Chacho Álvarez verlässt die Regierung
Die argentinische Regierungskrise kulminiert im Rücktritt des Vizepräsidenten
Im Oktober vergangenen Jahres wehte ein Wind von Optimismus durch die Straßen von Buenos Aires, der bis weit über die Grenzen des Landes hinaus zu spüren war. Das Volk hatte an der Wahlurne 10 Jahre menemismo beendet, und die Hoffnung auf einen Neuanfang durch die Regierungsallianz von UCR und FREPASO (vgl. LN 306) war groß. Ein Jahr später ist von diesen Hoffnungen nicht viel übriggeblieben.
Seit zwei Monaten erschüttert ein handfester Bestechungsskandal die politische Landschaft Argentiniens. Angefangen hatte alles mit einer Kolumne in der angesehenen konservativen Tageszeitung La Nación, in der ein Journalist Gerüchte veröffentlichte, denen zufolge Senatoren des PJ (peronista) eine größere Summe Geld erhalten hätten, um für ein unpopuläres Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu stimmen. Dieses Gesetz ist Teil der berüchtigten Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds. Der Fall gewann an Brisanz, als in einem anonymen Brief die Namen der beschuldigten Senatoren veröffentlicht wurden. Den Anschuldigungen nach hatte Alberto Flamarique, Arbeitsminister des FREPASO, an elf Senatoren der Opposition Bestechungsgelder in Höhe von 5 bis 10 Millionen US-Dollar gezahlt, die aus Fonds des staatlichen Geheimdienstes (SIDE) stammen sollen.
Präsident De la Rúa wies die Gerüchte als „total absurd” zurück. Der Senat setzte seine Sitzungen ungeachtet der Tatsache fort, dass elf seiner Mitglieder von einem Untersuchungsrichter vernommen wurden und die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen, UCR und PJ, zurückgetreten sind. Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen, Aufhebung der Immunität und Rücktritt der beschuldigten Senatoren wurden ignoriert. Chacho Álvarez, der auch Vorsitzender des Senats war, hatte sich geweigert, zu den Versammlungen zu erscheinen, ehe nicht alle Verdächtigten ihren Rücktritt eingereicht hätten. Trotz dieses Drucks waren die offiziellen Reaktionen auf die Senatskrise bis jetzt rein kosmetischer Natur und es gab nichts, was zur Aufklärung des Falles beigetragen hätte.
Anstatt einer schonungslosen Untersuchung der Vorwürfe kündigte der Präsident am 5. Oktober eine Kabinettsumbildung an. Als neuen Justizminister ernannte er seinen Bruder Jorge De la Rúa. Angesichts der Tatsache, dass er anläßlich seines Regierungsantritts die Beamten aufgefordert hatte, keine Posten an Verwandte zu vergeben, um den Eindruck der Vetternwirtschaft zu vermeiden, rief dies viel Empörung hervor. Die beiden Hauptverdächtigen im Bestechungsskandal bleiben im Kabinett vertreten. Während Flamarique vom Arbeitsministerium zum Generalsekretariat des Präsidenten wechselt, behält der Chef des Geheimdienstes Fernando de Santaribes, der die Bestechungsgelder zur Verfügung gestellt haben soll, seinen Posten.
Chacho dankt ab
Vizepräsident Chacho Álvarez reagierte einen Tag später, indem er völlig überraschend seinen Rücktritt bekanntgab. Abgesehen von dem massiven Machtverlust, den die Umstellung des Kabinetts für den Vorsitzenden des FREPASO bedeutet, ist dies auch eine klare Antwort auf den mangelnden Aufklärungswillen, den De la Rúa in der Affäre an den Tag gelegt hat. Einen Tag später trat auch Flamarique zurück. Damit ist Graciela Fernández Meijide als Sozialministerin nun die einzige verbleibende frepasista im Kabinett. Der erste Versuch zur Rettung des Regierungsbündnisses ging von Ex-Präsident Raúl Alfonsín aus, der sich nach dem spektakulären Rücktritt mit Álvarez traf, um die Gründung eines gemeinsamen Büros der beiden Parteien mit dem FREPASO-Chef als Vorsitzenden vorzuschlagen.
Währenddessen macht sich der lachende Dritte warm. Domingo Cavallo, Wirtschaftsminister unter Menem, jetzt Chef der Acción por la República, werden Ambitionen auf einen Posten in De la Rúas Kabinett nachgesagt. Die Rede ist auch vom Vorsitz der Zentralbank, was wiederum viele ausländische Investoren erfreuen dürfte, bei denen er sich mit seinem hart neoliberalen Kurs höchster Beliebtheit erfreut.
Wahrer politischer Wechsel nicht in Sicht
Die politische und institutionelle Krise des argentinischen Staates sowie seiner Zivilgesellschaft beschränkt sich nicht auf einen einzelnen Korruptionsfall. Deswegen liegt die Lösung ganz gewiss nicht in einem einfachen Austausch der Senatsmitglieder durch Neuwahlen, da auch ihre Nachfolger nur Vertreter derselben politischen Klasse wären. Es sind nicht die Institutionen, die versagen, sondern die Politiker, die es versäumten, einen wahren Politikwechsel einzuleiten. So lange also weder effiziente Kontrollorgane noch politische Führer mit dem ernsthaften Willen zum Neuanfang in Sicht sind, werden die altbekannten Methoden der Korruption die argentinische Demokratie weiter untergraben. Zu hoffen bleibt, daß der Rücktritt von Chacho Álvarez andere Politiker ermutigt, den Kampf für ein demokratischeres Land voranzutreiben.
