Aufstand im Abgeordnetenhaus
Ein Vorfall in Brasília wird von der Rechten aufgebläht, um linke Bewegungen zu kriminalisieren
Eigentlich war das Auto für etwas anderes bestimmt. Der nagelneue Fiat sollte bei einer Lotterie für die Angestellten der brasilianischen Abgeordnetenkammer verlost werden. Den Bediensteten, die auf den Wagen hofften, machte allerdings die MLST – die Bewegung zur Befreiung der Landlosen – einen Strich durch die Rechnung. Denn das Auto wurde durch Pressefotos in ganz Brasilien bekannt, als es AktivistInnen der MLST als Barrikade verwendeten.
Die Besetzung
Etwa 700 AktivistInnen der MLST, einer Abspaltung der bekannten MST, verlangten am sechsten Juni Eintritt in das Kongressgebäude in Brasília. Sie wollten bei einer Audienz dem Präsidenten der Kammer, Aldo Rebelo von der Kommunistischen Partei Brasiliens, ihre Forderungen vortragen: die Durchsetzung einer Landreform und die Abschaffung der so genannten „provisorischen Maßnahme“. Die MitgliederInnen der MLST besetzen häufig brach liegende Grundstücke. Früher wurden solche Besetzungen gelegentlich legalisiert, indem die Flächen enteignet und den Landlosen überschrieben wurden. Mit der „provisorischen Maßnahme“, die konservative PolitikerInnen durchgesetzt hatten, ist dies nun illegal. Außerdem verlangten die AktivistInnen die Bestrafung der Mörder von einigen MLST-Mitgliedern, die 2005 in Pernambuco umgebracht wurden.
Nach Aussagen von Bruno Maranhão, dem Chef-Koordinator der MLST, war das Treffen mit dem Kongresspräsidenten bereits seit vier Tagen geplant. „Dies ist ein Haus des Volkes, gebaut mit öffentlichen Geldern, daher haben wir das Recht, hierher zu kommen. Aber Arbeiter werden hier wohl nicht empfangen“, sagte ein anderer MLST-Koordinator, Marcos Praxedes, anwesenden JournalistInnen.
Praxedes berichtete, dass die Sicherheitskräfte des Gebäudes die Situation zum Eskalieren gebracht hatten, indem sie den Landlosen den Einlass verweigerten. Als die Landlosen weiter darauf drängten, in das Gebäude zu kommen, griffen die Sicherheitskräfte die AktivistInnen an. „Dagegen haben wir uns dann gewehrt“, meinte Praxedes.
Die Auseinandersetzungen entwickelten sich zu einer wahren Straßenschlacht – bloß das sie direkt im Kongressgebäude stattfand. Mit Steinen und Knüppeln bewaffnet zerschmetterten die Landlosen die Glasscheiben des Eingangs. 21 Personen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, eine Person der Sicherheitskräfte trug ein Schädeltrauma davon. Schließlich drangen die Landlosen bis in die Grüne Halle des Gebäudes vor. Dort blieben sie drei Stunden lang. Wie die Medien nicht müde wurden zu betonen, gingen bei dieser Besetzung auch etliche Computer und Büsten ehemaliger brasilianischer Politiker zu Bruch. Schließlich befahl der Hausherr Aldo Rebelo einer Einsatzgruppe der Bundespolizei, die BesetzerInnen festzunehmen.
Polizeigewalt in der Sporthalle
550 der AktivistInnen wurden danach in einer nahe gelegenen Sporthalle von der Militärpolzei festgehalten. Nach Aussagen von MLST-AktivistInnen kam es dabei zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. In einem Bericht an das brasilianische Sondersekretariat für Menschenrechte schreibt die MLST, dass die Gefangenen dazu gezwungen wurden, den ganzen Tag in aufrechter Position sitzen zu bleiben. Auch seien sie am Schlafen gehindert worden. Ein Aktivist, dem vorgeworfen wird, das Schädeltrauma bei einem Sicherheitsbeamten verursacht zu haben, sei gefoltert worden, heißt es in dem Dokument weiter.
Die meisten Gefangenen sind inzwischen freigelassen worden. Etwa 42 AktivistInnen befinden sich noch in Untersuchungshaft. Ihnen wird schwere und leichte Körperverletzung, Beschädigung von öffentlichem Eigentum sowie „Korrumpierung von Minderjährigen“ – auch Kinder waren bei der Demonstration anwesend – vorgeworfen. Die mögliche Höchststrafe für all diese Vorwürfe beträgt 15 Jahre Haft.
