Inzwischen ist es ein allmorgendliches Ritual. Das Fahrzeug des Präsidenten hält an der Auffahrt zu seiner Residenz, dem Alvorada-Palast, wo sich Jair Bolsonaro mit seiner Anhängerschaft vereint und mit ihr gemeinsam das Gros der anwesenden Presse beschimpft. In der Corona-Krise sind die Attacken noch härter geworden, Journalistinnen werden besonders scharf angegriffen. Reporter ohne Grenzen sieht im Bericht von 2020 die „Pressefreiheit in Brasilien gefährdet wie nie“. Denn die Attacken auf Journalist*innen beschränken sich nicht nur auf „Hatespeech“; auf Veranstaltungen werden Medienvertretende auch immer häufiger physisch angegriffen. Einige Medien haben aus Sicherheitsgründen aufgehört, die Termine des Präsidenten zu besetzen.

Das jüngste Opfer einer Kampagne der Bolsonaro-Anhängerschaft wurde jetzt ausgerechnet mit Hilfe der Deutschen Welle Brasilien mundtot gemacht. Der Journalist João Paulo Cuenca schrieb für die Website der Deutschen Welle vierzehntägig die Kolumne Periscópio: intelligent, sprachlich innovativ und in Verteidigung demokratischer Werte als scharfer Kritiker von Bolsonaro und seiner Politik. „Der Brasilianer wird erst frei sein, wenn der letzte Bolsonaro an den Gedärmen des letzten Pastors der Igreja Universal gehängt worden ist“, twitterte er am 16.6. von seinem privaten Account. Starker Tobak und doch nur eine Paraphrase des bekannten Zitats des französischen Aufklärers und Priesters Jean Meslier von 1773.

Wie zu erwarten war, reagierte Bolsonaros Meute mit einer Flut von Hasskommentaren und Morddrohungen. Der optimale Zeitpunkt für ein öffentlich-rechtliches Medium wie die Deutsche Welle, sich in Verteidigung der Pressefreiheit hinter einen engagierten und kritischen Autor zu stellen – sollte man meinen. Nicht so die Deutsche Welle. Binnen zwei Tagen beendete sie ohne jedes Gespräch die Zusammenarbeit mit Cuenca und argumentierte, der Tweet „steht im Gegensatz zu unseren Werten. Die Deutsche Welle weist selbstverständlich jede Art von Hassdiskurs und Aufforderung zur Gewalt zurück“. Genau zeitgleich tobte in Deutschland die öffentliche Auseinandersetzung über den Beitrag „All cops are berufsunfähig“ von Hengameh Yaghoobifarah in der taz-Kolumne Habibitus.

Sowohl die Deutsche Welle als auch die taz machten den Weg frei für eine gewaltige Diskursverschiebung. Aus einer Debatte über rassistische Polizeigewalt und die für Mensch und Umwelt tödliche Politik Bolsonaros wurde eine Diskussion über vermeintlich grenzüberschreitenden Journalismus und die Schutzwürdigkeit der staatlichen Macht. Als Gefahr für die Menschenwürde standen nicht länger die Handlungen im Fokus, die zu Toten und Verfolgten – in Polizeigewahrsam, als Opfer europäischer Grenzpolitik oder der brasilianischen Sozial- und Gesundheitspolitik – führen, sondern zwei satirische Kommentare.

Beifall kam dafür natürlich von den Herrschenden, gegen deren Gewalt sich Satire, auch in Form von Verzerrung und Übertreibung, schon immer richtet. Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro, der sich wegen der systematischen Verbreitung von rechten Fake News vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten muss, beglückwünschte die Deutsche Welle für ihren Umgang mit Cuenca.

Journalist*innen, die den staatlichen Machtapparat kritisieren, werden es nach dieser Debatte noch schwerer haben. Selbst wenn Seehofer nun doch keine Anzeige erstattet, selbst wenn andere Medien mehr Mut beweisen als die Deutsche Welle und Cuenca weiterhin ein Forum bieten, ist der Schaden schon geschehen. Denn alle Medienschaffenden und jedes Medium werden sich in Zukunft noch genauer überlegen, wie weit sie in ihrer Herrschaftskritik gehen möchten und was sie dabei riskieren. Auch so lässt sich Pressefreiheit wirksam einschränken.