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Zehn Jahre Straflosigkeit

Inschriften mit den Namen der Toten auf der Wand, Kerzen und Blumen, Menschen, die sich mit tränenüberfluteten Gesichtern in den Armen liegen und Wutreden auf die Politiker: Der 18. Juni 2004, zehnter Jahrestag des Attentats auf das jüdische Gemeinschaftszentrum AMIA, war eine Wiederholung der Gedenktage der Vorjahre, ohne dass man in der Aufklärung des Verbrechens merklich weitergekommen wäre.
Am 18. Juni 1994 fuhr ein Selbstmordattentäter in einem mit 300 Kilogramm Sprengstoff beladenen Lastwagen in das Gebäude der AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina). 85 Personen wurden getötet, mehr als 300 verletzt. Zwei Jahre zuvor, am 27. März 1992 zerstörte ebenfalls eine Autobombe die israelische Botschaft in Buenos Aires, wobei mindestens 28 Menschen ums Leben kamen. Der Anschlag auf die AMIA forderte jedoch nicht nur mehr Todesopfer, sondern stellte auch eine andere, schockierendere Symbolik dar: Ziel war nicht eine diplomatische Repräsentation, sondern ein lokaler Zivilverein, und damit die friedliche Kultur von Toleranz und Zusammenleben, in der sich die ArgentinierInnen vermeintlich befanden. Wie viele Vereinigungen gemeinschaftlicher Hilfe entstand auch die AMIA gegen Ende des 19. Jahrhunderts, um den neu ankommenden Einwanderern die Integration zu erleichtern. Seit 1894 verwaltet sie Friedhöfe, Krankenhäuser und Altersheime, unterstützt Schulen, religiöse und sportliche Institutionen und nimmt zahlreiche Aufgaben im Sozialbereich wahr.
Unter den Opfern des Attentats befanden sich Angestellte der Institution, Trauerfamilien, die einen Termin beim Bestattungsbüro hatten, Arbeitslose, die die interne Stellenbörse aufsuchten, Arbeiter, die gerade dabei waren, Renovierungen am Gebäude vorzunehmen sowie Passanten. Obwohl das Attentat Tausende von ArgentinierInnen zu Solidaritätsbekundungen veranlasste, wurden auch alte antisemitische Vorurteile zu neuem Leben erweckt. Angezettelt von rechts-reaktionären Journalisten wurde den Opfern des Attentats die Schuld zugesprochen und es gab Kommentare wie “die Juden bringen die Probleme des Nahen Ostens in unser friedliches Land”. Auch in der Linken wurden antisemitische Vorurteile laut: Das Attentat wurde als Vergeltungsschlag für die israelische Siedlungspolitik betrachtet und nur sehr zögerlich wurden die Morde an unschuldigen argentinischen Zivilpersonen verurteilt oder gar vollständig ignoriert.

