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Weihnachtsgeschenk für Konzerne

Eine schöne vorweihnachtliche Bescherung war das. Perus Präsident Alan García schaute zu, wie US-Präsident George Bush das Gesetz unterzeichnete, das die Grundlage des zwischen beiden Staaten ausgehandelten Freihandelsabkommen bildet. Beide Kammern der US-Legislative, das Repräsentantenhaus und der Senat, hatten dem US-Präsident grünes Licht gegeben. Auf Druck der demokratischen Mehrheiten des US-Kongresses enthält das Gesetz weitergehende Verpflichtungen, internationale Umweltschutzabkommen wie die Internationale Konvention zu Feuchtgebieten von Ramsar und Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO umzusetzen. Alan García sprach nach der Unterzeichnung in Washington am 14. Dezember vom Beginn einer „neuen Ära des Freihandels in den Amerikas.“ Das Abkommen mit Peru orientiert sich am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko, den USA und Kanada (siehe Artikel von Carolina Hernández in diesem Heft).
Während Peru für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich eher ein Randthema ist, sind die USA noch vor der EU für Peru der wichtigste Handelspartner. Garcías Regierung sieht in dem Land mit seinen 300 Millionen Menschen blühende Exportlandschaften. Letztes Jahr wurden Güter im Wert von 6 Milliarden US-Dollar gen Norden exportiert. Mehr als die Hälfte waren mineralische Rohstoffe wie Kupfer, Gold und Erdölprodukte. Allerdings genießen auch ohne Freihandelsabkommen 98 Prozent der peruanischen Exporte in die USA freien Zugang zum Markt. Die Grundlage hierfür ist im Wesentlichen das Gesetz über Handelsförderung und Drogenbekämpfung im Andenraum ATPDEA, das Peru seit 2002 unilaterale Handelspräferenzen bietet. Lima gewinnt daher mit dem neuen Abkommen keine wesentlich erweiterten Exportvergünstigungen, sondern formalisiert lediglich den bestehenden Zugang zum US-Markt.
Für die USA gilt: Tritt das Abkommen in Kraft, erhalten 80 Prozent ihrer exportierten Verbrauchs- und Industrieprodukte sowie zwei Drittel der landwirtschaftlichen Exporte sofort freien Marktzugang. Bei vollständiger Umsetzung des Abkommens ergeben sich damit für die USA nach Daten der US-Handelskommission Ausfuhrsteigerungen nach Peru in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Das ist gerade mal ein Tausendstel dessen, was die USA insgesamt exportieren. Der Handelsaspekt ist also für beide Länder eher nebensächlich.
Worum geht es also? Die peruanische Regierung will vor allem die Bodenschätze des Landes verstärkt ausbeuten. Im Hochland der Anden, wo die Armutsrate am höchsten ist, liegen unter der Oberfläche enorme Ressourcen. Drei Viertel der Exporte des letzten Jahres waren mineralische Rohstoffe wie Kupfer, Gold und Zink. Die hohen Rohstoffpreise lassen die Gewinne der Unternehmen in die Höhe schnellen und bringen auch dem Staat höhere Erträge. Die Regierung will daher mehr ausländische Investitionen in diesem Sektor, denn, so Alan Garcia, „Peru nutzt gerade einmal zehn Prozent seines Rohstoffpotenzials“. Hier wird das Freihandelsabkommen mit den USA seine Wirkung entfalten können, denn InvestorInnen erhalten weitgehende Sicherheiten für ihre Investitionen – bis hin zu der Möglichkeit, entgangene Gewinne vor internationalen Schiedsgerichten einzuklagen. Widerstand der Bevölkerung, wie im Jahr 2004 im nordperuanischen Cajamarca gegen die Erschließung des Berges Quilish durch die US-Firma Newmont Mining, wird damit keine Aussicht auf Erfolg mehr haben. Der Berg enthält auf der Basis des aktuellen Goldpreises Gold im Wert von 4 Milliarden US-Dollar.
Alan García will wohl das fortsetzen, was Alberto Fujimori in den 1990er Jahren angestoßen hat – allerdings mit größerer Aggressivität. Das zeigt sich nicht zuletzt an einem Gesetzentwurf vom 13. Dezember letzten Jahres, mit dem García es InvestorInnen ermöglichen will, auf einfachere Weise Land von Bauerngemeinschaften zu erwerben. Er begründete diesen Schritt damit, dass „die Mitglieder der Gemeinschaften nicht die Ausbildung und die ökonomischen Ressourcen haben, um ihrem Eigentum entsprechenden Mehrwert abzugewinnen.“ Der peruanische Bergbausektor ist jedoch bereits ein zentrales soziales Konfliktfeld, wie die peruanische Ombudsstelle in ihren monatlichen Berichten bestätigt. Der Präsident verschärft Konflikte, anstatt sie im Vorfeld zu vermeiden. Eine Raumordnungsplanung gibt es nicht. Und Mittel für eine ökologisch-ökonomische Nutzungsplanung etwa für die Bergbaukon­flikt­region um Cajamarca wurden erst jüngst wieder gekürzt.
