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Editorial Ausgabe 360 – Juni 2004

George W. Bush hat keinen Bock mehr. Keinen Bock mehr auf Fidel Castros Kuba, aber offenbar auch keinen Bock mehr auf den Präsidentenjob. Denn die am 1. Mai angekündigten Verschärfungen des US-Embargos gegenüber Kuba könnten ihn gut und gerne den Wahlsieg im November kosten. Schließlich waren es neben dem gerichtlich gebilligten Wahlbetrug die Stimmen der kubanischen Exilgemeinde, die 2000 seinen „Wahltriumph“ sicherten. Kümmerliche 18 Prozent der in Florida residierenden ExilkubanerInnen stimmten für Al Gore, während William Clinton vier Jahre zuvor noch auf 43 Prozent Zustimmung kam. Und ausgerechnet der Ausgang im von seinem Bruder Jeb regierten Florida war 2000 wahlentscheidend.

Warum Bush nun mitten im Wahlkampf die moderaten Teile der kubanischen Exilgemeinde mit konkreten Maßnahmen gegen Kuba zu verprellen droht, statt es bei der gewohnten Hardcore-Rhetorik zu belassen, bleibt vorerst unklar. War es eine Schnapsidee oder haben ihm wieder einmal seine Berater einen Bärendienst erwiesen? Wie auch immer, mehr als den Beifall der ohnehin republikanisch wählenden erzkonservativen Exilkreise wird Bush bis November nicht ernten. Denn dass Kuba bis dahin fällt, glaubt wohl nicht mal der bekehrte, tiefgläubige, texanische Bibelchrist.

Nichtsdestotrotz sind die Maßnahmen durchaus dazu angetan, Kuba weiter zu strangulieren. Die Waffe ist wie gehabt der US-Dollar. Der Kreis der Personen, die von exilkubanischen Verwandten Dollarüberweisungen bekommen können, wird auf den engsten Familienkreis beschränkt, selbst Tanten und Onkels bleiben künftig außen vor. Statt einmal im Jahr dürfen die ExilkubanerInnen nur noch einmal in drei Jahren zu Familienbesuchen in ihre karibische Heimat fliegen. Dort dürfen sie statt 164 nur noch 50 US-Dollar täglich bei ihren Stippvisiten ausgeben.

Viele Maßnahmen, ein Ziel: Havannas Zugang zu den überlebensnotwendigen Greenbacks einzuschränken. Überlebensnotwendig, weil das Land nach wie vor mehr als doppelt soviel importiert wie exportiert. Das geht nicht ohne US-Dollar und die remesas sind neben dem Tourismus die wichtigste Deviseneinnahmequelle Kubas. Schon die Dollarlegalisierung am 26. Juli 1993, dem Jahrestags des Sturms auf die Moncada, hatte Fidel Castro mit den Worten begleitet: „Das ist kaum der Sozialismus, den wir wollen.“

Aber was Kuba will, interessiert die USA so wenig wie was die kubanische Bevölkerung will. Denn selbst die innerkubanische Opposition kritisierte die Pläne aus Washington als unzulässige Intervention, obwohl sie mit Millionen zusätzlicher US-Dollar bedacht werden soll. „Wir akzeptieren nicht, dass irgendjemand von außen, sei es aus den USA, aus Europa oder sonst woher, den Versuch unternimmt, den kubanischen Übergangsprozess zu bestimmen.“ Was nach Castro klingt, stammt vom bekannten Castro-Kritiker Oswaldo Paya.

Sicher lässt sich über das politische System in Kuba trefflich streiten. Dass die USA aber kein Interesse an einer Systemdiskussion haben – weder in Kuba noch anderswo – machen die Maßnahmen von Bush einmal mehr deutlich. Es gibt nur ein richtiges System und keine Alternative. Dialog ist unter solchen Bedingungen nicht möglich und freie Wahl schon gar nicht. Es bleibt bei einer starren Konfrontation. Fidel Castros Grußwort bei der Kundgebung gegen die Embargoverschärfung spricht Bände: „Heil dir Cäsar; die Todgeweihten grüßen dich.“

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