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Editorial Ausgabe 389 – November 2006

Im September kam die überraschende Wendung: Die Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Ermittlungen im Fall des in Argentinien verschwundenen Deutsch-Paraguayers Federico Tatter wieder aufgenommen werden. Wolfgang Kaleck, Anwalt der Koalition gegen Straflosigkeit, grub in den so genannten Archiven des Terrors in Paraguay neue Beweise aus. Deshalb soll der Fall neu aufgerollt werden. Ein Erfolg – denn vor zwei Jahren wurden in Nürnberg nahezu alle Akten von Fällen deutscher oder deutsch-stämmiger Verschwundener geschlossen.

Die Koalition ist seit 1998 in Deutschland aktiv, um hierzulande Prozesse gegen argentinische Militärs anzustrengen. In Argentinien war eine Verurteilung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen lange Zeit nicht möglich, da umfassende Amnestiegesetze sie vor einer Strafverfolgung schützten. Die Koalition versucht nach dem Erfolg im „Tatter-Fall“ mit einem Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Nürnberg auch die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen 45 argentinische Militärs zu erwirken.

In Nürnberg kam es im Internationalen Strafrecht zu einem ersten Durchbruch. Im Oktober dieses Jahres jährten sich zum 60. Mal die Nürnberger Prozesse, in denen die Alliierten über die Naziverbrechen richteten. Damit kam es zum ersten Mal zu einer Individualhaftung für Kriegsverbrechen. Im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal wurden angesichts des Ausmaßes der Verbrechen zu wenig Verurteilungen ausgesprochen. Die Gerechtigkeit fiel recht bald dem Kaltem Krieg zum Opfer. Aber die Rechtsgrundlage für die Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord wurde hier geschaffen. Die Entwicklung gipfelte bislang 2002, als in Rom der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen wurde. Ein Durchbruch im Internationalen Strafrecht, den noch vor zehn Jahren kaum jemand für wahrscheinlich gehalten hätte.

Die offizielle Benennung der Täter von Menschenrechtsverbrechen und ihre Strafverfolgung sind von großer Wichtigkeit für die Überlebenden. Oder mit den Worten der chilenischen Psychiaterin und Menschenrechtsaktivistin Paz Rojas: Gerechtigkeit heilt. Für eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit ist aber ebenso eine gesellschaftliche Aufklärung und eine politische, soziale und therapeutische Erinnerungsarbeit nötig, um individuelle sowie kollektive Traumata zu überwinden. Gerade in diesem Bereich ist die unermüdliche Arbeit von nationalen und internationalen Angehörigen- und Menschenrechtsorganisationen von fundamentaler Bedeutung.

Durch ihre Arbeit haben diese nicht nur die gesellschaftliche Aufarbeitung vorangetrieben, sondern indirekt auch auf die Entwicklung des Internationalen Strafrechts Einfluss genommen. Beispielsweise führte der Kampf der argentinischen Mütter der Plaza de Mayo um die Aufklärung des Verschwindens ihrer Söhne und Töchter dazu, dass das systematische, gewaltsame Verschwindenlassen von Personen ins Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit rückte. Indirekt führte die Jahrzehnte andauernde und von Rückschlägen gezeichnete Arbeit der Madres dazu, dass das Verschwindenlassen als Tatbestand schließlich in das Internationale Strafrecht aufgenommen wurde.

Zweifellos hat das Internationale Recht seit den Nürnberger Prozessen enorme Fortschritte gemacht. Doch bei all den Lobeshymnen darf nicht vergessen werden, dass die internationale Rechtsprechung nur selektiv arbeitet und die Gerechtigkeit allzu oft machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen weicht. Beispielsweise wurde gegen den ehemaligen Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer keine Anklage wegen der Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Jugoslawien und Afghanistan erhoben. Eine Klage gegen den US-amerikanischen Kriegsminister Rumsfeld wegen Folter und Kriegsverbrechen wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart ebenfalls abgeschmettert. Angeklagt werden Menschenrechtsverbrecher aus dem Süden – Staaten wie die USA oder China haben das Statut des IStGH nicht einmal unterzeichnet.

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