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Noch zu wenig linke Akzente

Kaum im Amt sah sich Brasiliens neue Präsidentin Dilma Rousseff der ersten großen Belastungsprobe in den beiden Kammern des Kongresses ausgesetzt: Ihre Regierung hatte in Absprache mit den Koalitionspartnern einen Vorschlag zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf monatlich 545 Real (umgerechnet etwa 237 Euro) eingebracht. Die Gewerkschaften forderten einen Mindestlohn von 580 Real (circa 252 Euro). Der Ton im Streit zwischen Regierung und den Gewerkschaften und die Anpassung der Steuerstufen hat sich rasant verschärft. Nach Erhebungen des gewerkschaftsnahen Institut Dieese müsste der Mindestlohn in Brasilien bei 2.194 Real (954 Euros), liegen, um die Befriedigung der Bedürfnisse der ArbeiterInnen in den Bereichen Ernährung, Wohnung und Freizeit zu gewähren.
Dilma Rousseff bekräftigte, dass sich ihr Vorschlag am Wirtschaftswachstum der letzten zwei Jahre orientiere. Dieses Vorgehen sei von den Gewerkschaften mit Vorgänger-Präsident Lula so vereinbart worden. Die Gewerkschaft hingegen sah das ganz anders: Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CUT im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, Celso Woyciechowski, wies auf das erhebliche Wirtschaftswachstum 2010 und die Notwendigkeit hin, die Arbeitenden angemessen daran zu beteiligen. „Außerdem ist die Anpassung der Steuerstufen absolut notwendig“, sagte Woyciechowski. Ohne eine solche Anpassung der Steuerprogressionssätze würden die Arbeitenden mehr zahlen müssen. Woyciechowski wies auch darauf hin, dass es nur durch gerechtere Einkommensverteilung möglich wäre, die Armut in Brasilien auszulöschen – eine klare Anspielung auf das erklärte Hauptziel von Präsidentin Rousseffs Regierung: die extreme Armut im Land zu besiegen.
Dilma setzte sich durch – gleichwohl war der Graben zwischen den ehemaligen Alliierten der regierenden Arbeiterpartei PT und dem Gewerkschaftsdachverband CUT nicht mehr zu übersehen: Während der Parlamentsdebatte im Kongress pfiffen angereiste GewerkschafterInnen auf den Zuschauerplätzen den PT-Abgeordneten Vicente Paulo da Silva (Vicentinho) aus, als dieser den Regierungsvorschlag einbrachte. Vicentinho war Gründungsmitglied und erster Präsident des Gewerkschaftsdachverband CUT gewesen. Nachdem er damit drohte, die Protestierenden des Saales zu verweisen, schwiegen die GewerkschafterInnen, drehten dem ehemaligen Kollegen und nun Abgeordneten aber demonstrativ den Rücken zu.
Im Zentrum linker Kritik an der Regierungspolitik steht nach wie vor das von Dilma konzipierte und unter Vorgängerpräsident Lula ins Leben gerufene Programm der Beschleunigung des Wachstums (PAC). Dieses soll nun auch vermehrt für Großprojekte zur Realisierung der anstehenden Megaevents Fußballweltmeisterschaft 2014 und Olympische Spiele in Rio 2016 eingesetzt werden. Besorgt zeigen sich die sozialen Bewegungen und Organisationen über die daraus resultierenden Räumungen. Diese Gefahr sieht auch die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilien. Sie befürchtet „massive Umsiedlungen“ von ärmeren Bevölkerungsschichten wegen der geplanten Baumaßnahmen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014. Die Staatsanwaltschaft kündigte deswegen an, die Vorgänge um die sozialen Auswirkungen rund um die geplanten Baumaßnahmen zur Fußball-WM unmittelbar zu verfolgen. Dazu habe der Bundesstaatsanwalt in São Paulo, José Roberto Pimenta Oliveira, Amtsanfragen an diverse Bundes-, Landes- und Bezirksbehörden versandt, um „detaillierte Informationen über die Prozesse der Umsiedlung und Wiederansiedlung von Familien zu erhalten“, so die Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Da die Fußball-WM ein Projekt mit Auswirkungen auf das ganze Land sei, müsse sich die Staatsanwaltschaft auf Bundesebene des Falles annehmen. Dazu habe die Bundesstaatsanwaltschaft zum Schutze des Bürgers eine Sonderarbeitsgruppe mit dem Namen „Mega-Events und angemessenes Wohnen“ gegründet.
