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Selbstbewußte Indígenas

Ehrliches Erstaunen, ängstliches Entset­zen, Fassungslosigkeit, Wut – Das urbane, westliche Mexiko der “Modernisierer” um die technokratische Clique von Salinas & Co. war offensichtlich nicht darauf gefaßt, daß marginalisierte Campesinos und Indí­genas aus der “hinterletzten Ecke” des Landes ihnen die Feier des Beitritts zur Ersten Welt verderben könnten. Und es kam noch schlimmer: Die im offiziellen Diskurs verdrängte agrarische Zivilisation Mesoamerikas, von der Bonfil sprach, meldete sich nicht nur zu Wort; sie ent­larvte ihrerseits das Modernisierungs­projekt des neoliberalen Establishment als eine Fiktion, die zwar – vor allem vom PRI-hörigen Fernsehimperium TELE­VISA – me­dienwirksam verkauft wird, de­ren Umset­zung vor Ort jedoch für die Mehrheit der Bevölkerung zum Alptraum gerät.
So kam es, daß sich dieses “fiktive Me­xiko” um Salinas nicht nur internationa­lem Druck, sondern besonders auch der landesweiten Solidarisierung mit dem Za­patistischen Nationalen Befreiungsheer EZLN beugen mußte. Die sogenannten Verhandlungen in der Kathedrale von San Cristóbal haben die Kluft zwischen beiden Mexikos verdeutlicht: Entsprechend ihrer über 60 Jahre bewährten Taktik des Kau­fens und Spaltens von Dissidenz entsenden Regierung und Staatspartei einen populistischen “Emissär” ohne kla­ren Auftrag und explizite Kompetenzen, der den Zapatisten mehr Geld, mehr Infra­struktur und mehr Entwicklung verspre­chen darf. Ihm gegenüber sitzen maskierte Campesinos, die als erstes bekräftigen, daß sie von der Basis der Dorfgemeinden gar nicht ermächtigt sind, mit der Regie­rung zu verhandeln, sondern nur einen “Dialog” führen. Dies entspricht dem – für die Regierung so schwer handhabbaren – Selbstverständnis des EZLN, bloß eine Organisationsform unter vielen anderen darzustellen und sich daher als bewaffne­ter Arm der chiapanekischen Indígenas und Campesinos dem politischen Willen der Dorfgemeinden unterzuordnen:
“Unsere Art zu kämpfen ist nicht die ein­zig mögliche, vielleicht ist sie für viele nicht einmal die angemessene. Andere Arten des Kampfes existieren, und sie exi­stieren zu Recht. Auch unsere Organisa­tion ist nicht die einzige, für viele ist sie vielleicht nicht einmal wünschenswert. Zu Recht existieren andere, aufrichtige, fort­schrittliche und unabhängige Organisa­tionen. Das Zapatistische Nationale Be­freiungsheer hat niemals den Anspruch erhoben, seine Art zu kämpfen sei die ein­zig legitime. Doch tatsächlich ist es für uns die einzige, die uns übrig gelassen wurde… Wir erheben nicht den Anspruch, die historische, einzige, authentische Avantgarde zu sein. Wir erheben nicht den Anspruch, unter unserer zapatistischen Fahne alle aufrichtigen Mexikaner zu ver­einen. Wir bieten unsere Fahne an, doch es gibt eine größere, umfassendere, mächtigere Fahne, die uns alle zusam­menführen kann. Die Fahne einer revolu­tionären, nationalen Bewegung, welche die diversesten Tendenzen, die unter­schiedlichsten Denkrichtungen, die ver­schiedenen Arten zu kämpfen zusammen­führen würde, unter der es jedoch nur ein Anliegen und ein Ziel gäbe: Freiheit, De­mokratie, Gerechtigkeit” (Kommuniqué der Comandancia General des EZLN vom 20. Januar).
