Beim dritten Gelb gibt es Rot
Wegen massiven Staubausbruchs verhängen die Umweltbehörden erneut Millionenstrafe gegen das umstrittene ThyssenKrupp-Stahlwerk in Rio
Ende Oktober dieses Jahres ist es in dem ThyssenKrupp-Stahlwerk TKCSA in Rio de Janeiro erneut zu einem massiven Ausbruch silberfarbenen Staubs gekommen, der sich auf den angrenzenden Häusern niederlegte. Techniker_innen des Umweltamtes INEA gingen vor Ort den Beschwerden der Anwohner_innen nach. Am 1. November trat der Umweltminister von Rio de Janeiro, Carlos Minc, vor die Presse und erklärte, dass über das Stahlwerk ein Strafgeld in Höhe von 10,5 Millionen Reais (umgerechnet knapp vier Millionen Euro) verhängt worden sei. Minc erklärte: „Meine Geduld ist am Ende“. Es sei nicht das erste Mal, dass die Firma „solchen Pfusch“ treibe, so der Umweltminister. „Jetzt haben sie die zweite gelbe Karte erhalten. Die nächste ist der Platzverweis“, erklärte Minc in klarer Anspielung auf eine drohende Schließung des Werks. Die Präsidentin des Umweltamtes INEA, Marilene Ramos, berichtete, dass die Staubpartikel die Gesundheitsprobleme der Bewohner_innen von Santa Cruz verschlimmern können. „Es handelt sich um sehr feinen Staub, der sich absetzt, in die Häuser der Menschen eindringt und alles verunreinigt. Die Menschen berichten von Haut- und Atembeschwerden“, so Ramos.
Es ist bereits das dritte Mal, dass metallischer Staub auf die Anwohner_innen von Lateinamerikas größtem Stahlwerk niedergeht. Kurz nach der Betriebsaufnahme im Juni 2010 und auch zu Weihnachten 2010 war es zu massiven Staubemissionen gekommen. Die Bewohner_innen des Stadtviertels Santa Cruz klagen seither über Atemwegserkrankungen und Hautreizungen. ThyssenKrupp spielte die Staubbelastungen herunter und betonte wiederholt, der Staub sei „nur Graphit“ und stelle keine Gesundheitsgefährdung dar. Im Oktober 2011 veröffentlichten jedoch Forscher_innen der Stiftung Fundação Oswaldo Cruz (FIOCRUZ,), die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, ihre Analysen der Staubproben. Diese weisen entgegen der Beteuerungen des deutschen Stahlkochers auch giftige Schwermetalle auf, so die Wissenschaftler_innen. Es handle sich bei den Staubemissionen keinesfalls nur um Graphit.
Auch die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Rio de Janeiro wollte dem Treiben der Deutschen nicht länger tatenlos zusehen und hatte bereits Anfang Dezember 2010 wegen massiver Umweltbelastungen Anklage gegen das Stahlwerk sowie gegen zwei der projektverantwortlichen Manager erhoben. Letzteren drohen bei Verurteilung bis zu 19 Jahre Haft. Im Mai 2011 hat Umweltminister Carlos Minc unmissverständlich klargestellt, dass der Konzern ein weiteres Austreten von Staub zu verhindern habe. TKCSA müsse brasilianische Gesetze erfüllen, sagte Minc, oder „es wird geschlossen“. Wegen der anhaltenden Umweltbelastungen hat das ThyssenKrupp-Stahlwerk auch bis heute keine endgültige Betriebsgenehmigung von den Behörden erhalten. Im April 2012 schloss die Firmenleitung dann mit den Umweltbehörden von Rio de Janeiro ein Abkommen über neue Durchführungsbestimmungen für das Werk, welche die Umweltbelastungen beenden sollten.
