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Staatsfeind Nr. 1

„Sie haben uns behandelt wie den letzten Dreck”, ruft die Sekretärin Itandehui N. empört. So schildert sie den Lateinamerika Nachrichten, wie sie tags zuvor, am 17. August, im Staatlichen Bildungsinstitut Oaxacas IEEPO ihren letzten Arbeitstag hatte. Vor dem Gebäude des IEEPO stehen seit einem Monat mehrere hundert Polizist*innen in Kampfmontur Wache, seit die Regierung beschloss, die Macht der unbequemen Lehrer*innengewerkschaft in Oaxaca mit militärischen Mitteln zu brechen. Als „Blitzkrieg gegen die Lehrer“ bezeichnete der bekannte Journalist Luis Hernández das Regierungshandeln. „Bei jedem Arbeitsplatz war ein Notar, die 800 in der Lehrergewerkschaft organisierten Mitarbeiter*innen mussten ihren Schreibtisch unter genauester Aufsicht räumen. Der Notar begutachtete jedes Blatt, jeden Kugelschreiber, und entschied, ob es ein persönlicher Gegenstand sei oder der Institution gehöre. „Mehrere Kollegen und Kolleginnen ertrugen diese despotische Behandlung nicht und erlitten Nervenzusammenbrüche”, so Itandehui. Das Verwaltungspersonal wird ab Schuljahresbeginn in Schulen eingesetzt. Kein gewerkschaftlich organisiertes Personal soll mehr in der Verwaltung, keine Lehrperson hauptamtlich in der Gewerkschaft tätig sein, so das Vorhaben der Regierung. Es ist Teil der großen Bildungsreform, die nach der dafür notwendigen Änderung der Verfassung 2014 vom mexikanischen Bundesparlament beschlossen wurde (siehe LN 469/470).

Seither befindet sich ein Teil der Nationalen Gewerkschaft der Erziehungsarbeiter SNTE, mit über einer Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft Lateinamerikas, in Dauermobilisierung gegen die Reformmaßnahmen. Bei diesem Teil handelt es um die CNTE, die oppositionellen Strömung innerhalb der SNTE, welche rund 200.000 Lehrer*innen vertritt. 1979 gegründet, repräsentiert sie den Teil des Lehrpersonals, das die korporativistische Anbindung an die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) – über 70 Jahre quasi Staatspartei – und die antidemokratischen, korrupten Strukturen des SNTE nicht hinnehmen wollte. Ihre Mitglieder pflegen meist ein klassenkämpferisches Vokabular, viele der lokalen Untergruppen haben einen zapatistischen, maoistischen, sozialistischen oder sogar offen stalinistischen Hintergrund. Besonders in ländlichen Regionen mit niedrigem Bildungsgrad gelten die Lehrer*innen traditionell als lokale Autoritäten, die es auch als ihre Aufgabe sehen, die Bevölkerung vor den Begehrlichkeiten des Staats und der mit ihm verbundenen wirtschaftlichen Eliten zu schützen. So ist die CNTE vor allem in den südlichen, extrem armen, indigen geprägten Bundesstaaten wie Chiapas, Guerrero oder Michoacán stark vertreten. Und in Oaxaca, wo die lokale Sektion 22 mit einer Mitgliederzahl zwischen 75.000 und 83.000 (genaue offizielle Zahlen gibt es nicht) die größte organisierte gesellschaftliche Gegenmacht zum Staat darstellt und ihr Mobilisierungspotenzial immer wieder beweist, nicht nur bei Bildungsthemen.

