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Sonst läuft die Haushälterin davon

Bei der Abstimmung, die nach vier Themenblöcken unterteilt war und über 50 Verfassungsartikel betraf, ging es vor allem um die Gleichstellung der indigenen Bevölkerungsmehrheit Guatemalas und die Anerkennung ihrer Sprachen und Gewohnheitsrechte. Die Aufgaben der Armee sollten zudem durch die Verfassungsänderung auf die Landesverteidigung beschränkt und die Wahrung der „inneren Sicherheit“ der zivilen Nationalpolizei übertragen werden. Außerdem war die Auflösung des für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen „Generalstabs des Präsidenten“ (EMP) und eine Reform des Justizwesens vorgesehen.

Verzögerungstaktik und fehlende Aufklärung …

Die Verfassungsänderungen waren bereits im Oktober letzten Jahres vom Kongreß verabschiedet worden und sollten durch das Referendum legalisiert werden. Dies hatte schon im Vorfeld heftigste politische Debatten hervorgerufen, ultrakonservative Kräfte hatten in den letzten Monaten durch Verfassungsklagen versucht, die Volksabstimmung zu vereiteln.
Doch es gab noch weitere Probleme: In Guatemala herrscht in ländlichen Gebieten eine Analphabetenrate von über 70 Prozent, und große Teile der indigenen Bevölkerung, vor allem Frauen, sind des Spanischen nicht mächtig. Wer sollte also die Bedeutung der hochkomplizierten Gesetzestexte verstehen und ihre politische Dimension einschätzen können?
Die Aufklärung der Bevölkerung über die Inhalte der Reformen sowie die Mobilisierung für ein „Ja“ übernahmen in den letzten Monaten vor allem die Basisorganisationen der Indígena, der Frauen und der Campesino/abewegung. Das Abstimmungsergebnis zeigte, daß hier zumindest Teilerfolge erzielt werden konnten, denn gerade in den ländlichen Regionen, die besonders vom bewaffneten Konflikt betroffen waren und einen hohen Anteil an indigener Bevölkerung aufweisen, gewann das „Ja“. Die Abstimmung wurde jedoch in der Hauptstadt entschieden, in der die Mehrheit der ladinischen Bevölkerung angesiedelt ist und die durch eine Gleichstellung der indigenen Bevölkerung fürchtet, ihre Privilegien zu verlieren.
Die Regierung beschränkte sich im wesentlich darauf, für das „Ja“ aufzurufen. Die beiden linken Parteien Frente Democrático Nueva Guatemala (FDNG) und die ehemalige Guerilla URNG setzten sich mittels einer „Kampagne für das Ja“ weitaus intensiver für die Reformen ein, da die Verfassungsänderungen einen wesentlichen Teil ihrer Auslegung des Friedensabkommens beinhalten. Allerdings waren beide Parteien, die ohnehin nur über begrenzte Kapazitäten verfügen, in den letzten Wochen auch damit beschäftigt, einen Präsidentschaftskandidaten für ihr neugeschmiedetes Parteienbündnis „Allianz Neue Nation“ (ANN) zu finden, das bei den Wahlen im kommenden November antreten soll.
Doch dies alles ist noch keine hinreichende Erklärung für das niederschmetternde Ergebnis der Abstimmung und die hohe Wahlenthaltung. Entscheidende Faktoren für die hohe Abstinenz waren das Transportproblem, das vor allem die ländliche Bevölkerung daran hinderte, zu den Urnen zu gelangen, und das Problem, daß viele Wahlberechtigte, vor allem Frauen, nicht ins Wahlregister eingetragen waren. Eine Kampagne zur Einschreibung ins Wahlregister war zwar schon Monate zuvor von der URNG lanciert worden, aber auch hier mangelte es wiederum an der Unterstützung durch die Regierung.
Bei all diesen Unzulänglichkeiten im Vorfeld der Abstimmung fiel die Propaganda rechter Organisationen, die gegen die Verfassungsreformen mobilisierten, auf fruchtbaren Boden. Zwar bekannte sich die FRG, die Partei des Ex-Diktators Ríos Montt, nach monatelangen Versuchen, die Abstimmung zu verhindern, in letzter Minute noch zum „Ja“, doch der mächtige Unternehmerverband CACIF rief kurz vor dem Referendum zum „Nein“ auf, und rechte Organisationen, die sich Ende April in einer „Front für das Nein“ zusammengeschlossen hatten, rührten mit finanzieller Unterstützung konservativer Unternehmerkreise in Radio und Fernsehen kräftig die Werbetrommel.

