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So ein Unsinn

Ohne „eine klare Pro- oder Contraposition“ beziehen zu wollen, versuchten in der April-Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten Alexander Jachnow und Anne Becker die seit über einem Jahr anhaltenden Studierendenproteste in Mexiko-Stadt zu analysieren. Und hier liegt auch bereits ein Grundproblem. Wer in einem Konflikt zwischen autoritärem Staat, Repression und Gewalt einerseits und für soziale Rechte Kämpfende – trotz all ihrer möglichen Fehler – andererseits keine Position beziehen will, verlässt das Terrain der Solidarität.
So landen die AutorInnen nach einem zudem widersprüchlichen argumentativen Eiertanz bei dem Schluss, die „Apolitisierung und Selbstfixierung der meisten mexikanischen Jugendlichen“ habe „durch den Streik eher zu- als abgenommen.“ Während weltweit Solidaritätsgruppen, Menschenrechtsorganisationen, Nobelpreisträger wie José Saramago, Schriftsteller wie Manuel Vázquez Montalbán und Wissenschaftler wie Immanuel Wallerstein von der mexikanischen Regierung nach der polizeilichen Räumung der UNAM am 6. Februar in Protestnoten forderten, die Repression gegen die Studierenden zu stoppen, resümieren die LN-AutorInnen lakonisch „Siege hat keiner zu feiern. Schade für den Streik.“
Dass der Streik nicht erfolgreich war, ist aber nicht „schade“, sondern eine schmerzhafte (vorläufige) Niederlage. „Schade“ ist dagegen, dass diese in einer Zeitschrift aus der Solidaritätsbewegung wie den LN, auf eine so rotzige Weise abgetan wird.
Zur Sache: Im ersten Satz des Artikels wird die „Mystifizierung des Streiks als eine dynamische studentische Bewegung mit großer politischer Tragweite“ kritisiert. Anscheinend haben sich die AutorInnen trotz ihrer „persönlichen Erfahrungen vor Ort“ nicht so recht mit der politischen Entwicklung in Mexiko befasst. Ansonsten dürfte ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass der beinahe zehnmonatige Streik an der UNAM die quantitativ und qualitativ wichtigste Jugendbewegung in Mexiko-Stadt seit 1968 ist.
Mehrere Tausend Jugendliche haben über Monate hinweg die Institute der Universität sowie zahlreiche ihr angegliederte Schulen besetzt. Immer wieder gelang der Streikbewegung die Mobilisierung von Zehntausenden auf Demonstrationen. Und dies durchaus nicht nur zu Beginn der Bewegung im letzten Frühjahr und nach der polizeilichen Räumung am 6. Februar, wie die AutorInnen behaupten, sondern auch in den angeblich „ereignislosen Wochen“ des Herbstes.
So demonstrierten beispielsweise am 6. November 30.000 Studierende gegen die manipulative Berichterstattung der Fernsehanstalten und blockierten trotz heftigster Repressionsandrohungen und der provokativen Präsenz von 2.000 Polizisten in Kampfmontur stundenlang die zentrale Verkehrsachse Periférico. Das alles, nachdem ein paar Tage zuvor zwei Studierende bei einer Straßenblockade von Polizisten fast tot geprügelt worden waren. In den gleichen „ereignislosen Wochen“ erfasste die Steikbewegung auch einige Landschullehrerschulen im gesamten Land (erinnert sei an die Auseinandersetzungen in El Mexe, Hidalgo) und Gewerkschaften von Beschäftigten im Bildungssektor.
„Dynamisch“ ist zum Beispiel, dass bis zum letzten Tag des Streiks etwa tausend gewählte Delegierte der besetzten Institute und Schulen an den Marathonversammlungen des Allgemeinen Streikrates (CGH) teilnahmen. Dort diskutierten sie konzentriert teilweise mehrmals die Woche in nächtlichen Plenarsitzungen, die sich oft länger als 20 Stunden hinzogen. Mobile Brigaden sammelten täglich Spenden in der Metro, Hunderte wohnten fast ein Jahr lang in den besetzten Unigebäuden.
„Große politische Tragweite“ heißt zum Beispiel, dass kaum ein Tag verging, ohne dass die Studierendenbewegung auf den Titelseiten der Zeitungen und in den Topstories der Nachrichten auftauchte – meist in verleumdenden Schlagzeilen. Alle politischen Kräfte mussten sich zur Studierendenbewegung erklären. PRI und PAN denunzierten sie, die PRD verhielt sich gespalten, zahlreiche außerparlamentarische soziale Bewegungen, viele unabhängige Gewerkschaften sowie EZLN und andere Guerillas solidarisierten sich.
Die Studierendenbewegung war ganz zweifellos „eine dynamische Bewegung mit großer politischer Tragweite“. Indem die AutorInnen dies abstreiten, gehen sie den ersten Schritt zur Denunziation der Bewegung. Letztlich übernehmen sie die Argumentation der PRI, die stets behauptete, der Streik würde von außeruniversitären Gruppen gegen den Willen der Studierenden geführt. Damit legitimierte die seit 71 Jahren regierende Staatspartei auch die polizeiliche Räumung.