Weitere Reichtümer Perus liegen im Amazonasgebiet, das sich über 60 Pro­zent der Fläche des nationalen Territoriums erstreckt. In den letzten drei Jahren wurden 65 Prozent dieser Fläche in Konzessionen für die Öl- und Gasförderung aufgeteilt, und es bestehen gegenwärtig 84 Verträge über Ex­plorations- und Fördervorhaben. Erst letztes Jahr versuchte das Ener­gie- und Bergbau­minis­terium per Gesetz die Fläche des Bahuaja Sohene Nationalparkes um 20 Prozent zu verklei­nern und so Platz für Ölkonzessionen zu schaffen.
Neben diesem klassischen Rohstoffsektor bergen Regelungen zu Patentrechten eine erhebliche potenzielle Belastung für die peruanische Wirtschaft. Die Durchsetzung der US-Interessen zur Gültigkeit von Patenten kann sich in Preissteigerungen für Medikamente um bis zu 30 Prozent auswirken. Währenddessen wird es der Citigroup als zentralem Investor der unter Fujimori teilweise privatisierten Sozialversicherung möglich sein, den peruanischen Staat zu verklagen, sollte die Regierung das System eines Tages nationalisieren wollen.
Für die USA bedeutet das Freihandelsabkommen also mehr Ressourcensicherheit. Die peruanische Landbevölkerung hingegen erwartet die Zunahme billiger Agrarimporte aus den USA. Sie gefährden vor allem die 2 bis 3 Millionen traditionell wirtschaftenden kleinbäuerlichen ProduzentInnen, die auf dem internen Markt verkaufen. Ihre wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte wie Weizen, Mais und Reis konnten in den Verhandlungen nicht geschützt werden. Ebenso musste Peru bestehende Instrumente zur Preisstabilisierung für Mais, Zucker, Milch und Reis aufgeben. Hingegen war seit Beginn der Verhandlungen war klar, dass die USA über die Senkung der hohen Subventionen von US-Agrarprodukten ausschließlich im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verhandeln wollen.
Die Ergebnisse einer Studie des peruanischen Wirtschaftsinstitutes GRADE aus 2006 sind ernüchternd. Gewinne und Verluste des Freihandelsabkommens werden sehr ungleich verteilt sein. Auf der finanziellen VerliererInnenseite steht wieder einmal die Bevölkerung der ländlichen Gegenden, vor allem die des Hochlandes. Dort ist der Anteil der Armen mit circa 70 Prozent der Bevölkerung bereits jetzt am höchsten. Die GewinnerInnen finden sich in den urbanen Zonen und vor allem im Großraum Lima.
Von einem Kompensationsfonds für die Einkommensverluste kleinbäuerlicher ProduzentInnen infolge des Frei­handelsabkommens ist mittlerweile nicht mehr die Rede. Es müsse zu viel an teuren Nahrungsmittelgrundstoffen importiert werden, so Landwirtschaftsminister Ismael Benavides. Daher sei kein Geld vorhanden. Den KleinproduzentInnen empfahl er ledglich, sich zusammen zu schließen, um Produktionskosten zu senken und bessere Preise aushandeln zu können. Auch das viel beworbene Programm Sierra Exportadora, das Bauern und Bäuerinnen im Hochland helfen sollte, für den Export Obst und Gemüse anzubauen, hat die Situation nicht verbessert.
Unterdessen ist in Peru die Diskussion über die Einrichtung eines Umweltministeriums in vollem Gange. Die Bündelung der bisher auf verschiedene Ministerien verteilten Umwelt­kontrolle ist dringend notwendig. In einer Studie von 2007 bemaß die Weltbank die jährlichen Umweltschäden in Peru auf immerhin 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Überwachung und Kontrolle des extraktiven Sektors (Bergbau, Öl, Gas) obliegt bisher dem Bergbau- und Energieministerium. Verantwortlich dafür ist Antonio Brack, ein anerkannter peruanischer Ökologe, der sich jedoch in der jüngeren Vergangenheit unkritisch, wenn nicht gar positiv gegenüber Bergbauaktivitäten geäußert hat. Er sagt, er sei mittlerweile vom modernen, sauberen Bergbau überzeugt.

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