Konsequenterweise weigern sich die Za­patistas daher auch, einen ausformulierten Programmkatalog vorzulegen, was nur Aufgabe aller Organisationen und Comu­nidades sei. Ihre Forderungen nach “Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit” bilden kein inhaltliches Programm. Sie richten sich auf Formalia und juristische Aspekte wie die Anerkennung als krieg­führende Partei und die Einhaltung der Verfassung – Formalia allerdings, deren Durchsetzung das bestehende politische System Mexikos zum sofortigen Einsturz bringen würde: “saubere” Wahlen auf al­len Ebenen, Auflösung oligarchischer Machtstrukturen, Abwahl von Kaziken, Chancengleichheit für alle MexikanerIn­nen im Wirtschafts-, Bildungs- und Ge­sundheitssektor sind unvereinbar mit den Herrschaftsprinzipien der “institutionali­sierten Revolution”.

Wiedereintritt in die Geschichte

Schon Anfang Januar haben die Zapati­sten die chiapanekische und mexikanische Zivilgesellschaft aufgefordert, den mit bewaffneten Mitteln gewonnenen Frei­raum zu nutzen und ihre Forderungen an den Staat zu artikulieren. Auch wenn es ihnen (noch) nicht gelungen ist, die ver­schiedenen nicht-militärischen Organisa­tionen am “Dialog” in San Cristóbal direkt zu beteiligen, hat der Appell des EZLN an die Indígena- und Campesino-Organisa­tionen Mexikos einen von Sonora bis Yu­catán reichenden Sturm der Basismobili­sierung ausgelöst.
Als erstes sind die chiapanekischen Dorf­gemeinden dieser Aufforderung nachge­kommen. In einem auch für die fünfhun­dertjährige Tradition lokaler und regiona­ler Widerstandsformen einmaligen Um­fang haben sich ca. 280 verschiedenste Organisationen aus Comunidades des gan­zen Bundesstaates schon am 24. Ja­nuar zu einem losen Dachverband, dem Consejo Estatal de Organizaciones Indí­genas y Campesinas de Chiapas (CEOIC, “Landesrat der Indígena- und Campesino-Organisationen von Chiapas”) zusammen­geschlossen. Obwohl die Gründung des Rates auf eine Initiative regierungsnaher Kreise zurückgeht – ein letzter verzwei­felter Versuch, die Zapatisten von ihrer Basis zu isolieren -, setzten sich die unab­hängigen Gruppen durch, bis sich schließ­lich auch die Vertreter der PRI-nahen Campesino-Organisation CNC dem For­derungskatalog der Mehrheit anschlossen: Anerkennung des CEOIC als Verhand­lungspartner, Absetzung der korrupten Lokal- und Regionalpolitiker, vollständige Revision der Landreform unter maßgebli­cher Beteiligung der Campesino-Organi­sationen sowie Umsetzung der ILO-Kon­vention 169, die eine Territorialautonomie und die verfassungsmäßige Anerkennung der Selbstbestimmungsrechte der indige­nen Völker beinhaltet.
Eine derart umfassende Plattform von Basisorganisationen, die ihren politischen Willen jenseits der üblichen staatlich-kor­porativen Kanalisation artikuliert, läutet eine vollkommen neue Beziehung ein zwischen dem “fiktiven” und dem “tiefen Mexiko”, zwischen Staat und Gesell­schaft, wie Mario Landeros von der Organisation Xi’ Nich’ aus Palenque er­klärt:
“Wir haben gemerkt, daß wir selbst die Regierung als solche darstellen müssen, daß wir unsere Regierungsform suchen müssen… Wir beginnen langsam zu reifen, um eine politische Führung für unsere so­zialen Organisationen aufzubauen. Es geht nicht mehr um PRI, PAN, PRD oder was auch immer für eine Partei. Wir sind dabei, Vereinbarungen zu treffen, die dann nicht von einer bestimmten Organi­sation, sondern von der gesamten Gesell­schaft umgesetzt werden. Das ist die Strategie zu reifen, und so den politischen Wechsel zu erreichen”.
