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„Belo Monte ist ein Angriff auf die Verfassung“

Kürzlich wurden bei Belo Monte und in anderen Regionen Militäreinheiten in Stellung gebracht. Was war der Anlass?
Verena Glass: Tausende Bauarbeiter protestierten dagegen, dass sie nicht entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Mindestlöhne entlohnt werden, dass sie nicht ausreichend Essen bekommen und wenn sie Essen bekommen, dann ist es von Ungeziefer befallen. Sie werden dauerbewacht von der Polizei. Zu Beginn dieses Monats wurden 1.500 Arbeiter entlassen, weil sie ihre Rechte eingefordert haben. Die Situation ist inzwischen so dramatisch, dass sich Streiks und Aufstände auf der Baustelle häufen, auf die die Regierung wiederum mit plumper Repression reagiert: Sie schickt Spezialeinheiten des Militärs zur Aufstandsbekämpfung und setzt diese gegen die Bevölkerung und die Arbeiter ein. Zuvor hatten wir einen Spitzel entdeckt, der für den brasilianischen Geheimdienst ABIN unser Netzwerk und den Widerstand ausspioniert hatte. Die Regierung versucht, jeglichen Protest durch Polizeigewalt und Bespitzelungen durch den Geheimdienst zu bekämpfen.

Frau Palmquist, die Bundesstaatsanwaltschaft in Pará, hat durch ihre Klagen gegen Belo Monte in den vergangenen Jahren immer wieder viel internationale Aufmerksamkeit erhalten. Wie viele Klagen hat Ihre Institution bislang gegen Belo Monte eingereicht und warum?
Helena Palmquist: Insgesamt haben wir 17 Klagen gegen Belo Monte eingereicht. Im August vergangenen Jahres reichten wir Klage ein, da die betroffenen Indigenen nicht konsultiert wurden. Dies stoppte den Bau komplett für den Zeitraum von zehn Tagen. Eine vorläufige richterliche Genehmigung hob den Baustopp wieder auf. Zunächst, denn jetzt liegt der Fall auf dem Tisch des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) – und wir sind zuversichtlich, dass der Fall noch in diesem Jahr verhandelt wird. In einer unserer Rechtsbeschwerden, die wir 2006 eingereicht haben, gibt es einen Satz, der Wesen und Gehalt dieses Staudamms auf den Punkt bringt: Belo Monte ist ein Angriff auf die brasilianische Verfassung. Trotz aller bekannten Langsamkeit der brasilianischen Justiz, gehe ich davon aus, dass es zu einer Entscheidung vor dem STF in diesem Jahr kommt, bevor die Situation der indigenen Völker und der Bewohner der Region noch schlechter wird.

Wie ist die aktuelle Situation der Betroffenen vor Ort?
VG: Im Herzen Amazoniens wird das Bauvorhaben 100 Kilometer des Xingu-Flusses trockenlegen. In dem Xingu-Becken leben 24 Ethnien der brasilianischen Urbevölkerung, die 30 indigene Schutzgebiete bewohnen. Alle sind von den Auswirkungen des Megaprojekts betroffen. Belo Monte wirkt sich auf elf Gemeinden in der Region aus, die rund 300.000 Einwohner hat. 40.000 Flussanwohner, kleinbäuerliche Familien, Fischer und Bewohner der Stadt Altamira, die zukünftig teilweise überschwemmt sein wird, werden um ihre Lebensgrundlage gebracht.

Wie viele Menschen wurden bereits vertrieben?
VG: Bis heute hat das Unternehmerkonsortium von Belo Monte 850 ländliche Grundstücke in Familienbesitz enteignet. Diese Zahl wird sich voraussichtlich noch verdoppeln. Die Mehrzahl der Familien, deren Bio-Kakaobäume und ähnliche Pflanzungen zerstört wurden, haben mehr als 700 Klagen gegen das Betreiberkonsortium eingereicht, weil sie kein Ersatzland bekamen. Oder weil sie keine oder nur eine so geringe Entschädigung erhielten, dass sie davon nicht umsiedeln und wieder ein würdevolles Leben aufbauen können.

