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Von Reformern und Revolutionären

Gegen den lateinamerikanischen Trend der letzten Jahre, der zu Regierungen geführt hat, die zumindest ihrem Eigenverständnis nach links sind, ist in Mexiko eine dezidiert rechte Partei an der Macht. Die seit dem Jahr 2000 regierende Partei der Nationalen Aktion PAN ist wirtschaftspolitisch neoliberal, gesellschaftspolitisch strikt konservativ und im Umgang mit sozialen Konflikten repressiv. Ist Mexikos Linke also erstarrt? Nein, denn Mexiko weist wie kaum ein anderes Land ein lebendiges, heterogenes Spektrum an linken Kräften auf, das der Politikwissenschaftler Albert Sterr zum Thema seiner neuesten Publikation gemacht hat. Mexikos Linke – Ein Überblick. Soziale Bewegungen, Guerillagruppen und die „Andere Kampagne“ der Zapatisten wird seinem Titel gerecht: Sterr stellt die wichtigsten oppositionellen Kräfte, wie Parteien, soziale Bewegungen und Guerillas, vor, ordnet sie typologisch ein und ist um eine nachvollziehbare Einschätzung ihrer Bedeutung bemüht. Der vorangestellte historische Abriss und die Portraitierung der PAN-Regierung charakterisieren die derzeitigen Rahmenbedingungen für die Linke und machen das Buch damit auch für Mexiko-EinsteigerInnen verständlich.
Einen Schwerpunkt der Analyse bildet die Auseinandersetzung mit der linkszentristischen Partei der Demokratischen Revolution PRD. Deren letzter Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, unterlag in den von vielen als manipuliert bezeichneten Wahlen 2006 dem PAN-Kandidaten Felípe Calderón äußerst knapp. Sterr zeichnet die innerparteilichen Konfliktlinien der PRD nach und wie sie sich strategisch gegenüber der Regierung positioniert. Während der parlamentarische Flügel prinzipiell innerhalb der staatlichen Institutionen Politik machen will und zur punktuellen Zusammenarbeit mit der Regierung bereit ist, lehnt der Flügel um AMLO dies mit Verweis auf deren „illegitimen Charakter“ ab. Stattdessen setzt AMLO auf außerparlamentarische Arbeit wie beispielsweise auf die Bewegung gegen die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex oder den Nationalen Demokratischen Konvent CND, der durch Bündelung der außerparlamentarischen Opposition eine Gegenmacht etablieren soll. Im Zusammenspiel mit dem gewerkschaftlichen Debattenforum Nationaler Dialog DN sieht Sterr im CND den derzeit einzigen potenziellen Träger einer „reformorientierten sozialen Massenbewegung“.
Die Zapatistas handelt Sterr dagegen relativ knapp ab und kritisiert deren Taktik der letzten Jahre. Ihre Pauschalablehnung der PRD, ihre Nichtbeteiligung am CND und das lange Schweigen zu der Volksbewegung in Oaxaca ab 2006 bedeuteten eine „sektiererische Wendung“, die den Zapatistas deutlich an Einfluss gekostet habe. Als scheinbar paradox bezeichnet Sterr den Umstand, dass die auf bewaffnete Aktionen setzenden anderen Guerillas einen differenzierteren Umgang mit der PRD und anderen gemäßigten Linken pflegen.
Es scheint, als räume der Autor eben diesen diversen Guerillabewegungen überproportional viel Platz im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Bedeutung ein. Denn die meisten dieser Gruppierungen dürften auch in Mexiko recht unbekannt sein. Doch ist es Sterrs erklärte Absicht, eine breite Informationsgrundlage zu liefern, auf welcher die LeserInnen seine Einschätzungen nachvollziehen können. Dabei gesteht er einigen der Gruppen durchaus das Potenzial zu, sich zu einer Art „ländlichen Vetomacht“ zu entwickeln, die im Falle einer flexiblen Bündnispolitik auch auf die Bundespolitik Einflusschancen hätte.

// Manuel Burkhardt

Albert Sterr // Mexikos Linke – Ein Überblick // Neuer ISP Verlag // Köln 2008 // 216 Seiten // 22 Euro.

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