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Zwischen Unregierbarkeit und Populismus

Aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Mitte Oktober ist keiner der dreizehn Präsidentschaftskandidaten als neuer Staatschef Ecuadors hervorgegangen. Folglich treten der in der ersten Runde unerwartet erstplatzierte „Bananen-Zar“ Álvaro Noboa und der zweitplatzierte Linkskandidat Rafael Correa am 26. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Die besseren Aussichten auf einen Wahlsieg werden für den populistischen Kandidaten Noboa erwartet. Die Bevölkerung Ecuadors ist dabei polarisiert – hinter dem Ökonomen Rafael Correa steht von Sozialdemokraten bis hin zu Indígena-Organisationen eine große Anzahl an linken Parteien und Gruppen. Diese unterstützen jeweils Correa, um den Sieg des „oligarchischen Projektes“ des Populisten Noboa, der von verschiedenen Mitte-Rechts-Parteien unterstützt wird, zu verhindern.
Wie schon vor vier Jahren widersprachen die Ergebnisse vom Wahltag dem zuvor erwarteten Szenario. Laut dem offiziellen Endergebnis erhielt Álvaro Noboa 26,83 Prozent der gültigen Stimmen, während 22,84 Prozent auf den Linkskandidaten Rafael Correa entfielen. Für diesen wurde laut Umfragen zuletzt sogar eine Präsidentschaft ohne Stichwahl für möglich gehalten.. Der zuvor lange Zeit in Umfragen führende sozialdemokratische Kandidat León Roldós scheiterte bei seiner dritten Kandidatur überraschend erneut und landete nur auf dem vierten Platz (15%) – noch hinter dem drittplatzierten Gilmar Gutiérrez, Bruder des 2005 gestürzten Präsidenten Lucio Gutiérrez (17%). Die konservative Aspirantin Cynthia Viteri vereinigte weniger als 10 Prozent der gültigen Stimmen auf sich.
Die Verteilung der Stimmen auf mehrere Kandidaten zeigt, dass keiner der Kandidaten den Wählern als wirklicher Hoffnungsträger für die Lösung der Probleme des politisch instabilen Landes gilt. Dafür steht vor allem die alarmierend hohe Zahl an ungültigen oder leeren Stimmen: Es wurden mehr leere oder ungültige Stimmzettel abgegeben, als der drittplatzierte Gilmar Gutiérrez an Stimmen erhielt.

Ablehnung der „Partidocracia“

Ein noch größerer Anteil an Proteststimmen wurde bei den gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahlen abgegeben – 45 der 100 Sitze im Nationalkongress stünden de facto dem „Voto Nulo“ zu, was die Ablehnung der bisher herrschenden Parteien-Kaste, aber auch die fehlende Basis der sich als Wahlgewinner präsentierenden populistischen Parteien manifestiert. Bei der Neuverteilung der Abgeordneten-Sitze kam es vor allem für die Konservativen (Partido Social Christiano, PSC) zu einem desaströsen Ergebnis: Nachdem diese zuletzt mit 23 Abgeordneten die größte Fraktion stellten, müssen sie nun eine Reduzierung auf 13 Abgeordnete hinnehmen. Die Sozialdemokraten (Izquierda Democratica, ID) erreichten zusammen mit der verbündeten Gruppierung RED des Kandidaten León Roldós 12 Sitze (2002: 15 Sitze ohne RED). Als Wahlsieger gilt die Partei der Institutionellen Erneuerung (PRIAN) des Kandidaten Álvaro Noboa. Diese kam auf 28 Kongressabgeordnete (2002: 9) und könnte bei einer Allianz mit der Partei Patriotische Gesellschaft (PSP) des Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez, die 24 Parlamentarier (2002: 4) stellen wird, eine Mehrheit im Nationalkongress erreichen.
Die Alianza PAÍS von Rafael Correa war zu den Wahlen nicht mit eigenen Kandidaten für den Kongress angetreten. Correa beabsichtigt, im Falle eines Wahlsieges eine konstituierende Versammlung einzuberufen, die eine gänzlich neue Verfassung erarbeiten soll.

