nach einem humaneren und demokratischeren Ecuador auch im zukünftigen Prozess der „Bürgerrevolution“ wiederfinden.
Hier gibt es jedoch deutliche Fragezeichen zu setzen. Denn das Konzept der „Bürgerrevolution“ wird von Correa rein individualistisch verstanden. Einzelne Personen aus sozialen Bewegungen, wie Mónica Chuji von der CONAIE oder Pedro de la Cruz vom sozialistischen Bauern- und Indigenenverband FENOCIN, durften innerhalb von AP Posten einnehmen, dies bedeutete aber explizit keine Übereinkunft mit den von ihnen repräsentierten Bewegungen. Stattdessen führten der Autoritarismus von Correa – und die Angst seiner Alliierten – zu einem Verlust an Autonomie der mit dem Präsidenten verbundenen sozialen Bewegungen. So haben beispielsweise eine ganze Reihe an Bauernorganisationen von Anfang an Rafael Correa unterstützt, aber es unterlassen, die herkömmliche, auf das Agrobusiness und Agrartreibstoffe orientierte Landwirtschaftspolitik seiner Regierung in der Öffentlichkeit zu kritisieren oder auch nur zu diskutieren.
Insgesamt fällt die Bilanz der „Bürgerrevolution“ von Correa gemischt aus. Letztlich gilt es für die sozialen Bewegungen des Landes, deren Erfolge zu sichern, ohne sich vollständig aufsaugen zu lassen. In diesem Sinne argumentiert das neue Bündnis „Vereint für das Ja und für den Wandel“. Einer der wichtigsten Bündnisteilnehmer ist die stärkste Indígena-Bewegung Ecuarunari, die sich von manch überzogener Kritik Correas nicht in eine Fundamentalopposition hat abdrängen lassen, sondern das Referendum in seinen historischen Kontext stellt: „Die neue Verfassung ist Ergebnis des jahrzehntelangen Widerstands und des Kampfes der sozialen Bewegungen, der Indígena-Bewegung und verschiedener Sektoren des ecuadorianischen Volkes. Die neue Verfassung beinhaltet wichtige Erfolge im Bereich des Sozialen, der Kultur, Politik, Wirtschaft und Umwelt, was sich danach in der öffentlichen Politik und neuen Gesetzen konkretisieren muss. Um die Erfolge dieser Verfassung behaupten und ausbauen zu können, ist es notwendig, den wirtschaftlich Mächtigen und ihren politischen Repräsentanten, die heute mit einem Nein zur Verfassung an die Führung des Landes zurückwollen, eine deutliche Niederlage an den Urnen beizubringen.“ So resümiert Ecuaruanri und eine Reihe anderer Organisationen ihre Entscheidung, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen.
Die rechten Parteien bleiben demgegenüber blass. Die traditionell dominante Christsoziale Partei PSC versteckt sich hinter dem wortstarken Bürgermeister von Guyaquil, Jaime Nebot, der wiederum aber nicht für die Partei in Erscheinung treten will. Die familieneigene Partei PRIAN des „Bananenkönigs“ Álvaro Noboa, der in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Correa unterlegen war, tritt kaum mehr in Erscheinung, nachdem er wegen der Weigerung, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen, aus der Verfassunggebenden Versammlung ausgeschlossen worden war. Eine breitere Kampagne für das Nein hat in verschiedenen Landesteilen lediglich die Partei des ehemaligen Oberst und Präsidenten Lucio Gutiérrez initiiert. Diese und die polemisch vorgetragene Kritik der katholischen Kirche an der Legalisierung homosexueller Beziehungen in der neuen Verfassung, dürften aber kaum reichen, das Projekt Correas ins Wanken zu bringen. Der Präsident hat nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit, den lang ersehnten Wandel herbeizuführen, und beflügelt dies mit einer Reihe von konkreten sozialpolitischen Maßnahmen. Eine zu erwartende deutliche Mehrheit für das „Ja“ am 28. September würde Correa zudem den Weg ebnen, bei den dann anstehenden Neuwahlen im kommenden Jahr seine Position zu festigen. Die Weichen sind gestellt.

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