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Die vielen Facetten der (Un)sicherheit

Mit dem Ende der lateinamerikanischen (Militär-)Diktaturen seit den 80er Jahren verband sich die große Hoffnung, dass die einsetzenden Demokratisierungsprozesse zu einem weniger repressiven Charakter des Staates und der Abnahme institutioneller Willkür führen würden. Statt der erhofften Rechtsstaatlichkeit ist die gegenwärtige Situation jedoch von Repression, korrupten Polizeikräften und Gewaltkriminalität geprägt, was mit einem wachsenden Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung einhergeht.
Das Verhalten der staatlichen Sicherheitskräfte bestimmt in entscheidendem Maße den Grad der Rechtssicherheit, der in einer Gesellschaft herrscht. Angesichts des weitreichenden Mangels an Rechts­sicherheit in vielen Staaten Lateinamerikas gibt es Versuche, die Strukturen der Polizei sowie ihr Verhältnis zur Bevölkerung zu verändern. Diesen Versuchen widmet sich Hugo Frühling von der Universität Chile in seinem Beitrag „Bürgernahe Polizei und Polizeireform in Lateinamerika“. Aus Nordamerika und Europa übernommene Konzepte bürgernaher Polizei sind in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern Lateinamerikas implementiert worden. Studien zeigen, dass diese Programme von den BürgerInnen in hohem Maße positiv
bewertet werden und zu einer Verringerung des Gefühls von Unsicherheit führen. Ob sie jedoch auch zu einer sinkenden Kriminalitätsrate beitragen, ist aufgrund der geringen vorhandenen Datenmenge bisher nicht zu beurteilen. Für die Bekämpfung von Korruption und Gewalt seitens der Polizei seien außerdem breiter angelegte Maßnahmen notwendig, so der Autor. Eine Veränderung der „hierarchischen, zentralisierten, quasi-militärischen“ Organisationsmodelle (Frühling) sei dabei unum­gänglich.
Eine sehr interessante Analyse der Bundespolizei von Buenos Aires als Wirtschaftssubjekt liefert die Politikwissenschaftlerin Ruth Stanley in ihrem Beitrag „Unheimliche Begegnungen“. Die Polizei betreibt in Argentinien ein einträgliches Geschäft – sei es in Form einer policía adicional, einer
„Zusatzpolizei“, die für eine extra Bezahlung angemietet werden kann, durch das Abtreten polizeilicher Autorität in Elendsvierteln gegen Geld, oder durch unzählige unbegründete Verhaftungen, mit denen Bußgelder eingetrieben werden (so standen im Jahr 2.000 nahezu 46.000 Festnahmen wegen Straßenprostitution 72 Verurteilungen gegenüber). Um diese gewinnbringenden, oft korrupten Praktiken nicht zu gefährden und nicht allzu großem Druck von öf­fent­licher Seite ausgesetzt zu sein, betreibt die Polizei Imagepflege. Allerdings nicht in Form tatsächlich gelungener Polizeiarbeit, die sich in sinkenden Deliktzahlen ausdrücken würde, sondern zum Beispiel mittels der Praxis, nichtsahnende Personen in ein ausgeklügelt angeordnetes Verbrechensszenario
hineinzulocken und diese dann vor VertreterInnen der Medien öffentlichkeitswirksam zu verhaften. Das eingenommene Geld dient jedoch nicht nur, wie man vermuten könnte, der Bereicherung höherrangiger Polizeioffiziere, sondern auch der Beschaffung von Arbeitsmaterial der stark unterfinanzierten Polizeikräfte. Hier wird
deutlich, dass allein durch Veränderungen in der Organisationsstruktur und einen ebenso erforderlichen Mentalitätswechsel innerhalb der Polizei das Problem gesetzesbrechender Gesetzeshüter noch nicht gelöst wäre.