… begünstigten die „Front für das Nein“

Sie konnten dabei auf die tatkräftige Unterstützung vieler evangelikaler Sekten zählen. Deren Prediger verkündeten, eine Abstimmung für die Reformen bedeute ein Votum für die Guerilla und die Rückkehr zum Krieg – und eine Erhöhung der Steuern. Außerdem bringe die Zustimmung eine Legalisierung satanischer (indigener) Bräuche. Insbesondere mit letzterer Drohung trafen sie den Nerv einer zutiefst rassistischen Gesellschaft, deren weiße Mittel- und Oberschicht nichts mehr fürchtet als eine Gleichstellung der Maya-Bevölkerung.
Aus einer Umfrage der Tageszeitung „El Periódico“ geht hervor, wie tief die Ängste sitzen: Die einen befürchteten, daß ihnen nach der Verfassungsänderung die indigene Haushälterin wegläuft, andere sahen in der Anerkennung des Gewohnheitsrechts der Maya den sofortigen Auftakt für einen Aufstand der Indígenas und noch anderen wollte man glauben machen, daß mit der Zustimmung zu den Reformen der Zwang zum Erlernen einer der 24 Maya-Sprachen verbunden sei. Genügend Gründe, um gegen die Definierung des guatemaltekischen Staates als „multiethnisch, plurikulturell und vielsprachig“ zu stimmen, wie Artikel 1 der guatemaltekischen Verfassung nach dem 16. Mai hätte lauten können.
Das seit Wochen anhaltende repressive Klima, das drei Tage vor der Abstimmung in der Ermordung des führenden FDNG-Vertreters Belarmino González und seiner Begleiterin gipfelte, trug zu diesem Abstimmungsergebnis bei. Die Art des Mordes – González wurde auf offener Straße von Unbekannten erschossen – sowie die Tatsache, daß González sich in der „Kampagne für das Ja“ engagiert hatte, lassen auf politische Hintergründe schließen.

Rückschlag für den Friedensprozeß

Der Friedensprozeß in Guatemala hat mit dem Ergebnis der Abstimmung einen schweren Rückschlag erlitten. Neben den bereits genannten Schwierigkeiten für eine Teilnahme am Referendum waren die Vorurteile und Ängste der stillschweigenden Mehrheit für das enttäuschende Ergebnis entscheidend. Ein Ergebnis, das auch die Übel der guatemaltekischen Gesellschaft und des politischen Systems aufzeigt:
Der jahrhundertelang verwurzelte Rassismus, die aus den Zeiten der Repression herrührende tiefsitzende Angst und das fehlende Vertrauen in das Parteiensystem und seine VertreterInnen. Verloren haben dabei vor allem die unterzeichnenden Parteien des Friedensabkommens. Die derzeitige PAN-Regierung unter Präsident Alvaro Arzú wird vor den Geberländern und der internationalen Gemeinschaft, von deren Krediten sie abhängt, den erneuten Rückschritt im Friedensprozeß erklären müssen.
Viel tiefgreifendere Auswirkungen hat das Abstimmungsergebnis jedoch auf die URNG und das kürzlich gegründete linke Wahlbündnis Alianza Nueva Nación (ANN). Denn die Volksbefragung war für die guatemaltekische Linke – zumindestens für die in Parteien organisierte – auch ein Probelauf für die im kommenden November stattfindenden allgemeinen Wahlen. Schließlich hat die ANN die progressive Auslegung des Friedensabkommens zum Kern ihres Wahlprogramms gemacht. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, muß die ANN nun versuchen, die Aufklärungsarbeit über das Friedensabkommen noch einmal zu intensivieren – ansonsten drohen die Wahlen in einem ähnlichen Debakel zu enden. Bei dieser Arbeit, bei der es jedoch nicht nur um Wahlergebnisse gehen kann, sondern ganz allgemein um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, müssen die linken Parteien allerdings stärker als bisher auch die Initiativen anderer Akteure des Friedensprozesses, etwa die der Basisorganisationen oder der katholischen Kirche, wahrnehmen.

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