Radikale Abspaltung der MST
Die MLST ist nach der MST – der Bewegung der landlosen AgrararbeiterInnen – die zweitgrößte Landlosenorganisation in Brasilien. Gegründet hat sich die Organisation im Jahre 1997, als Abspaltung der MST. Sie gilt als die radikalere der beiden Gruppen. Die AktivistInnen der MLST fordern die Einführung eines sozialistischen Systems in Brasilien, da sie zu dem Schluss gekommen sind, dass die Problematik der ungleichen Landverteilung nur auf diese Weise wirklich gelöst werden kann.
Im Gegensatz zum MST fordern sie die Verteilung von Land nicht in individuellen Zellen, sondern in Kommunen, die dann gemeinschaftlich bewirtschaftet werden sollen. Außerdem verlangen sie, dass Enteignungen nicht nur auf unproduktive Flächen beschränkt bleiben, sondern dass alle Ländereien der Gegenstand von einer Landreform werden können.
Der Hauptkoordinator der MLST, Bruno Maranhão, ist inzwischen festgenommen worden, obwohl er bei der Aktion im Kongressgebäude gar nicht anwesend war. Er ist auch Mitglied der regierenden Arbeiterpartei PT, wo er bislang für die Kooperation mit den sozialen Bewegungen verantwortlich war. Wegen dem Vorfall ist er nun von diesem Parteiamt enthoben worden.
Die Schlammschlacht
Doch Maranhãos Mitgliedschaft bei der PT wird jetzt von den Oppositionsparteien im Wahlkampf ausgeschlachtet. Die rechte PFL, die vor allem die Interessen der GroßgrundbesitzerInnen vertritt, hat bereits einen Wahlwerbespot gestartet, in dem Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgeworfen wird, den radikalen Flügel der Landlosenbewegung zu unterstützen. Auch Lulas stärkster Rivale im Wahlkampf, Geraldo Alckmin, hat schon einen Untersuchungsausschuss gefordert, um zu überprüfen, ob nicht öffentliche Gelder via PT zur MLST geflossen seien.
Lula distanzierte sich dagegen sofort von der Aktion der MLST und unterstützte die Entscheidung Aldo Rebelos, die AktivistInnen verhaften zu lassen. Auch Helois Helena von der linken Oppositionspartei PSOL nannte die Besetzung „kontraproduktiv“. Einzig die dritte linke Partei PSTU unterstützte in einem Pressekommuniqué die MLST. Offenbar fürchten die linken Parteien sich davor, als „radikal“ abgestempelt zu werden.
Der Gouverneur Aécio Neves von der Oppositionspartei PSDB verlangte nun eine „exemplarische Bestrafung“ der AktivistInnen. Es gebe ein gewisses Klima der Straflosigkeit in Brasilien. „Wenn es zu keiner exemplarischen Bestrafung derjenigen kommt, die das Haus des Volkes, die wichtigste Repräsentation der brasilianischen Demokratie besetzten, dann öffnen wir den Weg für andere Straftäter, die rechtlichen Grenzen Brasiliens zu überschreiten“, sagte Neves weiter.
In der Tat herrscht in Brasilien ein Klima der Straflosigkeit. Doch sind Vorfälle wie jener im Kongressgebäude wohl das geringere Problem, auch wenn es natürlich tragisch ist, dass ein Mensch schwer verletzt wurde. Etliche GewerkschafterInnen, Landlose und MenschenrechtsaktivistInnen sind in den letzten Jahren ermordet worden, ohne dass die Täter – obwohl sie teilweise bekannt sind – bestraft würden. Auf vielen brasilianischen Farmen werden SklavInnen eingesetzt, und der Kongress kann sich nicht einmal dazu entschließen, ein Gesetz zu verabschieden, nach dem wenigstens diese Ländereien enteignet werden müssen. GroßgrundbesitzerInnen, PolizistInnen und PolitikerInnen, die Menschenrechte mit den Füßen treten, haben kaum eine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten. Für die Medien repräsentieren einige umgestoßene Büsten ehemaliger Politiker und ein zerstörtes Auto wohl eher einen Angriff auf die Demokratie, als die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen von seiten der brasilianischen Eliten.
