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Stolperstein Blockade

Die Euphorie ist etwas verflogen. Nach der am 17. Dezember von US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro verkündeten historischen Annäherung zwischen den USA und Kuba geht es weniger um das Ob einer Wiederherstellung der seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen, sondern viel mehr um das Wie. Nach der ersten Runde der Regierungsgespräche im Januar in Havanna deutet vieles darauf hin, dass es ein Weg der kleinen, vorsichtigen Schritte wird. Die von vielen Seiten erwartete Verkündung der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen einschließlich Eröffnung von Botschaften ist ausgeblieben.
US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson, stellvertretende Außenministerin und Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, sprach von einem „positiven und produktiven Dialog“, warnte aber zugleich, die vollständige Normalisierung der Beziehungen werde ein „langer Prozess“. Man habe neue Schritte in diese Richtung unternommen. Aber: „Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und Eröffnung von Botschaften ist nur ein Teil eines umfassenderen Prozesses der Normalisierung der Beziehungen.“ Die tief gehenden Differenzen zwischen beiden Ländern hätten sich in den Gesprächen widergespiegelt; nach mehr als 50 Jahren des Misstrauens und angesichts vieler offener Fragen werden weitere Gespräche nötig sein. Einen Termin gibt es dafür noch nicht.
Kubas Präsident Raúl Castro legte beim Gipfel der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten in Costa Rica Ende Januar nach. Er forderte ein Ende des Wirtschaftsembargos gegen sein Land. Die jüngste Annäherung der beiden seit langem verfeindeten Staaten habe ansonsten keinen Sinn. „Die Handels- und Finanzblockade verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und verstößt gegen internationales Recht.“
Diese Position vertritt Kuba seit langem und erfährt dabei großen internationalen Rückhalt. Die Blockade wurde seit 1991 alljährlich von der UN-Generalversammlung verurteilt. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen die nicht bindende Resolution, die das Ende des Embargos forderte, zuletzt am 28. Oktober. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezifferte den angerichteten Schaden damals auf eine Billion Dollar (800 Milliarden Euro). So ist es dem land- und viehwirtschaftlichen Sektor nicht möglich, hochwertiges zertifiziertes Saatgut bei spezialisierten US-Unternehmen zu kaufen. Die Einfuhr von Saatgut aus Europa, Japan und aus dem Mittleren Osten kann sich bis zu zwei Monate verzögern, wodurch die geplanten Anbauzyklen teils nicht eingehalten werden können.
Neben dem Agrarsektor leidet insbesondere das Gesundheitswesen: US-amerikanische Unternehmen verweigern unter Verweis auf die Gesetzeslage immer wieder die Lieferung von Medikamenten an kubanische Gesundheitseinrichtungen. So fehlen den kubanischen Ärzten Antibiotika und neue Krebsmedikamente aus US-amerikanischer Produktion.
Die Blockade der USA gegen Kuba ist alt und dennoch jung, wenn man sich die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder komplett vor Augen führt. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba begannen mit der Besetzung Kubas durch Großbritannien und die damit verbundene Aufhebung des spanischen Handelsmonopols im Jahr 1762. Schon bald nach der Unabhängigkeit verfolgten die Vereinigten Staaten im Zuge der Monroe-Doktrin expansionistische Interessen gegenüber der „Zuckerinsel“.
Im zweiten Unabhängigkeitskrieg sahen die USA schließlich ihre Gelegenheit gekommen und traten am 20. April 1889 in den Krieg gegen Spanien ein, das Kuba 1763 im Austausch gegen Florida zurückbekommen hatte – ein halbes Jahr später wurde die Kolonialmacht endgültig geschlagen. Trotz dieses Umstandes erlangte Kuba keine Unabhängigkeit, sondern wurde unter US-amerikanische Vormundschaft gestellt und besetzt. Das Platt Amendment sicherte Kuba nun zwar formale Unabhängigkeit zu, erlaubte der US-Regierung jedoch weitreichende Eingriffe in die staatliche Ökonomie. Auch das Recht auf militärische Interventionen der USA sowie das Recht zum Kauf kubanischen Staatsgebietes wurden durch das Platt Amendment manifestiert. Kuba war somit von diesem Zeitpunkt an eine neokoloniale Republik und ökonomisch sowie politisch eng an die USA gebunden.
Anfang des 20. Jahrhunderts erlebte Kuba ein rapides Wirtschaftswachstum, vor allem durch Zuckerexporte nach Europa in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Allerdings führte die fortlaufende Fixierung auf den Zuckerexport zu einer Monokultur in der kubanischen Landwirtschaft, was wiederum die Abhängigkeit von Importen und damit die Bindung an die USA sowie die ökonomische Verwundbarkeit verstärkte – dies zeigte sich deutlich in der Weltwirtschaftskrise 1929.
Unter Franklin D. Roosevelt wurde im Zuge der Good Neighbour Policy das Platt Amendment abgeschafft. Von 1940-44 wurde der von den USA unterstützte Fulgencio Batista Präsident Kubas, 1952 putschte er sich erneut an die Macht. Die desaströsen politischen und gesellschaftlichen Zustände unter der daraufhin errichteten Diktatur mündeten 1959 in die Kubanische Revolution und die Regierungsübernahme durch Fidel Castro. Während der Aufstände verhängten die USA ein Waffenembargo gegen Kuba und erließen ein Verkaufsverbot für Waffen an die Anhänger*innen Batistas – ein glatter Widerspruch zur bisherigen Politik.