Antisemitismus und Straflosigkeit

Das Attentat gegen die AMIA wurde als Botschaft an den damaligen Präsidenten Carlos Menem interpretiert, der in der arabischen Welt gemeinhin als Verräter galt, weil er sich stets automatisch den Positionen der USA anschloss. Mit dem Entsenden zweier argentinischer Kriegsschiffe in den Golfkrieg 1991 zog er die Wut seiner ehemaligen Verbündeten auf sich, die ihn in seiner Wahlkampagne noch unterstützt hatten. Zeugenberichten zufolge ist die radikalislamische Hisbollah für den Anschlag verantwortlich, finanziell unterstützt durch Syrien und den Iran. Aber obwohl die Beweggründe aus der internationalen Politik herrührten, wäre das Attentat ohne logistische Hilfe vor Ort und lokale Verbindungen niemals möglich gewesen.
Ein Attentat dieses Ausmaßes – es handelte sich um die größte Attacke gegen die jüdische Bevölkerung außerhalb Israels seit dem zweiten Weltkrieg und das größte terroristische Attentat in der argentinischen Geschichte – kann sich jedoch nur in einem Land ereignen, das einerseits durch einen Antisemitismus charakterisiert ist, der jegliche ethische Bedenken, mit den Mördern zu kooperieren, aus dem Weg zu räumen vermag, andererseits durch traditionelle Abwesenheit von Gerechtigkeit und damit Straflosigkeit für die Schuldigen. Beide Elemente sind in Argentinien tief verwurzelt und konnten auch nach dem Ende der Militärdiktatur 1983 nicht aus der Gesellschaft verbannt werden.
Der Hang zum Antisemitismus der argentinischen Repressionskräfte kam während der Diktatur in der Auswahl und der Behandlung der Opfer des Staatsterrorismus zum Ausdruck. Während die argentinischen Juden nur ein Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachten, sind mit 1.500 der 30.000 Verschwundenen jedoch überdurchschnittlich viele von der Repression betroffen gewesen. Zahlreiche Überlebende berichten, wie sie in den heimlichen Gefängnissen noch grausameren Behandlungen ausgesetzt waren als ihre Kollegen: Ihre Elektrostöße hatten noch mehr Volt und sie wurden besonders schmerzvollen und demütigenden Schikanen unterzogen. Mehrere Gefangene erinnern sich daran, wie sie sich in den Folterkammern Porträts von Hitler ansehen und sich seine Reden in voller Lautstärke anhören mussten.
Der Journalist Jacobo Timerman, der den Antisemitismus des Regimes in seinem Bericht über seine Gefangenschaft öffentlich anklagte, erinnerte an den Fanatismus, mit dem ihn seine Peiniger nach dem “jüdischen Weltkomplott” befragten.
Es ist keine schwere Aufgabe, in ehemaligen oder aktiven Militär- und Polizeigremien, oder unter den nach der Diktatur so genannten “arbeitslosen Arbeitskräften” (angeheuerte Folterer und Mörder, die nun keine Arbeit mehr haben) Söldner zu rekrutieren, die bereit sind, Morde an Zivilpersonen zu verüben. Begünstigt durch die Kultur der Straflosigkeit, die in den unter Menem erfolgten Begnadigungen für die Militärführer zum Ausdruck kam und durch die Feststellung, dass keinerlei Bemühungen unternommen wurden, um den zwei Jahre zuvor verübten Anschlag auf die israelische Botschaft aufzuklären, überrascht es nicht, dass sich unter den fünf festgenommenen Verdächtigen vier Polizisten und ein verbündeter Autodieb fanden. Mit dem Urteil vom 2. September, dass die Angeklagten unschuldig seien, bleiben die einzigen des Attentats Verdächtigen jedoch auf freiem Fuß und die Nachforschungen werden wieder bei Null anfangen müssen.
Die Straflosigkeit hielt während der Nachforschungen des Attentats an und veranlasste Familienangehörige der Opfer sowie Menschenrechtsorganisationen wie das Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) und Human Rights Watch dazu, den argentinischen Staat bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu verklagen. “Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in den Nachforschungen, Verlust und Zerstörung von wertvollen Beweisen, Verletzung des Rechts auf Leben und auf physische Integrität, ausstehender Prozess und fehlender rechtlicher Schutz” lauteten die Anschuldigungen.

Eine Herausforderung für Kirchner

In zehn Jahren konnten die finanziellen und ideologischen Drahtzieher nicht aufgefunden werden. Nachdem sich der ursprüngliche Richter auf Bitte von Familienangehörigen der Opfer zurückziehen musste, nachdem 1.500 Zeugenberichte und tausende Stunden von Telefongesprächen abgehört sowie 120.000 Archivdokumente studiert wurden, war das Verfahren weit mehr damit beschäftigt, die Fehler in den Nachforschungen aufzudecken als sich der Aufklärung des Falles zu widmen. Präsident Néstor Kirchner hatte die Öffnung vertraulicher Archive des argentinischen Geheimdienste SIDE und die Aufhebung einer Klausel des Außenministeriums beantragt, die verhinderte, die Namen des Geheimdienstpersonals bekannt zu geben. Auch diese Maßnahmen konnten die Nachforschungen nicht aus ihrer Lähmung befreien. Nach der Empörung über das Ergebnis des Prozesses richten sich die Augen nun auf die Exekutive. Kirchner könnte jetzt eine unabhängige Kommission ins Leben rufen, in der auch die Zivilgesellschaft vertreten sein sollte, um den Fall zu untersuchen.