Eine mediale Verleumdungskampagne

Es soll nicht abgestritten werden, dass die aktive Partizipation an der Streikbewegung im Laufe der Monate abgenommen hat. Alles andere wäre auch verwunderlich. Die Studierenden kommen zu einem erheblichen Teil aus schlecht verdienenden Familien und stehen unter großem wirtschaftlichen Druck. Vielen blieb keine andere Wahl, als Arbeiten zu gehen, während der Streik sich stetig verlängerte.
Eine andere Gruppe mag sich aus berechtigter Furcht vor dem beständig wachsenden Repressionsdruck aus der Bewegung zurückgezogen haben. Ein dritter Teil ist durch die harten internen Auseinandersetzungen im CGH frustriert worden.
Doch statt dies primär der Studierendenbewegung anzulasten, muss genau an dieser Stelle eine Analyse der Regierungsstrategie ansetzen, die darauf abzielte, die Streikenden am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Die PRI versuchte mit unterschiedlichen Taktiken den Streik zu verlängern und gleichzeitig Spaltungstendenzen innerhalb der Bewegung zu provozieren und zu vertiefen. Der Streik sollte durch eine mediale Verleumdungskampagne gesellschaftlich isoliert und durch das Einschleusen von Spitzeln und Provokateuren von innen zersetzt werden. Im Laufe der Monate würde die Bewegung – so das Kalkül der PRI – an Kohärenz verlieren, so dass zum finalen Repressionsschlag angesetzt werden könnte, der dann ja auch erfolgte.
Statt die Regierungsstrategie – die im übrigen mit der Aufstandsbekämpfungsstrategie gegen die Zapatistas viele Gemeinsamkeiten hat, wie der renommierte La Jornada Kommentarist und UNAM-Professor Luis Javier Garrido immer wieder betont – zu denunzieren, suchen die AutorInnen den schwarzen Peter bei den Opfern dieser Strategie. Sie behaupten, die Verlängerung des Streiks liege in der Verantwortung des CGH, der gut gemeinte Kompromissangebote der Regierung einfach abgelehnt habe. „Ein fast pathologisches Misstrauen, selbst gegenüber verbindlichen Angeboten oder integeren Personen hat die Verhandlungen bis zur Unmöglichkeit erschwert“, meinen sie. Von welchen „verbindlichen Angeboten“ und „integeren Personen“ die beiden reden, bleibt allerdings ihr Geheimnis. Sie werden es niemals lüften können, weil beides schlicht nicht existierte.

Verhandeln und verhaften

Die Strategie der Regierung bestand darin, Kompromisse vorzutäuschen, welche die Bewegung nicht annehmen konnte, wollte sie sich nicht aufgeben. Ein Beispiel: Als im Dezember verhandelt wurde, inhaftierte die Polizei knapp 200 CGH-Anhänger auf einer Kundgebung vor der US-Botschaft. Hätte der CGH in dieser Situation weiter verhandeln sollen oder war es nicht notwendig, die Freilassung der Inhaftierten zur Vorbedingung zu machen? Dass die Regierung den Abbruch der Verhandlungen wollte, wird daran deutlich, dass die Straßenschlacht, welche zur Massenverhaftung führte von identifizierten Provokateuren angezettelt worden war. Medial wurde von der Regierung dann der CGH und seine „maximalistische Haltung“ für das Scheitern verantwortlich gemacht. Und Jachnow/ Becker fällt nichts besseres ein, als diese Argumentation zu übernehmen.
Dabei müssten sie es besser wissen. In ihrem Artikel heißt es schließlich: „Die Demokratisierung des Landes ist wieder eindeutig rückläufig. Das bietet keine gute Vertrauensbasis.“ Das Konzept, Verhandlungen vorzutäuschen und gleichzeitig die Repression zu verschärfen, ist allen BeobachterInnen in Mexiko durch den Umgang der Regierung mit dem Abkommen über „Indigene Rechte und Kultur“ vom Februar 1996 bekannt. Die Umsetzung des damals zwischen Regierung und EZLN abgeschlossen Abkommens wird bis heute von Präsident Zedillo blockiert. Bei der Vorsicht des CGH, sich nicht auf Scheinkompromisse einzulassen, stand diese Erfahrung im Hintergrund und kein „pathologisches Misstrauen“.
Über die Einschätzung der Bewegung und über taktische Fehler des CGH kann und muss diskutiert werden. Natürlich haben die in ihrer Mehrzahl zwischen 16- und 23-jährigen Jugendlichen während der letzten Monate viele Fehler gemacht. Aber über eines kann – unserer Meinung nach – nicht diskutiert werden, jedenfalls nicht in einer Zeitschrift, die sich als solidarisch mit emanzipatorischen sozialen Bewegungen in Lateinamerika versteht. Nämlich, dass der „harte Kern der Streikenden“ die gewalttätige Räumung des Campus „selbst provoziert“ habe, wie die AutorInnen schreiben. Diese Aussage kann man als Legitimation der polizeilichen Räumung und der anschließenden Verhaftung und teilweise Folterung von knapp tausend Streikenden verstehen. Sie ist absurd: Glauben die AutorInnen wirklich, dass der CGH bewusst darauf hin gesteuert hat, sich selbst in den Knast zu bringen und langwierige, kostspielige und Kräfte raubende Gerichtsverfahren durchstehen zu müssen?

