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Nur noch rote Zahlen

Dass die aktuelle Krise Nicaragua besonders hart trifft, ist das Ergebnis des radikalen neoliberalen Umbaus im vergangenen Jahrzehnt. Zur Jahrtausendwende war Nicaragua so hoch verschuldet, dass es nicht mehr in der Lage war, die Schulden zu bedienen. Durch einen großzügigen Erlass und Umschuldungen konnte der Bankrott verhindert und bis zum Jahr 2004 der Staatshaushalt saniert werden. Die Regierung unterwarf sich den strengen Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und räumte sogenannte Handelshemmnisse aus dem Weg, um Investitionsanreize zu schaffen. Mit seiner Exportorientierung geriet Nicaragua in eine Konkurrenzspirale, die immer weiter und immer schneller angetrieben wurde. Der Schaffung zollfreier Produktionsenklaven folgte der Versuch durch Zoll- und Freihandelsabkommen Absatzmärkte und Investitionen zu sichern.
Die Einrichtung sogenannter zollfreier Produktionsstätten war vor allem für Verarbeitungs- und Zulieferbetriebe der Textilbranche attraktiv. Nicaragua lockte internationale Investoren an, die hauptsächlich für den US-Markt produzierten. Durch großzügige Steuervorteile, niedrige Investitionskosten und günstige Produktionsbedingungen konnte Nicaragua mit anderen Billigstandorten konkurrieren. Es gelang das Investitionsvolumen zu vervielfachen. Ende 2007 existierten in diesem Bereich 89.000 Arbeitsstellen. Der durchschnittliche ArbeitnehmerInnenlohn war mit 118 US‑Dollar im internationalen Vergleich gering. Die Branche zeigte beeindruckende Wachstumsraten. Trotz geringer Steuereinnahmen, schlecht bezahlter und ungesunder Arbeitsplätze wurde die Textilindustrie zum Zugpferd der Exportwirtschaft. Über 30 Prozent der nicaraguanischen Exporte in die USA kommen aus diesem Bereich. Doch die Fixierung auf den US-Markt und die Tatsache, dass Investoren mit einem sehr geringen Investitionsaufwand produzieren konnten, erwies sich als nicht nachhaltig. Angesichts schlechter Marktbedingungen kehren nun viele ausländische Unternehmen dem Land den Rücken und schließen oder verlagern die Produktion. Dieses Jahr ist selbst bei einer verhältnismäßig günstigen Entwicklung der Konjunkturlage mit einem signifikanten Einbruch der Ausfuhren von circa zehn Prozent zu rechnen. Bis März 2009 haben insgesamt 29 Betriebe mit über 27.000 Beschäftigten die Produktion eingestellt. Über 25 Prozent der in der Textilbranche bestehenden Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen.
Das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA zwischen den Staaten Mittelamerikas und den USA wurde seitens Nicaraguas vor allem vom exportorientierten Agrarbusiness mit Nachdruck betrieben. In der Agrarindustrie bedeutete die Weltmarktfixierung Nicaraguas eine Umstrukturierung der Nahrungsmittelproduktion. Statt einer breiten und auf die Versorgung der Bevölkerung ausgerichteten Produktpalette, setzte man auf den Ausbau großflächiger Monokulturen einiger gewinnversprechender Produkte wie Erdnüsse und Kaffee oder auf Meeresfrüchte und Viehzucht. Die Agrarindustrie hat nun ebenfalls mit der nicht mehr vorhandenen Nachfrage und den wackligen Preisen in den USA und in Europa zu kämpfen und musste die Produktion zurückfahren. Viele Erntehelfer werden in diesem Jahr keine Arbeit finden. Die Zahlen, die von der Nicaraguanischen Zentralbank für das erste Quartal 2009 vorgelegt wurden, haben es in sich: Die Exporterlöse weisen für alle wichtigen Produkte einen deutlichen Rückgang zu den Vergleichswerten des Vorjahres auf. So sanken die Exporterlöse für Kaffee, Meeresfrüchte und Erdnüsse im ersten Quartal 2009 um durchschnittlich 20 Prozent.
Der gleichzeitige Rückgang der Entwicklungshilfe ist vor dem Hintergrund des ökonomischen Krisenpanoramas fatal. Er ist einerseits Ergebnis innenpolitischer Spannungen, da viele Staaten ihre Entwicklungshilfezahlungen aus Protest gegen den autoritären Kurs der Regierungspartei FSLN und den offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen im November 2008 einstellten. Auch die EU hat ihre Budgethilfe eingefroren. Das Ergebnis: Die Entwicklungshilfe purzelte von 630 Millionen US‑Dollar im Jahr 2007 auf nur noch 401 Millionen in 2008, der geringste Stand seit 14 Jahren. Hinzu kommt erschwerend hinzu, dass die verfügbaren Mittel spendenabhängiger nichtstaatlicher Hilfsorganisationen durch weniger Einnahmen zurückgefahren werden mussten.
Mehr als eine Million NicaraguanerInnen leben im Ausland. Die meisten von ihnen sind zum Arbeiten in die USA und nach Costa Rica gegangen und überweisen ihren Angehörigen einen Teil des Verdienstes. Offiziell betrugen diese remesas im Jahr 2007 fast 800 Millionen US‑Dollar und entsprachen somit einem Sechstel des Bruttoinlandsproduktes. Angesichts der krisenbedingten steigenden Arbeitslosigkeit unter MigrantInnen, sind auch die remesas stark rückläufig.
