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Anfang vom Ende des Projektes K?

Dieses Jahr würde es keine Gala-Vorstellung des Regierungsbündnisses Front für den Sieg (FPV) um Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner geben. Das war allen Beteiligten bereits im Vorfeld der diesjährigen Teilkongresswahlen klar. Mit einer derart herben Niederlage der Regierung haben aber wohl nicht einmal die optimistischsten VertreterInnen der Opposition gerechnet.
Etwa 27 Millionen wahlberechtigte ArgentinierInnen waren am 28. Juni aufgerufen, sich an die Urnen zu begeben, um über die Vergabe von 129 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus und 24 der 72 Sitze im Senat zu entscheiden. Zwar konnte sich die FPV in einigen kleineren Wahlbezirken durchsetzen und bleibt mit insgesamt etwa 30 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft im Land. Die wichtigsten Regionen gingen jedoch an die Opposition. In der traditionell anti-peronistischen Hauptstadt Buenos Aires setzte sich mit Gabriela Michetti wie erwartet die Kanditin der rechtskonservativen UNION-PRO um Großunternehmer und Bürgermeister Mauricio Macri durch. Die FPV landete mit gerade einmal 11,6 Prozent abgeschlagen auf Platz vier. Im südlichen Santa Fe gewann der Rechtsperonist und ehemalige Formel-1-Star Carlos „Lole“ Reutemann knapp vor Rubén Giustiniani, dem Kandidaten der Sozialistischen Partei. Hier sprang für die FPV nicht mehr als Platz drei heraus. Und auch in den nicht minder wichtigen Provinzen Córdoba und Mendoza wurden die FPV-Kandidaten düpiert. In letzterer gewann Vizepräsident Julio Cobos, ein Vertreter der rechtsperonistischen Opposition.
Diese Niederlagen waren für die Regierung zwar schmerzvoll, aber letztlich erwartungsgemäß. Zu einem wirklichen Fiasko wurden die Wahlen für sie jedoch durch die Niederlage in der Provinz Buenos Aires. Auf knapp 300.000 Quadratkilometern beherbergt die Provinz etwa 14 Millionen EinwohnerInnen und damit ungefähr ein Drittel der argentinischen Bevölkerung. Entsprechend groß ist ihre Bedeutung für die Zusammensetzung des Kongresses. Wer hier regiert, so heißt es, regiert das Land. Néstor Kirchner, Ex-Präsident und bis vor wenigen Tagen Vorsitzender der peronistischen Partei, war höchst persönlich in die Bresche gesprungen, um dem aufstrebenden Star der argentinischen Rechten, dem ehemaligen Peronisten und nun für die UNION-PRO angetretenen Francisco de Narváez, Paroli zu bieten. Vergebens. De Narváez erlangte 34,5 Prozent der Stimmen und damit 2,4 Prozent mehr als Néstor Kirchner.
Als Folge der Wahlen hat die Regierung ihre bisherige Mehrheit in beiden Kammern des Nationalkongresses verloren. Im Abgeordnetenhaus musste die Regierung den Verlust von 16 Mandaten hinnehmen und kommt jetzt nur noch auf 100 Sitze. Im Senat verlor die Regierungspartei vier Sitze und verfügt nunmehr über genau die Hälfte der 72 Mandate. Präsident des Senats ist der oben erwähnte Julio Cobos. Da er in seiner Funktion als Senatspräsident im Falle eines Patts über ein Veto-Recht verfügt, ist damit auch die so genannte kleine Kammer potentiell in der Hand der RegierungsgegnerInnen.
Potentiell. Denn die Opposition ist heterogen und bildet (noch) keine Einheit. Die Wahlgewinner Reutemann, Cobos und Macri streben jeweils mehr oder weniger offen die zukünftige Präsidentschaft an. Insofern sind und bleiben sie Konkurrenten. Einen gemeinsamen Nenner haben sie dennoch: Gemeinsam gegen die Regierung. Besonders augenscheinlich ist dies im schwelenden Konflikt der Regierung mit Teilen des Agrarsektors um die Erhöhung der Exportsteuern, in dem sich alle drei Kandidaten auf die Seite der Landwirtschaftsverbände stellten. Es bleibt abzuwarten, ob die bisher noch durch ihre Hahnenkämpfe fragmentierte Opposition nach dem obligatorischen Machtgeringe rechtzeitig zu den kommenden Präsidentschaftswahlen zueinander findet oder ob die verschiedenen Teile sich gegenseitig schwächen.