Wöchentliches Gedenken

Die Familienangehörigen und Freunde der AMIA-Opfer begannen bereits 1994 dem öffentlichen Gedenken Argentiniens – man denke an die donnerstäglichen Umzüge der “Madres de la Plaza de Mayo” oder die mittwöchlichen Manifestationen der Pensionäre und Rentner vor dem Kongress – ein weiteres Element hinzuzufügen: Seit der ersten Woche nach dem Attentat versammelt sich jeden Montag Morgen um 9:53 Uhr, dem Wochentag und Zeitpunkt des Attentats, eine Gruppe von Bürgern unter dem Namen “Aktives Gedächtnis” vor dem Gerichtspalast, um die mangelhafte Aufklärung des Verbrechens an den Pranger zu stellen. Auch Personen aus Kultur, Medien und Politik nehmen an diesem offenen Forum teil.
Der zentrale Gedenkakt zum Jahrestag ist denn auch ein Gradmesser für die öffentliche Akzeptanz der jeweiligen Regierung. Während Menem und De la Rúa wiederholt ausgebuht wurden, ist Kirchner bisher der einzige Präsident, dessen persönliche Teilnahme vom Publikum mit Wohlwollen aufgenommen wurde.
Der Beifall, den der Präsident und seine Gattin durch ihre Präsenz in diesem Jahr erhielten, war jedoch vergleichsweise gering zu dem des Jahres 2003. Der Präsident der AMIA, Abraham Kaul, übte in seiner Rede harte Kritik und bat Kirchner, alles daran zu setzen, dass der Funken Hoffnung, den er verbreitet habe, nicht erlöschen möge. Der Applaus des Publikums vermischte sich mit kritischen Stimmen, Kirchner werde beim Erinnerungsakt des nächsten Jahres nicht mehr dabei sein, falls die Regierung die Aufklärung bis dahin nicht vorantreibe.

Aktives Gedächtnis und Gerechtigkeit

Obwohl die AMIA ihren neuen Sitz am selben Ort wieder aufgebaut und damit ein Zeichen der Bestärkung und Kontinuität ihrer Aufgabe gesetzt hat, hinterließ die Bombe ein tiefes Loch von Angst und Unsicherheit inmitten des Barrio Once. Dieses Stadtviertel von Buenos Aires, das traditionell von Juden und zunehmend auch von koreanischen Immigranten bewohnt wird, galt als Musterbeispiel für ein Zusammenleben verschiedener ethnischer Gemeinschaften.
Die Entscheidung, das Gebäude sofort mit einer raffinierten Sicherheitstechnik wieder aufzubauen, erschien den Familien der Opfer etwas zu verfrüht, da es für sie in erster Linie ein heiliger Ort der Erinnerung darstellte. Ebensowenig gab es einen Konsens über das Werk, dass ausgesucht wurde, um an die Toten zu erinnern: Eine vielfarbige abstrakte Skulptur des Israelis Yacov Agaam, die zahlreiche Flächen in verschiedenen möglichen Perspektiven aufnimmt und in einer Botschaft der Hoffnung gipfelt. Die Menschen, die ihre Angehörigen dort verloren haben, hätten es vorgezogen, dass die Namen der Opfer stärker hervorgehoben worden wären und/oder dass das Gelände als stummes Zeugnis der Zerstörung einfach leer geblieben wäre. So wie das ehemalige Gebiet der israelischen Botschaft, das zur Erinnerung an die Toten des Attentats in einen mit 28 Bäumen bepflanzten Platz verwandelt wurde.
Über den Wiederaufbau und die optimistische Ehrung hinaus hat die Bombe vor dem AMIA vielfältige, über den Rest der Stadt verstreute Spuren hinterlassen. Die Zementblöcke, die seitdem vor allen jüdischen Einrichtungen aufgestellt wurden, um neue Attentate durch Autobomben zu vermeiden, funktionieren als Zeichen der Unterscheidung, indem sie die Angreifbarkeit einer Minderheit bezeichnen und so dem Bild eines friedlichen multiethnischen Zusammenlebens widersprechen.

Kampf gegen die Straflosigkeit

Die andere Botschaft, die das Massaker vor dem AMIA in den öffentlichen Raum Buenos Aires wirft, wird jeden Montag in den Akten des „Aktiven Gedächtnisses“ gelebt. Dann vereint sich die Tradition der Erinnerung des jüdischen Volkes mit den anderen lokalen Stimmen und zusammen kämpfen sie mit einem Ziel gegen die Straflosigkeit: Gerechtigkeit!

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