Brasilien | Nummer 273 - März 1997

“Soziale Kämpfe führt man nicht nach Terminplan”

Gilmar Mauro, Planungsstratege für Massenaktionen und Kommunikation im Führungsgremium des Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra MST

Jutta Bangel

Seit 12 Jahren verfolgt der MST mit seinem Leitsatz “Besetzen, Widerstand leisten, produzieren” eine Strategie der gezielten Konfrontation. Werdet ihr mit dieser Strategie fortfahren?

Auf jeden Fall. Wir werden auch weiterhin Ländereien von Großgrundbesitzern und öffentliche Gebäude besetzen, Protestmärsche und Straßenblockaden organisieren, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und immer mehr Landlose zu mobilisieren. Die Organisation der Massen ist unser erstes und wichtigstes Prinzip, um die Agrarreform durchzusetzen.

Gehören Verhandlungen mit Ministerien und Regierungsbehörden ebenfalls zum strategischen Repertoire des MST?

Verhandlungen sind für uns nur der letzte Schachzug in einem Spiel, das wir bereits gewonnen haben. Das heißt, daß wir Verhandlungen nur auf der Basis von Macht gewinnen können, die wir effektiv besitzen. Und unsere Macht sind die Massen von Landlosen auf der Straße, die den Verkehr lahmlegen, Behörden und Ländereien besetzen.

Angesichts der Entschlossenheit, mit der die Landlosenbewegung ihre Aktionen durchführt, wirkte der Minister für Agrarreform, Raul Jungmann, ziemlich hilflos, als er im letzten Jahr verkündete, er werde auf keinen Fall mit dem MST über die Ansiedlung von Landlosen verhandeln, solange dieser mit seinen militanten Aktionen fortfahre.

Mit dieser Haltung hat der Minister absolut nichts erreicht. Während er uns das Gespräch verweigerte, verhandelten seine Untergebenen, die Superintendenten der staatlichen Agrarreformbehörde INCRA, tagtäglich mit uns über Landzuteilung und Finanzmittel zum Bau neuer Siedlungen für die Landlosen. Mit der Landesregierung von Paraná und anderen Bundesstaaten haben wir sogar Verträge über die ständige Mitarbeit und technische Beratung staatlicher Agrarexperten abgeschlossen. Von etlichen Landesbehörden werden wir längst als kompetente Gesprächspartner anerkannt.

Wie geht das zusammen, auf der einen Seite Verträge mit staatlichen Behörden und andererseits Verfolgung durch die Polizei ?

Tatsächlich wurden gegen sechs Mitglieder aus der MST-Führung im letzten Jahr Haftbefehle erlassen wegen angeblicher “Bandenbildung” anläßlich von Besetzungen im Pontal do Paranapanema. Einige mußten zeitweise sogar untertauchen, na ja, das wurde damals ja alles ausführlich in der Presse kommentiert und hat viel Wirbel gemacht, eigentlich auch zu unseren Gunsten. Die Haftbefehle wurden inzwischen ausgesetzt, die sechs müssen sich aber wöchentlich beim örtlichen Richter melden und haben noch Gerichtsverfahren zu erwarten. Für die Regierung sind unsere Besetzungen eben illegale Gewaltakte und der MST eine illegale Bewegung, deren Führer sie am liebsten aus dem Verkehr ziehen möchte. Doch das geht nicht mehr so einfach, dazu genießt der MST mittlerweile zuviel Sympathie in der Bevölkerung. Die wissen einfach nicht, wie sie mit uns umgehen sollen, da gibt es keine geschlossene Haltung der Regierungsinstitutionen.

Nun, zumindest in der Bevölkerung stoßen die Aktionen des MST mittlerweile auf große Zustimmung.

Umfragen haben ergeben, daß über 86 % der Bevölkerung unsere Forderungen nach Landreform unterstützen und den MST unter die fünf vertrauenswürdigsten Institutionen des Landes einreihen. Sogar die Massenmedien, die uns früher totgeschwiegen haben, berichten jetzt über unsere Aktionen. Bei “Rede Globo” hat es noch bis 1994 eine interne Anordnung gegeben, die Bilder von der MST-Fahne und von unseren Aktionen in den Globo-Nachrichten verboten hat.

