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Widerstandskultur versus Blairisierung

Wir gehen moderater und radikaler aus diesem Kongress hervor.“ Die auf den ersten Blick äußerst widersprüchlich erscheinenden Worte des Senators Enrique Rubio von der Frente Amplio (FA) werden erst nach genauerer Betrachtung nachvollziehbar. Der im September in Montevideo abgehaltene IV. Kongress des linken Parteienbündnisses Frente Amplio stand ganz unter dem Motto der „ideologischen Aktualisierung“. Die ideologische Debatte war genau ein Jahr zuvor vom Vorsitzenden der FA und bereits zwei Mal gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Tabaré Vázquez angeregt worden, um das Bündnis auf die sehr wahrscheinliche Machtergreifung bei den nächsten Wahlen im Jahr 2004 vorzubereiten.
Die Schwierigkeit, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, was das Ziel des Kongresses war, könnte bei einem breitem Parteienbündnis wie dem Frente Amplio kaum größer sein. Die 1971 gegründete Frente vereint unter seinem Dach eine große Vielfalt an linken Parteien, die von Sozialdemokraten über Kommunisten bis hin zu ehemaligen Guerrilleros der Tupamaros reicht. Das Projekt gilt in dieser Form als weltweit einmalig und die ideologische Bandbreite wird als eine seiner großen Stärken gewertet. Deswegen wurde von Anfang an davor gewarnt, eine einheitliche Parteidoktrin einzuführen. Im Laufe des Prozesses kam es erwartungsgemäß schnell zu einer Lagerbildung, bei der sich im Wesentlichen zwei Strömungen gegenüber standen, auf der einen Seite die „Moderaten“, auf der anderen die „Radikalen“.

„Regierungskultur“ oder Widerstand

Der so genannten moderaten Strömung, mit dem Vorsitzenden Vázquez an der Spitze, gehörten die Sozialistische Partei (PS), die sozialdemokratische Vertiente Artiguista (VA),die liberale Asamblea Uruguay (AU) und überraschenderweise Teile des aus Tupamaros bestehenden Movimiento de Participación Popular (MPP) an. Ihr ging es nach eigenen Worten darum, die FA an die „zivilisatorischen Veränderungen des letzten Jahrzehnts“ anzupassen und auf die Regierungsübernahme einzustimmen. Betont wurden die Konsequenzen, die man aus dem Scheitern des Realsozialismus zu ziehen habe, die Notwendigkeit gewisse Feindbilder aufzugeben und die Rolle des Marktes neu zu bewerten. Kurzum, man wollte sich einer großen Menge ideologischen Ballasts entledigen, der als Überbleibsel vergangener klassenkämpferischerer Zeiten nicht mehr zeitgemäß sei und damit als Hindernis für einen Wahlsieg verstanden wurde. Am deutlichsten wurde der sozialistische Abgeordnete Manuel Laguarda, als er sagte, dass man die lange gepflegte Widerstandskultur durch eine „Regierungskultur“ zu ersetzen habe.
Diese Einschätzungen erregten heftigsten Widerspruch bei den radicales, die sich aus der Kommunistischen Partei (PCU), der anarchistischen Partido para la Victoria del Pueblo (PVP), und zwei weiteren Gruppierungen, die aus den Tupamaros hervorgegangen waren, Corriente de Izquierda (CI) und Movimiento 26 de Marzo, zusammensetzte. Die FA solle dem herrschenden System fügig gemacht werden, anstatt es zu bekämpfen, so lautete einer der Hauptvorwürfe. Mit dieser Neuausrichtung erfülle die FA nichts anderes als die Funktion „dem Volk die Visionen der Bourgeoisie zu vermitteln“, sagte Jorge Zabalza von der CI, exponiertester Vertreter der Parteilinken. Die radikale Strömung erklärte es zu ihrem Hauptziel, die Verwässerung der vor 31 Jahren verabschiedeten Grundsatzerklärung der FA zu verhindern. Zentrale Elemente ihrer Forderungen waren, die Charakterisierung der FA als antioligarchisch und antikapitalistisch, sowie die Forderung nach Agrarreform und Verstaatlichung der Industrie aufrecht zu erhalten. Besonders an der in der Gründungserklärung von 1971 festgehaltenen Gegensätzlichkeit Oligarchie – Volk entzündeten sich die theoretischen Debatten, da sie von den Moderaten angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen als überholt betrachtet wird. Sie betonen die Notwendigkeit eines Sozialpaktes, der eine Zusammenarbeit mit ehemals als oligarchisch bekämpften Sektoren nicht ausschließt, während die Parteilinke jegliche Kooperation mit den „herrschenden Klassen“ ablehnt.
Da klar war, dass keine der beiden Strömungen die nötige Zweidrittelmehrheit der Delegierten erlangen würde, der es bedarf, um eine Erklärung zu verabschieden, war von vornherein ein völliges Scheitern des Kongresses zu befürchten. Während die gemäßigte Strömung ungefähr 80 Prozent der Wählerstimmen und die Mehrzahl der Abgeordneten auf sich vereinigt, besteht die Stärke der radicales in den hohen Mitgliederzahlen ihrer Gruppierungen, die es ihr ermöglichen würde, jegliche Entscheidung zu blockieren. Um eine derartige Niederlage zu verhindern, startete Tabaré Vázquez eine parteiinterne Offensive, die darauf ausgerichtet war, im Vorfeld des Kongresses einen Kompromiss zwischen beiden Lagern zu finden. Das Resultat war eine gemeinsame Erklärung, in der so gut es ging beide Positionen berücksichtigt wurden. Dieses Dokument wurde den Basiskomittees ganze vier Tage vor Beginn des Kongresses vorgelegt. Hier setzt die von vielen Vertretern der Parteibasis geäußerte fundamentale Kritik an Form und Inhalt der ideologischen Debatte an. Diese fand nämlich fast ausschließlich zwischen den Parteiführungen statt, während die Rolle der Parteibasis augenscheinlich darauf reduziert werden sollte, die erarbeiteten Kompromisse abzunicken. Ein Vorgang, der die von der Frente immer hochgehaltenen Prinzipien der Basisdemokratie verhöhnt.