Vor Konflikten auch mit der Regierung scheut die Staatsanwaltschaft bekanntermaßen nicht zurück: Erst im vergangenen Jahr hatte etwa die Bundesstaatsanwaltschaft in Pará mehrere Baustopps gegen den Megastaudamm Belo Monte in Amazonien per Eilverordnung verfügt. Der andauernde Konflikt in Belo Monte bringt die RegierungskritikerInnen besonders auf die Palme. Die Vorgängerregierung unter Luiz Inácio „Lula“ da Silva hatte die Anweisungen mit verschiedenen, teils auch illegalen Maßnahmen zu verhindern versucht. Anfang April 2011 wurde das umstrittene Projekt am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonasgebiet auch durch die Forderung der Menschenrechtskommission CIDH der Organisation Amerikanischer Staaten an Brasilien, das Genehmigungsverfahren und sämtliche Bauarbeiten am Staudamm im Bundesstaat Pará sofort einzustellen, in Frage gestellt. Besonderen Wert legte die Kommission dabei vor allem auf den Umgang mit den indigenen Gemeinschaften. „Brasilien ist nun endlich aufgefordert, alles zu tun, um die isoliert lebenden kleinen Völker im Xingu-Becken zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien verhindert wird, die Siedler und Bauarbeiter einschleppen könnten“, so die CIDH. Binnen 15 Tagen muss Brasilien der OAS über geplante Maßnahmen Bericht erstatten, um die Forderungen zu erfüllen. Mitglieder der Regierung Dilma haben diese Forderungen scharf kritisiert, das Außenministerium zeigte sich „perplex“. Dilma selbst hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert. Gleichwohl bat Brasilien Mitte April um eine Fristverlängerung bei der CIDH, um auf die Forderung nach Baustopp formal zu antworten.
Stehen für massive Infrastrukturprojekte im Rahmen des PAC Milliardenbeträge zur Verfügung, so hat Dilma auf der anderen Seite Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 50 Milliarden Reais angekündigt. Befürchtet wird, dass weniger Investitionen in Bereich der Erziehung und Gesundheit stattfinden. Der Regierung stehen weniger als zehn Prozent des jährlichen Haushalts frei zur Verfügung, der Rest ist bereits festgeschrieben. Diese Kürzungen werden von der Regierung für notwendig erachtet, um die Bedrohung einer ansteigenden Inflation abzuwenden. Den neoliberalen Medien und der Opposition in Brasilien erscheinen diese Kürzungsmaßnahmen positiv, da sie davon ausgehen dürfen, dass die Regierungsallianz in erster Linie im Bereich der Sozialausgaben den Rotstift ansetzen werde.
Dennoch ist es vor allem der Sozialbereich der Regierungspolitik, der trotz aller Kritik auch gelobt wird. In diesem werde Dilma die wesentlichen Elemente der Regierung Lula nach Meinung des Soziologen Emir Sader „beibehalten und noch verstärken“. Im wichtigsten Sozialprogramm der Regierung, der Bolsa Família (Familienstipendium), werde Dilma keine Kürzungen vornehmen, so Sader, aber eben auch wenig ändern. Dieses Cash-Transfer Programm erreichte Anfang 2011 12,9 Millionen arme Familien in ganz Brasilien und verteilt im Durchschnitt etwa 95 Real (42 Euro) pro Familie. Diese Höhe ist unzureichend für die Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und für die Bekämpfung von Hunger und Armut. Das sieht wohl auch Dilma so, hat sie doch bereits im April erklären müssen, dass sie ihr erklärtes Hauptziel, die extreme Armut im Land zu besiegen, nicht wie vorgesehen erreichen werde.
Kritisiert wird das Bolsa Família-Programm neben der unzureichenden Höhe der Mittel aber auch deswegen, weil das Programm Bedingungen stellt, indem es Gegenleistungen und Konditionalitäten verlangt, wie beispielsweise den Nachweis, dass die Kinder regelmäßig zur Schule geschickt werden. Seit 2007 sind mehr als 130.000 Familien deshalb aus dem Programm ausgeschlossen worden, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen. Soziale Organisationen haben diese Vorgehensweise scharf kritisiert und das Ende der Konditionalitäten verlangt, da diese vor allem den Ausschluss von Armen bedeutet. Doch die Regierung Lula wie auch die von Dilma zeigen sich in dieser Frage unnachgiebig. Dennoch: Es ist unbestritten, dass das Programm Bolsa Família zu einer Reduzierung von Armut und sozioökonomischer Ungleichheit geführt und zur Verbesserung der Ernährung beigetragen hat. Viele Familien in Brasilien haben jetzt mittels dieser vom Staat verteilten Gelder die Möglichkeit, regelmäßige Mahlzeiten zu erhalten.
Neue Akzente setzte Dilma vor allem in der Frauenpolitik, sie hatte bereits nach kurzer Zeit das Programm „Storch-Netzwerk“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Mütter- und Säuglingssterblichkeit zu verringern. Das Programm wird vom Staat finanziert, um dergestalt der in Brasilien hohen Zahl von ungewollten Schwangerschaften, dem schwierigen Zugang zu pränatalen Tests und dem mangelhaften Zugang zu Entbindungskliniken zu begegnen.
