Chile | Nummer 366 - Dezember 2004

“Wir haben alle Mittel angewandt”

Chiles Heereschef gesteht plötzlich Schuld an Menschenrechtsverletzungen ein

Zum ersten Mal umfasst ein Menschenrechtsbericht in Chile Fälle von Folter. Am 10. November übergab Bischof Valech Präsident Ricardo Lagos das Dokument. Im Vorfeld bemühte sich der Oberbefehlshaber des Heeres, Emilio Cheyre, das umfassendste Schuldgeständnis der Geschichte des Landes abzugeben.

Dinah Stratenwerth

“Wir haben eine schon vergessene Welt wiederentdeckt“, beschrieb Sergio Valech, Vorsitzender der Kommission für Folter und Gefangenschaft, die Arbeit des letzten Jahres. Mindestens 35.000 Menschen wurden während der Diktatur in Chile zwischen 1973 und 1990 gefoltert. Ihre Schicksale sind nun im Bericht der Kommission zusammengefasst. Am 10. November diesen Jahres übergab Bischof Valech das Dokument dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos. Dieser sagte, er sei stolz auf Chile, denn nicht viele Länder hätten den Mut, sich so mit ihrer Geschichte zu beschäftigen.
Es ist der erste Bericht zum Thema Menschenrechte, der auch die Opfer der Folter aufführt. Bisher hatten sich Berichte und Wahrheitskommissionen, wie die Rettig-Kommission von 1990, auf die Toten und Verschwundenen in der Diktatur beschränkt. Der Valech-Text hingegen umfasst eine Beschreibung der angewandten Foltermethoden und die Aussagen der Opfer. Deren Berichte wurden hier zeitlich aufgeteilt: in die Zeit unmittelbar nach dem Putsch, die Taten des Geheimdienstes DINA zwischen 1974 und 1978 und die Aktivitäten des DINA-Nachfolgers CNI bis 1990 unterteilt sind. Die Namen der Opfer erscheinen dabei ebenso wenig wie die der Täter.
Sobald Lagos den Bericht eingesehen hat, wird er über Maßnahmen wie Entschädigungszahlungen entscheiden. Menschenrechtsorganisationen verlangten im Vorfeld, dass der Bericht vor allem direkt den Betroffenen übergeben werde.

Plötzliches Mea Culpa
Der Oberbefehlshaber des Heeres, Emilio Cheyre, hat sich schon im Vorfeld geäußert und veröffentlichte einen Artikel, in dem er zum ersten Mal in der Geschichte Chiles zugibt, dass das Militär systematisch folterte. Cheyre selbst war schon unter Pinochet beim Heer angestellt. Innerhalb der Logik des Kalten Krieges, schreibt der General, habe man alle zur Verfügung stehenden Methoden angewandt. Nach dem Ende des Kalten Krieges wolle sich das Militär umorientieren. Es gebe keine Rechtfertigung für das Geschehene, so Cheyre weiter, die Militärs würden alles tun, um zur Wahrheitsfindung und zur Versöhnung beizutragen. Sein Bekenntnis stellt einen großen Schritt dar, denn bisher wurden Fälle von Gefolterten und Verschwundenen von den Streitkräften immer als bedauernswerte Exzesse bezeichnet.
Menschenrechtsorganisationen reagierten auf diese historische Geste mit vorsichtigem Optimismus und hoffen, dass sich dadurch die Chancen auf Verurteilung der Täter verbessern. Wichtiger als Schuldbekenntnisse sei zudem, dass das Militär endlich alle Informationen über die Schicksale der Opfer freigebe, so die Vizepräsidentin der Vereinigung der Verhaftet-Verschwundenen Viviana Díaz. Während viele von Cheyres Geständnis überrascht waren, bezeichnete Präsident Lagos ihn als einen weiteren Schritt innerhalb eines Wandlungsprozesses, der schon lange im Gange sei. In der Tat hatte Cheyre vor zwei Jahren schon einmal eine Entschuldigung vorgelegt, in der er allerdings längst nicht so weit ging wie im aktuellen Bericht. Während er damals noch darauf hoffte, entschuldigt zu werden, beschuldigt er sich nun angesichts des extrem belastenden Valech-Dokuments selbst.
Die Befehlshaber der Marine und Luftwaffe wollen seinem Beispiel jedoch nicht folgen. Miguel Angel Vergara, General der Marine, sagte, er halte nichts von voreiligen Urteilen. Die Rechte äußerte sich sehr zurückhaltend zu Cheyres Erklärung. Sowohl der Valech-Bericht als auch der Artikel von Cheyre sind ein Rückschlag für die Gruppen in Chile, die über die Vergangenheit den Mantel des Schweigens breiten wollen. Die Wahrheit, die Valech und seine MitstreiterInnen durch ihre Arbeit aufgedeckt haben, lässt sich nicht mehr verstecken.

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