Daß EZLN und CEOIC das regionale Mächtesystem grundlegend verändert ha­ben, zeigen nicht nur die zahlreichen Ab­setzungen korrupter, PRI-höriger Kaziken und Kommunalpolitiker im Hochland von Chiapas sowie die Besetzungen von bis­lang 1.500 Hektar Land auf Latifundien, deren Auflösung und Verteilung jahr­zehntelang von Campesino-Organisatio­nen auf dem Behördenweg eingefordert worden war. Auch die herrschenden Oligarchien reagieren, indem sie ihre Privatarmeen aufrüsten. Besitzer illegaler Latifundien ließen im Februar die Campesino-Anfüh­rer Mariano Pérez aus Simojovel und Pe­dro Méndez aus Yajalón ermorden. Gleichzeitig werden mit tatkräftiger Un­terstützung der politischen Polizei die sog. Defensas Rurales wiederbelebt, ein noch aus den nach­revolutionären Wirren stam­mendes para­militärisch organisiertes Spionage­netz. Und eine von der lokalen Händler-Elite getragene “Bürgerfront von San Cristóbal gegen die Destabilisierer” (Frente Cívico Coleto Contra los Dese­stabilizadores) agitiert unterdessen nicht nur für eine Be­endigung jeglicher Ver­handlungen mit den Zapatisten, sondern ganz besonders auch für eine Vertreibung des Bischofs Samuel Ruiz aus der Stadt.

Ein brodelnder Vulkan, der jederzeit ausbrechen kann

Chiapas ist Mexiko; der zapatistische Kampf ist keineswegs lokal begrenzt, wie Salinas gegenüber dem irritierten Aus­landskapital glauben machen wollte. Auch im Bundesstaat Morelos, der Heimat von Emiliano Zapata, hat sich ähnlich wie in Chiapas eine gemeinsame Plattform, die Unión de Comunidades Indígenas de Mo­relos (Vereinigung der Indígena-Gemein­den von Morelos), gebildet. Sie begrüßte schon am 5. Januar die Rückkehr des mythischen Revolutionärs in Gestalt der chiapanekischen Aufständischen, wie Prä­sidiumsmitglied Arturo Dimas aus Hua­zulco betont:
“Wir in Morelos sagen: Das Volk ist die Regierung. Daher hat das Zapatistische Befreiungsheer den Namen Zapatas ganz und gar nicht beschmutzt, wie von offi­zieller Seite behauptet wurde. Nein, es weist ihm den Platz in der Geschichte zu, der ihm gebührt”.
Die Solidarisierungskundgebungen rei­chen von den Maya der Halbinsel Yucatán über die Nahua aus Veracruz, die Otomí aus Querétaro und die Chontales aus Ta­basco bis zu den Yaqui und Mayo in dem an die USA angrenzenden Bundesstaat Sonora. Dort gelingt es dem Regional­Kommittee der Confederación Nacional Indígena (CNI), einer PRI-Unterorganisa­tion, zum ersten Mal, die Bevormundung durch die örtliche PRI-Spitze abzuwehren: Nach einer wochenlangen Besetzung von Regierungsgebäuden und einem “Zapati­stischen Marsch” muß die Landes­regie­rung den unabhängigen Wunschkan­dida­ten als neuen CNI-Vorsitzenden ak­zep­tieren.
Während in Sonora das korporative Machtsystem der Staatspartei und ihres Paternalismus gegenüber den Indígenas erst zu bröckeln beginnt, existieren in konfliktreicheren Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Michoacán, die auf eine lange Tradition indianischen Wider­stands zurückblicken, bereits unabhän­gige, eigenständige Organisationen. In Guerrero sind dies der Consejo de Pueblos Nahuas del Alto Balsas und der Consejo Guerrerense 500 Años de Resistencia In­dígena: Der Balsas-Rat ist ein Zusammen­schluß von extrem marginalisierten Dorf­gemeinden, deren physische Existenz durch den Bau eines hydroelektrischen Großprojektes bedroht ist: “Wir haben über Jahre hinweg mit der Regierung ver­handelt, und nichts hat es gebracht. Was wird geschehen, wenn es wie in Chiapas keine Lösungen gibt? Unsere Geduld geht zu Ende…” (Alfredo Ramírez & Eustaquio Celestino, Verhandlungsbeauftragte des Rates).
