“WIR DÜRFEN UNS ALS LINKE NICHT SPALTEN LASSEN”
Interview mit rafael Salgado von der Umweltpartei Tierra y Libertad
Die FA verfügt über 20 Sitze im Parlament, ihre Präsidentschaftskandidatin hat es nicht in die Stichwahl geschafft. Waren die Wahlen am 10. April ein Erfolg oder eine Niederlage?
Ganz klar ein Erfolg. Nach 30 Jahren tritt die peruanische Linke wieder mit einer eigenen Identität auf. Vorher ging das immer nur in Verbindung mit anderen Parteien. Es ist aber auch eine Herausforderung. Welche Rolle kann die Fraktion im Parlament übernehmen? Da gibt es ziemlich unterschiedliche Vorstellungen, die wir noch besprechen müssen.
Wie ist dieser Erfolg zustande gekommen?
Die Linke verbindet sich wieder mit den Kämpfen und Bedürfnissen der Menschen. Wir haben in den letzten Jahren viel dazugelernt. Und die Leute sehen in Verónika Mendoza eine ehrliche und engagierte Person. Das hat mit ihrem Lebenslauf zu tun, dem Austritt aus der Partido Nacionalista (Anm. d. Red.: die Partei des jetzigen Präsidenten Humala), ihrer Arbeit als Umweltaktivistin und ihrem Einsatz für Landrechte. Zusätzlich gibt es in Peru eine Generation, die das, was von rechter Seite propagiert wird, nicht mehr glaubt. Ich gehöre zu dieser Generation. Wir sind das Produkt der Diktatur der 90er Jahre – und wir haben bis jetzt geschwiegen.
Die Linken stehen in der Stichwahl vor einem Dilemma. Sollen sie Pedro Pablo Kuczynski wählen oder lieber gar nicht?
Es ist klar, dass die politische Rechte die nächsten fünf Jahre das Land regieren wird, ob mit Keiko oder Kuczynski. Es gibt Leute, die lieber Keiko wählen, weil sie Kuczynski für einen korrupten Lobbyisten halten. Andere wählen lieber PPK, damit Keiko auf keinen Fall Präsidentin wird. Oder man wählt ungültig. Niemand innerhalb der FA wird Keiko wählen, aber es gibt einige, die überlegen für Kuczynski zu stimmen. Das Wichtigste ist aber, dass wir uns als Linke jetzt nicht spalten lassen.
Im Wahlkampf gab es regelrechte Schmutzkampagnen gegen Anhänger*innen der FA. Wie stark ist das Bild, das die peruanische Linke mit dem Terrorismus der 80er Jahre gleichsetzt?
Das erleben wir tagtäglich. Auch gegen mich gab es Kampagnen. In Peru gibt es zwei sehr unterschiedliche Tendenzen. Eine identifiziert sich mit dem Fujimorismo, nicht nur was das neoliberale Wirtschaftsbild betrifft, sondern auch das Verständnis der jüngeren Geschichte oder die Rolle des Staates. Ein anderer Teil der Gesellschaft will Alternativen schaffen. Wäre Verónika in die Stichwahl eingezogen, wäre das noch viel deutlicher geworden.
Inwiefern nutzt die Rechte die Angst vor dem Terror?
Natürlich versucht sie Angst zu erzeugen. Aber das ist in meinen Augen ein globales Phänomen, das passiert genauso in den USA oder in Europa. In Lateinamerika sind die extremsten Beispiele Guatemala und Peru. Viele andere Länder haben nach bewaffneten Konflikten einen Prozess des Friedens und der Aussöhnung erlebt. In Kolumbien passiert das gerade. Dort werden Wörter wie „Terrorist“ nicht verwendet. In Peru hat der Staat die subversiven Gruppen militärisch besiegt, und so schlagen wir uns bis heute mit diesem Begriff herum.
Auf Wahlkampfveranstaltungen habt ihr viel von einer Verfassungsänderung („cambio constitucional“) gesprochen, im Wahlprogramm taucht dieser Begriff nicht auf. Was meint ihr damit?
Es geht uns nicht um eine konkrete Reform, sondern um einen neuen Gesellschaftsvertrag. Es geht uns um neue Werte, um Prinzipien, um die Öffentlichkeit. Die Frage ist: Was ist das, was uns vereinigt?
Was heißt das konkret, zum Beispiel für die Wirtschaftspolitik?
Wir wollen die Wirtschaft diversifizieren. Peru hat da eine Vielzahl an Möglichkeiten. Es gibt nicht nur den Bergbau, es gibt die Landwirtschaft, den Tourismus, das produzierende Gewerbe. Der Staat muss investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln: Verkehrswege bauen, Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen. Zusätzlich müssen wir Arbeiter*innenrechte schützen, den Mindestlohn anheben und eine Lösung für die Renten finden. Das jetzige System schützt vor allem die Reichen.
Welche Rolle spielen dabei extraktivistische Modelle wie in Venezuela, also die Idee, mit den Erlösen aus der Ausbeutung von Ressourcen die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern?
Da gibt es innerhalb der FA viele kritische Stimmen, viele von uns kämpfen für den Umweltschutz. Wir befürworten eine Art Mittelweg. Wir wollen nicht von ein oder zwei Rohstoffen abhängen, so wie das in vielen Ländern Lateinamerikas, aber auch Asiens und Afrikas aufgrund der internationalen Arbeitsteilung der Fall ist. Das ist ein uraltes System, und es ist schwierig, da herauszukommen. Kuba hat 60 Jahre gebraucht, um nicht mehr allein vom Zuckerrohr abhängig zu sein.
Die FA setzt sich gegen Sexismus und für die Rechte der LGBTI*-Community ein. Wichtige Themen, aber sicherlich keine, die viele Wähler*innenstimmen bringen, oder?
Es ist trotzdem wichtig, das jetzt anzusprechen. Die FA versucht eine ganze Bandbreite an politischen Kämpfen abzubilden. Das war früher in der Linken ganz anders, in der alten Logik von: Ich bin an der Macht, ich mache was ich will.
Wie geht es jetzt weiter?
Die FA ist sehr jung. Die Zeit der Diktatur und des bewaffneten Konflikts hat eine höchst polarisierte Gesellschaft hinterlassen. Wir versuchen, die progressiven Kräfte in Peru zu vereinigen. Wir wollen die Leute nicht nur durch Wahlen erreichen, wir wollen sie in ihren ganz konkreten, alltäglichen Kämpfen unterstützen.
