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Balsam auf die Wunden der Vergangenheit

Die Chancen für einen erstmaligen Sieg bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat Guerrero gegen die seit 75 Jahren mit oft brutaler Hand regierende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) standen noch nie so gut. Da waren sich die AnhängerInnen der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) einig. Doch das Ergebnis am 6. Februar übertraf selbst ihre optimistischsten Erwartungen. Die 15 Prozent Vorsprung vor der PRI kamen einem Erdrutschsieg gleich. Auch auf kommunaler Ebene machte die PRD einen Riesensprung nach vorn: Sie wird nicht nur in den meisten wichtigen Städten das Bürgemeisteramt besetzen, sondern konnte auch Landkreise gewinnen, in denen vor wenigen Jahren die Lokalfürsten der PRI noch die absolute Kontrolle über das öffentliche Leben ausübten. Versuche, die Ergebnisse wie in der Vergangenheit zugunsten der PRI zu manipulieren, waren durch die deutliche Präferenz der WählerInnen im Wesentlichen die Grundlage entzogen. Die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Präsident Vicente Fox ging angesichts der Polarisierung zwischen PRI und PRD mit einem Stimmenergebnis von knapp über einem Prozent völlig unter.
Der Urnengang in Guerrero und dessen Ergebnis fanden in Mexiko verglichen mit anderen Wahlen auf Bundesstaatenebene mit Abstand die meiste Beachtung. Aus gutem Grund, denn es handelt sich um den ärmsten und einen der konfliktreichsten Bundesstaaten Mexikos. Jahrzehntelang waren es einige wenige Familien, die Guerrero politisch und wirtschaftlich fest in der Hand hatten. Der Clan der Figueroas mit seinen Gouverneuren und Abgeordneten ist dafür wohl das infamste Beispiel. Ihr Einfluss ist heute zwar nicht mehr ungebrochen, doch immer noch enorm. Die brutale Unterdrückung jeglichen Aufbegehrens der Bevölkerung mit Hilfe des stets zu Diensten stehenden Militärs oder verschiedener Polizeieinheiten sind ein trauriges Markenzeichen in der Geschichte Guerreros. Mehr als 500 Verschwundene im schmutzigen Krieg gegen zivilen und militärischen Widerstand vor allem in den 70er Jahren und mindestens 300 ermordete PRD-AnhängerInnen seit der Parteigründung 1989 haben offene Wunden in der Gesellschaft des Bundesstaates hinterlassen. Und auch die Massaker von Aguas Blancas und von El Charco an über 20 Campesinos bzw. elf angeblichen Guerilleros in der zweiten Hälfte der 90er Jahre sind der Bevölkerung noch in wacher Erinnerung.

Jubel mit Warnung

Der staatliche Terror führte unter anderem auch dazu, dass die bis in die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückreichende militiärische Opposition eine starke Legitimität bei einem Großteil der Guerrenser hat. Die 1974 aufgeriebene Guerilla mit ihren Anführern Lucio Cabañas und Genaro Vázquez genießt vor allem unter der Landbevölkerung immer noch hohes Ansehen. Um das in ihrer Tradition stehende Revolutionäre Volksheer (EPR) ist es zwar in den vergangenen Jahren stiller geworden, aber die Verankerung in Teilen der Bevölkerung ist nicht zu leugnen. Das erklärt auch, warum die verzweifelten PRI-Versuche, angesichts der sich abzeichnenden Niederlage die PRD in die Nähe der Guerilla und der „Gewalt” zu rücken, keinen Erfolg hatten. Zwar wurde sicher die PRD-Entscheidung honoriert, durch Wahlen die Ablösung der PRI erreichen zu wollen, doch bedeutete dies nicht automatisch eine Verteufelung der Bewegungen, die darin keine Option sahen und sehen – weder bei den WählerInnen, noch bei der Mehrheit der PRD-Basis, die jahrelang in ihrer politischen Alltagsarbeit der Bedrohung durch die staatlichen Apparate ausgesetzt war.
Der Jubel der PRD-AnhängerInnen war noch am Wahlabend mit einer vorsichtigen Warnung an den zukünftigen Gouverneur verbunden. „Enttäusche uns nicht!”, riefen sie Zeferino Torreblanca zu. Ein bisschen klang es auch nach „Verrate uns nicht!”. Denn die Partei ist in Guerrero deutlich radikaler als ihr siegreicher Kandidat. Torreblanca ist ein parteiloser Unternehmer, der bereits zweimal für die PRD im Bundesparlament saß und zuletzt Bürgermeister von Acapulco war. Ihn zeichnet aus, dass er frei von Korruptionsvorwürfen ist und nicht, wie manch andere PRD-Kandidaten in anderen Regionen, in letzter Minute zur PRI übergelaufen ist. Damit gelang es ihm auch ohne Parteibuch, die PRD im Wahlkampf beispiellos unter sich zu einen. Dass er zudem aus dem Privatsektor kommt, überzeugte wahrscheinlich viele, die weniger für die in ihren Augen (zu) linke PRD, sondern gegen die PRI stimmten.
Ob die Einheit zwischen einer selbstbewussten Parteibasis und dem neuen Gouverneur hält, ist nicht ausgemacht. Denn einen Blankoscheck für sechs Jahre – die reguläre Amtsperiode – hat Torreblanca keinesfalls ausgestellt bekommen. Er wird daran gemessen werden, wie standhaft er gegenüber Kooptionsversuchen der alten PRI-Garde bleibt, wie groß seine Bereitschaft ist, Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten, wie energisch er dagegen vorgehen wird, dass die Lokalfürsten ganze Gemeinden weiterhin nach feudalistischen Strukturen verwalten und wie resolut er die Korruption im Staatswesen von Guerrero attackiert. Dass er kurzfristig größere Erfolge gegen die Armut erzielen kann, daran glauben sowieso die wenigsten. Einige zweifeln die Eignung des Wahlsiegers grundsätzlich an. So auch Othón Salazar, erster kommunistischer Bürgermeister in der Geschichte Mexikos und 2002 aus der PRD ausgetreten, „weil sie den revolutionären Kampfformen abschwörte und sich an das anpasste, was das System erlaubt”. Salazar glaubt nicht, dass „Zeferino als Unternehmer die Interessen der Großkapitalisten aus Acapulco beiseite schiebt, um auf der Suche nach den großen Lösungen für den Bundesstaat die Interessen der Ausgebeuteten und Indígenas zu vertreten”.