Der Consejo Guerrerense ist 1991 im Zu­sammenhang mit Protest-Veranstaltungen gegen die offiziellen Kolumbus-Jubelfei­ern entstanden; er verhandelt im Auftrag von mehr als 400 Dorfgemeinden aus Guerrero mit offiziellen Stellen über die Freilassung von gefangenen Campesinos, die Anerkennung kommunaler Land­rechte, die Finanzierung von lokal initi­ierten Entwicklungsprojekten, die Abtre­tung von Selbstverwaltungskompetenzen an die Dorfversammlungen und über die Anpassung der Infrastrukturmaßnahmen an die regionalen Bedürfnisse. Ende Fe­bruar hat der Rat einen Marsch auf Mexiko-Stadt durchgeführt, um den Kampf des EZLN zu unterstützen und die verschiedensten Forderungen zusammen­zutragen:
“Zapatistische Brüder: Ihr seid nicht al­lein! Wir sind Abertausende, in deren ehrlichen Herzen Ihr die Wut der Würde entzündet habt, in unseren Herzen, in un­seren Völkern. Deshalb haben wir be­schlossen, diesen Marsch für den Frieden und die Würde der Indígena-Völker unter dem Motto “Ihr seid nicht allein” durch­zuführen. Wir marschieren nach Mexiko-Stadt, um ein für alle Mal unsere Forde­rungen durchzusetzen, die wir am 13. Oktober 1992 dem Herrn Präsidenten Carlos Salinas de Gortari höchstpersön­lich in seinem Regierungspalast Los Pinos vorgelegt haben. Damals sind wir von Chilpancingo bis zur Hauptstadt hunderte von Kilometern gewandert, um uns Gehör zu verschaffen. Und was bekamen wir dafür? Nichts als Blasen an unseren nackten Füßen und Überdruß in unseren Herzen und Hoffnungen, die von so weit her kommen… Deswegen sagen wir, wie unsere zapatistischen Brüder in Chiapas: Das Schweigen der Indígenas ist zu Ende – Basta Ya!”
Auch in dem an Chiapas angrenzenden Bundesstaat Oaxaca hat eine neugegrün­dete Koalition von zapotecos und chinantecos ihr Recht auf lokale und re­gionale Selbstbestimmung und ihre Unter­stützung des Kampfes des EZLN bekräf­tigt. Während einer eigentlich als Wahl­kampfveranstaltung der PRI gedachten Versammlung und in Anwesenheit des in­zwischen ermordeten Präsidentschafts­kandidaten Luis Donaldo Colosio erklärte der Dorfvorsteher von Guelatao, Víctor García:
“Unsere Forderungen nach territorialer, politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und kultureller Selbstbestimmung müssen verstanden werden als Antwort auf eine politische Praxis, die gekennzeichnet ist von Zentralisierung, Marginalisierung, Korruption, Wahlbetrug und Aufzwingung illegitimer Repräsentanten und Pro­gramme, die nichts zu tun haben mit unse­rer Kultur. All dies hat unsere Dörfer dazu veranlaßt, praktische und manchmal gewaltsame Lösungen zu wählen, um un­ser Überleben zu ermöglichen. Von die­sem Ort aus erneuern wir unsere Aner­kennung für verzweifelte Aktionsformen, wie diejenigen in unserem Bruderstaat Chiapas. Wir betonen, daß für uns Frie­den ausschließlich die Respektierung des Rechtes des Anderen bedeutet. Wir wün­schen Ihnen, Herr Kandidat, daß Ihr Auf­enthalt in Guelatao Ihnen Anlaß gibt zu tiefer Nachdenklichkeit und ehrlicher So­lidarität mit der mexikanischen Nation und besonders seinen Indígena-Völkern”.