“Entpolitisierung“ durch Streik?

Die Widersprüchlichkeit des Artikels, welche nahe legt, dass die AutorInnen sich eigentlich nicht so recht klar waren, was sie nun wie analysieren wollten, zeigt sich auch an anderer Stelle. Da ist die Rede davon, dass eine Vielzahl von Medien „eine massive Verleumdungskampagne gegen die Streikenden betrieben“. Ein Satz später wird dem CGH unterstellt, er habe durch sein „aggressives Auftreten gegenüber Journalisten… Sympathien vergrault.“ Was denn nun? Hätten die Streikenden Journalisten und Medien wie Televisa, die sie tatsächlich permanent mit erfundenen Horrorstorys verleumdeten, auch noch selbstverleugnende Freundlichkeit entgegen bringen sollen? Oder ist eine aggressive Reaktion von Jugendlichen, die einen monatelangen Kräfte zehrenden Streik führen, der ihre soziale Existenz gefährdet, auf die Hetzberichterstattung nicht verständlich? Würde jemand in Deutschland auf die absurde Idee kommen, die studentischen Kampagnen gegen die BILD-Zeitung nach dem Attentat auf Rudi Dutschke 1968 als „irrational“ zu bezeichnen?

Debatte entfacht

Die Grundproblematik der Analyse der AutorInnen liegt in ihrem fehlenden Verständnis der sozialen und politischen Prozesse Mexikos. Während in Mexiko unter Soziologen eine Debatte entfacht wurde, wie die (politisch und sozial) bereits verloren geglaubte „Generation X“ eine solche Bewegung hervorbringen konnte, reden sie von einer angeblichen „Entpolitisierung“, die der Streik unter den mexikanischen Jugendlichen verursacht habe.
Seit dem zapatistischen Aufstand 1994 hat keine soziale oder politische Bewegung in Mexiko so viel Aufmerksamkeit erlangt, so viele Bündnisse hervorgebracht und Diskussionen zwischen verschiedenen Sektoren provoziert wie der UNAM-Streik – an den AutorInnen scheint dies vorbeigegangen zu sein. So war die Streikbewegung an der UNAM, deren Impuls auch andere Hochschulen und Bildungseinrichtungen folgten, die erste Bewegung, die in Mexiko die Prinzipien des Zapatismus wieder aufgriff und versuchte, sie politisch umzusetzen – dass dies nicht immer gelang, kann dem CGH kaum zum Vorwurf gemacht werden. Schließlich gelingt dies unter den Umständen des Belagerungszustandes nicht einmal den Zapatistas selbst. Das Verdienst der streikenden Jugendlichen ist es aber, die Eigenständigkeit bewahrt zu haben – eine Lehre aus dem Zapatismus und von über 70 Jahren des Kooptierens politischer und sozialer Bewegungen durch die PRI. Davon steht allerdings kein Wort im Artikel. Das ist „schade“.

Wer sich aus erster Hand über den Streik an der UNAM informieren will, kann im Mai/ Juni eine der 20 Veranstaltungen besuchen, welche zwei Mitglieder des CGH in verschiedenen deutschen Städten durchführen werden. Die genauen Termine finden sich unter http://www.nadir.org/fels

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