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ARGENTINIEN KOMMT NICHT AUF DIE BEINE

Die Ärmsten werden immer ärmer Wohnungslose Person in Buenor Aires (Foto: Santiago Sito via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

„Argentinien wieder auf die Beine bringen“: So lautete das Versprechen des Mitte-links-Peronisten Alberto Fernández als er am 10. Dezember 2019 sein Amt antrat. Seitdem ist eine Krise der nächsten gefolgt und schon das Erbe der vierjährigen Regierungszeit des neoliberalen Mauricio Macri wog schwer: In vier Jahren hatte die Macri-Regierung die Auslandsschulden um mehr als 100 Milliarden Dollar auf 323 Milliarden Dollar hochgetrieben, der Peso fiel im Verhältnis zum US-Dollar um fast 500 Prozent und Ende 2019 lebten 40 Prozent der Bevölkerung und sogar 50 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze.
Nur drei Monate nach seinem Antritt verhängte Fernández aufgrund der Covid-19-Pandemie einen Lockdown, der zu den strengsten weltweit zählte. Fast sieben Monate waren die Grenzen zwischen den Provinzen des Landes geschlossen. Die Bewegungsfreiheit von Menschen in nicht „systemrelevanten“ Berufen war stark eingeschränkt. Die strikte Quarantäne konnte jedoch nicht die Zahl der Infizierten und Toten eindämmen. Anfang Dezember waren fast 39.000 Menschen an oder mit dem Virus verstorben. Damit belegt Argentinien den elften Rang auf der weltweiten Liste der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Doch die Opfer der Pandemie sind nicht nur auf die Krankheit zurückzuführen. Denn die argentinische Polizei wurde mit der Einhaltung der Quarantäneregeln betraut. In den Medien wurde gleichzeitig der Eindruck vermittelt, dass dieselben Polizist*innen, die während der Regierung Macri für gewaltsame Repressalien verantwortlich waren, nun zu freundlichen „Dienstleister*innen“ geworden waren.

Die Regierung hilft weiterhin den Reichen


Dass die Regierung die Kontrolle über die Quarantäne an die Sicherheitskräfte übergab, führte zu Hunderten von Fällen institutioneller Gewalt, einschließlich Schikanierung, Verfolgung und Folter, wie unter anderem Amnesty International und die Menschenrechtsorganisation CORREPI berichteten. Als die Polizei von Buenos Aires schließlich Facundo Castro nach einer Quarantänekontrolle auf der Landstraße verschwinden ließ und tötete, nahmen die Spannungen zu. Der Fall wies viele Ähnlichkeiten mit denen von Rafael Nahuel und Santiago Maldonado auf, die unter der Vorgängerregierung von Mauricio Macri Opfer von Polizeigewalt geworden waren.
Der Fall Facundo Castro führte dazu, dass sich soziale Bewegungen, die die Präsidentschaft von Albert Fernández unterstützt hatten, von der Regierung abwandten. *Die Desillusionierung der linken und sozial-bewegten Kräfte im Land mit der Regierung wurde zudem dadurch verstärkt, dass die Quarantäne schwerwiegende Folgen für all jene Menschen hatte, die nicht fest angestellt waren. Sie verloren über Nacht ihren Job und die Möglichkeit, Einkommen zu generieren. Die vom Staat gezahlten Hilfen an die ärmsten Teile der Bevölkerung waren in dieser Situation nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn sie dazu dienten, die soziale Sprengkraft der Pandemie wenigstens teilweise zu mindern.
Offiziellen Angaben zufolge gingen während der Quarantäne 3,7 Millionen Arbeitsplätze im Land verloren. *Hunderttausende von Menschen verloren ihr Dach über dem Kopf. Das führte allein in der Provinz Buenos Aires, der bevölkerungsreichsten des Landes, zu mehr als 1.000 Landbesetzungen. Sinnbildlich für die Tatenlosigkeit der Regierung gegenüber den bedürftigsten Menschen der Gesellschaft steht die Repression in Guernica, am Stadtrand von Buenos Aires. Dort wurden mehr als 1000 Familien gewaltsam vertrieben. Nora Cortiñas, Madre de Plaza de Mayo, kommentierte die Zwangsräumung mit den Worten: „Die Regierung hat den Reichen damit gezeigt, dass sie ihnen weiterhin helfen wird.“ Bei vielen Wähler*innen und politischen Unterstützer*innen der Regierung Fernández blieben tiefe Empörung und Enttäuschung zurück (siehe S. 24 in diesem Heft).