Eine Sache ist die Wirkung des MST auf die öffentliche Meinung, eine andere ist sein Einfluß auf das politische Tagesgeschehen. Haben die Aktionen des MST die Landfrage auf die politische Tagesordnung zu setzen vermocht?

Für die herrschende Elite der Agrarfraktion im Nationalkongreß stellt sich die Landfrage noch immer nicht, da die Agrarpolitik der 60er und 70er Jahre die in ihren Augen wichtigsten Ziele erfüllt hat: den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktion für die internationalen Märkte und die Förderung einer extensiven Cash-Crop-Plantagenwirtschaft, die Millionen von Kleinbauern und Landarbeitern vom Land vertrieben und den städtischen Industriezonen als billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt hat. Die Regierung Cardoso allerdings kann die Bedeutung des Landproblems angesichts unserer permanenten und medienwirksamen Proteste nicht mehr leugnen und muß Zugeständnisse machen. Insofern ist es uns sehr wohl gelungen, die Agrarreform auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Ist mit Zugeständnissen das Versprechen von Präsident Cardoso gemeint, im Laufe seiner Amtszeit 280.000 landlose Familien anzusiedeln oder etwa die Neuregelung der Bodensteuer ITR im November 96, die von Minister Jungmann als entscheidender Schritt zur Umsetzung der Agrarreform gefeiert wurde?

Das sind nur zwei Beispiele einer ganzen Reihe von kleineren Maßnahmen, zu der sich die Regierung genötigt sah. Natürlich ist uns klar, daß das nur Beruhigungspillen sind, um größere soziale Unruhen zu verhindern. Mit der Ansiedlung von ein paar tausend Familien und der Erhebung von Bodensteuer macht man noch keine Landreform.

Also alles nur Augenwischerei, die zu nichts führt?

Ich will nicht sagen, daß diese Mittel überflüssig sind. Innerhalb einer sinnvollen Agrarpolitik kann die erhöhte Besteuerung von unproduktiven Ländereien durchaus nützlich sein. Aber angesichts der herrschenden Verhältnisse so zu tun, als löse die Bodensteuer das Landproblem, ist absurd. Und schließlich hat es auch vor der Neuregelung der Bodensteuer eine Abgabenregelung für Landbesitzer gegeben. Das Problem war und ist aber, daß gerade die Großgrundbesitzer diese Steuern nie gezahlt haben und die Behörden sie auch offensichtlich nie bei ihnen eingeklagt haben.

Sucht der MST auch unter den Gewerkschaften und Parteien Bündnispartner im Kampf um Landreform?

Ja, natürlich. Schließlich ist die Verwirklichung der Agrarreform nicht nur eine Angelegenheit der Sem Terra, der Landlosen. Sie ist von strategischer Bedeutung für die Demokratisierung Brasiliens und geht somit die gesamte Gesellschaft an.

…auch die städtische Bevölkerung?

Die meisten Bewohner der städtischen Armenviertel kommen ja vom Land. Viele wohnen zwar in Stadtrandsiedlungen, arbeiten aber als Tagelöhner oder Hilfsarbeiter in ländlichen Betrieben. Oder sie besitzen ein winziges Stück Boden irgendwo außerhalb der Stadtgrenzen, wo sie Gemüse anbauen, um sich und ihre Familien über Wasser zu halten. Diese Leute würden lieber heute als morgen aufs Land zurückkehren, wenn man ihnen eine reale Möglichkeit gäbe.

Das würde den städtischen Arbeits(losen)markt entlasten und wäre damit wohl auch im Sinne der Industriegewerkschaften.

Zweifellos. Letztlich sind auch die sozialen Probleme in den Städten, auch in der zumindest teilweise hochtechnologisierten Megalopolis wie Sâo Paulo, unlösbar, wenn die Landfrage nicht angegangen wird. Nur wenn es uns gelingt, mit vielen städtischen Organisationen Bündnisse zu schließen, zum Beispiel mit den Gewerkschaften, einem möglichst breiten Parteienspektrum und den Nichtregierungsorganisationen, können wir die Kräfteverhältnisse in diesem Land verschieben.

Gibt es eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und dem MST ?