Und schließlich haben die Purhépecha des Bundesstaates Michoacán Ende Februar ihre über 50 Dorfgemeinden zu einem re­gionalen Treffen ins Hochland nach Pichátaro eingeladen. Die mehr als 200 von ihren Dorfversammlungen entsandten Vertreter haben jenseits von korporativen Banden, parteipolitischen Grenzen und alten Landkonflikten zwischen einzelnen Dörfern ein politisches Programm formu­liert, das die Beziehungen zwischen Indí­genas und Staat auf eine neue Grundlage stellen und den Zusammenhalt innerhalb der Region stärken soll. Gastgeber Abelardo Torres faßt zusammen:
“Statt Regierungshilfen anzuwerben, be­stand die Zielsetzung unserer Versamm­lung darin, die Einheit der Purhépecha um eine gemeinsame Plattform von Be­dürfnissen und Ansprüchen herum zu er­streben, die wir selbst formulieren und dann auch zusammen in lokalen Projekten verwirklichen. So isoliert wie bisher kön­nen wir nichts ausrichten. Es geht darum, die gleichen Wege auch gemeinsam zu ge­hen”.
Um die Erfahrungen, Forderungen, Stra­tegien und Aktionsformen dieser ver­schiedensten regionalen Treffen, Plattfor­men und Koordinationen zusammenzutra­gen, haben ca. 30 regionale und lokale Organisationen aus ganz Mexiko an­schließend zu einer Convención Nacional Electoral de los Pueblos Indígenas An­fang März in Mexiko-Stadt geladen. Ver­treterInnen von 40 Indígena-Völkern und 110 sozialen Organisationen und Initiati­ven erarbeiteten während dieser zweitägi­gen Wahlkonvention eine Charta für die am 21. August stattfindenden Präsident­schaftswahlen. Damit sollen zum einen die politischen Parteien dazu veranlaßt werden, das “tiefe Mexiko” in ihren Wahlprogrammen zu berücksichtigen; zum anderen geht es aber vor allem darum, der Indígena- und Campesino-Be­völkerung eine nationale Artikulations­ebene zu verschaffen, von der aus das Projekt Mexiko revidiert werden soll.

Kein größeres Stück Torte – sondern ein neues Rezept

Ebenso wie die Haltung des EZLN bei den “Verhandlungen” in San Cristóbal sprengen auch die Hauptforderungen der Purhépecha, Nahua, Zapotecos, Chinante­cos etc. das assistentialistische Modell, mit dem bisher das “fiktive Mexiko” die marginalisierten Verlierer der Modernisie­rung durch punktuelle und an korporative Gefolgschaften gebundene staatliche Fürsorge- und Entwicklungsprogramme wie PRONASOL ruhigzustellen und so Protest zu kanalisieren versucht. In allen programmatischen Erklärungen sowohl der regionalen als auch der nationalen Treffen stehen nicht eine Erhöhung des PRONASOL-Etats oder eine “Verbesse­rung” der Entwicklungspro­gramme im Mittelpunkt, sondern die Ab­tretung von Souveränität. Gefragt wird nicht mehr, wer wieviel bekommt, son­dern wer nach welchen Kriterien verteilen darf. Diese Neukonzeption des Verhält­nisses des Na­tionalstaates zu den Indí­gena-Völkern be­trifft die gesamte Zivilge­sellschaft, wie das “Kommunalstatut” der Triqui von Chi­cahuaxtla aus Oaxaca ver­deutlicht:
“Die Gemeinde von San Andrés Chicahu­axtla definiert ihre Souveränität als das Recht, frei zu leben auf dem Land, das sie seit Menschengedenken bewohnt und de­ren Grenzen vom mexikanischen Staat und von unseren Nachbargemeinden aner­kannt worden sind. Statt im Widerspruch zur Souveränität des mexikanischen Staa­tes zu stehen, trägt die Souveränität des Triqui-Volkes von San Andrés Chicahu­axtla, wie auch die der anderen Völker und Kulturen, die die mexikanische Ge­sellschaft bilden, dazu bei, sie zu bereichern und zu stärken und ihr histori­schen und sozialen Gehalt zu verleihen. Statt die mexikanische Verfassung und ihre Ausführungsgesetze gegen den Willen derjenigen Völker zu formulieren und durchzusetzen, die dieses Land ge­schaffen haben und es heute bilden, müs­sen Ver­fas­sung und Gesetze ausgehend von der voll­ständigen Anerkennung dieser Völker, ih­rer ureigenen Rechte, ihrer Tra­ditionen, Bräuche und Hoffnungen erlas­sen und an­gewandt werden”.
