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Halbmondgrinsen über Bolivien

„Wir haben gewonnen!“, freut sich Rubén Costas, rechtsradikaler Präfekt von Santa Cruz. Die Regierung von Präsident Evo Morales hatte mit den im Kongress vertretenen oppositionellen Parteien das Verfassungsprojekt ausgehandelt und verändert. Nun soll es per Referendum abgesegnet werden. Laut dem Chef der Partei Nationale Einheit (UN) ist das neue Verfassungsprojekt zwar „nicht perfekt, aber 95 Prozent unserer Einwände wurden berücksichtigt“. Lauter noch als die Opposition feiert dieser Tage nur die Regierung. „Einhundert Prozent Zustimmung“ im Referendum über das Verfassungsprojekt wünschte Evo Morales sich bei seiner Rede auf der Plaza Murillo vor knapp einer halben Million Menschen, die an diesem Tag in La Paz zusammengekommen waren. Und dieser Tage scheint diesem Ziel wenig im Wege zu stehen. „Willkommen in der neuen Megakoalition für das ‚Sí‘“, so drückte es ein kritischer Beobachter aus.
Noch vor weniger als einem Monat schien ein Bürgerkriegsszenario in Bolivien wahrscheinlich. Die Gewalt der rechten oppositionellen und gewaltbereiten Gruppen erreichte extreme Ausmaße. Die Antwort der sozialen Bewegungen des östlichen Tieflandes war ein zweiwöchiger Kessel um die Stadt Santa Cruz, den die Regierung nur mit Mühe aufzulösen vermochte (siehe LN 413). Die Regierung reagierte auf den Konflikt mit einer doppelten Strategie: zum einen rief sie zusammen mit der ihr verbundenen Nationalen Koordination für den Wandel (Conalcam) zu einem Marsch von Caracollo im Departamento Oruro auf den in La Paz tagenden Kongress auf. Durch den Marsch sollte dieser zur Verabschiedung des Gesetzes über das Verfassungsreferendum gedrängt werden. Zum anderen trafen RegierungsvertreterInnen sich hinter verschlossenen Türen zu Verhandlungen mit den drei im Kongress vertretenen Kräften Podemos, UN und MNR, um so zu der nötigen Zweidrittelmehrheit zu gelangen.
Präsident Morales persönlich führte den am 13. Oktober begonnenen Marsch von Tausenden VertreterInnen der wichtigsten sozialen Bewegungen Boliviens über den ersten Kilometer an, der in den folgenden sieben Tagen die knapp 200 Kilometer bis La Paz zurücklegen sollte. Mit jedem zurückgelegten Kilometer wuchs der Zug aus allen Teilen des Landes weiter an. Als die Marschierenden schließlich am 20. Oktober mit drei aus anderen Richtungen kommenden Zügen zusammentrafen und gemeinsam in La Paz einzogen, füllte beinahe eine halbe Millionen Menschen das Zentrum der Stadt rund um die Plaza Murillo, dem Sitz des Kongresses.
Derweil alle Aufmerksamkeit auf die Menschenmassen vor dem Kongress gerichtet war, blieb eines vollkommen im Dunkeln: das Treiben der seit zehn Tagen hinter den geschlossenen Türen des Regierungspalastes tagenden Sonderkommission mit allen vier im Kongress vertretenen Parteien. Klar war lediglich, dass der so genannte „Dialog“ auf den Vereinbarungen aufbauen sollte, welche die Regierung in den letztlich gescheiterten Gesprächen Anfang Oktober mit den oppositionellen Präfekten erreicht hatte. „Wir werden keine anderen als die Autonomieregelung betreffende Modifizierungen zulassen“, hatte der Kopf des Conalcam, Fidel Surco, noch wenige Tage zuvor erklärt. „Wozu haben wir denn anderthalb Jahre lang am Verfassungsprozess gearbeitet?“
Am frühen Dienstagmorgen ermächtigte der Kongress sich selbst, „die notwendigen Änderungen am Verfassungstext auf Grundlage des Willens des Volkes und des nationalen Interesses“ vorzunehmen. Um Punkt ein Uhr nachmittags wurde die Annahme des Gesetzes über das Verfassungsreferendum über die Lautsprecheranlage an der Plaza Murillo verkündet. Präsident Evo Morales unterzeichnete unter Tränen der Freude das neue Gesetz, die Minenarbeiter zündeten Dynamitstangen und die Versammelten feierten ausgelassen das bevorstehende Referendum über ein Verfassungsprojekt, von dem noch niemand wusste, welche Änderungen es gegenüber dem ursprünglich von der Verfassunggebenden Versammlung verabschiedeten Text beinhaltete.
„Nicht ein Komma“ dürfe an dem Verfassungsprojekt geändert werden, hatte der Fraktionschef der MAS, der Partei Morales‘, Román Loayza, nach dessen Verabschiedung durch die Verfassunggebende Versammlung Ende 2007 erklärt. Das Resultat der Verhandlungen der Sonderkommission des Kongresses allerdings sieht anders aus: über 140 der 411 Artikel des Textes wurden zum Teil radikal umgeschrieben.
