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Wahlen ohne Auswahl

Am 7. Februar wird Jean-Bertrand Aristide zum zweiten Mal den Amtseid ablegen. Sein Wahlsieg überraschte niemanden. Überraschend war höchstens das Ausmaß des Triumphs. 91,7 Prozent der gültigen Stimmen, so der Oberste Wahlrat, entfielen auf den Ex-Präsidenten. Sein engster Konkurrent, der Pastor Arnold Dumas, kam gerade auf 2,04 Prozent. Die 15 wichtigsten Oppositionsparteien hatten wegen der nicht ausgeräumten Manipulationen bei den Kongresswahlen vom vergangenen Mai zum Boykott aufgerufen. Sie sprechen auch jetzt dem gewählten Präsidenten die Legitimität ab, da nur drei Prozent der Wahlberechtigten von ihrer Stimme Gebraucht gemacht hätten. Aristide und der wiederholt der Parteilichkeit überführte Wahlrat, der im Übrigen noch keine zuverlässigen Daten vorgelegt hat, sprechen hingegen von 50 Prozent Wahlbeteiligung.
Für Senatspräsident und Lavalas-Sprecher Yvon Neptune ist der Erdrutschsieg ein Zeichen, dass die haitianische Bevölkerung Aristide zutraue, sie in eine bessere Zukunft zu führen: „Aristide ist nach wie vor ein Symbol für das Volk. Die Leute wissen, dass alles, was er tut, in ihrem Interesse geschieht.“ Dass die Herausforderung übergroß ist, gab der designierte Präsident selber in einem Pressegespräch zu. Acht Millionen Haitianer erwarten Lösungen für die drückende Armut, die verdreckten Städte, die heruntergekommene Umwelt und vor allem die Wirtschaft. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben keine geregelte Arbeit. Von der internationalen Gemeinschaft, die ihr letztes Hilfspaket wegen Korruption und mangelnder Reformen gar nicht zur Gänze ausbezahlt hat, sind auch keine Wunder zu erwarten.

Demokratie ohne Chance

Die Präsenz der UNO-Mission, die bisher für eine gewisse politische Stabilität gesorgt hatte, wird ausgerechnet am Tag von Aristides Angelobung zu Ende gehen. Ein Bericht von Generalsekretär Kofi Annan empfiehlt, das Mandat der Mission International Civile a Haiti (MICAH) nicht zu verlängern. Der Ende November veröffentlichte Bericht spricht von einer beunruhigenden Polarisierung und teilt die Sorge der Opposition, dass „die Partei ein diktatorisches und repressives Regime errichten“ könnte.
„Eine Opposition ist unentbehrlich“, erklärte der Sieger noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses und sandte damit ein Signal an die Staatengemeinschaft, die die weitgehende Ausschaltung der Opposition aus dem Kongress als besorgniserregendes Zeichen interpretiert. Bis zum letzten Moment hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) versucht, einen Aufschub der Wahlen und eine Verständigung der wichtigsten politischen Kräfte zu erreichen. Doch vergeblich. Luigi Einaudi, der stellvertretende Generalsekretär der OAS, war mehrmals nach Port-au-Prince gereist, um im ungelösten Disput über die Parlamentswahlen vom vergangenen Mai zu vermitteln. Der Wahlrat hatte eine Anzahl von Abgeordneten und Senatoren von Aristides Partei Lafanmi Lavalas mit einfacher Mehrheit für gewählt erklärt, obwohl das Wahlgesetz eine Stichwahl vorsieht. Denn gezählt wurden nur die Stimmen der jeweils stärksten vier KandidatInnen. In manchen Wahlkreisen waren aber um die 20 Kandidaten angetreten. Hätte man alle Stimmen gezählt, dann hätten sich zehn von 18 Bewerbern um Senatssitze einer Stichwahl stellen müssen. Durch den Trick des ihm gewogenen Wahlrates sicherte sich Aristide eine bequeme Mehrheit in beiden Kammern. Das bedeutet fast absolute Macht, wenn er wieder Präsident ist. Gegen die Proteste der Opposition wurde der neue Kongress, der seit den Unruhen vom Januar 1999 und der faktischen Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten mehr als anderthalb Jahre inaktiv gewesen war, im August angelobt. Die wichtigste Oppositionspartei Organisation Politique Lavalas (OPL) ist ein Sammelbecken ehemaliger Weggefährten Aristides, die sich vom Hoffnungsträger der Demokratiebewegung enttäuscht abgewandt haben. Rezepte für die Bewältigung der Misere, die durch zunehmende Gesetzlosigkeit noch verschärft wird, haben sie genauso wenig wie Aristide selbst. Doch fürchten sie, dass die wenigen demokratischen Errungenschaften der letzten Jahre unter der neuerlichen Herrschaft des einstigen Volkslieblings degenerieren werden.