Es gibt viele Beispiele einer konkreten Kooperation. Um nur eines zu nennen: Die Gewerkschaft der Bankangestellten von Sâo Paulo organisiert an jedem 17. eines Monats eine öffentliche Aktion, um an das Massaker von Eldorado de Carajas zu erinnern, bei dem 19 Landlose von der Militärpolizei erschossen wurden. Sie fordern die Verurteilung der Verantwortlichen, die noch immer nicht erfolgt ist. Im Gegenzug unterstützen wir die Bankangestellten in Sâo Paulo bei ihren Arbeitskämpfen. So haben wir ihnen bei einer Aktion geholfen, einige Banken zu blockieren. Auch bei einem Streik von Metallarbeitern in Campinas waren Leute aus Landlosensiedlungen und benachbarten Besetzercamps beteiligt. Die Unterstützung der Gewerkschaften ist uns sehr wichtig.

Ein Meinungsumschwung? Immerhin hat der führende Kopf des MST, Joao Pedro Stodile, der PT und den Gewerkschaftsverbänden einmal vorgeworfen, nichts für die Masse der unorganisierten informellen Arbeiter und Landlosen zu tun und das strategische Ziel, nämlich die Veränderung der Gesellschaft, aus den Augen verloren zu haben. Eine nicht gerade diplomatische Art, um Kooperationspartner zu werben.

Ich will nicht abstreiten, daß es Meinungsverschiedenheiten gegeben hat und noch gibt mit der CONTAG (dem Dachverband der Landarbeitergewerkschaften, Anm. d. Autorin) und auch mit Teilen der PT. Da gibt es Leute, die eine völlig unbegründete Angst hegen, daß wir ihnen ihre Klientel wegnehmen oder Themen besetzen könnten, die sie für sich beanspruchen. Aber alle, die politisch verantwortlich denken, wissen, daß wir mit niemandem konkurrieren wollen. Wir wollen nur unseren Teil zum Kampf um die Agrarreform und um soziale Veränderungen in Brasilien beitragen. Wer immer bereit ist, sich ernsthaft für diese Ziele einzusetzen, mit dem arbeiten wir zusammen.

Zu Bedingungen, die der MST vorschreibt?

Wir schreiben nichts und niemandem etwas vor. Aber wie jede politische Organisation haben auch wir bestimmte Vorstellungen, mit wem und auf welche Weise wir zusammenarbeiten wollen. Vielleicht sind wir in der Umsetzung unserer Vorstellung radikaler als andere Organisationen, weil wir uns keinen institutionellen Zwängen unterwerfen. Aber das ist nebensächlich. Fest steht für uns, daß wir allein gar nichts bewirken. Nur gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung, mit den Volksbewegungen und fortschrittlichen Parteien können wir etwas bewegen in der Landfrage. Deshalb müssen wir diese Eifersüchteleien untereinander beilegen und an den Konflikten zwischen unseren Organisationen arbeiten. Außerdem glaube ich, daß der MST durchaus ein paar neue Elemente in die Kämpfe anderer sozialer Bewegungen, die Gewerkschaften eingeschlossen, eingebracht hat.

Inwiefern?

Nun, der MST hat sich nie offiziell als Bewegung konstituiert, hat sich nie als soziale Bewegung legalisiert, wie es andere Organisationen getan haben. Wir haben keinen Präsidenten, sondern entscheiden kollektiv. Wir sind nicht an festgeschriebene Wahlmodi gebunden. Natürlich führen wir interne Wahlen durch, doch wenn ich zum Beispiel heute als Mitglied des Nationalen Direktoriums einen schweren Fehler begehe, kann ich morgen dafür umstandslos durch jemand anderen ersetzt werden, ohne daß die nächsten Wahlen abgewartet werden müßten. Anders als bei den Gewerkschaften. Die wählen ihren Vorstand für drei Jahre und der bleibt im Amt bis zur nächsten Wahl, egal was für einen Mist er macht. Da sind wir flexibler.

Begründet sich auf diese Art von Flexibilität Eure Mobilisierungskraft ?

Unsere Fähigkeit, auf dynamische Entwicklungen schnell zu reagieren, ist sicher ein wichtiger Faktor. Entscheidender ist aber, daß wir ständig einsatzbereit sind und die Bevölkerung nicht mitten in ihren Auseinandersetzungen allein lassen, weil es gerade fünf Uhr nachmittags ist und wir Feierabend haben. Soziale Kämpfe führt man eben nicht nach Terminplan, sondern – wenn es sein muß – rund um die Uhr.

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