Kein Thema erhitzt die Gemüter in Oaxaca so sehr wie das der maestros. Auf allen Kanälen werden die Lehrer*innen beschimpft und als „faule Dauerdemonstranten“ denunziert, die das Wohl der Schüler*innen ihren Eigeninteressen unterordneten. Die Sektion 22 wird als „korrupt”, „mafiös”, „Organisierte Kriminalität” oder rundweg „terroristisch” bezeichnet, ihr müsse endlich der Garaus gemacht werden, predigen die Leit- und Lokalmedien seit Jahren. Die Kampagne ist orchestriert von der unternehmernahen Lobbyvereinigung Mexicanos Primero. Deren Reformvorschläge waren Blaupause für die Verfassungsreform im Bildungswesen, einige Passagen wurden gar wortwörtlich übernommen. Dagegen halten die Lehrer*innen – und in sozusagen jeder größeren Familie Oaxacas ist dieser Berufsstand vertreten – ihr aufopferndes Engagement für die zukünftigen Generationen. Oft sind die Arbeitsbedingungen alles andere als einfach. Stundenlange Anreise für Lehrpersonal und Kinder, fehlende Lehrmittel und prekäre Einrichtungen, Unter- und Fehlernährung sind nur einige Stichworte. Die Gewerkschaft hat mit ihren regelmäßigen Streiks und Blockaden eine Reihe von Verbesserungen erzwungen, auch aber nicht nur für die Lehrkräfte: Die obligatorischen Schuluniformen sind gratis, in vielen Schulen ermöglicht ein bescheidenes Frühstück erst das Lernen der Kinder, die kulturelle Vielfalt wird in den Lehrplan einbezogen.
Für ihr Engagement und ihren Aktivismus mussten und müssen die Lehrer*innen oft teuer bezahlen. Polizei und regierungsnahe bewaffnete Gruppen gehen häufig mit brutaler Gewalt gegen sie vor. Verprügelte oder festgenommene Lehrer*innen gibt es quasi monatlich, auch Tote gab es in den letzten Jahren immer wieder. Prominentes Beispiel dafür sind die 43 „verschwundenen“ Lehramtsstudenten in Guerrero, die der CNTE nahe standen – genauso hätte dies in Oaxaca passieren können.

Wenn die Kampagne der Regierung trotzdem teilweise verfängt, dann hat das auch mit berechtigten Kritiken zu tun, auf welche die Gewerkschaft ungenügend oder gar nicht reagiert. Besonders, wenn es um den Machismo: Obwohl zwei Drittel der Lehrkräfte Frauen sind, ist der Generalsekretär der CNTE immer ein Mann, und nur in den mittleren Kadern ist die eine oder andere Gewerkschafterin zu finden. Auch Korruption, Vetternwirtschaft, insbesondere das Vererben von Arbeitsstellen an die eigenen Kinder, sind Kritikpunkte. Zudem ist die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft nicht freiwillig, und die Teilnahme an den Protestaktionen, welche in der Vollversammlung der Delegierten beschlossen werden, wird per Namensliste nachgeprüft. Die Gewerkschaft verfügte bis zur Bildungsreform dabei über profunde Sanktionsmittel gegenüber Unwilligen, denn die Auszahlung der Gehälter erfolgte über die Gewerkschaft, Strafversetzungen fernab der Familie waren keine Seltenheit. Bei aller berechtigten Kritik darf allerdings nicht vergessen werden, dass diese Missstände auch in regierungstreuen, nach altem korporativistischen Muster organisierten Berufsverbänden Mexikos Standard sind. Immerhin sind Spitzenämter zeitlich begrenzt, das Führungspersonal kann per Versammlung abgewählt werden, wovon die Basis zuletzt Anfang September Gebrauch machte.

Was die Bevölkerung in Oaxaca angeblich am meisten gegen die Lehrer*innen aufbringt, sind die vielen Schultage, welche durch die Streiks und Protestaktionen verloren gehen. Nicht zuletzt sind die oft kurzfristig einberufenen schulfreien Tage für arbeitende Eltern eine logistische Herausforderung. Mexicanos Primero hat vorgerechnet, dass in den letzten 21 Jahren drei komplette Schuljahre in Oaxaca verloren gegangen seien. Das Recht der Kinder auf Ausbildung sei prioritär, aber der Lehrer*innengewerkschaft gehe es in keiner Weise um Pädagogik, sondern nur um ihre Privilegien, so der Tenor. Die Lehrerin Vicky N., tätig in einer verarmten Vorortsgemeinde von Oaxaca-Stadt, schildert die Beziehungen zu den Eltern dagegen ganz anders: „Wir informieren in Elternversammlungen über die anstehenden Mobilisierungen, erklären ihnen die legitimen Forderungen der Gewerkschaft und verhandeln anschließend mit ihnen, wann wir alle Schulstunden nachholen, sei dies nachmittags, an Samstagen oder an Ferientagen. Es kommt auch vor, dass wir Lehrkräfte uns zwischen Mobilisierung und Unterricht abwechseln, einander aushelfen. So haben wir bisher immer ein gutes Einvernehmen mit den Eltern erzielt”.

