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Editorial Ausgabe 381 – März 2006

Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr: Tausende Menschen unternehmen täglich den Versuch, über die mexikanisch-US-amerikanische Grenze ins gelobte Land zu kommen und immer mehr kommen dabei ums Leben: offiziell ertranken oder verdursteten dabei im Jahr 2005 allein 453 Menschen. Dass die abschreckende Wirkung dennoch ausbleibt, hat einen einfachen Grund: Es gibt keine Alternative zu der familiären Strategie, die auf die Migration einzelner setzt, um das Überleben der zu Hause bleibenden Angehörigen zu sichern. Allein nach Mexiko wurden letztes Jahr 20 Milliarden Dollar überwiesen – von denen, die es geschafft haben, in den USA ein Aus- und Einkommen zu finden. In die mittelamerikanischen Nachbarländer flossen noch einmal fast zehn Milliarden US-Dollar. Die remesas der MigrantInnen sind bis auf Costa Rica und Panama in allen zentralamerikanischen Ländern längst zum unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor avanciert, der die Entwicklungshilfe bei weitem übertrifft.
Sich mit dem übermächtigen Nachbarn im Norden anzulegen, ist die Sache dieser Länder gemeinhin nicht. Umso gewichtiger ist, dass sich nun elf lateinamerikanische Staaten entschlossen haben, eine gemeinsame Lobby-Kampagne gegen die geplante Verschärfung des US-amerikanischen Einwanderungsgesetzes zu fahren. Auch wenn Mexico und die sieben mittelamerikanischen Staaten zum Teil selbst unmenschliche Grenzregime unterhalten, wollen sie trotzdem gemeinsam mit Kolumbien, Ecuador und der Dominikanischen Republik die US-SenatorInnen davon überzeugen, dass sie nicht, wie das Repräsentantenhaus im letzten Dezember, der Gesetzesinitiative zustimmen. Im Februar steht die Entscheidung an.
Entschieden wird dann über das so genannte Sensenbrenner-Gesetz, mit dem die Einwanderung von Menschen in die USA stark reduziert werden soll. Es sieht die Verlängerung der bestehenden Sperranlagen um weitere 1.000 Kilometer vor. Unberechtigte Grenzübertritte, bisher ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, sollen künftig als Verbrechen gelten: Die Hilfeleistung für EinwanderInnen wäre dann ein Straftatbestand. Was letztlich auch immer aus dieser Gesetzesvorlage wird, ihr Geist markiert einen neuen Tiefpunkt in der Migrationspolitik eines Landes, das traditionell als das Einwanderungsland der westlichen Welt gilt.
Sicher hat jeder Staat und jedes Staatenbündnis formal das Recht, gegen illegale Migration vorzugehen. Nur ist diese Politik illegitim, wenn die Ursachen der wachsenden Migration negiert werden: Lebensumstände im Süden, die sich durch eine Politik drastisch verschlechtern, die Grenzen für Güter und Kapital global abbaut und für Menschen erhöht. Die treibenden Kräfte dieser Politik sind die USA und die EU. Ob in der Welthandelsorganisation (WTO) oder bei den regionalen Freihandelsbestrebungen wie NAFTA, CAFTA oder der EU-Osterweiterung: Die Marschrichtung ist die gleiche. Freie Fahrt für die Interessen der eigenen Konzerne ohne Rücksicht auf die legitimen Interessen der Menschen. Nach wie vor werden nördliche Agrarüberschüsse mit Exportsubventionen auf die Märkte des Südens gedumpt und damit die Existenzgrundlagen der dortigen Bauern und ihrer Familien vernichtet. Mit Freihandel hat der Weltagrarmarkt nichts zu tun. Freihandel wird ohnehin nur dort propagiert, wo sich der Norden seiner überlegenen Wettbewerbsfähigkeit sicher ist: im Industrie- und Dienstleistungssektor. Landflucht und Migration sind eine zwangsläufige Konsequenz von Freihandel unter Ungleichen und von Protektionismus der Stärkeren.
Auch die Einwanderungspolitik folgt diesem interessengeleiteten Muster. Offiziell soll die illegale Migration zwar vermindert werden, doch keinesfalls ist das Ziel, sie völlig zu unterbinden. Vielmehr gilt das „survival of the fittest“. Diejenigen, die es trotz aller Repression weiterhin schaffen werden, einzuwandern, entsprechen dem gewünschten Anforderungsprofil: jung, arbeitswillig und -fähig. Illegalisierte und entrechtete MigrantInnen sind auf dem Arbeitsmarkt hoch willkommen – ob in den USA oder der EU. Den Preis der Toten an den Grenzen zahlen schließlich die anderen.
Nur ein fairer Ausgleich zwischen Norden und Süden kann lebenswerte Lebensbedingungen schaffen und die Ursachen der Zwangsmigration beseitigen. Und dann erübrigen sich schließlich auch Grenzen und ihre mörderische Sicherung.

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