So wurden unter anderem tief greifende Änderungen an der Zusammensetzung der legislativen Organe, der Kompetenzen der „Sozialen Kontrolle“ und an den Artikeln, die die Autonomieregelungen und die Landproblematik betreffen, vorgenommen. Die „indigenen Wahlkreise“, welche indigenen Gruppen eine eigene und proportionale Repräsentation in der „Plurinationalen Legislativen Versammlung“ sicher stellen sollten, wurden komplett aus dem Verfassungstext gestrichen. Anstatt des eigentlich vorgesehenen Mehrheitswahlsystems hat man sich auf eine teilweise Wiedereinführung des Listenwahlsystems geeinigt, womit den Parteien weiterhin eine zentrale Rolle zugestanden wird. Zudem ist man zum aktuellen Zwei-Kammer-System mit 130 Parlamentariern und 36 Senatoren zurückgekehrt. Der Instanz der „Sozialen Kontrolle“ – gedacht als „organisierte Zivilgesellschaft“, welche direkte Kontrolle über staatliche Institutionen und Unternehmen ausüben sollte – wurde ihr Recht auf Teilnahme an den politischen Entscheidungen entzogen, wodurch sie zu einer beinahe machtlosen, beobachtenden Instanz wird.
Weiterhin kennt das neue Verfassungsprojekt drei Formen von Autonomie mit legislativen Rechten – die Departamentos, die Gemeinden und die indigene Autonomie. Die Reichweite letzterer wurde auf verschiedene Weise begrenzt. Insbesondere das zentrale Thema der Souveränität indigener Gruppen über ihr Territorium erhielt einen Rückschlag durch die Aufnahme einer Garantie der „Rechte individueller Eigentümer, deren Ländereien sich in indigenen-bäuerlichen Territorium befinden“. Die exklusiven Kompetenzen der autonomen Departamentos hingegen haben sich verdreifacht – statt 12 sind es nun 36, und das ist einer der Gründe, warum Boliviens Halbmond (die oppositionell regierten östlichen Tieflandprovinzen, Anm. d. Red.) jubelt.
Den eigentlichen Kern der Auseinandersetzungen der letzten Monate stellte jedoch der Artikel 398 dar, in dem sich für die indigen-populäre Bevölkerungsmehrheit der Kampf gegen das System des Großgrundbesitzes kristallisierte. In einem Referendum soll die Bevölkerung darüber abstimmen, ob dieser Artikel den maximalen Bodenbesitz auf 5000 oder 10000 Hektar begrenzt. Nun wird dieses Referendum zwar auch weiterhin stattfinden – doch seine Wirkung wurde mit dem neuen Verfassungstext praktisch aufgehoben. Denn ein neu eingefügter Artikel beschränkt die Wirkung der Maximalbegrenzung auf Territorien, die nach Inkrafttreten der neuen Verfassung erworben werden. Die einzige Möglichkeit, Ländereien zu enteignen, ist der Nachweis, dass diese keine „ökonomische oder soziale Funktion“ erfüllen. Damit werden die Großgrundbesitzer lediglich gezwungen, einen kapitalistischen Modernisierungsprozess einzuleiten. „Der fast ausschließlich illegal erworbene Großgrundbesitz wird damit verfassungsmäßig legalisiert“, kommentiert Gualberto Choque, ein Parlamentarier der MAS.
„Als die Bevölkerung am 13. Oktober den Marsch Richtung La Paz aufnimmt tut sie dies, um die politischen, sozialen und ökonomischen Grundlagen des Landes radikal zu verändern. Doch als sie in La Paz ankommt sieht diese Bevölkerung sich mit einer völlig veränderten Realität konfrontiert – einem Pakt der politischen Kräfte, der genau diese radikale Veränderung zu verhindern versucht,“ erläutert Choque. Dabei wurde durch die selbst an den nicht besonders hohen Maßstäben liberaler Demokratie gemessenen intransparenten und elitären Verhandlungen nicht nur der Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit ignoriert, sondern sogar der der Abgeordneten. So erklärte der Chefunterhändler von Podemos, Carlos Böhrt, dass die eigentlichen Entscheidungen an einem „geheimen Verhandlungstisch“ getroffen worden waren. „Das war ein Dialog auf höchstem politischen Level. Wir haben uns immer wieder mit dem Agrarsektor und den Unternehmern abgesprochen, denn die politische Repräsentation allein reichte uns nicht aus.“ Präsident Evo Morales bemüht ein ähnlich seltsames Politikverständnis, um die tief greifenden Änderungen am Verfassungstext zu rechtfertigen. Er und die dirigentes des Conalcam hätten ein „Geheimnis“ gehabt: Sie „wussten genau, dass die in Sucre und später in Oruro gemachten Vorschläge ein bisschen stark waren, um sie dann später zu verhandeln, und wir haben niemandem davon erzählt“, entgegnete er auf Kritik an den Verhandlungen. „Jetzt will die Rechte die Änderungen als ihren Triumph darstellen, aber das war alles Teil unseres Geheimnisses.“
Es ist nicht zu leugnen, dass das Projekt der „plurinationalen“ Verfassung auch weiterhin viele progressive Elemente beinhaltet. Insbesondere die Souveränität des Staates über die natürlichen Ressourcen und die festgeschriebenen sozialen Rechte – z.B. auf Bildung, Rente, Gesundheitsversorgung, Wasser und Ernährung – eröffnen der Bevölkerung wichtige politische Möglichkeiten. Doch, wie Rolando Carvajal schreibt, „um zu dem Punkt zu gelangen, bis zu dem die Regierung schließlich zurück gewichen ist, vor allem gegenüber den Großgrundbesitzern, hätte sie den Bolivianern die Konfrontation der letzten zehn Monate ersparen können“. Zwar ist es der MAS nun fraglos gelungen, die auch zuvor schon empfindlich geschwächte extreme Rechte fürs erste politisch auszuschalten – allerdings weniger durch die Etablierung einer politischen Hegemonie, denn durch die Vertagung der Lösung der grundlegenden Probleme des Landes. Für den Soziologen und Aktivisten der Ponchos Rojos Pablo Mamani (siehe LN 411/412) bedeuten die jüngsten Entwicklungen somit auch nicht weniger als eine „historische Niederlage“ der anti-oligarchischen Offensive der letzten Jahre.
// Börries Nehe

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