Ausgangspunkt der Autonomiebestrebun­gen ist immer die Dorfgemeinde als die historisch zentrale Instanz der Identitäts­stiftung: Nur die Comunidad konnte im Zuge eines fünfhundertjährigen Wider­standskampfes als Freiraum bewahrt wer­den. Auf dieser lokalen Ebene ist Selbst­bestimmung daher nicht eine Forderung nach Veränderung, sondern bloß nach ju­ristischer Anerkennung des Status Quo: Auch ohne offiziellen Verfassungsrang bildet die Comunidad als Versammlung aller Gemeindemitglieder die wichtigste Säule der direktdemokratischen Traditio­nen. Ihr Überleben als eigenständige poli­tische Instanz ist jedoch in den letzten Jahrzehnten durch das Vordringen des Staates und den damit einhergenden Prak­tiken des Polarisierens und Spaltens gefährdet.

Kampf um kommunales Land

Die Verteidigung und Stärkung der Indí­gena-Gemeinde richtet sich vor allem auf die Rückgewinnung des Kommunallandes und der darauf befindlichen Naturressour­cen. Wie schon einmal Mitte des 19. Jahr­hunderts stellt die 1992 von Salinas im Zuge der NAFTA-Verhandlungen durch­gesetzte neoliberale Privatisierung des Ejido- und Kommunallands (Art. 27 der Verfassung) die materielle Basis der Co­munidad zur Disposition. In der Verteidi­gung des Landbesitzes zeigt sich die neue Qualität der Beziehungen zum Staat: Keine einzige Indígena-Organisation fordert eine Rückkehr zur alten Fassung des Artikel 27, in der das Ejido als korpo­rativ und hierarchisch kontrollierter Staatsbesitz den Vorrang hatte vor dem lokal und dezentral verwalteten Kommu­nalland. Mit ihrer Forderung nach territo­rialer Autonomie wollen die Indígenas daher nicht irgendeine Konzession oder weitere Reformen des Art.27 erhalten, sondern sich – wie es der legendäre Plan de Ayala von Emiliano Zapata 1911 vor­sah – einen Freiraum für eigene, lokale und regionale Entscheidungen sichern. Dieser Prozeß der Rückeroberung der Kontrolle über die eigenen Ressourcen hat schon während der Diskussionen um die Abschaffung der kollektiven Besitzrechte begonnen. So setzt zum Beispiel das De­creto de la Nación Purhépecha von 1991 alle Verfassungsänderungen für ihr Terri­torium außer Kraft, die das Kommunal­land betreffen:
“Auf der Grundlage unseres historischen Rechtes, des Rechtes auf Souveränität und freie Selbstbestimmung über unsere Ge­genwart und unsere Zukunft, und ange­sichts der Tatsache, daß wir die legitimen Erben und Inhaber dieses Landes sind, haben wir, Mitglieder und Gemeinden der Purhépecha-Nation das folgende Dekret erlassen: 1) Wir setzen alle Reformen des Verfassungsartikels 27 und alle eventuel­len späteren Novellierungen derjenigen Artikel der mexikanischen Verfassung au­ßer Kraft, die die Indígena-Gemeinden, die Campesinos, die Arbeiter und das Volk im allgemeinen betreffen, wie die Artikel 3, 123 und 130. 2) Wir beanspru­chen die Unverjährbarkeit, die Unveräu­ßerlichkeit und die Nicht-Beschlagnahm­barkeit des Kommunal- und Ejido-Landes sowie ihre Definition als gesellschaftli­ches Eigentum. 3) Alle Kommunal- und Ejido-Bauern, die Parzellen oder Land ei­genmächtig verkaufen, werden aus den Gemeinden ausgestoßen. 4) Alle Anführer und Dorfautoritäten, die der Reform des Artikels 27 zugestimmt haben, ohne ihre Basis zu befragen, sind abgesetzt. Erlassen im Territorium der Purhépecha-Nation, am 5. Dezember 1991. Juchari Uinapikua! / Unsere Kraft! – Die Purhé­pecha-Gemeinden Michoacáns”.