Parteidisziplin statt Basisdemokratie

Der Unmut darüber äußerte sich beim eigentlichen Kongress dann aber nur sehr sporadisch. Insgesamt lieferten die 1500 Delegierten ein Musterbeispiel an Parteidisziplin. Die vorher ausgehandelte Grundsatzerklärung erreichte mit 90 Prozent ein Ergebnis, das über allen Erwartungen lag. Es zeigte sich, dass fast alle Gruppierungen bereit waren, weit reichende Zugeständnisse zu machen. Die Warnungen von Vázquez bezüglich der verheerenden Wirkung, die ein Bild der Zerrissenheit für die Wahlchancen der FA haben würde, hatten augenscheinlich ihre Wirkung nicht verfehlt. So war für jeden etwas dabei: die „Radikalen“ konnten sich unter anderem über die schriftlich festgehaltene Bestätigung des antiimperialistischen Charakters der Frente, die Verurteilung der USA als Vorreiter der neoliberalen Globalisierung und die Solidarität mit Kuba freuen, während die „Moderaten“ die Befürwortung eines Sozialpaktes, eine Neubewertung des Marktes sowie die etwas undurchsichtige Forderung, „die Globalisierung mit einem progressiven Ansatz zu regieren“, unterbrachten. Nur die Corriente de Izquierda von Ex-Tupamaro Jorge Zabalza blieb mit ihren extremen Forderungen vollständig isoliert und positionierte sich damit am linken Rand der Linken. Keinerlei Dissens gab es nur bei der Forderung nach „Wahrheit und Gerechtigkeit“ im Zusammenhang mit der Militärdiktatur.
Angesichts dieser doch sehr allgemein gehaltenen Beschlüsse, stellt sich die Frage nach dem Sinn eines solchen Kongresses, bei dem nicht klar war, ob er einer ideologischen Prinzipienerklärung oder eher der Erstellung eines Regierungsprogrammes im Hinblick auf die nächsten Wahlen dienen sollte. Die Suche nach einem Konsens hat dazu geführt, dass der Abschlusserklärung jegliche inhaltliche Tiefe abhanden gekommen ist.
Im Nachhinein sprachen beide Seiten von einem Erfolg. Die moderados, da die FA durch die große Einigkeit volle Regierungsfähigkeit bewiesen habe, die radicales, da sie fast alle historischen Grundsätze gegen die von ihnen befürchtete „Blairisierung“ verteidigen konnten. Eins ist jedoch klar: die dominante gemäßigte Strömung wird sich auch durch derartige Parteitagsbeschlüsse nicht davon abbringen lassen, die Politik der FA durch vollendete Tatsachen Richtung Mitte auszurichten, so wie sie es bereits seit Jahren tut.
Voraussichtlich wird dieser Prozess in wenigen Jahren zur ersten Frente-Regierung Uruguays führen. Die sich daraus ergebenden „Sachzwänge“ werden die Konsensfähigkeit einiger Bündnispartner jedoch so sehr strapazieren, dass man mit der Entstehung einer Linken außerhalb der Frente Amplio rechnen muss.

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