Wie verändert der Bau von Belo Monte die Stadt Altamira?
VG: In der Stadt Altamira sind ein Anwachsen der Favelas und eine exorbitante Preissteigerung für Lebensmittel Folgen des Bauprojekts. Laut Polizeiangaben haben Drogenbesitz und der Konsum der Droge Crack in Altamira im letzten Jahr um 900 Prozent zugenommen. Studien der staatlichen Universität von Pará zeigen, dass die Zahl der Vergewaltigungen in einer nie dagewesenen Form in den letzten drei Jahren angestiegen ist. In diesem Zeitraum kamen Tausende von Bauarbeitern für den Belo Monte Staudamm nach Altamira. Gleichzeitig hat auch die Zahl der Bordelle stark zugenommen. Bei einer Polizeiaktion wurden jüngst Zwangsprostituierte in einem Bordell, das sich auf dem Konzessionsgelände des Betreiberkonsortiums befand, vorgefunden. Darunter war auch eine Minderjährige.
HP: Zu diesem schrecklichen Fall hat die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Wie ist die Situation in den indigenen Gemeinden?
VG: In den zwei direkt an Belo Monte angrenzenden indigenen Dörfern können Hunderte Familien weder Fischen noch Jagen und auch keinen Feldbau mehr betreiben. Durch die Baumaßnahmen ist das Wasser des Flusses so verunreinigt, dass es als Trinkwasser ungeeignet ist.
HP: Die Verschmutzung des Wassers im Staubecken von Belo Monte ist dem Mangel an grundlegendster Abwasserentsorgung in der Stadt Altamira geschuldet. Die Abwässer der Stadt werden ungeklärt in den Fluss geleitet, obwohl eine der Umweltauflagen für den Bau des Staudamms die vollständige Klärung der Abwässer verlangt. Nur, bislang wurde Belo Monte bereits zu 30 Prozent fertig gestellt, und die Stadt Altamira hat heute schon 50.000 Bewohner mehr als vor knapp zwei Jahren – aber kein Kilometer Abwasserkanal wurde gebaut. Die Auflagen zur Minderung der Umweltschäden des Baus werden nicht eingehalten, die Umweltbehörde kontrolliert nicht und verhängt erst recht keine Strafen gegen die verantwortlichen Konzerne.

Welche Rolle spielt die Bundesumweltbehörde IBAMA im Fall Belo Monte?
HP: Der gesamte Vorgang um Belo Monte ist gesetzeswidrig. Dies gestehen sogar beteiligte Regierungsbeamte ein. Allein beim Umweltbundesamt IBAMA haben ein Präsident und zwei Direktoren um Entlassung gebeten, weil sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden waren. Der auf IBAMA ausgeübte Druck führte dazu, dass sie eine Teilgenehmigung erteilten, die es nach brasilianischem Gesetz gar nicht gibt. Dies zwang uns, eine weitere Klage gegen Belo Monte einzureichen.

Wogegen richten sich die anderen Klagen?
HP: 2001 reichten wir unsere erste Klage gegen den Bau von Belo Monte ein, gegen die damalige Regierung von Fernando Henrique Cardoso. Und diese Klage war in allen Instanzen der Justiz erfolgreich. Im Jahre 2006, damals noch unter der Regierung Lula (Luis Inácio Lula da Silva, Anm. d. Red), haben wir unsere zweite Klage eingereicht. In dieser Klageschrift legten wir dar, dass die betroffenen indigenen Völker nie konsultiert wurden, wie es die Verfassung vorschreibt und wie es auch die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangt. Brasilien hat die ILO-Konvention 169 im Jahre 2002 unterzeichnet.

Warum wurden die Indigenen nicht konsultiert?
HP: Seit dem Moment, als der damalige Präsident Lula entschied, Belo Monte zu bauen, waren die Zeitpläne des Baus immer wichtiger als die betroffenen Menschen. Das Dekret des brasilianischen Nationalkongresses zur Autorisierung des Baus von Belo Monte brauchte vom ersten Entwurf bis zur Verabschiedung nur 15 Tage; in 15 Tagen ist es unmöglich, alle Betroffenen zu befragen und das ihnen zustehende Recht der Konsultation einzuhalten. Die Umweltfolgenstudien wurden ebenfalls unter Zeitdruck und ohne jede Transparenz durchgeführt.

Aber es wurden Umweltstudien durchgeführt?
HP: Die in den Studien gewonnenen Daten und Erkenntnisse wurden unter Verschluss gehalten. Dagegen haben wir unsere dritte Klage eingereicht. Der Zeitdruck trug auch dazu bei, dass die Umweltfolgenstudien unvollständig bei der Umweltbehörde abgegeben wurden. Dies war dann der Grund für unsere vierte Klage. Selbst danach gab es weiterhin Druck und Zeitdruck. Die öffentlichen Anhörungen zur Aussprache über die Umweltstudien wurden in nur drei der elf betroffenen Gemeinden und in der Landeshauptstadt Belém durchgeführt – und dies unter massiver Polizeipräsenz und mit Schwierigkeiten für die Betroffenen, Zugang zur Anhörung zu bekommen. Dies zwang uns zu einer weiteren Klage.