Bei allen Gesprächen mit Eltern oder mit Lehrer*innen ist unbestritten, dass der Staat seiner Verantwortung nicht nachkommt und die Schulen über ungenügende Mittel verfügen, um den Kindern eine vernünftige Bildung zu ermöglichen. Andererseits meint der Großteil aber auch, dass die vorherrschenden pädagogischen Konzepte der Lehrer*innen veraltet und sich viele Kampfformen der Gewerkschaft überlebt haben. Die gewaltsame Entkoppelung von Bildungsinstitut und Sektion 22, so sehr auch die Kritik an der Methode berechtigt ist, wird zeigen, wie viele der Lehrer*innen tatsächlich aktiv ihre Gewerkschaft unterstützen. Der bürokratische Gewerkschaftsapparat wird durchgeschüttelt, was hoffentlich zu neuen, kreativeren Aktionen beiträgt. Die Gefahr ist jedoch groß, dass die momentane Lähmung der Gewerkschaft Stück für Stück ausgenutzt wird, um die Lehrer*innen immer weiter in das neoliberale Leistungsmodell zu zwängen. Dazu gehören repressive Evaluationen (bei schlechtem Abschneiden droht Stellenverlust), Lohnabzug bei Streiktagen und drohende Kündigung nach dreitägigem Fehlen. Ob diese Zwangsformen zu einer besseren Qualität der Schulbildung beitragen, ist zweifelhaft. Anlässlich der Einweihungszeremonie des neuen Schuljahrs Ende August 2015 unterbrach die Lehrerin und „stolze Gewerkschafterin” Anabel Aguilar Ibáñez Oaxacas Gouverneur Gabino Cué mit den Worten: „Was wir brauchen, ist eine wirkliche Bildungsreform, nicht eine Arbeitsreform!”

Anders als vom Staat und staatsnahen Medien behauptet, setzt die CNTE nicht nur auf Abwehrmaßnahmen, sondern beteiligt sich durchaus konstruktiv. Zum Kern des Problems, der Bildung, hat die Gewerkschaft in 37 partizipativen Regionalforen eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet und diese im Plan zur Transformation der Bildung Oaxacas (PTEO) zusammengefasst. Dabei geht es kurz gesagt darum, in der Schule der kulturellen Vielfalt und den sozioökonomischen Herausforderungen in dem bäuerlich und indigen geprägten Bundesstaat gerecht zu werden. Denn Verkehrsampel-Aufgaben in mexikoweit standardisierten Evaluationen machen in Gemeinden ohne Straßen für die Schüler*innen nun mal keinen Sinn, ebenso wenig wie höhere Algebra bei knurrendem Magen.

