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An der Staatsfrage entzweit

Die Zeit der großen Lateinamerika-Solidaritätsbewegung in Deutschland ist vorbei. Während der blutige Sturz der Regierung Allende in Chile 1973 noch zehntausende Menschen auf die Straße brachte und sich unzählige Soliprojekte und -komitees gründeten, war der kalte Putsch in Paraguay im Jahr 2012 der außerparlamentarischen Linken kaum eine Reaktion wert. Die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung scheint in den letzten Jahren hingegen enorm zugenommen zu haben. Als die im Norden Syriens gelegene Stadt Kobane unter Beschuss stand, fanden zur Unterstützung der Kämpfer*innen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ in ganz Deutschland Demonstrationen statt. Und gerade die Kämpfer*innen der YPJ sind zu Symbolen der linksradikalen Bewegung geworden, zieren Beutel, T-Shirts und Pullis. Parolen wie „Hoch lebe Kurdistan“ und „Biji Kurdistan“ gehören zum Standardrepertoire linker Demonstrant*innen, die Kampagne „Waffen für die YPG“ konnte zehntausende Euro sammeln.
Natürlich gibt es immer noch solidarische Lateinamerikaarbeit. Die Zapatistas aus dem mexikanischen Chiapas beispielsweise erfahren große Unterstützung dadurch, dass zwei Kollektive aus Hamburg den in selbstverwalteten Gemeinden angebauten Kaffee zu Solipreisen vertreiben. Das alles geschieht allerdings ohne dass darum großes Getöse gemacht würde.
Die Koordinaten der internationalen Solidarität haben sich zweifellos verschoben. In den 1970er Jahren wurden noch revolutionäre Hoffnungen in die Eroberung des Staates durch Wahlen oder Waffen gesteckt wurden. Diese Option scheint seit dem Ende des Kalten Krieges und dem von dem Politikwissenschaftler Francis Fukuyama erklärten „Ende der Geschichte“ keine Perspektive mehr für eine andere Gesellschaft zu bieten. Mit der von Pinochet und Konsorten weggeputschten reformsozialistischen Regierung Salvador Allendes verbanden viele deutsche Linke eine Perspektive für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Eine Regierung wie die von Hugo Chávez in Venezuela hingegen bot sich vor dem Hintergrund des gescheiterten staatlich gelenkten Sozialismus in Osteuropa für viele nicht mehr als Projektionsfläche an. Dennoch ist in Lateinamerika selbst die Hoffnung auf den Staat als Retter noch immer weit verbreitet. In Venezuela und Ecuador beispielsweise setzen viele auf staatlich finanzierte Sozialprogramme, die allerdings oft durch extraktivistische, umweltzerstörende Großprojekte finanziert werden. Auch die Forderungen der Studierendenbewegung in Chile laufen auf einen stärkeren Eingriff des Staates in das Bildungssystem hinaus. Damit bleiben die Handlungen der Regierungen und Forderungen breiter Bewegungen weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen vieler deutscher Linker zurück, die eher Kritik als kritische Solidarität üben.
Diese Entwicklung hängt auch mit grundlegenden Veränderungen innerhalb der radikalen Linken in Deutschland selbst zusammen. Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung der zwei deutschen Staaten setzte ein Reflexionsprozess über das eigene Verhältnis zu Staat und Nation und auch über die Frage ein, wie und mit wem Solidarität praktiziert werden kann. Nationale Befreiungsbewegungen, wie sie zuvor unterstützt wurden, erfahren heute dementsprechend wesentlich weniger Solidarität als dies früher der Fall war.
Die kurdische Befreiungsbewegung, die ihre Wurzeln in den Diskursen der 1980er Jahre hat, war genau so eine klassische „nationale Befreiungsbewegung“. Deren Ziel war es, einen eigenen, unabhängigen Staat auf kurdischem Siedlungsgebiet zu schaffen und sie hat dafür einen brutalen Bürgerkrieg mit der Türkei ausgefochten. Im Gegensatz zu großen Teilen der lateinamerikanischen Bewegungen, die weiterhin auf den Staat fixiert sind, hat sich die kurdische Bewegung allerdings ideologisch weiterentwickelt. Zumindest dem eigenen Anspruch nach ist sie nicht mehr die stalinistische Bewegung, als die sie einst galt. Angestoßen von Abdullah Öcalan, dem Anführer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), hat sie als neues Konzept den „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt. Das offiziell angegebene Ziel ist nun nicht mehr ein kurdischer Staat, sondern „demokratische Autonomie“, die auf den Grundpfeilern Demokratie, Frauenbefreiung und Ökologie beruhen soll. Die Umsetzung dieses Konzeptes erfährt im syrischen Teil des kurdischen Siedlungsgebietes „Rojava“ enorme Solidarität, gerade weil es eine Projektionsfläche für Linke und Linksradikale bietet, die über den Staat hinaus weist. Noch dazu stehen die Kurd*innen in Rojava mit dem so genannten Islamischen Staat (IS) einem Feind gegenüber, der kaum hassenswerter sein könnte.
Gleichzeitig hat sich die politische Großwetterlage stark geändert. Während in den 1970er und 80er Jahren die USA in Lateinamerika mit offensichtlich imperialistischer Politik marodierten, spielt sich ein großer Teil der weltpolitisch relevanten Ereignisse heute im Nahen Osten ab. Gerade mit dem Entstehen des IS, das als Ergebnis des von der „Koalition der Willigen“ geführten Irakkriegs und dem Scheitern des arabischen Frühlings betrachtet werden kann, sind säkulare Projekte wie die demokratische Autonomie der Kurd*innen in Syrien nicht nur für Linke eine Hoffnung für eine post-islamistische Gesellschaft im Nahen Osten.
Allerdings täuscht die Größe der Demonstrationen für Solidarität mit der kurdischen Bewegung „deutsche“ Solidarität vor, die es in dieser Größe nicht gibt. Die Mehrheit der Demonstrant*innen sind Kurd*innen der Exilgemeinde, die auch maßgeblich an der Organisation der Solidarität mit Kobane, Rojava und der kurdischen Bewegung im Allgemeinen beteiligt sind – zum Teil werden sie von deutschen linksradikalen Organisatinoen unterstützt. Gewerkschaften oder andere bürgerliche Organisationen, die sich im vergangenen Jahrhundert noch durch praktische Solidarität mit den lateinamerikanischen Bewegungen solidarisiert haben, fehlen hingegen komplett. Dies liegt nicht nur daran, dass die kurdische Bewegung mit dem Stigma des Terrors belegt ist, sondern auch daran, dass die großen Gewerkschaften im Zuge des neoliberalen Wandels von politisch handelnden Organisationen zu Dienstleistern für deutsche Arbeiter*innen geworden sind. Die Schwäche der Lateinamerika-Solidarität ist dementsprechend eine Schwäche des Internationalismus, der es nicht mehr schafft über die kleine linksradikale Bewegung hinaus Wirkung zu entfalten. Auch die Solidarität mit Kurdistan scheint größer als sie wirklich ist.

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