Paramilitarismus in Kolumbien

Nicht minder kompliziert ist die Lage, wenn das Militär involviert ist. Raul Zelik gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des Paramilitarismus in
Kolumbien. Führten die paramilitärischen Gruppen ursprünglich nur staatliche Anweisungen aus, wurden sie in den 80er Jahren in zunehmender Allianz zwischen Staat, Militär und organisiertem Verbrechen gemeinsam gestützt und aufgebaut. Die verschiedenen Akteure, bei denen es durchaus auch personelle Überschneidungen gab und immer noch gibt, verband dabei das gemeinsame Interesse, die Guerilla und alle anderen Gruppen, die auf die Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen hinwirkten, zu schwächen. Angriffe richteten sich dabei in höherem Maße gegen Zivilisten, die als legaler Arm der Guerilla betrachtet wurden, als gegen die Guerilla selbst. Es existierten jedoch nicht nur gemeinsame, sondern auch widerstreitende Interessen. Dies führte u.a. dazu, dass das in die Finanzierung paramilitärischer Gruppen stark involvierte Medellin-Kartell Ende der 80er Jahre selbst von den paramilitärischen Verbänden vereinnahmt und schließlich zerschlagen wurde. Heute sind die Paramilitärs längst zu einem eigenmächtig handelnden (Unsicherheits-) Akteur geworden.
In den 90er Jahren war unter der Regierung von Andres Pastrana, der Friedensverhandlungen mit der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) führte, zu beobachten, dass sich Teile des Staatsapparats deutlich gegen den Paramilitarismus wendeten. Dies führte jedoch nicht zu einer Demilitarisierung, sondern zur Forderung nach der Reinstallation des staatlichen Gewaltmonopols und zum Startschuss für den Plan Colombia, in dessen Zuge seit 1999 jährlich mehr als 700 Millionen US-Dollar Militärhilfe an den kolumbianischen Staat gezahlt worden sind. Die daraus resultierende „Modernisierung der Armee (…) und Ausbreitung des Paramilitarismus als umfassendes, auch sozioökonomisches Kontrollregime“, stellen, so Zelik, die Grundlage für Uribes Politik der „Demokratischen Sicherheit“ dar.

Zentrale Einblicke

Sebastian Huhn und Anika Oettler widmen sich in ihrem Beitrag über Jugendbanden in Mittelamerika, den so genannten Maras. Die AutorInnen zeigen, dass zwischen dem wenigen gesicherten Wissen über die Banden und deren medialer Präsentation als transnational organisierte kriminelle Gruppen, die für einen Großteil aller Schwerverbrechen verantwortlich gemacht werden, eine erhebliche Diskrepanz besteht. Anne Huffschmid stellt in ihrem Beitrag über den Feminicidio eine erhellende Theorie zu den seit Jahren zunehmenden Frauenmorden in Mexiko und Mittelamerika vor. Johannes Specht zeigt, wie unterschiedlich die diskursive Konstruktion „illegaler“ MigrantInnen in Mexiko und den USA aussieht. Werden MigrantInnen auf der einen Seite der Grenze als Opfer von Diskriminierung und Staatsgewalt dargestellt und wahrgenommen, dominiert auf der anderen Seite das Bild vom gefährlichen Kriminellen. Lucia Eilbaum beschreibt eine lokale Kampagne der Polizei in Buenos Aires. Hervorzuheben ist nicht zuletzt der Beitrag von Fabrizio Mejia Madrid über Entführung und Straflosigkeit im modernen Mexiko – der Reportagestil macht diesen Text zu einem besonderen Lesegenuss.
Neben den Schwerpunkt-Beiträgen enthält der sehr empfehlenswerte Band eine kritische Analyse der lateinamerikanischen Wirtschaftsintegration (Martin Ling), einen Blick auf die Wasserproblematik in Lateinamerika (Annette von Schönfeld) und, zum 30jährigen Jahrestag des argentinischen Militärputsches, einen Bericht zum langen Kampf gegen die Straflosigkeit (Wolfgang Kaleck).
Natürlich kann das Themenfeld Sicherheit in Lateinamerika auf 200 Seiten nicht erschöpfend behandelt werden. Den HerausgeberInnen und AutorInnen ist es jedoch gelungen, eine Zusammenstellung sehr informativer und spannender Einblicke in zentrale Themen zu bieten. Wer sich also für Fragen der (Un)Sicherheit in Lateinamerika interessiert, dem wird das neue Jahrbuch eine überaus gewinnbringende Lektüre sein.

Karin Gabbert, Wolfgang Gabbert, Ulrich Goedeking, Anne Huffschmid, Albrecht Koschützke, Michael Krämer, Christiane Schulte, Ruth Stanley, Juliane Ströbele-Gregor (Hsg.): Jahrbuch Lateinamerika 30
– Mit Sicherheit in Gefahr. Analysen und Berichte. Westfälisches Dampfboot. Münster: 2006. 195 Seiten.
24,90 Euro

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