Präsident Fernández vermeidet die Konfrontation


Dass der Präsident den Interessen von großen Wirtschaftsakteuren mehr entgegen kommt, als denen der eigenen Bevölkerung, hatte er bereits vorher gezeigt. Anfang 2020 hatte Vicentin, das sechstgrößte Exportunternehmen von Agrarprodukten, Konkurs angemeldet. In diesem Zusammenhang deckte eine Untersuchung massive Steuerhinterziehung und Betrug der Firmeneigentümer*innen auf. Da die argentinische Nationalbank die größte Gläubigerin des Unternehmens war, wollte die Regierung in dessen Geschäfte eingreifen und Vicentin sogar verstaatlichen. Dies wiederum löste eine massive Medienkampagne aus, während derer die Regierung unter anderem bezichtigt wurde, das Land zu einem zweiten Venezuela machen zu wollen. Aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks konservativer, neoliberaler Teile der Gesellschaft gab die Regierung schließlich nach und sah zu, wie 7000 Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Auch bei den Verhandlungen über die Restrukturierung der argentinischen Schulden mit ausländischen Gläubiger*innen, zumeist Hedge-Fonds, machte die Regierung Fernández keine bessere Figur. Obwohl es ausreichend Gründe gab, eine tief gehende Untersuchung der durch die Regierung Macri angehäuften Schulden durchzuführen – und die Schuldenzahlungen solange auszusetzen – entschied sich Fernández dagegen. Seine Regierung erreichte nur, dass die Zinsen gesenkt und Fälligkeiten aufgeschoben wurden. Gleiches gilt für den Kredit über 57 Milliarden Dollar, den der Internationale Währungsfonds (IWF) der Regierung Macri im Jahr 2018 gewährt hatte. Im November schlug Wirtschaftsminister Martín Guzmán dem IWF eine Vereinbarung vor, die einen Aufschub der ersten Schuldenzahlungen vorsieht. Das hat jedoch einen Preis. IWF-Funktionär*innen können dann über die Finanzstruktur des Staates bestimmen. Wie bei den vom IWF vorgeschlagenen Sparplänen üblich, umfassen diese Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen. Obwohl die Vereinbarung noch nicht unterschrieben ist, geht die Regierung bereits in Vorleistung. Der Haushalt für 2021 enthält die vom IWF stets geforderten Kürzungen bei den Staatsausgaben, unter anderem im Gesundheitsbereich. Auch die in diesem Jahr auf Grund der Pandemie gezahlten Unterstützungen an die ärmsten Teile der Bevölkerung wird es dann nicht mehr geben.

Der progressive Wandel lässt auf sich warten


Um die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die nicht eingehaltenen Versprechen und die Folgen der Pandemie zumindest ein wenig abzumildern, hat die Regierung Fernández in den vergangenen Wochen einige Gesetzesvorhaben vorangebracht. So wurde nach siebenmonatigem Aufschub ein Gesetz verabschiedet, das eine einmalige Zahlung von zwei Prozent des Privatvermögens von Personen vorsieht, deren deklariertes Vermögen über 2,4 Millionen US-Dollar beträgt. Diese Maßnahme betrifft die 11.865 reichsten Menschen Argentiniens. Diese Einmalzahlung soll dazu genutzt werden, pandemiebedingte Ausgaben im Gesundheitswesen und Bildungsprojekte zu finanzieren, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen sowie Stätten zur Ausbeutung von Gas zu erforschen, wobei weiterhin auch das wegen seiner Umweltschäden umstrittene Fracking ins Auge gefasst wird.
Auch das so genannte „Gesetz zum Umgang mit Feuer“ wurde im November verabschiedet. Es verbietet die kommerzielle Nutzung von Land, auf dem es in den vergangenen 30 Jahren gebrannt hat. Dies ist ein Versuch der Regierung, weitere Bodenspekulation zu unterbinden und eine Reaktion auf die massiven Wildfeuer in diesem Jahr, in dem fast die Hälfte aller argentinischen Provinzen von Bränden betroffen war. Darüber hinaus wurden der Anbau und die medizinische Verwendung von Cannabis legalisiert.
Seit Amtsantritt von Fernández wurde zudem das im Wahlkampf versprochene Gesetzesvorhaben zu Schwangerschaftsabbrüchen ungeduldig erwartet. Bei der Abstimmung im Parlament am 10. Dezember wurde es nach zwanzigstündiger Debatte mit 131 zu 117 Stimmen angenommen. Nun muss es noch dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies ist nicht nur eine Anerkennung der Regierung für den langjährigen Kampf von Hunderttausenden von Frauen und Queers für die Legalisierung der Abtreibung, sondern hat auch die Massen wieder auf die Straße gebracht, die aufgrund der Quarantäne in den vergangenen Monaten zu Hause geblieben waren.
Fernández vereinte im Wahlkampf progressive und konservative Sektoren hinter einem anti-neoliberalen Programm. Jetzt wird die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen und sozialen Transformation immer deutlicher. Das inklusive Wachstumsversprechen des Wahlkampfes stieß schnell mit den Interessen der multinationalen Konzerne und konservativen Eliten Argentiniens zusammen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung. Anstatt im Widerstreit zwischen den Eliten, die das Land ausverkaufen wollen, und der einfachen Bevölkerung, die sich dem Ansturm des Neoliberalismus widersetzt, für jene einzustehen, die ihn zum Präsidenten gemacht haben, hat sich Fernández immer wieder für die Interessen des Privatkapitals entschieden. Konfrontation vermied er, wenn möglich. Vielmehr stellen Zurückhaltung, Schlichtung und Konsensbildung die Grundlage seines Regierungshandelns dar. Der argentinische Wirtschaftswissenschaftler Claudio Katz schrieb diesbezüglich kürzlich in einem Artikel für Jacobin: „In diesem Meer der Schwingungen setzt Fernández weder auf Sparkurs, noch Umverteilung. Er gibt vor, einen Mittelweg beschreiten zu wollen, womit er aber die Qualen der Wirtschaft verstärkt.“
Doch im Kontext von Pandemie und globaler Wirtschaftsrezession werden die Grenzen dieser Politik deutlich, die als Vermittler den Konflikt widerstrebender Interessen zu vermeiden versucht. Ein Jahr ist zu wenig, um Fernández vorwerfen zu können, er habe seine Versprechen gebrochen. Noch hat er die Chance, strukturelle Veränderungen durchzuführen. Doch ob er den progressiven Wandel tatsächlich anstoßen wird, oder ob es bei einigen wenigen Lichtblicken bleibt, während die Hoffnungen auf soziale Gerechtigkeit ein weiteres Mal im Sumpf der Realpolitik versinken, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

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