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Editorial Ausgabe 334 – April 2002

Monterrey ist ein selbst für mexikanische Verhältnisse überdurchschnittlich heißer und trockener Ort. In dieser kargen Industriestadt versuchten sich vom 18. bis 22. März 7.000 TeilnehmerInnen aus 150 Staaten daran, der vom Austrocknen bedrohten Entwicklungshilfe neues Leben einzuflößen – abgeschottet vom benachbarten Elendsviertel durch eine flugs hochgezogene “Mauer der Scham”, wie sie die StadtbewohnerInnen tauften.
Der größte Verdienst der von den Vereinten Nationen ausgerichteten Konferenz zur Finanzierung für Entwicklung liegt darin, dass das Thema Entwicklungspolitik wenigstens für eine Woche aus dem Schattendasein befreit wurde – breiteren Raum nahm dieses Thema in den Medien wohl selten ein. Wie viel davon bei den Bürgern der Mediengesellschaft hängen bleibt, wie viel von den dürftigen Versprechungen Realität wird, bleibt fraglich. Die Erfahrung verspricht wenig.
Mit Entwicklungspolitik lassen sich nun mal keine Wahlen gewinnen, hatte schon Wolfgang Schäuble erkannt. Und auch die auf den 11. September folgenden Diskussionen, dass die Ungerechtigkeit der Welt dem Terror das Feld bereite, fanden nur kurz Gehör. Von dem von Obersparer Oswald Metzger in einer bündnisgrünen Fraktionssitzung angekündigten Paradigmenwechsel in Sachen Entwicklungspolitik ist nichts zu spüren.
Da mag die Europäische Union auf ihrem Barcelona-Gipfel angekündigt haben, dass bis zum Jahr 2006 der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt pro Land auf mindestens 0,33 Prozent anzusteigen habe und da mag der US-Präsident George W. Bush in selten gesehener Großmut das Füllhorn um fünf Milliarden US-Dollar aufgestockt haben – es sind Muster ohne Wert. In Deutschland steht die Erhöhung ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Eichelschen Haushaltskonsolidierung, so der Kanzler in Barcelona. Und selbst wenn der Kongress in den USA den Avancen von Bush folgt, was sind schon fünf Milliarden in drei Jahren im Vergleich zu 48 Milliarden, um die der Präsident den Rüstungshaushalt der USA allein in diesem Jahr anheben will. Eine Summe, die fast 90 Prozent der derzeitigen weltweiten Entwicklungshilfe entspricht und die die Prioritäten und Realitäten zurechtrückt.
Aber ohnehin greift der Ruf nach mehr Entwicklungshilfe zu kurz. 376 Milliarden US-Dollar verlieren die Entwicklungsländer jährlich durch Protektionsmaßnahmen der Industrieländer, rechnet der Chef der Welthandelsorganisation, Michael Moore, vor und fordert weiter erfolglos Zugeständnisse des Nordens. Im Abschlussdokument von Monterrey, dem so genannten Monterrey-Konsens steht kein Wort über eine Liberalisierung der Märkte des Nordens. Im Gegenteil: der Süden müsse liberalisieren, sich für ausländische Direktinvestitionen attraktiv machen und seine eigenen Reserven mobilisieren.
Der Norden spielt sein heuchlerisches Spiel weiter. Da wurde beim Millenniumsgipfel in New York hoch und heilig versprochen, sich für die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 einzusetzen. Doch nur ein Bruchteil der von der Weltbank vorsichtig auf 50 Milliarden US-Dollar veranschlagten notwendigen zusätzlichen Gelder wird überhaupt zu zahlen in Erwägung gezogen. Die UNO-Empfehlung, 0,7 Prozent des BSP in die Entwicklungshilfe fließen zu lassen, rührt aus dem Jahre 1970. Bis heute wird sie von den Industrieländern als Maßstab akzeptiert und von den meisten mit Füßen getreten.
Derzeit werden im Schnitt 0,22 Prozent erreicht – mit seit zehn Jahren fallender Tendenz. Es sind die nüchternen Fakten, die der Entwicklungspolitik Hohn sprechen. Ideologie kommt von der anderen Seite: “Frieden, Freiheit und Kapitalismus” seien die Grundpfeiler jeglicher Entwicklung. „Regierungen, die diese Verpflichtungen eingehen, haben“, so der US-Delegierte Terry Miller in der Vorbereitung zu Monterrey, „eine Chance zur Entwicklung. Regierungen, die dies nicht tun, haben überhaupt keine Chance“. Dafür sorgt im Zweifelsfall die US-Armee.

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