Polizeipräsenz bei den Anhörungen, nun auch Militär zur Duchsetzung des Großbauprojekts, Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst: Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
HP: Um diese Vorgänge in Amazonien zu begreifen, muss man in die Zeit der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zurückblicken. Das war die Zeit, als brasilianische Baukonzerne, Ingenieure, Geologen und Militärs die Pläne schmiedeten, fast alle Zuflüsse des Amazonas mit Talsperren zu versehen, um Energie zu produzieren. Auch nach der Rückkehr zur Demokratie gab es Versuche, in Amazonien weitere Staudammprojekte in Angriff zu nehmen. Aber der Widerstand der indigenen Völker, der Flussanwohner und sozialen Bewegungen aus den Städten Amazoniens war damals zu groß, zu stark, zu entschlossen. Wie kann ein Projekt aus der Zeit der Militärdiktatur in Zeiten der Demokratie umgesetzt werden? Nur, indem die Gesetze gebrochen werden!
VG: 2003 nahm die Regierung das Projekt wieder auf mit der Begründung, dass das Land mehr Strom zum Wachsen bräuchte. Der Kampf gegen dieses Kraftwerk dauert bereits mehr als zwei Jahrzehnte an. Und Brasilien erlebt jetzt einen Rückgriff auf Praktiken der Militärdiktatur. Im Namen einer vermeintlichen „Entwicklung“ hat die brasilianische Regierung 2012 die Umweltgesetzgebung geopfert. Auf Druck der Agrarindustrie wurden der Waldschutz geschwächt und die Schutzgebiete verkleinert. Der Kongress hat ein neues Waldgesetz verabschiedet, das Abholzern einen Freibrief erteilt und mehr Entwaldung zulässt, und damit auch die Schutzanforderungen an Bauvorhaben wie Belo Monte verringert. Um solche Megaprojekte in Amazonien zu schützen, setzt die Regierung Repressionsmethoden aus der Zeit der Diktatur ein, gegen die traditionelle Bevölkerung, gegen Demonstrationen und gegen alle Proteste.

Helena Palmquist
ist seit 2004 Pressereferentin der Bundesstaatsanwaltschaft in Pará. Seither hat sie alle 17 Klagen der Staatsanwaltschaft gegen Belo Monte begleitet. Derzeit führt die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen und Klagen gegen fünf neue Staudämme am Fluss Tapajós im brasilianischen Amazonasgebiet durch.

Verena Glass
ist Journalistin bei der Nichtregierungorganisation Repórter Brasil. Zudem betreut sie die internationale Kampagnenarbeit des Widerstandsbündnisses Xingu Vivo para Sempre aus Altamira.
Sie stammt aus São Paulo und verfolgt die Vorgänge um den Staudammbau Belo Monte seit dem Jahre 2003.

Infokasten:

Proteste gegen Münchener Rück wegen Belo Monte

Am 25. April protestierten Vertreter_innen des brasilianischen Widerstandsbündnisses Xingu Vivo para Sempre und ein europäisches Kampagnennetzwerk in München auf der Aktionärsversammlung der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft. Die Münchener Rück, der weltgrößte Rückversicherer, hat 25 Prozent der Rückversicherungssumme für den Bau des umstrittenen Staudamms Belo Monte in Brasilien übernommen und erhält dafür umgerechnet 15,5 Millionen Euro an Prämien über einen Zeitraum von vier Jahren. Die gesamte Rückversicherung von Belo Monte betrifft die Bauphase von geschätzt neun Jahren und deckt die bislang anvisierte Gesamt-Bausumme von umgerechnet 7,6 Milliarden Euro ab.
Die Gruppen warfen der Munich Re, wie diese sich seit ein paar Jahren nennt, vor, den seit Jahren in der Presse gegen das Staudammprojekt Belo Monte erhobenen Vorwürfen nicht nachzugehen. „25 Prozent der Rückversicherungssumme ist ein signifikanter Anteil an dem gesamten Projekt Belo Monte. Damit zeichnet der Vorstand der Münchener Rück mitverantwortlich für die im Zusammenhang mit Belo Monte stehenden Vorgänge und kann damit nicht entlastet werden“, so das Netzwerk in dem von den Gruppen auf der Aktionärsversammlung eingereichten Antrag auf Nichtentlastung des Vorstandes.
Auf der Aktionärsversammlung ergriffen Verena Glass vom Bündnis Xingu Vivo para Sempre und Helena Palmquist, Pressesprecherin der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft in Pará (siehe Interview), sowie Barbara Happe von der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor den anwesenden 3.500 Aktionär_innen das Wort. Sie konfrontierten den Konzern mit den Missständen in Belo Monte. Der Vorstand der Münchener Rück wies in seiner Antwort alle Vorwürfe zurück – nur an einer Stelle entglitt dem Vorstandsvorsitzenden in Bezug auf Belo Monte das Wort „Monsterstaudamm“. „Da hat er sich verraten“, attestierte ihm Verena Glass.
// Christian Russau

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