Die Regierung hat auch ein neues vom Staat finanziertes Programm zur Bekämpfung von Gebärmutter- und Brustkrebs gegründet. Dilma sagte, sie wolle sicherstellen, dass alle Frauen die gleichen Bedingungen zur Behandlung von Krebs haben. „Ich möchte, dass alle Frauen in Brasilien den Zugang zu den gleichen Dingen haben, die ich hatte“. Dilma hatte im Jahr 2009 einen Tumor in ihrer linken Achselhöhle im Frühstadium erkannt, der dadurch erfolgreich entfernt wurde. Ziel der Regierung ist, den Zugang zu Prävention von Brustkrebs für alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren zu gewährleisten. Außerdem begann die Regierung den Bau von 718 Kinderkrippen, um die Erziehung der Kinder zu fördern und die Frauen in Brasilien im Berufsleben zu unterstützen. Dies ist gerade deshalb wichtig, weil die traditionellen Sozialnetzwerke oft nicht mehr so funktionieren wie in der Vergangenheit. Laut Aussage von Planungsministerin Miriam Belchior plant die Regierung bis zum Ende des Mandats den Bau von sechstausend neuen Kinderkrippen. Der Erziehungswissenschaftler Luiz Araújo rechnete allerdings vor, dass in ganz Brasilien insgesamt bis zu 49.000 Krippen fehlten.
In der Außenpolitik wird Dilma die Beziehungen zu den Ländern des Südens vertiefen, besonders zu den südamerikanischen Nachbarländern, Lateinamerika und der Karibik sowie Afrika, dem Nahen Ostern und Asien. Als bedeutsam wurde die im Kongress erkämpfte Zustimmung zur Verdreifachung der Zahlungen Brasiliens an Paraguay für den Überschussstrom aus dem binationationalen Kraftwerk Itaipú bewertet. So setzt Brasilien im MERCOSUR neue Akzente, wird aber auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Organisation und Vertretung der Interessen der Länder des Südens spielen, besonders in der wirtschaftlich aufstrebenden Ländergruppe der „BRIC“-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China). Linke Gruppen kritisieren nach wie vor Brasiliens Rolle in der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti – doch Dilma setzt hier die Politik ihres Vorgängers Lula nahtlos fort. Leichte Akzentverschiebungen sind in den Beziehungen Brasiliens zum Iran festzustellen, erklärte Dilma doch bereits kurz nach Amtsantritt, Menschenrechtsfragen vermehrt in den bilateralen Beziehungen zu thematisieren. Auch wird Dilma im Vergleich zu Lula ein unvoreingenommeneres Verhältnis zu den USA nachgesagt. Hatte sich Lula bei seiner Abschiedsrede Ende vergangenen Jahres mit unverhohlener Schadenfreude über die Wirtschaftskrise in den USA geäußert und war bei Obamas Besuch in Brasilien Mitte März zum gemeinsamen Dinner mit dem US-Präsidenten demonstrativ nicht erschienen, so erweckt Dilma durch die Ernennung des eher als US-freundlich geltenden Antonio Patriota zum Außenminister den Eindruck, die Beziehungen zu den USA verbessern zu wollen. Dies geschieht nicht zuletzt mit Blick auf einen möglichen ständigen Sitz Brasiliens im UN-Sicherheitsrat.
Die größte Stärke von Dilma sind wohl ihre Management-Fähigkeiten, speziell darin, die Regierungsallianz unter Kontrolle zu halten. Die Opposition hatte gemutmaßt, Dilma sei ein Platzhalter von Lula, ohne besondere eigene Initiativen und Fähigkeiten. Ihr Management hat aber bislang dazu beigetragen, dass sie die Kontrolle der Regierung gut in der Hand hat und somit politische und soziale Legitimität breiter ausbauen kann. Außerdem kann sie den Dialog mit anderen sozialen Sektoren – wie etwa der Mittelschicht – wie auch mit der Opposition erweitern und vertiefen. Hierin kann ein neues Element im Ausbau einer alternativen Politik mit breiter Unterstützung liegen.
Nach Meinung Emir Saders erforderte bereits das geerbte Modell aus Lulas Zeit wirtschaftliche und soziale Anpassungen und muss neue Elemente wie die internationale Konjunktur und die ansteigende Inflation berücksichtigen. Die Regierung Dilma würde versuchen, diesen Herausforderungen zu begegnen, besonders um eine unkontrollierte Inflation zu vermeiden, ohne weitere Ungleichgewichte in der Handelsbilanz aufkommen zu lassen. Tatsache ist, dass Dilma nicht nur vor einer verbesserten Gesamtsituation steht als die, der Lula sich vor acht Jahren gegenüber sah, sondern auch ein derzeit geschwächtes, demoralisiertes und besiegtes bürgerliches Lager erlebt. Das ist ein Szenario, das es Dilma erleichtert, den Kurs der Regierung dann doch noch nach links zu bewegen. Bis jetzt hat sie jedoch wenig in diese Richtung getan.

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