Lediglich im Bereich der Direktinvestitionen ist die Stimmung dank der Allianz mit Venezuela besser. 2008 hatte es unter anderem durch venezolanisches Kapital beinahe eine Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen von 335 Millionen US‑Dollar im Jahr 2007 auf 600 Millionen gegeben. Trotz Krise hofft die Regierung Ortega darauf, dass auch 2009 der Rekordwert von 2008 insbesondere durch Investitionen im Energiesektor wieder erreicht wird.
In den letzten fünf Jahren hatte Nicaragua stets ein solides Wirtschaftswachstum von drei bis fünf Prozent vorweisen können. Noch vor einem Jahr wurde auch für 2009 ein Wachstum von über drei Prozent voraus gesagt. Mittlerweile mussten diese Erwartungen deutlich nach unten korrigiert werden. Der IWF geht davon aus, dass sich die Wirtschaftslage im Verlauf des Jahres noch beruhigen und das Wachstum für das Jahr 2009 mit circa einem Prozent leicht positiv ausfallen kann. Dennoch werden bis zu 52.000 Arbeitsplätze verloren gehen, insbesondere in der Exportindustrie. Andere Prognosen sprechen bereits davon, dass das Wirtschaftswachstum 2009 negativ ausfallen wird. So rechnet die Nicaraguanische Stiftung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung FUNIDES vor, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 bis 1,5 Prozentpunkte fallen und die Zahl der von Armut betroffenen um bis zu 64.000 Personen steigen werde.
Die auf den Weltmarkt fixierte Exportorientierung kann der zerbrechlichen Volkswirtschaft substanziell schaden, weil sie in Krisenzeiten externen Entwicklungen schutzlos ausgeliefert ist. Der Staatshaushalt bietet keinen Spielraum, um durch künstliche Nachfragesteigerung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Folgen der Krise abzudämpfen. Diese verschärft die Probleme, die ohnehin schon existierten. Nicaragua ist bitterarm, die Kleinbauern und -bäuerinnen haben schwer mit den Folgen des Freihandels zu kämpfen. Landflucht, Arbeitslosigkeit und das Fehlen regulärer Arbeit sind schon lange ein Problem. Fast die Hälfte der Bevölkerung muss mit weniger als zwei US‑Dollar am Tag auskommen. Die größte Hoffnung, die mit der Ortega Regierung verbunden war, lag in einem Umdenken weg von der auf die europäischen und nordamerikanischen Märkte fixierten neoliberalen Freihandelslogik hin zu einer verstärkten und solidarischen Südkooperation. Durch eine enge Zusammenarbeit mit Venezuela waren seit 2007 verschiedene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in Gang gekommen. Jedoch fehlt es an Fortschritten und vor allem Erfolgsmeldungen. Wegen des stark gesunkenen Ölpreises reduzieren sich auch die Hilfsleistungen aus Venezuela.
Doch in jeder Krise liegt bekanntlich auch eine Chance. Während der Handelsgespräche zum Assoziierungsabkommen zwischen den VertreterInnen der EU und der Mittelamerikanischen Länder kam es zum Eklat, als Nicaragua einen Antrag für einen Strukturausgleichsfonds in Milliardenhöhe vorstellte. Der Fonds, der die negativen Auswirkungen des angestrebten Freihandelsabkommens ausgleichen sollte, hätte zum Großteil von der EU finanziert werden sollen. Die anderen TeilnehmerInnen lehnten den Vorschlag ab, woraufhin Nicaragua die Verhandlungen platzen ließ. Das Assoziierungsabkommen soll dennoch im laufenden Jahr zum Abschluss gebracht werden. Obwohl sich Protest gegen das Abkommen regt und die FreihandelsgegnerInnen die ausgesetzten Verhandlungen als einen zeitlichen Aufschub nutzen werden, um ihre Kampagne gegen den Freihandelsvertrag in Schwung zu bringen, ist fraglich, ob Nicaragua sich langfristig aus dem Verhandlungsprozess ausklinken wird. BeobachterInnen vermuten, dass es der Regierung nicht darum geht, das Abkommen tatsächlich scheitern zu lassen, weil man sich in der Region nicht isolieren und das einheimische Agrarbusiness nicht gegen sich aufbringen möchte. Vielmehr gehe es Ortega darum, ein Druckmittel gegen die Verweigerung der Entwicklungshilfegelder in der Hand zu haben. Indes hat Nicaragua bereits signalisiert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Trotz sozialistischer Reden wagt Ortega den Bruch mit der neoliberalen Handlungsmaxime noch nicht und hofft angesichts der traurigen Haushaltslage auf neue Kredite des IWF. Eine Alternative besteht indes in einer Stärkung der Wirtschaftsgemeinschaft Bolivarianische Alternative für Amerika (ALBA). Eine angestrebte gemeinsame Tauschwährung soll den Handel untereinander stärken und die dramatischen Folgen der Krise durch gegenseitige Solidarität abfedern. Die Staats- und Regierungschefs der ALBA Mitgliedstaaten, zu denen auch Nicaragua zählt, haben in einer gemeinsamen politischen Erklärung „die vom kapitalistischen System verursachten Schäden an Gesellschaft und Natur“ verurteilt und erneut ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, eine Alternative zu den falschen Rezepten des Freihandels zu schaffen.

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