Bolivien | Dossier | Gewalt und Gesetz

BOLIVIEN

Gewalt und Gesetz. Beginn einer Dokumentation geschlechtsspezifischer 
Rechtsprechung in 19 Ländern

Von Sandra Wechner

Selbstbewusst und selbtbestimmt In einer Welt, die uns zur Scham erzieht, ist der Stolz eine politische Antwort (llustration: Pilar Emitxin, @emitxin)

Seit 2013, als Feminizid als juristisches Werkzeug in Bolivien eingeführt wurde, wurden 678 Frauenmorde offiziell registriert – es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die wahre Zahl weitaus höher liegt. Im Jahr 2019 gab es 117 Feminizide, 2018 waren es 128. Das Land steht damit im lateinamerikanischen Vergleich an fünfter Stelle.

Das Gesetz Nr. 348 aus dem Jahr 2013 definiert unter dem Titel Integrales Gesetz, um Frauen ein Leben ohne Gewalt zu garantieren, 16 verschiedene Formen von Gewalt an Frauen, darunter auch erstmals explizit Feminizid mit einer Höchststrafe von 30 Jahren Gefängnis. Das Gesetz wurde als Meilenstein gefeiert. Es ist dem unermüdlichen Bemühen der bolivianischen Feminist*innen zu verdanken, dass das Gesetz nach sechsjähriger Debatte verabschiedet wurde und dass Gewalt an Frauen als solche definiert wird. Sowohl auf landesweiter als auch städtischer Ebene wurden spezifische Instanzen geschaffen, die im Kampf gegen die Gewalt an Frauen sowohl Prävention als auch Betreuung für Gewaltopfer bieten sollen.

Der Zugang zum Justizsystem ist jedoch sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum sehr schwierig. Von den 113.269 Strafanzeigen wegen Gewalt an Frauen, bei denen das Gesetz Nr. 348 zur Anwendung kam, und die in den Jahren 2015 bis 2018 registriert wurden, führten lediglich 1.284, also 1,13 Prozent zu einer Verurteilung des Straftäters. Die Straflosigkeit von mehr als 98 Prozent der Straftaten ist erschreckend.

Die Gesetzeslage ist zwar im internationalen Vergleich vorbildlich, ihre Umsetzung ist jedoch sehr kritikwürdig. Zahlreiche Studien belegen die Mängel sowohl auf individueller als auch systematischer Ebene. Die Interpretation der Fälle hängt von der persönlichen Einschätzung der Richter*innen, politischen und finanziellen Einflüssen, Sensibilisierung hinsichtlich der Problematik und vielen weiteren Faktoren ab.

Angesichts eines weit verbreiteten Misstrauens und der Korruption im Justizsystem ist die Orientierung und Unterstützung von Frau zu Frau ein wirksames Mittel, um aus einem gewalttätigen Umfeld auszubrechen. Eine wirksame Strategie des Widerstands ist der medienwirksame Einfluss feministischer Gruppen und Netzwerke, die vor allem das patriarchale Justizsystem anprangern, welches den Opfern den Zugang zu Gerechtigkeit systematisch verweigert. Frauenmorde sind lediglich die Spitze des Eisberges – die machistische Kultur und das patriarchale System durchdringen die bolivianische Gesellschaft bis in die Wurzeln. Dekolonisierung und Abschaffung des Patriarchats sind große Schlagwörter sowohl unter den feministischen Organisationen als auch in der politischen Debatte. Die Übergangsregierung erklärte 2020 als Jahr des Kampfes gegen die Gewalt an Frauen und Kindern, doch fehlt es von Seiten der Politik – egal welcher Partei, auch der nun wiedergewählten Bewegung zum Sozialismus (MAS) – an Substanz und echtem Kompromiss, um die feministische Agenda in die Tat umzusetzen.

Dieser Text ist Teil der Übersicht Gewalt und Gesetz aus unserem Dossier ¡Vivas nos queremos! Perspektiven auf und gegen patriarchale Gewalt. Das Dossier kann hier heruntergeladen werden oder über unser Aboformular gegen Versandkosten bestellt werden.

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