Zunächst schienen die Zeichen auf eine Fortführung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Washington und Havanna zu stehen; als Castro jedoch die Zuckerindustriellen enteignete, reagierten die USA mit einer Sperrung der Öllieferungen nach Kuba. Das sogenannte Komitee 5412, bestehend aus Vertreter*innen des Weißen Hauses, des Pentagons, des State Departments und der CIA, begann unter Zustimmung von Präsident Dwight Eisenhower alsbald mit Planungen zur Beseitigung der Castro-Regierung. Durch die ausbleibenden Öllieferungen nahm Kuba im Februar 1960 erstmals Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion auf und enteignete US-amerikanische Ölgesellschaften, als diese sich weigerten, sowjetisches Öl zu verarbeiten. Dies wiederum veranlasste die USA zur Verhängung einer Import-Blockade für kubanischen Zucker, was daraufhin die Verstaatlichung sämtlichen Unternehmenseigentums der USA in Kuba zur Folge hatte. Schließlich erließen die USA im Oktober 1960 ein Export-Embargo. Als Castro die US-Regierung anschließend aufforderte, das Personal der US-Botschaft auf neun Personen zu reduzieren, brach Washington die diplomatischen Beziehungen zu Kuba komplett ab.
Als die von John F. Kennedy geplante Invasion in der Schweinebucht im April 1961 scheiterte, verhängten die USA am 7. Februar 1962 schließlich eine totale Blockade, die bis heute anhält. Die sogenannte Kubakrise im selben Jahr, bei der die Sowjetunion als Reaktion auf die Stationierung von US-Nuklearraketen in den NATO-Mitgliedsstaaten Italien und Türkei ihrerseits Nuklearsprengköpfe auf Kuba installierte, führte zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges änderte sich die geopolitische Bedeutung Kubas für die USA grundlegend. Die militärische Bedrohung, die zuvor durch die Beziehungen zur Sowjetunion bestanden hatte, war nicht länger existent. Kuba geriet nach Wegfall des wichtigsten Handelspartners in eine wirtschaftliche Krise, die sich erst durch Legalisierung des US-Dollars 1993 und mit moderaten Liberalisierungen abmildern ließ. Von US-amerikanischer Seite kam es indes zu einer weiteren Verschärfung der Blockade: Während des Präsident*innenschaftswahlkampfes zwischen George Bush senior und Bill Clinton wurde der Torricelli Act in Kraft gesetzt, der unter anderem Handel von ausländischen US-Tochterunternehmen mit Kuba untersagte. Außerdem sah er die Streichung von Hilfsmitteln für Drittstaaten vor, die mit der kubanischen Regierung kooperieren.
Im März 1996 beschloss der US-Kongress unter Präsident Clinton zudem den sogenannten Helms-Burton-Act; die Blockade erlangte hierdurch Gesetzesstatus. Wesentliche Abschnitte des Gesetzes wurden von Rechtsanwält*innen des ehemals in Kuba ansässigen und nach der Revolution enteigneten Spirituosenherstellers Bacardi erarbeitet. Dessen Unternehmer*innen waren bereits gemeinsam mit der CIA an der Planung einer weiteren Invasion in Kuba beteiligt gewesen.
Der Helms-Burton-Act schreibt die Ausweitung der Sanktionen des Embargos auf mit Kuba handelnde Drittländer sowie ein ständiges Veto der USA im Falle von Kreditanfragen Kubas an internationale Finanzgremien fest. Weiterhin soll jegliche Finanzhilfe der USA an Drittstaaten um den Betrag gekürzt werden, welche diese für Finanzhilfe oder Handelssubventionen mit Kuba ausgeben.
Ziel dieses Gesetzes war, wie auch schon beim Toricelli-Act, die Schädigung der kubanischen Wirtschaft in einem Ausmaß, das zu einem politischen Umsturz in Kuba führen sollte. Mit dem Helms-Burton-Act war die politische Linie der USA zu Kuba nicht mehr Angelegenheit des amtierenden Staatsoberhauptes, sondern verbindliche Richtlinie geworden. Auch die massive Einmischung in die Finanz- und Handelspolitik von Drittstaaten wurde hiermit gesetzlich festgehalten, was zu internationalen Protesten und der Androhung einer Klage der EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) führte. Artikel 3 des Helms-Burton-Acts, der die Möglichkeit der Schadensersatzklage von US-Firmen gegen mit Kuba handelnde EU-Unternehmen vorsah, wurde gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes eingefroren und zur Vermeidung der Klage auch weiterhin ausgesetzt. Des Weiteren bewilligte die Clinton-Regierung anschließend teilweise Lockerungen der Sanktionen; mit Beginn der Amtszeit George W. Bushs juniorverhärteten sich die Fronten jedoch wieder.
Erst unter Präsident Barack Obama wurde auf einen Kurs der Annäherung gesetzt. Der vorläufige Höhepunkt war der 17. Dezember 2014, an dem Barack Obama und Raúl Castro nach 18 Monaten Geheimverhandlungen in einer gleichzeitigen Fernsehansprache ankündigten, die diplomatischen Beziehungen alsbald wieder aufnehmen zu wollen. Erste Handelserleichterungen wurden bereits vereinbart, zudem gab es einen Gefangenenaustausch.
Vollständig aufheben kann Obama die Blockade nicht – dafür bedarf es einer Mehrheit im US-Kongress – die ist in seiner restlichen Amtszeit bis 2016 nicht mehr denkbar. Im anstehenden Wahlkampf wird die wachsende Zahl wahlberechtigter US-Amerikaner*innen mit lateinamerikanischen Wurzeln eine wichtige Rolle spielen. Sie sind mehrheitlich deutlich für ein Ende der Blockade. Das letzte Wort ist auch hier noch nicht gesprochen.

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