Alles ungewiss
Für die Ende April anstehenden Präsidentschaftswahlen in Argentinien liegen vier KandidatInnen in Umfragen fast gleichauf
Die argentinischen Medien scheinen nur noch ein Thema zu kennen: die Präsidentschaftswahlen am 27. April. Wenn am 25. Mai der neue Präsident offiziell ins Amt eingeführt wird, werden mit dem neuen Mann in der Casa Rosada – oder doch der ersten Frau in der Geschichte Argentiniens – weit weniger Hoffnungen verbunden sein als 1999. Damals versprach die Mitte-Links-Koalition Alianza unter Fernando De la Rúa eine gerechtere Gesellschaft. Nach den Protesten des 19./20. Dezember 2001 gab es mitten in der letzten Legislaturperiode einen raschen Machtwechsel. Die größte wirtschaftliche Krise in der Geschichte des Landes trieb die Menschen auf die Straße, De la Rúa flüchtete mit einem Helikopter vom Dach des Präsidentenpalastes und verschwand von der politischen Bühne.
Die Wahl Eins nach dem Kollaps
Das Spektrum der KandidatInnen ist so zersplittert wie die beiden großen Parteien, die Peronisten (PJ) und die Radikalen (UCR – Radikale Bürgerunion), die sich ein halbes Jahrhundert die Macht im Land aufgeteilt hatten – unterbrochen nur von den Militärs, teilweise aber auch von diesen unterstützt. Die Peronistische Partei tritt mit drei Kandidaten an, aus dem Lager der Radikalen kommen ebenfalls drei, zwei weitere KandidatInnen kommen aus der trotzkistischen Linken.
Die aussichtsreichsten PräsidentschaftskandidatInnen suchen für den Fall des Wahlsieges bereits nach geeigneten Kabinettsmitgliedern. Für den wichtigen Kanzlerposten zählt Néstor Kirchner (PJ) dabei auf den früheren Botschafter Argentiniens vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) Juan Pablo „Poli“ Lohlé. Carlos Menem (PJ), Präsident von 1989 bis 1999, hat gleich mehrere Politiker im Auge. Elisa Carrió von der Partei für eine Republik von Gleichen (ARI) und frühere Radikale zieht mit Miguel Espeche Gil einen Karrierediplomaten vor. Ricardo López Murphy (ehemals UCR) baut mit Felipe de la Balze auf einen Experten der Internationalen Beziehungen. Sieben-Tage-Präsident Adolfo Rodríguez Saá (PJ) hält sich in dieser Frage noch auffällig bedeckt.
Beide großen Parteien erlebten ihr Debakel bei der KandidatInnenkür: Die UCR zerfiel schon davor, Elisa Carrió setzte sich nach links ab, López Murphy nach rechts, zwei relativ unbekannte Politiker stellten sich den parteiinternenen Vorwahlen. Deren Ergebnis musste korrigiert werden, nachdem der Unterlegene eine Nachzählung verlangte und sich dabei als Sieger herausstellte. Die Peronisten entschieden sich, ganz auf Vorwahlen zu verzichten, und mit drei Kandidaten gleichzeitig anzutreten. Bei ihnen verlaufen die innerparteilichen Grenzen entlang durchsetzungsstarker Politiker wie Kirchner, Menem und Rodríguez Saá, die sich mit fast allen Mitteln bekämpfen. Allein die von den Medien immer wieder kolportierte angebliche Feindschaft zwischen Menem und dem noch amtierenden Präsident Duhalde soll Kirchner die Unterstützung von Duhalde beschert haben. Kirchner hatte zur eigenen Profilierung lange Zeit einen regierungskritischen Kurs gefahren, und drohte zeitweise damit, außerhalb des PJ anzutreten. Duhalde hält jedoch offensichtlich den Gouverneur aus Santa Cruz mit dem deutschen Namen für den Kandidaten, der Menem bei den Wahlen schlagen kann.
Elisa Carrió: Eine integre Politikerin?
Elisa Carrió tritt mit dem Anspruch an, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen. Die Chefin von ARI präsentiert sich in der Öffentlichkeit stets als integre Politikerin mit moralischen Prinzipien. So ähnlich hatte sich De la Rúa bei den Präsidentschaftswahlen 1999 dargestellt, am Ende reichte es für den als blass geltenden Politiker für das Präsidentenamt. Ob die WählerInnen Carrió ihre Rolle abnehmen, ist fraglich. Zu tief sitzt die Enttäuschung über die korrupte politische Klasse Argentiniens. Dennoch trauen ihr nicht wenige eine gute Rolle bei den Wahlen zu. Claudio Lozano, Wirtschaftsprofessor und Mitglied des Gewerkschaftsdachverbandes CTA, hält es für möglich, dass sie gewinnen kann.
