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Uribes dunkler Schatten

Justicia y Paz (Gerechtigkeit und Frieden) heißt das 2005 von Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe auf den Weg gebrachte Gesetz zur Auflösung paramilitärischer Verbände. Zur gleichen Zeit machte die Regierung bei so genannten Friedensverhandlungen mit den Paramilitärs (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC) aus, dass diese ihre Waffen abgeben und sich den offiziellen Autoritäten ergeben sollten. Ironischerweise trat allerdings in den AUC-kontrollierten Gebieten daraufhin weder das eine noch das andere ein. Vielmehr wurden durch das Gesetz die in weiten Teilen Kolumbiens durch Gewalt errichteten lokalen Herrschaftsstrukturen der Paramilitärs gefestigt. Eine Großzahl der zwecks Machtnahme an Verbrechen wie Landraub, Mord und Folter beteiligten Milizionäre wurden amnestiert.

Dieser Sachverhalt ist einer der Aufhänger des Buchs Autoritärer Staat und paramilitärische Machtnahme in Kolumbien, herausgegeben durch die kolumbienkampagne berlin und das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL e.V.). In ihm soll gezeigt werden, wie Álvaro Uribe in den bisherigen fünf Jahren seiner Amtszeit versuchte, seine Vision eines autoritär kontrollierten, vom Sicherheitsdiskurs bestimmten Staats umzusetzen. In der Publikation wird aufgearbeitet, wie der Präsident das brutale Vorgehen der Paramilitärs gegen die Landbevölkerung, soziale Bewegungen und die Opposition als flankierende Maßnahme seines „Kampfes gegen Terrorismus“ – so beschreibt Uribe heute den Bürgerkrieg gegen die Guerillas – akzeptierte. Durch den paramilitärischen Terror sollten und sollen in Gebieten mit geringer staatlicher Präsenz „widerständige“ Strukturen zerstört und durch regimetreue Ex-Paramilitärs als Lokalherrscher ersetzt werden. Dazu angeführt wird wohlweislich, dass Uribe „Widerständige“ nicht nur in den bewaffneten Rebellen sieht, sondern auch in demokratischer Opposition, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen, die er „als Zivilisten getarnte Terroristen“ nennt.

Systematisch werden in dem Sammelband von Autoren aus Solidaritäts- und Menschenrechtskreisen sowie kolumbianischen Aktivisten einzelne Aspekte der Verstrickung von Staat, Paramilitärs und Großunternehmen aufgezeigt. Er beginnt mit einer analytischen Darstellung der Konsequenzen des Paramilitärgesetzes und des Aufbaus von Uribes autoritär gesteuertem und dezentral kontrolliertem „Kommunitären Staat“. In den einzelnen Texten werden immer konkreter die dazu nötigen Maßnahmen der Paramilitärs beschrieben, die Leid und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten. Erklärend wird dafür von Mario Duran ein Vier-Phasen-Modell des Paramilitarismus vorangestellt, das die Strategie paramilitärischer Machtübernahme darlegt: von der Vernichtung sozialer Strukturen über soziale Kontrolle und soziale Reorganisation hin zur legitimierten Herrschaft.
In den einzelnen Beiträgen wird detailliert skizziert, wie die AUC in fast alle strategischen Sektoren eingreifen, um sich selbst, der Staatsmacht, den Großgrundbesitzern oder der Großindustrie Ressourcen und Land zu sichern. Fabian Singelnstein benennt dafür als Beispiel die gewaltsame Landnahme und Vertreibung von Kleinbäuerinnen und -bauern im Rahmen der so genannten Gegenlandreform. In anderen Artikeln geht es unter anderem um die Enteignung und Vertreibung von LandbesitzerInnen, um den Weg für Ressourcenan- und -abbau im großen Stil zu öffnen, wie zum Beispiel für Ölpalm-Monokulturen und Kohle-, Gold-, oder Ölförderung. Im Fall der Ölförderung weist Autor Torben Somasundram zusätzlich darauf hin, dass zur
Unterdrückung von Protesten und zur territorialen Absicherung der kolumbianische „Sicherheitsapparat“ aus Militär und Paramilitärs extra von internationalen Großkonzernen wie Oxy oder Repsol YPF bezahlt wurde.
Kernthema von Autoritärer Staat und paramilitärische Machtnahme in Kolumbien ist immer wieder, wie soziale Bewegungen beziehungsweise Gewerkschaften durch Kriegsführung niedriger Intensität langsam ausgeblutet werden. So beschreibt Kristofer Lengert am Beispiel der Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL eindrucksvoll, auf welche perfide Weise die AUC-Milizionäre zivilgesellschaftliche AktivistInnen im Namen von Coca Cola oder Nestlé einschüchtern und ermorden. In diesem Kontext spricht Lengert von einer „Inszenierung des Terrors“, die zeigen soll, welch fatale Konsequenzen die Kollaboration mit kritisch denkenden und oppositionellen Personenkreisen haben kann. Zeugenaussagen mit genauen Schilderungen von Tathergängen geben dabei ein sehr präzises Bild davon, wie massiv insbesondere GewerkschafterInnen, MenschenrechtlerInnen und die kolumbianische Landbevölkerung – früher wie heute – von Paramilitärs und den aus ihnen gebildeten Machteliten bedroht und unterdrückt werden.
Explizit soll Autoritärer Staat und paramilitärische Machtnahme in Kolumbien eine breite Öffentlichkeit für die prekäre Menschenrechtslage und den schweren Stand der sozialen Bewegungen in Kolumbien sensibilisieren. Dafür bietet dieser Sammelband durch die Beleuchtung verschiedener Aspekte des „Kriegs gegen die soziale Bewegung“ eine sehr gute Grundlage. Zudem erhält das Buch durch Hintergrundanalysen und detaillierte Schilderungen der Lage vor Ort eine der Thematik angemessene Tiefe.

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