Regionalautonomie und direkte Demokratie

Diese territorialen Souveränitätsansprüche münden gleichzeitig in eine politische Re­organisation des gesamten Staates. Gefor­dert wird nicht nur eine Dezentralisierung der Kompetenzen der Zentralregierung, sondern als erster Schritt eine Reform und Neuabgrenzung der Gebietskörperschaf­ten: In vielen Bundesstaaten führt die be­wußt künstliche Grenzziehung der Muni­cipio-Distrikte und der Wahlkreise dazu, daß eine Vielzahl von Indígena-Gemein­den einem mestizischen Distriktsvorort untergeordnet sind. Dadurch soll den In­dígenas der Zugang zu regionalen oder nationalen Ämtern und Mandaten syste­matisch erschwert werden, wie Margarito Ruiz, Tojolabal-Indígena aus Chiapas und ehemaliger Parlamentsabgeordneter der oppositionellen PRD, zeigt:
“Es ist historisch erwiesen, daß die Ein­teilung in Municipios und die verschie­denen anderen Gebietskörperschaften des Landes aufgrund von Interessenkonflik­ten zwischen Caudillos und anderen lo­kalen Kräften vollzogen worden ist. Die terri­toriale Gliederung Mexikos entspricht nicht Kriterien einer wirtschaftlichen, so­zialen oder kulturellen Regionalisierung. So kommt es, daß die Tojolabal, obwohl sie über ein geschlossenes Siedlungsgebiet verfügen, auf die Municipios Comitán, Las Margaritas, Altamirano und La Inde­pendencia aufgeteilt sind. Und die Tzotzil, die auch geschlossen siedeln, wurden in fünf verschiedene Municipios eingeteilt. Dies ist das vorherrschende Modell in fast allen Indígena-Regionen des Landes”.
Daher fordert die Wahlcharta der Natio­nalkonvention die Einführung pluriethni­scher Territorien mit jeweils eigener Re­präsentanz auf bundes- und zentralstaat­licher Ebene. An diese Regio­nen, die auch die innerhalb eines Indígena-Siedlungs­gebietes lebenden Mesti­zen umfassen und unabhängig von beste­henden Municipio-Grenzen eingerichtet werden sollen, müs­sen Municipios und Bundesstaaten Kom­petenzen im Sinne der territorialen Selbst­bestimmung abtreten.
Was die Wahlen auf den verschiedenen politischen Ebenen betrifft, lehnt die ge­meinsame Charta der Nationalkonvention das herkömmliche Modell der repräsenta­tiven Parteiendemokratie als unzulänglich für die Vertretung der Indígena-Interessen ab. Da in den Comunidades Entscheidun­gen nicht nach Parteienmehrheit getroffen werden, soll für jede pluriethnische Re­gion ein spezieller Wahldistrikt geschaf­fen werden:
“Unter Berücksichtigung unserer Formen des Regierens und unserer Sozialorgani­sation sowie zur Gewährleistung der vollen Repräsentation der Indígena-Völ­ker innerhalb der staatlichen Strukturen werden die autonomen Regionen ihre in­ternen Mechanismen der Bestimmung ih­rer Vertreter jeweils eigenständig festle­gen”.

