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Terroristen erfinden, Militärbudget sichern

„Wenn es einmal eine Zeit der Hegemonie der USA in Lateinamerika gegeben hat, so ist sie nun vorüber.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Council on Foreign Relations, eines New Yorker Studienzentrums für auswärtige Beziehungen, der im März dieses Jahres veröffentlicht wurde. Die Heritage Foundation, eine konservative Denkfabrik, deren Arbeit auf Washingtoner Regierungskreise Einfluss hat, warnte bereits im Februar 2004 davor, im Zuge des globalen Krieges gegen den Terror „die Südflanke“ zu vernachlässigen. Den Freiraum, den man den lateinamerikanischen Regierungen dadurch gelassen habe, sei unter anderem eine Ursache dafür, dass viele von ihnen sich zunehmend kritisch gegenüber den USA äußern und sich anderweitig außenpolitisch orientieren würden.
Auch hohe Offiziere des SouthCom, des Regionalkommandos der USA für Lateinamerika und die Karibik (mit Ausnahme Mexikos), werben dafür, das militärische Engagement in der Region wieder zu intensivieren. Ihr Hauptargument ist, dass in Lateinamerika islamistische TerroristInnen Angriffe auf die USA vorbereiten würden. Ursächlich hierfür sei die Unfähigkeit oder der politisch motivierte Unwille einiger lateinamerikanischer Regierungen, für Sicherheit in bestimmten Regionen zu sorgen. Diese bis heute nicht bestätigten Behauptungen sind wohl vor allem mit der Angst vor einer zunehmenden Bedeutungslosigkeit des SouthCom zu erklären. Ihre Offiziere scheinen die Meinung zu vertreten, dass sie im Zeitalter des „Kampfes gegen den globalen Terrorismus“ nur dann ein hohes Budget einfordern können, wenn sie TerroristInnen in der Region vermuten. Daher werden alle potenziellen Bedrohungen für die USA in Lateinamerika zu Terrorismus umdefiniert.
Es sind jedoch vor allem wirtschaftliche Interessen der USA und hier in entscheidendem Maße die Energielieferungen aus Lateinamerika, die gefährdet sind. Denn die „linken“ Regierungen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas verhandeln Konzessionen für die Erdöl- und Erdgasförderung neu. Es treten zudem andere Länder wie vor allem China mit Begehrlichkeiten auf den Plan. Die Konkurrenz um die Rohstoffe des Südkontinentes nimmt zu.
Die nicht vorhandenen Berührungsängste einiger lateinamerikanischer Staatsoberhäupter mit dem Iran werden von den USA als immense Bedrohung wahrgenommen. Dies motivierte den US-Kongress im November 2007, eine Resolution zu diesem Thema zu verabschieden, in der die Treffen zwischen latein­ameri­kani­schen Staatschefs und dem iranischen Präsidenten Ahmadi­ne­dschad minutiös dargestellt werden. Die Heritage Foundation sieht diese Beziehungen als Gefahr eines islamischen „Hintertür-Terrorismus“. Eine weitere Gefährdung der Interessen wird in dem Aufkommen eines „radikalen Populismus“ gesehen, der sich unter anderem aufgrund eines starken Anti-Amerikanismus am Leben halten könnte. Insbesondere dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez wird vorgeworfen, TerroristInnen über seine Verbindungen zu Ahmadinedschad in Lateinamerika Raum zu bieten, aber auch „einheimische“ TerroristInnen, vor allem die kolumbianische Guerilla-Organisation FARC zu unterstützen. Auch indigene Organisationen werden als gefährlich eingestuft. So erklärte Connie Mack, Abgeordneter im US-Kongress, es gebe laut Angehörigen des SouthCom keinerlei Zweifel, dass islamistische TerroristInnen, wie die Hisbollah, indigene Organisationen infiltriert hätten, um ein Terroristennetzwerk in Lateinamerika zu etablieren. Zudem könnten territoriale Forderungen der indigenen Bevölkerung die Vorraussetzungen für bewaffnete Aufstände und politische Gewalt schaffen. Als weitere Bedrohungen werden der Drogenhandel, kriminelle Banden und „Massenmigration“ gesehen und das unzureichende Vorgehen der „populistischen Regierungen“ dagegen.
Angesichts der vielfältigen „Bedrohungen“ kommt die Heritage Foundation zu dem Schluss, die USA sollten die Ausbildung von Polizei und Militär in Lateinamerika übernehmen, da die Staaten teilweise nicht in der Lage seien, Kriminelle, Subversive und TerroristInnen auf ihrem eigenen Territorium zu bekämpfen. Zum anderen müsse das SouthCom „wiederbelebt“ und nicht nur zur Drogenbekämpfung sondern auch zur Bekämpfung aller anderen Bedrohungen eingesetzt werden. Des Weiteren sollten die geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Lateinamerika verstärkt werden, da man sehr schlecht darüber informiert sei, was dort passiere.
Präsident Bush scheint dies ähnlich zu sehen: Wurden 2007 noch 770 Millionen US-Dollar für den Bereich „Sicherheit und Frieden“ in Lateinamerika ausgegeben, beantragt er im Haushaltsentwurf für 2009 1,2 Milliarden US-Dollar. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem die USA zunehmend Probleme in der Region haben, ihre militärische Präsenz zu rechtfertigen.
Die USA reagieren auf diese Probleme damit, dass sie den Schwerpunkt der Militärpräsenz vom Land auf die Gewässer um Lateinamerika verlagern. Die zunehmende Bedeutung der Marine für die Region wird besonders an der Wiederbelebung der 1943 gegründeten Vierten Flotte deutlich. Dies liegt wohl auch daran, dass mit dem Flughafen Manta an der ecuadorianischen Pazifikküste eine der wichtigsten US-Militärbasen in Lateinamerika zum nächsten Jahr geschlossen werden muss.
