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Argentinien und der IWF

Argentinien hat abgewirtschaftet. Das Land ist politisch und wirtschaftlich am Ende und nur noch für Negativrekorde gut. Fünf Präsidenten in zwei Wochen, fast jeder Fünfte ist offiziell arbeitslos und gut jeder Dritte der 37 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze. Eine desaströse Bilanz, die einer beispiellosen Zusammenarbeit einer kleptomanischen politischen Elite mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschuldet ist.
Bereitwilliger und früher als andere Staaten liberalisierte Argentinien unter Präsident Carlos Menem zu Beginn der neunziger Jahre den Kapitalverkehr und den Bankensektor, privatisierte Staatsbetreibe und setzte die Stabilität der Währung eisern durch – begleitet vom Beifall der internationalen Wirtschaftskreise um die Wall Street und des IWF, der Argentinien als Musterschüler pries. Kein Wort der Kritik an Korruption und Klientelismus, der in der Menem-Ära schwindelerregende Dimensionen erreichte.
Insgesamt werden die Privatisierungsverluste durch Unter-Wert-Verkauf staatlicher Unternehmen auf 60 Milliarden Dollar geschätzt. Die Verluste der Argentinier waren die Gewinne der internationalen Investoren. Die auf 10 Milliarden taxierte Telefongesellschaft ging für die Hälfte über den Tisch. Selbst der sozialer Gesinnung reichlich unverdächtige neoliberale Guru Milton Friedman bezeichnete die Privatisierung als „einen Betrug an den Argentiniern“.
Noch 1999 als Brasilien um eine Abwertung seines überbewerteten Real nicht mehr herumkam, wurde die rigide stabilitätsorientierte Währungspolitik Argentiniens vom IWF als vorbildlich gelobt. Zu einem Zeitpunkt, als der Pampastaat schon in die Rezession abgeglitten war und die Auslandsverschuldung bereits Ausmaße angenommen hatte, die die Frage der Zahlungsunfähigkeit nur noch zu einer Frage nach dem Zeitpunkt werden ließ. Denn das Tafelsilber war schon Mitte der neunziger Jahre verschleudert und die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite wurden fortan mit immer neuen Dollarkrediten aus dem Ausland ausgeglichen. Argentinische Staatsanleihen waren ein todsicheres Geschäft. Sicher für die Gläubiger und tödlich für Argentinien. Die Gläubiger erhielten hohe Zinsen ohne Verlustrisiko durch Währungsabwertung, denn der Wert des Peso war ja per Gesetz fest an den Dollar gebunden. Und wenn das Land mal wirklich klamm war, konnten sich die Gläubiger sicher sein, dass der IWF Argentinien und damit ihnen aus der Klemme helfen würde. Erst im Dezember zog der IWF dann die Notbremse. In der Überzeugung, dass von Argentiniens Krise keine Ansteckungsfahr ausginge, verweigerte der IWF mit dem Verweis auf nicht eingehaltene Haushaltsdefizitobergrenzen die Auszahlung einer Kredittranche. Argentinien war zahlungsunfähig und mit seinem Latein am Ende.
Wenn Einsicht der erste Schritt auf dem Weg der Besserung ist, dann besteht für das Land ein wenig Hoffnung. Zumindest wenn man den jüngsten Aussagen Glauben schenkt. „Wir teilen das Versagen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft“, gestand der deutsche IWF-Präsident Horst Köhler jüngst ein, nachdem nach Ausbruch der akuten Krise der IWF jegliche Verantwortung für den Fall Argentinien von sich wies. Drastischer brachte es der neue Präsident Duhalde auf den Punkt: „Die politische Elite Argentiniens ist ein Scheiß und ich zähle mich dazu“. Ob ihm diese populäre Einschätzung genügend Popularität verschaffen wird, ist fraglich. Mit Lebensmittelverteilungen mag Duhalde Bedürftige besänftigen.
Doch um Argentinien aus der Krise zu führen bedarf es weit mehr. Ohne großzügiges internationales Entgegenkommen in Sachen Auslandsverschuldung und ohne einen grundlegenden Wandel in der Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse wird in Argentinien buchstäblich nichts mehr gehen. Dem Land droht der alltägliche Ausnahmezustand von unten. Duhalde und Köhler stehen im Wort – die argentinische Bevölkerung wird sie lautstark daran erinnern.

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