Rodríguez Saá, der dritte Kandidat vom PJ und Interimspräsident nach dem Sturz von De la Rúa, rechnet sich ebenfalls Chancen aus. Den anderen Kandidaten wird nach Umfragen schon im ersten Wahlgang ein Ausscheiden prognostiziert.
KandidatInnen begeistern nicht
Kirchner führt in Umfragen vom Ibope Meinungsforschungsinstitut mit vier Prozentpunkten. Dahinter folgen Menem, Rodríguez Saá und Carrió dicht gedrängt. Keiner der vier meist genannten KandidatInnen erreichten unter 1100 befragten BürgerInnen die 20-Prozentmarke. Auch ruft unter den Befragten keiner der AnwärterInnen auf den Einzug in die Casa Rosada Begeisterung hervor.
Menem ist in den Medien am häufigsten präsent und glaubt unbeirrt an seine Siegchance. Poder Ciudadano hat in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie festgestellt, dass der Name des zähen Peronisten unter den PräsidentschaftskandidatInnen bei Hörfunk, Fernsehen und im Printbereich der meist Genannteste ist. Das liegt zum einen am politischen Gewicht des Riojanos. Zum anderen am Verhalten von Kirchner, der glaubt, auf jeden Fall mit Menem den zweiten Wahlgang bestreiten zu müssen und schon jetzt auf eine Polarisierung setzt. Doch er sollte dabei die Chancen von Elisa Carrió nicht unterschätzen. Denn Kirchner und Carrió kämpfen um die Stimmen derselben Klientel: Die Menschen, die auf keinen Fall Menem im Amt sehen wollen und mit radikalen Forderungen von mancher Arbeitslosenbewegung nach einem Systemwechsel nichts anfangen können.
Die Haltung gegenüber den Wahlen ist bei den Arbeitslosen-Renten-, und Nachbarschaftsvereinigungen (Piqueteros) sehr uneinheitlich. Die als neue soziale Bewegungen verstandenen Piquetero-Organisationen sind untereinander zerstritten. Während die mit der Regierung Duhalde dialogbereite FTV (Vereinigung Boden und Habitat) und andere zur Stimmabgabe aufrufen, und mit eigenen KandidatInnen bei den Wahlen vertreten sind, sieht es bei Arbeitslosenorganisationen wie der MTD Aníbal Verón oder Barrios de Pie anders aus.
Andere Piqueteros gegen Wahen
Sie rufen zur Wahlenthaltung oder Abgabe eines ungültigen Stimmzettels auf. Die Arbeitslosen der Corriente Clasista y Combativa (CCC) von Carlos Alderete, die häufig ihre Aktionen mit der FTV abstimmt, stellen keine KandidatInnen zur Wahl. Die Wahlen werden von diesen Piqueteros als unerheblich gewertet.
Nicht wenige politische BeobachterInnen vermuten, dass die Wahlbeteiligung sehr gering ausfallen wird. Wahlen als Mittel zur institutionellen Erneuerung werden bei den Piqueteros, die zum Boykott aufrufen, als falsches Signal verstanden. Die Demokratie in ihrer jetzigen Form der Repräsentation könne nicht die Probleme des Landes lösen. Die politische Elite des Landes hat für sie die Forderungen vom 19./20.Dezember nach einem radikalen Neuanfang nicht verstanden.
Ein Piquetero will Gouverneur werden
Bei den ebenfalls am 27. April stattfindenden Wahlen für den Gouverneursposten in der Provinz Buenos Aires wird Luis D‘Elía gemeinsam mit dem Unternehmer Eduardo Slutzky antreten. D‘Elía, Chef der Arbeitslosenorganisation FTV, die innerhalb des Gewerkschaftsdachverbandes CTA organisiert ist, versteht seine Kandidatur als Anfang einer neuen Arbeiterpartei der ArgentinierInnen. Die FTV gilt bei der Duhalde-Regierung als gemäßigt und gesprächsbereit. Sie versuchte nicht, der Regierung um jeden Preis Hilfsgüter abzuringen, sondern zeigte im vergangenen Jahr in staatlichen Vermittlungsausschüssen Verhandlungsbereitschaft.
Der FTV-Chef arbeitete schon als Beamter im Erziehungsministerium in der Provinz Buenos Aires und saß im Stadtrat in La Matanza. Jetzt soll es für ihn der ganz große Wurf werden. Die verstärkte Mitgliederwerbung im vergangenen Jahr hat Früchte getragen: 120.000 Mitglieder zählt die FTV mittlerweile. Die neu gegründete Partei, mit der D’Elía in die Wahlen zieht, ist Neue Demokratie genannt worden. Die WählerInnen sollen die Partei mit Aufbruch und Wechsel assoziieren. Die FTV hält derweil nach Partnern mit gemäßigten Positionen Ausschau. Das signalisiert der mögliche Vize-Gouverneur. Slutzky ist Vorsitzender einer Unternehmervereinigung.