Der Vertrag, der dem US-Militär die Nutzung des Militärflughafens in Manta für zehn Jahre zubilligte, läuft 2009 aus und wird – wie der ecuadorianische Präsident Rafael Correa bereits vor seiner Wahl im Dezember 2006 ankündigte – nicht verlängert. Die Entschlossenheit dieser Entscheidung zeigt die Tatsache, dass im Entwurf für eine neue Verfassung in Artikel 5 die Errichtung ausländischer Militärbasen verboten wird. Die Basis in Manta ist aber ein wesentlicher Bestandteil des Netzwerkes von Militärbasen in Lateinamerika und zentraler Teil des US-Militärs im Plan Colombia. In dem Vertrag war festgelegt worden, dass sich die Nutzung der Basen auf die Bekämpfung des Drogenhandels beschränkt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die dort stationierten Einrichtungen auch zur Aufstandsbekämpfung in Kolumbien, zur Erhebung von Informationen in der Region sowie zur Kontrolle von MigrantInnen an der Küste Ecuadors genutzt werden. Die Befürchtung Ecuadors, durch die Anwesenheit des US-Militärs in Manta weiter in den Konflikt in Kolumbien verstrickt zu werden, wurde bereits zum Zeitpunkt der Vertragsschließung geäußert. Sie bestätigte sich im März dieses Jahres, als auf ecuadorianischem Territorium FARC-Guerilleros bombardiert wurden. Die Nachrichtenagentur IPS zitiert einen ecuadorianischen Militär damit, die Informationen über den Ort des FARC-Lagers stammten von der Basis in Manta. Auch seien die Bomber, die das Lager zerstörten, US-amerikanische Flugzeuge gewesen. Diese Einschätzung vertritt auch die ecuadorianische Regierung, während die USA und Kolumbien vehement widersprechen.
Doch nicht nur die FARC, auch MigrantInnen sind in das Visier von Manta geraten. Im Juni 2005 veröffentlichte die Lateinamerikanische Menschenrechtsvereinigung (ALDHU) einen Bericht, nach dem seit 2001 acht zivile Schiffe durch Schiffe der US-Marine versenkt worden seien. Der Generalsekretär der ALDHU sagte, die Kriegsschiffe der US-Marine würden die Fischerboote gezielt nach MigrantInnen durchsuchen.
Die USA sind nun auf der Suche nach einer neuen Basis, damit das seit 1999 gut funktionierende Netz von Überwachung und Kontrolle nicht in sich zusammenfällt. Dies gestaltet sich jedoch derzeit schwierig. Verhandlungen laufen verschiedenen Zeitungsberichten zufolge mit Kolumbien und Peru. Angesichts der Präsenz von US-Militär in Kolumbien und der Möglichkeit, mit einer Basis in Peru auch Bolivien in den Überwachungsradius mit einzubeziehen, scheint die Präferenz der USA auf Peru zu liegen. Der Oberbefehlshaber der peruanischen Armee erklärte im Juni diesen Jahres, es gäbe Verhandlungen mit den USA, einen Flugplatz in Ayacucho dem US-Militär zur Verfügung zu stellen. Die Region um Ayacucho gilt als Anbaugebiet von Kokapflanzen und als Hochburg kleinerer Gruppen der Guerillaorganisation Sendero Luminoso. Seit Mai 2008 befinden sich bereits mehr als 100 US-Soldaten in der Region, die offiziell Schulen und ein Krankenhaus bauen und mit peruanischen Soldaten Übungen durchführen. Der peruanische Präsident Alan García zeigt sich grundsätzlich zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit mit den USA bereit, dementiert jedoch ebenso wie die US-Regierung, dass es Gespräche über die Etablierung einer Basis in Peru gäbe.
Parallel zu diesen Verhandlungen haben die USA die Vierte Flotte neu belebt. Sie war während des zweiten Weltkrieges zum Schutz der lateinamerikanischen Küste und der Karibik vor deutschen U-Booten geschaffen und 1950 wieder aufgelöst worden. Die jetzt neu aufgestellte Flotte untersteht dem SouthCom und ist seit Juli im Einsatz. Sie umfasst unter anderem einen Flugzeugträger und U-Boote und soll in den Gewässern vor der Küste der Region patrouillieren. Damit könnte die Flotte auch Funktionen der Militärbasis in Manta übernehmen. Der Oberbefehlshaber des SouthCom, James Stavridis, beteuert, Mission der Flotte seien humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz, Umweltschutz (sic!), die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenhandel und die Regulierung und Abwehr von Massenmigration in die USA, vor allem in der Karibik.
Die Regierungen in Lateinamerika sind angesichts der Zusammensetzung der Flotte jedoch nicht davon überzeugt, dass dies die wahren Motive sind. Auch wenn die US-Marine bereits zuvor fast permanent vor den lateinamerikanischen Küsten für Militärübungen mit lateinamerikanischen Marineeinheiten präsent war, wird dies durch die Vierte Flotte verstärkt. Denn bisher mussten die USA Übungen vor Ort jedes Mal aufs Neue mit den lateinamerikanischen Regierungen absprechen. Auch wenn weiterhin die Erlaubnis eingeholt werden muss, um in lateinamerikanische Hoheitsgewässer einzudringen, ist die Flotte jederzeit präsent. Dies muss von den lateinamerikanischen Ländern als permanente Bedrohung wahrgenommen werden. Insbesondere auch aufgrund der Aussage des Oberkommandierenden der Marine des SouthCom, man werde mit der Vierten Flotte nicht nur im blauen, sondern auch im braunen Wasser (gemeint sind Flüsse) Übungen durchführen.

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