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Banzer wird antastbar

Seit zwei Wochen ist das offizielle argentinische Auslieferungsgesuch für Ex-General Hugo Banzer Suárez, verknüpft mit dem Antrag auf Vorbeugehaft, auf dem Weg durch die bolivianischen Instanzen. Der Oberste Gerichtshof des Landes wird letztendlich darüber zu befinden haben, ob dem Gesuch stattgegeben wird oder nicht. Die Entscheidung wird einiges Licht darauf werfen, wie weit der Prozess der Institutionalisierung der bolivianischen Demokratie vorangeschritten ist.
Den Fall ins Rollen gebracht hatte die Großmutter der 26-jährigen Carla Rutilo mit ihrem unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit. Der Vater von Carla Rutilo, ein uruguayischer Tupamaro, wurde Mitte der Siebzigerjahre in Bolivien vom Militär ermordet; Carlas argentinische Mutter wurde in Bolivien verschleppt und ist seither verschwunden. Die neun Monate alte Tochter wurde in ein von Banzers Ehefrau, Yolanda Prada, geleiteten Waisenhaus gebracht und später von der Familie eines argentinischen Militärs adoptiert. Damit steht auch Yolanda Prada unter Mitanklage für das Verschwinden von Personen während der Diktatur, doch davon will diese nichts wissen. „Das geht mir am Arsch vorbei“, war ihre Antwort an fragende Journalisten. Doch noch dürfte das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht gefallen sein.
Dass der schwer krebskranke Hugo Banzer heute die Angelegenheit ernst nimmt, belegt die Tatsache, dass er seine regelmäßigen Auslandsreisen zur Chemotherapie umgehend eingestellt hat und sich nun in Santa Cruz behandeln lässt. Hier zeigt die Erfahrung Pinochets in Großbritannien durchaus Wirkung, auch wenn Banzer in einem Interview verlauten ließ: „Wenn man mich Diktator nennt, dann lache ich nur.“

Die Angst, das Land zu verlassen

Immerhin ist heute möglich, was vor 20 Jahren komplett undenkbar war: Der Ex-Diktator sieht sich mit der Möglichkeit konfrontiert, nach Argentinien ausgeliefert zu werden. Es findet eine demokratische Diskussion über das Schicksal Banzers statt, ohne dass die Ankläger um ihr Leben fürchten müssen. Der damalige Versuch des Sozialisten-Führers Marcelo Santa Cruz, gegen den Ex-Diktator ein Gerichtsverfahren zu führen, endete 1981 mit seiner Ermordung. Das Verfahren wurde bis heute nicht wieder aufgenommen, die Verantwortlichen für die Ermordung von Marcelo Santa Cruz nie zur Rechenschaft gezogen.
Doch es gibt neue WortführerInnen: Zum einen Domitila Chungara, eine der Minero-Frauen, die 1978 den später landesweiten Hungerstreik initierten, der das Ende der Militärdiktatur einleitete, und die mit ihrem Buch Wenn man mir erlaubt zu sprechen weltweit berühmt wurde. Zum anderen die „Vereinigung der Familienangehörigen der Getöteten und Verschwundenen”. Sie sind es, die sich in den Medien heute kraftvoll Gehör verschaffen und versuchen, eine soziale Bewegung für die Auslieferung Banzers zu formieren. Letzteres erweist sich jedoch als schwieriges Unternehmen. Zwar bildete sich mit der ASOFAMD an der Spitze eine „Bewegung für den Kampf gegen die Straflosigkeit“, doch ist es bisher nicht gelungen, große Teile der Bevölkerung tatsächlich für die juristische Verfolgung und entsprechende Bestrafung der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur zu mobilisieren. Es ist auch nicht zu einer Spaltung der bolivianischen Gesellschaft in dieser Frage gekommen, wie es im Falle Pinochet in Chile geschehen ist.

Schlümpfe gegen Dinosaurier in der ADN

Den Anstrengungen der Menschenrechtsorganisationen und dem weitgehenden Desinteresse der Mehrheit der BolivianerInnen steht eine eher lauwarme Verteidigung Banzers durch die von ihm gegründete Nationalistische Demokratische Aktion (ADN) gegenüber. Oder, wie einer von Banzers engsten Gefolgsleuten es einst ausdrückte: „Nach dem Fall der Diktatur hat Banzer die ADN gegründet, um sich selbst davor zu schützen, für die Taten seiner autoritären Regierung zur Verantwortung gezogen zu werden.“ Tatsächlich hat über die Jahre in der ADN ein Prozess der allmählichen Öffnung und teilweisen Demokratisierung stattgefunden.
So ist die ADN heute in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite befinden sich die so genannten Schlümpfe (pitufos), die sich offensiv der demokratischen Herausforderung stellen. Prominentester Vertreter ist der jetzige Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga. Diese Gruppe der jungen Technokraten ist bemüht, dass Image der „Diktatur-Partei“ abzustreifen und die ADN zu einer modernen Partei der Mitte zu machen.
Demgegenüber steht die Fraktion der Dinosaurier (dinos), für die die ADN immer die Partei von und für Banzer war und dies auch bleiben soll. Hier strukturiert und gruppiert sich seit ehedem alles um den obersten Chef.
Diese parteiinterne Konstellation ist die Ursache für die insgesamt eher diffuse Unterstützung des Parteichefs. So ist auch Präsident „Tuto“ Quiroga vorsichtig bemüht, sich offiziell aus dem Konflikt herauszuhalten. Auf der anderen Seite versucht die stark geschwächte Banzer-Fraktion in der Partei, ihren noch vorhandenen Einfluss und ihre schwindende Macht zu Gunsten ihres Parteigründers geltend zu machen.
Vervollständigt wird das Bild durch eine Justiz, die sich im Prozess der Modernisierung befindet und mit dem argentinischen Auslieferungsgesuch vor eine harte Probe gestellt wird. Zu befürchten ist, dass die mühsam errungenen und stolz präsentierten Fortschritte im bolivianischen Rechtswesen unter dem Druck der politischen Einflussnahme zusammenbrechen werden.

Schwache Justiz

Ende Januar hat die Generalstaatsanwaltschaft entschieden, dem Antrag auf Präventivhaft nicht stattzugeben, da der Angeklagte schwer an Krebs erkrankt ist. Doch das Urteil des Obersten Gerichtshofes steht noch aus. Die Fakten sprechen eindeutig gegen Banzer, doch es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung im Namen des Rechts oder im Dienste der Macht und des Einflusses von Banzer und dessen Umgebung getroffen wird.
Positiv zu vermerken ist, dass die internationale Rechtssprechung im Falle von Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika offensichtlich mehr und mehr zu greifen beginnt. Die Botschaft ist deutlich: Verbrechen gegen die Menschenrechte sind auch nach mehr als 20 Jahren nicht vergessen. Dass hätte sich Hugo Banzer zu Beginn seiner demokratischen Präsidentschaft im August 1997 sicherlich nicht träumen lassen.

Übersetzung: Dirk Daniel Hoffmann

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