Die erstarkte Opposition steht nicht links vom Kirchnerismus. Ganz im Gegenteil: Sowohl Cobos, als auch Reutemann, PRO-Chef Macri und De Narváez sind einer neuen Rechten zuzuordnen, die mehr oder weniger stark an die neoliberale Politik der 1990er Jahre anknüpft. Der argentinische Journalist José Natanson verglich Macri und De Narváez mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi. Wie dieser würden die beiden ihre Kraft aus dem Sumpf zwischen Unternehmertum, Kommunikationsmedien, Fußball und Politik ziehen. Der einzige Unterschied liege darin, dass man dem Italiener zumindest zugestehen müsse, dass er sein Vermögen alleine gemacht habe. Macri dagegen hätte nur von seinem Vater, Franco Macri, geerbt. Ihrer sozialen Herkunft treu vertreten sie vor allem die Interessen des Kapitals. Dieses lauert in Form seiner Verbände schon auf die Chance, die Kosten der auch in Argentinien angekommenen Finanzkrise auf die LohnarbeiterInnen abzuwälzen, beispielsweise mit Lohnkürzungen im Stile der 1990er.
Wie unschwer an den Wahlresultaten abzulesen ist, geht die Regierung empfindlich angeschlagen aus den Wahlen hervor. Innerhalb der peronistischen Partei (PJ) verliert die Kirchnerfraktion an Macht. Keinen Tag nach Bekanntwerden der Ergebnisse gab Néstor Kirchner seinen Vorsitz der PJ an den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, ab. Dieser Schritt sei „unwiderrufbar“, so Kirchner. Eine Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen scheint somit erstmal ausgeschlossen. Diese Rolle kommt nun wahrscheinlich Scioli zu, der die schwierige Aufgabe hat, die bröckelnde FPV neu zu formieren. Dies beinhaltet vor allem zähes Feilschen mit (potenziellen) BündnispartnerInnen um die internen Spielregeln und Machtverteilungen. Der Ausgang dieser Verhandlungen bleibt abzuwarten, schon jetzt stellt sich allerdings die Frage nach der Regierungsfähigkeit der FPV. Vor allzu vorschnellen Mutmaßungen hinsichtlich des Ausgangs der kommenden Präsidentschaftswahlen sei jedoch gewarnt: Zu schnelllebig ist das politische Geschäft in Argentinien.
Auch die Frage, welche Gründe das schwache Abschneiden der Regierung hat, ist nicht einfach zu beantworten. Die FPV war von Anfang an ein fragiles Gebilde, ein Balanceakt zwischen durchaus emanzipatorischen Kräften auf der einen und Rückwärtsgewandten auf der anderen Seite. Während der Amtszeit Christina Kirchners hat die Regierung Verbündete verloren, rechts wie links. Der Agrarkonflikt hat sie viele Stimmen, besonders aus der Mittelschicht, gekostet und die Rechte gestärkt. Das Festhalten an umstrittenen Ministern wie Ricardo Jaime und Guillermo Moreno oder das unrühmliche Verhalten der Regierung im Skandal um die Schönung von Statistiken des Nationalen Statistikinstituts INDEC kosteten sie vor allem Sympathien der Linken (siehe LN 419).
Immerhin: In der Stadt Buenos Aires konnte das Linksbündnis Proyecto Sur um den Dokumentarfilmemacher Fernando „Pino“ Solanas dem Rechtsbündnis von Macri reichlich Prozente abringen. Der Partei ARI um Elisa Carrió raubte sie mit 24,2 Prozent den schon sicher geglaubten zweiten Platz. Neben Solanas und dem Hausökonomen der alternativen Gewerkschaftszentrale CTA, Claudio Lozana, erreichte mit Alcira Argumedo ein echtes Urgestein der argentischen Linken einen Sitz.
Christina Kirchner würdigte das Abschneiden des Proyecto Sur und stellte eine Zusammenarbeit im Kongress in Aussicht. Die Antwort Solanas war erstmal distanziert und mit Forderungen flankiert, beispielsweise nach sofortigen Maßnahmen im sozialen Bereich und der Trennung der Regierung von den erwähnten Ministern Jaime und Morreno. Der Balanceakt der Regierung geht also auch in der Zukunft erstmal weiter.

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