Die Staubwolken entstehen, wenn glühendes Roheisen in die Abkühlungsbecken abgeleitet werden muss, anstatt es im Stahlwerk selbst weiter zu verarbeiten. Auf Anordnung der Umweltbehörden hat ThyssenKrupp im vergangenen Jahr diese als Notgruben fungierenden Becken mit Bewässerungsanlagen ausgestattet, um so das Entweichen des Metallstaubs zu unterbinden. Die Firmenleitung von ThyssenKrupp erklärte zu dem Vorfall von Ende Oktober gegenüber brasilianischen Medien, dass durch die gegenwärtig herrschende Trockenheit und die anhaltenden Windböen die Bewässerungseinrichtungen „nicht ausreichend waren, um das Freisetzen der Staubpartikel zu verhindern“.
Währenddessen treten die Differenzen zwischen den beiden am Stahlwerk beteiligten Konzernen, ThyssenKrupp und Vale, immer offener zutage. Der Präsident des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale, Murilo Ferreira, erklärte Ende Oktober gegenüber Vertreter_innen sozialer Bewegungen in Rio de Janeiro, dass seine Firma keine Verantwortung für die TKCSA vorgeworfenen Verstöße trage. Angesprochen auf zwei höchst umstrittene Projekte, an denen Vale eine Minderheitsbeteiligung hält – dem Staudammbau Belo Monte im amazonischen Bundesstaat Pará und dem Stahlwerk TKCSA in Rio de Janeiro – sagte Murilo Ferreira wörtlich: „TKCSA und Belo Monte befinden sich außerhalb meiner Kontrolle. Wir sind Minderheitseigner. Innerhalb der TKCSA können wir nur zur Toilette gehen, wenn es uns gestattet wird.“
Ähnliches hatte der Generaldirektor von Vale, Clovis Torres, bereits auf der Aktionärsversammlung in Rio de Janeiro im April dieses Jahres geäußert. Torres reagierte damals in Anwesenheit von Vertreter_innen brasilianischer Umweltgruppen auf Kritik an dem Stahlwerk und pflichtete den Gruppen bei. „Wir sind nicht einverstanden mit ihrer Politik“, sagte er in Bezug auf die Umweltverschmutzung, für die das Stahlwerk verantwortlich gemacht wird. Man habe aber nicht die ausübende Macht des Managements, so Torres damals weiter: „Wir sind nur Minderheitseigner“. Man pflichte den kritischen Aktionär_innen aus Umweltgruppen und sozialen Bewegungen bei, könne sich aber bislang nicht aus dem skandalbelasteten Geschäft zurückziehen, da Vale die rund 27 Prozent am ThyssenKrupp-Stahlwerk TKCSA bisher nicht verkaufen konnte. Auf Nachfrage sagte Torres, die Anteile wolle ja niemand kaufen. Kurze Zeit später beeilte sich Vale, in den Medien zu versichern, sie hegten keine Verkaufsabsichten für ihren Werksanteil an TKCSA und bedauerten die Äußerungen ihres führenden Mitarbeiters, die missverständlich gewesen seien. Diese Äußerungen aus dem Vale-Konzern sind deshalb brisant, da Vale in den vergangenen Monaten immer wieder als möglicher Käufer des ThyssenKrupp-Anteils an dem Stahlwerk gehandelt wurde, was das Unternehmen aber wiederholt dementierte. ThyssenKrupp sucht derzeit weiter nach Käufer_innen für das defizitäre Werk; allein im vergangenen Jahr musste ThyssenKrupp Abschreibungen von zwei Milliarden Euro auf das Werk vornehmen.
Derweil sind die Umweltgruppen in Rio de Janeiro nicht bereit, die Umweltbelastungen länger hinzunehmen und fordern die Schließung des Werks. Gemeinsam mit Anwohner_innen setzen sie sich für den Umbau der Anlage in ein universitäres Ökotechnologiezentrum ein. Um ihre Entschlossenheit potentiellen Käufer_innen deutlich zu machen, haben die Gruppen den Kaufinteressent_innen Dossiers zu den Umweltbelastungen des Stahlwerks zukommen lassen. So ist es durchaus fraglich, wer bereit ist, das Risiko einzugehen, ein derart umstrittenes Werk zu kaufen – auch in Anbetracht dessen, dass die behördliche Genehmigung noch immer aussteht und ein Weiterbetrieb keineswegs als gesichert gelten kann.