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LENÍN MUSS IN DIE STICHWAHL

„Una sola vuelta!” – „Im ersten Wahlgang!” riefen Anhänger*innen der amtierenden Regierungspartei Ecuadors, Alianza País (AP), noch wenige Tage vor den Wahlen am 19. Februar 2017 vor dem Präsidentenhaus mit dem Regierungssitz der Zentralregierung. Dorthin war Rafael Correa 2006 das erste Mal feierlich eingezogen (siehe folgenden Artikel). Seit den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 regiert die Partei, die Correa mit groß gemacht hat, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Im Herzen Quitos schwanken die paar Dutzend Regierungsanhänger*innen siegessicher Fahnen in der Farbe ihrer Partei (quietsch-grün) und tanzten zu Musik ihres Kandidaten. Beschallt aus Musikboxen, wie es in Ecuador vor Wahlen üblich ist. Das Lied mit dem Titel Lenín presidente wurde am meisten gespielt, der Titel war aber auch schon der größte Teil des Inhaltes. Im Gegensatz zu Rafael Correas Lied aus dem Jahr 2006 Sueños Correa (Correas Träume), welches das Ende der Ausbeutung und der Armut versprach, blieb das Lied des aktuellen AP-Kandidaten Lenín Moreno, wie auch der gesamte diesjährige Wahlkampf, erstaunlich inhaltslos.

Der Wunsch, in einem einzigen Wahlgang wieder den Präsidenten stellen zu können, ist nicht aufgegangen. Am 22. Februar kündigte die Wahlbehörde CNE nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs an. Nach diesen Ergebnissen erreichte Lenín Moreno 39,3 Prozent während der Kandidat der beiden rechten Parteien CREO (Creando Oportunidades) und SUMA (Sociedad Unida Más Acción), Guillermo Lasso, 28,1 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Damit fehlte Moreno nur ein knappes Prozent, um 40 Prozent zu erreichen und mit zehn Prozent Abstand zu seinen Konkurrenten zu gewinnen. Dies hätte einen Wahlsieg in der ersten Runde bedeutet.

Obwohl sich dieses Ergebnis bereits am Wahlabend abzeichnete, hielten sich Personen aus staatlichen Institutionen lange mit öffentlichen Statements zurück. Von Montagmorgen bis zur Ankündigung am Mittwoch versammelten sich Anhänger*innen der rechten Parteien vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Quito. Dort protestierten sie mit Parolen wie: „Wir lassen uns nicht betrügen und zwingen Alianza País in die zweite Runde.“ Der Verkehr auf der zentralen Avenida 10 de Agosto wurde stundenlang lahm gelegt. Aus Angst vor gewaltvollen Ausschreitungen beendeten am 20. Februar einige private Schulen in Quito den Unterricht frühzeitig und schickten die Kinder nach Hause. Die staatlichen Medien berichteten derweil bis zum Montag von der „hohen Wahrscheinlichkeit“ des Triumphs des Regierungskandidaten.

Abgesehen von der Unklarheit, ob Moreno in eine zweite Runde muss oder nicht, gab es am Rest der Ergebnisse keine Zweifel. Die anderen Kandidat*innen konnten weder dem Ex-Bankier Lasso noch dem früheren Vizepräsidenten Moreno das Wasser reichen. Die in Umfragen zuvor hochgehandelte Kandidatin der rechten PSC (Partido Social Cristiano), Cynthia Viteri, erhielt nur etwa 16 Prozent der Stimmen. Schon am Wahlabend sagte Viteri mit Blick auf die Stichwahl: „Wir wählen Lasso.“

Im Parlament, in dem 137 Sitze zu vergeben waren, stellt die Alianza País künftig 76 Abgeordnete und damit die absolute Mehrheit, während mehrere Oppositionsparteien zusammen 61 Sitze innehaben werden. Über dieses Ergebnis kann sich die Alianza País nach dem lahmen Wahlkampf und den gegen AP-Mitglieder erhobenen Korruptionsvorwürfen glücklich schätzen. Allerdings hat AP die Zwei- Drittel-Mehrheit verloren. Von den Verlusten der AP profitierte insbesondere ihr Rivale CREO, die 30 Sitze im Parlament erhält. CREO konnte sein Ergebnis gegenüber 2013 fast verdreifachen. Viteris PSC kam zwar nur auf 15 von 137 Sitzen der Nationalversammlung, verdoppelte damit jedoch ihr Ergebnis gegenüber 2013. Der Verlust der AP geht damit eindeutig zu Gunsten der Rechten.

Nicht erholen konnte sich die Indigene Partei Pachakutik von ihrem Absturz 2013, sie stagniert weiterhin bei vier bis fünf Sitzen im Parlament. Der von ihr unterstützte Präsidentschaftskandidat Paco Moncayo kam mit sechs Prozent nicht über ein Achtungsergebnis hinaus.

Die letzte Ankündigung der größten indigenen Basisorganisation CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), dem Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors, eventuell den Kandidaten Lasso zu unterstützen, könnte Pachakutik weiter schaden. Bisher ist jedoch unklar, ob die CONAIE einen geschlossenen Antrag für die Unterstützung Lassos bei ihrer Partei einreichen wird. Ohne Zweifel ist diese Verlautbarung ein Anzeichen dafür, dass der Präsidentschaftswahlkampf in der zweiten Runde für größere politische Debatten sorgen könnte. Ob der Raum dafür genutzt wird, bleibt offen.

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