Vom Armenpriester zum Machtpolitiker

Dass er sich am Stadtrand im eleganten Tabarre eine prächtige Villa bauen ließ, zu der die beste Straße des Landes führt, wird ihm von seinen ehemaligen Anhängern ebenso angekreidet wie die Eheschließung mit einer Tochter der Mulattenoligarchie in der New Yorker Diaspora. Das kommt einem Verrat an seiner sozialen Klasse gleich. Undurchschaubar sind die Verbindungen des einst von der Duvalier-Diktatur Verfolgten zu finsteren Gestalten des gestürzten Regimes, denen er zu Parlamentssitzen verhalf. Jugendbanden, von denen er sich nie distanziert hat, säen Terror in den Armenvierteln, und Teile der Polizei, die sich gerne der alten Methoden bedienen, reprimieren politische Gegner. Zuletzt gab es Anfang November sieben Verletzte, als bewaffnete Anhänger von Aristide mit Oppositionellen zusammenkrachten.
Präsident René Préval und Aristide wurden von UNO, OAS, EU, der Karibischen Gemeinschaft, den USA und anderen „Freunden Haitis“ gewarnt, ohne innenpolitische Versöhnung in die Wahlen zu gehen. Der Wahlboykott der Opposition würde die zukünftige Regierung international isolieren und ihr ökonomisch schaden. Präsident Clinton ließ wissen, er würde weder die Wahlen noch eine Beobachtermission finanziell unterstützen. Alle künftige Wirtschaftshilfe würde über private NROs kanalisiert werden und gegen Kredite und Finanzspritzen internationaler Finanzinstitutionen könnten sich die USA quer legen. Aristide, den Bill Clinton vor sechs Jahren mit einer Interventionsmacht gegen das Putschregime von Raoul Cedras zurück an die Macht beförderte, hat seinen internationalen Kredit weitgehend verspielt. Nicht nur in Washington, wo er die Jahre des Exils hauptsächlich verbrachte.

Korruption und Kokain

Wer Haiti in regelmäßigen Intervallen besucht, wird wenig Anlass zur Hoffnung feststellen. Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Drogenkonsum breiten sich ungehindert aus. Der Rechnungshof der USA hat 70 Millionen US-Dollar für den Aufbau einer neuen, 6000 Mann starken Polizeitruppe und die Einrichtung einer Polizeiakademie sowie weitere 27 Millionen für die Stärkung der Justiz in Haiti als Fehlinvestitionen abgeschrieben. Die Polizei wird in einem Bericht des General Accounting Office als ineffizient, korrupt und politisiert bezeichnet, das Justizsystem werde durch Korruption, Interventionen der Regierung, schlechte Infrastruktur und veraltete Gesetze daran gehindert, den Berg an aufgestauten Fällen abzubauen. Dazu kommt, dass die Prozesse und Verfahren immer noch auf Französisch abgewickelt werden, obwohl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nur Créole spricht. Der Klassenjustiz wird daher immer noch Vorschub geleistet.
Wo Polizei und Rechtsprechung nicht funktionieren, findet der internationale Drogenhandel ein freies Feld. Unter dem Putschregime erlebte das Land bereits eine erste Blüte als Umschlagplatz für Kokain. Haiti ist eine willkommene Zwischenstation für die Transportflugzeuge aus Kolumbien auf dem Weg in die USA. Auf 65 Tonnen jährlich wird die Kokainmenge geschätzt, die über den Karibikstaat geschleust wird. Nicht weniger als 50 Kolumbianer sitzen wegen Drogendelikten ein. Die meisten ohne je einen Richter gesehen zu haben. Man kann sich vorstellen, wie viele nicht erwischt werden. Im März 1998 wurde ein haitianischer Polizeioffizier erwischt, der am Flughafen fast 450 Kilogramm Kokain durch den Zoll schmuggeln wollte.
Dass ein Teil der heißen Ware im Land bleibt, ist nicht überraschend. Manche aus der Luft abgeworfenen Pakete gehen verloren und werden von Unbeteiligten aufgefischt. In Port-au-Prince werden Kokain und das gefährlichere Crack zu einem Zehntel des Straßenpreises in den USA gehandelt. Etwa fünf Prozent der Bevölkerung nehmen regelmäßig Drogen.

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