Dass es auch anders geht, zeigt die Umsetzung des PTEO in der ländlichen Gemeinde San Pedro Amuzgos. Elena Tapia Vásquez, lokale Vertreterin der Menschenrechtsorganisation CODIGO DH, schildert die Präsentation der Arbeiten in der Sekundarschule am Ende des Schuljahrs 2014/15: „Die Jugendlichen arbeiteten in Projektgruppen zum Thema Wertschätzung der Sprache und Kultur der Amuzgo-Indigenen. Dazu studierten sie drei Monaten lang unter anderem die Themen traditionelle Architektur, Kaffee-Anbau, Baumwolle und deren Verarbeitung an den Webstühlen. Das Weberei-Projekt wurde vom Mathematiklehrer angeleitet, denn Webtechnik ist pure Mathematik. Die Ergebnisse wurden vor der versammelten Gemeinde vorgetragen. Auch kombinieren heute konsequenterweise die Schülerinnen die Schuluniform mit dem huipil, der traditionellen Tracht. Diese alternativen Unterrichtsformen seien nicht konfliktfrei eingeführt worden, meint Elena Tapia. Viele Eltern sähen darin einen puren Zeitverlust, das klassische Lesen, Rechnen und Auswendiglernen von Geschichtsdaten sei ihnen wichtiger. Deshalb müsste im Dialog mit den Eltern ein Gleichgewicht zwischen dem offiziellen Lehrplan und der alternativen Projektarbeit gefunden werden, meint die junge Anwältin.

Ganz im Gegensatz zur Umsetzung von neuen pädagogischen Methoden im indigenen Hinterland hat die militärische Besetzung des IEEPO und dessen Gleichschaltung mit der Bildungsreform dazu geführt, dass lokale Errungenschaften aus dem Organigramm fielen. Was nicht Teil der Struktur der zentralen Bildungsministeriums ist, wurde über die Sommerferien schlicht abgeschafft. So löste die Regierung beispielsweise das Zentrum für das Studium und die Entwicklung der indigenen Sprachen Oaxacas (CEDELIO) auf. Laut indigenen Lehrkräften und Vertreter*innen des lokalen Sekretariats für Indigene Angelegenheiten (SAI) war das CEDELIO während 17 Jahren ein wichtiger pädagogischer Pfeiler für die bilingualen Schulen im Bundesstaat.

Gegen diese kulturelle Autonomie, gegen diesen politischen Widerstand setzt die Regierung seit drei Monaten massiv Militär und Polizei ein. Dass es dabei um das Wohl der Jugend geht, mag bezweifelt werden. Vielmehr ist die Neutralisierung der Gewerkschaftsopposition CNTE ein wichtiger Etappensieg für Präsident Enrique Peña Nieto zur Kontrolle des Bundesstaats. Und da in Oaxaca 2016 Gouverneurswahlen stattfinden, hilft die Präsenz von über 10.000 Bundespolizist*innen ganz zufällig auch der Repositionierung seiner Partei PRI, welche unbedingt den Bundesstaat zurückgewinnen will. 2010 verlor die PRI erstmals den Gouverneursposten, sie unterlag einer Allparteien-Allianz unter Führung von Gabino Cué. Vorausgegangen war dieser historischen Niederlage der Volksaufstand von 2006. Nach brutaler Repression gegen streikende CNTE-Lehrer*innen solidarisierten sich große Teile der Bevölkerung; es entwickelte sich eine Dynamik, die in der mehrmonatigen Vertreibung der Regierung aus der Hauptstadt des Bundesstaats gipfelte. Unter dem Namen Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) – mit der Sektion 22 als maßgebliche r Stütze – übte sich die Bevölkerung in Selbstorganisation, bis die Bundesregierung mit der Entsendung von Bundespolizei und Militär dem urdemokratischen Experiment ein blutiges Ende setzte. Mindestens 25 Aktivist*innen wurden ermordet.

Doch die mit viel Hoffnung begleitete politische Transition unter Cué ist kläglich gescheitert, die PRI bereitet sich auf ihre Rückkehr vor, wie immer mit einer Mischung aus Almosen und Repression, die die Bevölkerung spalten soll. Andererseits zeigt die Geschichte Oaxacas, dass die gut organisierten Lehrer*innen niemals unterschätzt werden sollten. „Die Lehrer*innen sind ein Faktor zugunsten der Regierbarkeit im Bundesstaat. Wenn sie gedemütigt werden, könnte sich dies ins Gegenteil wandeln“, kommentierte Luis Hernández in der Tageszeitung La Jornada. Der Machtkampf ist noch nicht entschieden, Oaxaca bleibt ein Pulverfass.

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