Völkerrechtliche Verträge statt mehr Almosen

Die staatliche Anerkennung der kommu­nalen und regionalen Souveränität in den Bereichen territoriale Autonomie und Ressourcenkontrolle, politische Reprä­sentationsformen, Anerkennung der Indí­gena-Sprachen und das Recht auf selbst­bestimmte Erziehungs- und Kulturinstitu­tionen soll durch eine Reform des Artikels 4 der Verfassung erfolgen. Dieser Artikel erkennt in seiner aktuellen Fassung höchst schwammig die “plurikulturelle Zusam­mensetzung der mexikanischen Nation” und die staatliche Verpflichtung zum “Schutz der Sprachen, Kulturen, Bräuche, Ressourcen und Organisationsformen der Indígena-Völker” an.
Wie weit der Weg noch ist, bis Staat und Regierungspartei tatsächlich bereit sein sollten, Kompetenzen an die Regionen und Völker Mexikos abzutreten, zeigt das letzte offizielle Zugeständnis von Salinas an die Autonomieforderungen der Indí­genas: Kaschiert als Teil des “Verhandlungsergebnisses” mit dem EZLN wurde im März eine Comisión Nacional de Desarrollo Integral y Justicia Social para los Pueblos Indígenas er­nannt, in der jedoch bezeichnenderweise kein einziger Indígena vertreten ist. Das altbewährte Konzept “Assistentialismus für Indígenas, aber ohne Indígenas” wird erneut angewandt. Und auch der Aufga­benbereich der Nationalen Kommission ist identisch mit dem bestehenden, bereits 1948 gegründeten und mittlerweile vom Notprogramm PRONASOL vollständig aufgesogenen Instituto Nacional Indigeni­sta, dessen endgültige Abschaffung aller­orts gefordert wird.
Das korporative politische System Mexi­kos scheint sich – trotz “Modernisierung”, “Rückzug des Staates”, “Deregulierung” und ähnlicher technokratischer Ideolo­geme – aus Gründen des Machterhaltes der Elite des “fiktiven Mexiko” von über­kommenen Mustern der Kanalisierung von Protest, der Integration mittels Kor­ruption sowie der Disziplinierung durch Parteikanäle nicht lösen zu können. Was tun? Der abtrünnige Entwicklungsplaner und heutige Graswurzelaktivist Gustavo Esteva empfiehlt Sterbehilfe:
“Der Kampf um die einzelnen Forderun­gen und um das Land als solches bewir­ken eine schnelle und intensive Politisie­rung des öffentlichen Lebens, wodurch das Absterben des herrschenden politi­schen Systems beschleunigt wird, eines Systems, das meiner Ansicht nach bereits im Sterben liegt. Die gegenwärtige Her­ausforderung besteht darin, Bedingungen zu schaffen, um dem System einen würdi­gen Tod und ein ehrenhaftes Begräbnis zu bieten. Wenn wir diese Agonie oder sogar den Todesfall abstreiten oder zu verber­gen versuchen, wird der unbestattete Ka­daver schon sehr bald die übelsten Ge­rüche absondern”.
Das Tragische und Gefährliche liegt in der Ungleichzeitigkeit der Ereignisse und Akteure: Während sich der Apparat mitten in seiner Agonie gegenüber der Gesell­schaft weiterhin verhält wie vor vierzig Jahren, hat die Zivilgesellschaft selbst längst begonnen, der Aufforderung des Subcomandante Marcos von Mitte Januar zu folgen: Vorsichtig streift sie die ihr aufgezwungene Maske ab und erkennt langsam im noch ganz unbekannten, eige­nen Spiegelbild die Konturen des “tiefen Mexiko”.

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