Stärkung auf Landesebene

Bisher hält sich Torreblanca selbst noch relativ bedeckt. Es werde „weder Hexenjagd noch Straffreiheit” geben, antwortet er auf die Forderungen nach einer neuen Untersuchung der Massaker und Korruptionsanklagen gegen Vorgängerregierungen. Aus seinem engerem Mitarbeiterkreis im Wahlkampf haben mehrere prominente PRD-Mitglieder durchaus guten Willen bei Torreblanca bezeugt, sind aber gleichzeitig entschlossen, ihn notfalls in die Pflicht zu nehmen. „Will er nach dem Amtsantritt nicht zurückblicken, dann werden wir dafür sorgen, dass er die Augen in die andere Richtung lenkt”, so Félix Salgado, der die PRD als Gouverneurskandidat vor sechs Jahren fast schon an die Regierung in Guerrero brachte. Trotz aller Skepsis und Vorbehalte überwiegt bei den Wahlsiegern derzeit noch die Genugtuung, eine Grundlage geschaffen zu haben, die PRI-Herrschaft abzuschütteln. Es ist erster Balsam auf die Wunden der Vergangenheit. Und das Gefühl, dass der Einsatz der ermordeten Parteimitglieder und AktivistInnen der Zivilgesellschaft nicht umsonst war.
Balsam ist das Ergebnis in Guerrero ebenfalls für die Gesamtpartei und ihre populärste Figur, den amtierenden Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO. Nachdem Korruptionsskandale, parteiinterne Auseinandersetzungen und enttäuschende Ergebnisse bei regionalen Wahlen die Präsenz der PRD als landesweit relevante Kraft vor einem Jahr ernsthaft in Frage stellten, war Guerrero das herausragendste Beispiel einer Trendwende in den zurückliegenden Monaten. Im Bundesstaat Baja California Sur verteidigte die Partei das Gouverneursamt mit deutlichem Vorsprung. Die PRI-Bastionen in Quintana Roo und Hidalgo konnte sie zwar nicht gefährden, doch gewann sie stark hinzu und ließ die konservative PAN jeweils deutlich hinter sich.
Diese Entwicklung hat, zusammen mit einigen anderen Faktoren, Auswirkungen auf das von der Regierungsjustiz betriebene Amtsenthebungsverfahren („Desafuero”) gegen Bürgermeister López Obrador gehabt (siehe LN 369). Schien noch vor wenigen Wochen eine überwältigende Abgeordnetenmehrheit von PAN und PRI für den „Desafuero” ausgemachte Sache zu sein, so mehren sich nun bis in die Regierungspartei hinein die Zweifel. Denn die Strategie, AMLO, wie er von Freund und Feind genannt wird, politisch zu diskreditieren und damit als Konkurrenten für die Präsidentschaftswahlen 2006 auszuschalten, erweist sich immer mehr als Bumerang.
López Obrador mobilisiert erfolgreich seine Anhängerschaft und bekommt sogar Zuspruch von Bevölkerungsteilen, die sein politisches Projekt nicht teilen. Die potenziell ständig zerstrittene PRD geht nicht nur gestärkt aus den jüngsten Wahlen hervor, sondern rückt auch enger hinter AMLO zusammen. Dagegen nimmt innerhalb der PRI die Diskussion zu, ob es nicht ein schwerer taktischer Fehler sei, den Bürgermeister in der Bevölkerung zum politischen Märtyrer zu stilisieren. Selbst wenn ein Gericht die persönliche Verantwortung López Obradors für die Missachtung eines Gerichtsurteils durch seine Stadtregierung feststellen und ihn verurteilen sollte – was keineswegs garantiert ist – , würde das nach Ansicht der meisten RechtsexpertInnen seine Präsidentschaftskandidatur nicht verbieten. Und ein AMLO, der in den Augen der Bevölkerungsmehrheit ungerecht verurteilt wird und aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf führt, ist eine Horrorvorstellung seiner GegnerInnen.
Ein Rückzieher beim „Desafuero” macht den Bürgermeister jedoch ebenfalls zum moralischen Sieger. Zumindest die PAN ist soweit vorgeprescht, dass sie kaum mehr zurück kann. Die PRI wird voraussichtlich gespalten abstimmen. Das macht den Ausgang der in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidung im Abgeordnetenhaus unerwartet wieder unsicher. Für die zwischenzeitlich im Präsidentschaftsrennen 2006 schon abgeschriebene PRD hat das Jahr ausgesprochen gut begonnen.

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