Chance für Rechtspopulismus

Die Chancen stehen gut für Noboa, aus den Stichwahlen Ende November als neuer Präsident hervorzugehen. Die Führungsspitze der konservativen Partei um den Ex-Präsidenten León Febres Cordero (1984-1988) arrangierte sich umgehend mit der neuen Situation und sorgte dafür, dass die PSC den Populisten Noboa im Wahlkampf vor der Stichwahl unterstützt. Nach weiteren Unterstützungserklärungen aus dem populistischen und dem Mitte-Rechts-Lager geht Noboa mit guten Chancen in die Stichwahl.
Weil lange Zeit die Entscheidung der Gutiérrez-Partei PSP über eine eventuelle Wahlallianz offen war, versuchte Noboa darüber hinaus mit Ankündigungen gegen die „Verantwortlichen“ des Präsidentensturzes im April 2005 die PSP zu einer Wahlaussage zu bringen. So kündigte er an, als Präsident gegen die Radiostation „La Luna“ und deren Leiter Paco Velasco sowie die oppositionelle Bewegung der „Forajidos“, die den Sturz von Gutiérrez im April 2005 vorantrieben, vorzugehen. Zudem erklärte der Journalist Carlos Vera, er habe Drohungen erhalten, nachdem er für den Fernsehsender Ecuavisa Personen interviewt hatte, die sich kritisch über Noboa äußerten. Verschiedene ecuadorianische Menschenrechtsorganisationen wandten sich daraufhin Anfang November in einem gemeinsamen offenen Brief unter anderem an Reporter ohne Grenzen und Amnesty International, und baten darum, die Situation der Journalisten in Ecuador aufmerksam zu überwachen.
Noboa schließt es aus, mit seinem Gegner Correa öffentlich zu diskutieren, da er die eigene Unterlegenheit bei einer solchen Begegnung fürchtet. Stattdessen konzentriert er sich auf die eigenen Wahlkampfveranstaltungen, bei denen er über den „Kommunisten“ und „Chávisten“ Correa wettert, verspricht, jährlich 300.000 Wohnungen zu bauen, und an seine Zuhörer Geschenke wie Lebensmittel, Rollstühle, Kleidung und Dollarnoten verteilen lässt.
Die schon wiederholt eingesetzte Wahlkampfstrategie scheint letztlich aufzugehen: Zusammen mit der Unterstützung der Mitte-Rechts-Klientel und einigen wohl durch die Ankündigungen gegen „La Luna“ gewonnenen Anhänger der Gutiérrez-Brüder könnte sie ihm bei seiner dritten Kandidatur für das höchste Amt des ecuadorianischen Staates den Wahlsieg möglich machen. Seine geringe Wertschätzung gegenüber einer kritischen Presse und die Größe seines Wirtschaftsimperiums lassen Noboa in den Augen von Kommentatoren dabei als einen Berlusconi Südamerikas dastehen – im Falle eines Wahlsieges würde sich in ihm hohe ökonomische wie politische Macht vereinen.

Linke für Correa

Angesichts eines möglichen Wahlsieges Noboas werden innerhalb der Linken immer mehr Stimmen zur Unterstützung von Correa laut. So ruft beispielsweise der aus Uruguay stammende Intellektuelle Kintto Lucas zu einer klugen Bündnispolitik auf. „Es ist Zeit, eine breite gesellschaftliche und politische Front zur Unterstützung Rafael Correas und der Veränderungen, die Ecuador so dringend braucht, zu bilden“, fordert dieser. Gleichwohl müsse Correa vor allem seine Bemühungen um die ärmeren Schichten intensivieren.
Denn auch wenn der Linkskandidat mittlerweile mit der postulierten Unterstützung sowohl der „marxistisch-leninistischen“ Splitterpartei PCMLE, der ähnlich verorteten, größeren Demokratischen Volksbewegung (MPD) und der Sozialdemokraten, als auch verschiedener Gewerkschaftsverbände, der Indígena-Organisation CONAIE und ihres politischen Arms Pachakutik rechnen kann – Correas Kandidatur wird bisher von keiner breiten Mehrheit der „einfachen Leute“, sondern vor allem von einer kleinen polit-intellektuellen Mittelschicht getragen.
Unter den Unterstützern des Linkskandidaten gilt deshalb als wichtigstes Wahlkampfprojekt, an Zustimmung unter den Menschen zu gewinnen, die ungültig oder leer gewählt haben. Rafael Correa legt seine Kampagne seit dem 15. Oktober vor allem darauf an, sich das Image eines modernen und realistischen Linken zu verschaffen. So stellte der Linkskandidat ein Projekt zur Verbesserung der Vergabe und der Konditionen von Mikrokrediten vor, präzisierte seine Positionen zur Politik gegenüber dem IWF und anderen internationalen Kreditgebern und blieb bei seiner Ablehnung eines bilateralen Freihandelsabkommens (TLC) mit den USA. Zudem erneuerte Correa seine Fürsprache für eine alternative südamerikanische Zusammenarbeit. Gleichzeitig kündigte er jedoch vorbeugend Eigenständigkeit gegenüber dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez an – vor allem für den Fall, dass dieser versuchen sollte, sich über eine freundschaftliche Zusammenarbeit hinaus in die politischen Geschicke Ecuadors einzumischen. Gleiches wiederholte sich, nachdem Chávez Noboa als Kandidaten bezeichnete, der den „Applaus aus Washington gewinnen will“ und anzweifelte, dass Noboa tatsächlich als Gewinner aus den Wahlen hervorgegangen sei: Correa wies die Äußerungen des Venezolaners als „unangebracht“ zurück, obwohl er selbst noch kurz nach den Wahlen von Wahlbetrug gesprochen hatte.

Undankbare Aufgabe

Trotz realistischer und gleichzeitig zukunftsweisender Ansätze einzelner Kandidaten ist es vor dem ersten Wahlgang keinem der 13 Kandidaten gelungen, mit seinen Vorschlägen für die Zukunft des Landes eine breite Zustimmung der Wähler zu erreichen. Entweder Rafael Correa mit seinem rhetorisch weitreichenden Diskurs oder Álvaro Noboa mit seinen neoliberalen Formeln werden die undankbare Aufgabe ausfüllen müssen, mit einer dünnen Legitimationsbasis nach der Stichwahl ein instabiles und zutiefst polarisiertes Land zu regieren, das unter internationalem Druck, Korruption, Verschuldung und extremer sozialer Ungerechtigkeit leidet.

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