Chile | Nummer 239 - Mai 1994

Späte Gerechtigkeit

Polizisten als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verurteilt!

Am 31. März 1994, neun Jahre und einen Tag nach der Ermordung von Manuel Guerrero, Santiago Nattino und José Parada durch Angehörige des polizeilichen Ge­heimdienstes Dicomcar, verkündete der in Personalunion ermittelnde und urteilende Sonderrichter seine Urteile: Drei Polizisten wurden zu lebenslanger Haft, ein weiterer Polizist sowie ein Zivilist (El Fanta) zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, weitere elf beteiligte Polizisten zu geringeren Strafen.

LN

Die Urteile riefen Genugtuung in der Öffent­lichkeit hervor: Sollte in Chile Gerechtigkeit doch möglich sein? Auch die politische Rechte beeilte sich zu versichern, daß das richterliche Urteil selbstverständlich zu re­spektieren sei und die Verurteilung der Ex-Polizisten das Ansehen der chilenischen Poli­zei absolut nicht beeinträchtige. Aus zwei Gründen hat der Fall der degolla­dos die chilenische Öffentlichkeit fast ein Jahrzehnt be­schäftigt: Zum einen wegen der demon­strativen Brutalität des Verbre­chens (den Opfern wurden die Kehlen durch­schnit­ten) und zum anderen, weil das polizei­li­che Terrorkommando trotz erdrückender Indizien und engagierter richterlicher Wahr­heitssuche nicht rechtskräftig ver­urteilt wer­den konnte.
Die Ermordung der drei Männer, Mit­glieder der Kommunistischen Partei, am 30. März 1985 war die „Antwort“ des po­lizeieigenen Geheimdienstes an die KP, deren bewaffneter Arm, die Frente Patriótico Manuel Rodrí­guez (FPMR) unter anderem Anschläge ge­gen Polizisten verübt hatte. Keines der drei Opfer gehörte jedoch der FPMR an. Außer­dem sollte davor gewarnt werden, weiterhin die Verbrechen eines staatlichen Terrorkom­mandos aus den siebziger Jahren zu untersu­chen, wie dies José Parada, einer der drei Ermordeten, getan hatte.
Die drei Opfer wurden in zwei Aktionen je­weils am hellichten Tag und auf offener Straße von Polizisten in Zivil entführt, ge­fol­tert und verhört. Zwei, bezie­hungsweise einen Tag danach wurden die drei Leichen mit durchschnittenen Kehlen neben dem Weg zum Flughafen gefunden. Die Botschaft sollte nicht nur KP und FPMR, sondern auch weitere Opposi­tions­kreise erschrecken. Im März 1985 befand sich Chile im Ausnahme­zustand, den Pi­no­chet im November an­ge­sichts der auf­kom­men­den na­tio­na­len Pro­test­be­weg­ung ver­hängt hatte. Daß der staatliche Terror­apparat zugeschla­gen hatte, war trotz aller Dementis offen­sichtlich: Die Verkehrs­polizei hatte einen Tatort abgesichert, ein Hubschrauber über­flog einen Einsatzort, und angesichts des seit Monaten herr­schenden Ausnahmezustands konnte kein Fahr­zeug nachts ohne Sonderer­laubnis zum Ort der Ermordung fahren. Die kurze Zeitspanne zwischen Entführung und Er­mor­dung machte außerdem klar, daß es den Entführern allenfalls in zweiter Linie da­rum ging, von den Opfern Infor­mationen zu bekommen.
Dieser demonstrative Terror erschien selbst dem Pinochet-Regime zu jenem Zeitpunkt politisch nicht opportun, das durch Verhand­lungen mit der Christ­demokratischen Partei versuchte, das Op­po­si­tionsbündnis zu spal­ten. Es waren kon­krete Hinweise des militäri­schen Ge­heim­dienstes CNI an den untersu­chenden Rich­ter Cánovas, die zur Anklageer­he­bung gegen Polizeioffiziere führten. Poli­zei­chef Mendoza, Mitglied der damaligen Mi­li­tärjunta, mußte auf Druck Pinochets zu­rücktreten, Nachfolger wurde sein früherer Stellvertreter Stange.
Bereits unter Mendoza, aber weiter unter Stanges Amtsführung, hat die Polizei zwar ihre Zusammenarbeit mit der Justiz öf­fent­lich beteuert, die Aufklärung aber in Wirk­lichkeit nicht nur behindert, sondern mit der Einrich­tung eines „Kreativen Ko­mitees“ zur Gestal­tung der Aussagen vor dem Richter dessen Arbeit gezielt sabo­tiert. In kluger Voraus­sicht, daß sie eines Ta­ges als Sündenböcke doch der Justiz preis­gegeben werden könn­ten, ließ einer der beschuldigten Offiziere bei einer „La­ge­besprechung“ mit Stange heim­lich ein Ton­band mitlaufen, das er schließlich dem Rich­ter als Beleg „tätiger Reue“ – er­folg­los – übergab. Dieses kompromit­tie­rende Be­weis­stück brachte Richter Juica dazu, Stange Vernachlässigung seiner Pflichten und Behinderung der Justiz vor­zuwerfen, wo­für allerdings, so Juica, die Militär­justiz zustän­dig sei.
Zwei Richter – zunächst, bis zu seiner Pen­sionierung, Cánovas, danach Juica – ha­ben in neun(!) Jahren penibler Er­mitt­lungen das Verbrechen trotz aller Behin­de­rungen zu klä­ren versucht. Was schließ­lich zur Identifizie­rung und Verurteilung der einzelnen Tatbe­teiligten führte, war die „Kron­zeugen­regelung“, die eigent­lich zum „Kampf gegen lin­ken Ter­ro­ris­mus“ erlassen worden war. In drei Fällen hat der Richter deshalb die Strafen von „le­bens­läng­lich“ auf 15 be­zie­hungs­weise 18 Jahre re­du­ziert.
Nach Ostern demonstrierten kleine Studen­tInnengruppen vor dem Haupt­quartier der Polizei. Wie üblich löste die Polizei die De­monstration auf, allerdings ohne die ge­wohnte Brutalität. Sympa­thi­santInnen der Polizei durften natürlich un­behelligt ihre So­lidarität bekunden. Massendemonstrationen von linken Grup­pen gab es jedoch nicht. Zu den Märschen der Angehörigen der degolla­dos während der Ostertage kamen kaum mehr als 2000 Personen, die den Rücktritt Stanges for­derten. Die Gruppe er­reicht mit ihren Auf­rufen weiterhin nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Massenmobili­sierung, er­klär­te inzwischen der sozialistische Innen­mi­nister Correa, sei von der Regierung auch nicht er­wünscht gewesen. Sie habe zu­vor entspre­chende Signale an die sozia­len Bewegungen gegeben.

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