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Das Bankgeheimnis: Spülgang bei der Geldwäsche

Das Rätsel war zumindest für diejenigen ein leicht zu durchschauendes, die seit dem 4.10.1979 von einem Dekret profitieren (also aus der Zeit der Diktatur und noch immer gültig), das die völlige Freiheit bei Einfuhr, Ausfuhr und beim Han­del mit Gold, Silber, Platin und anderen Edelmetallen auf uruguayischem Terri­torium garantiert.
Die geltenden Vorschriften – erlassen mit dem Ziel “Uruguay als internationalen Finanzplatz einzuweihen”, so der damalige Präsident Aparicio Méndez – erlau­ben den Handel mit Edelmetallen, ohne daß irgendeine Anmeldung oder be­hördliche Genehmigung einzuholen ist. Darüberhinaus dürfen diese Geschäfte unversteuert abgewickelt werden.
Die uruguayische Zentralbank wußte wahrscheinlich nicht einmal, was der Rech­nungshof der USA aufdeckte: Die Differenz von mehr als 400 Mio. US-Dol­lar aus der Handelsbilanz mit Uruguay entspricht genau dem Wert von 35 Ton­nen Gold, die die USA aus Uruguay importieren.
Auf diese wundersame Art und Weise verwandelte sich das kleine Land im Süd­kegel Lateinamerikas in den zweit­größten Rohstofflieferanten für den US-ameri­kanischen Juweliermarkt, mit jährlich mehreren hundert Tonnen Gold. Kleine Bemerkung am Rande: In Uruguay wird nicht eine Unze Gold produ­ziert…

Der Bruder des argentinischen Präsidenten: Feste dabei!

Die Koffer des argentinischen Senators und Präsidenten der regierenden “Gerechtigkeitspartei” (Peronisten), Eduardo Menem, wurden im Zoll des Flug­hafens von Punta del Este an jenem heißen Tag im Februar 1990 nicht einen Spalt breit geöffnet. In den Sommermonaten kommen schließlich zigtausende wohlha­bender Sommerurlauber aus Argentinien, Brasilien und Paraguay in den uru­guayischen Luxusbadeort. Der Mann, der Menem am Flughafen erwartete, fuhr ihn direkt zu der Filiale der uruguayischen Bank “Pan de Azucar”. Diesmal zahlte er nur 214.500 US-Dollar ein. Zehn Monate später waren auf dem Konto, das auf
den Namen des Bruders des argentinischen Präsidenten, den seiner Frau und auf den des Präsidenten der Bankaufsichtsbehörde eingetragen ist, rund 2 Mio. US-Dollar deponiert.
Wenige Tage vor seinem oben geschilderten Besuch in Uruguay stimmte Menem in seiner Funktion als argentinischer Senator für ein Gesetz, das die bisher gel­tende unzureichende Auskunftspflicht gegenüber dem argentinischen Finanzamt bei Transaktionen abschaffte und die Notwendigkeit eines härteren Vorgehens ge­gen die Kapitalflucht aus Argen­tinien forderte…
Der Skandal, der – wie vorauszusehen war – keine politisachen und juristischen Konsequenzen nach sich zog, bestätigte noch einmal, was seit dem 17.12.1982 (ebenfalls während der Diktatur in Uruguay) Gesetz wurde und bis heute gültig ist: Uruguay hat das weltweit sicherste und rigideste Bankgeheimnis.
Der größte Teil der 4 Mrd. US-Dollar, die Ausländer in uru­guayischen Banken deponierten, stammen aus Argentinien. Bis Ende 1989 wur­den rund 2,8 Mrd. US-Dollar den argentinischen Steuerbehörden hinter­zogen und in Uruguay einge­zahlt. Sie stellen einen erheblichen Teil der argenti­nischen Kapitalflucht dar oder stam­men aus anderen illegalen Finanzopera­tionen.
Die absolute Freiheit der Ein- und Ausfuhr von Edelmetallen und das Bankge­heimnis machen Uruguay für Steuerflüchtlinge und für diejenigen, die mit ihren Geschäften in die Hölle gehören, zum Paradies: Für die Geldwäscher der Dro­genhändler ebenso wie für jene, die ihren enormen Reichtum mit dem Elend der lateinamerikanischen Völker verdienen.
Es besteht auch keinerlei Gefahr, daß die uruguayischen Neoliberalen abschaffen, was für sie Prinzip ist: Der uruguayische Präsident Luis Alberto Lacalle hat öf­fentlich erklärt, daß die Verträge, die er mit Präsident Bush im November in Montevideo im Rahmen des “Anti-Drogenkampfes” unterzeichnen wird, “in kei­ner Weise das Bankgeheimnis verletzen werden”.

Geld stinkt nicht, wird aber trotzdem gewaschen

Die uruguayischen Banken (von denen alle bis auf die Staatsbank in aus­ländischem Besitz sind) haben auch keine Probleme mit dem Geruchssinn. Ebenso wie sie die illegale Herkunft der Mrd. US-Dollar akzeptieren, ist es kein Problem für sie, wenn mit brasilianischem Gold beladene LKWs die Grenze pas­sieren. Für die Banken ist dieses Gold, befindet es sich ersteinmal auf urugayi­schem Boden, keine Schmuggelware mehr.
Die Geldwäsche und der Goldschmuggel funktionieren nach einem einfachen Prinzip. Illegal aus den Nachbarstaaten ausgeführt, “verwandelt” sich die Ware, ohne jegliche staatliche Reglementierung, in einen Bestandteil des urugayischen Finanzsystems. Wird die Ware dann wieder über den Hafen und Flughafen Mon­tevideos ausgeführt, gilt Uruguay als ihr Herkunftsland. Auf diese Weise “gewaschen”, wird aus “grauer Ware” (Gelder aus Kapitalflucht und Steuerhin­terziehung) und aus “heißer Ware” (Drogendollars) wohlriechende “gewaschen Ware”. Diese kann dann unbehelligt in ihr Herkunftsland zurückkehren oder, wie in der Mehrzahl der Fälle, auf europäischen Konten deponiert werden. Bei der Durchreise in Uruguay bleibt nur ein Bruchteil der gewaschenen Dollars in Form von Zinsen oder Kommissionsgebühren hängen.
Doch selbst diese “Gewinne” bleiben wiederum in Händen der ausländischen Banken mit Sitz in Montevideo. In Uruguay selbst bleibt so nicht ein einziger Peso.
In dem Fall der Organisation “La Mina”, die von der US-amerikanischen Anti-Dro­genbehörde DEA (Drug Enforcement Agency) und der Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) aufgedeckt wurde, benutzte die Gruppe Montevideo als Ersatz für Panama, als nach den US-amerikanischen Aktionen gegen Noriega die Benutzung dieses Finanzplatzes zu gefährlich wurde.
Die Wechselstube “Cambio Italia” – die noch immer völlig unbehelligt in Monte­video arbeitet – erhielt Geldüberweisungen für angebliche Geldankäufe in Uru­guay. Diese Geld wurde wieder auf Konten des kolumbianischen Medellín-Kar­tells in Luxemburg und in der Schweiz transferiert. Später konnte nachgewiesen werden, daß einige der “Goldladungen” nichts anderes enthielten als in Gold ge­badetes Blei. Bei der Ankunft des “Goldes” in den USA wurden ordnungs­gemäß Zoll und Steuern bezahlt und die Formalitäten erledigt. Das “Edelmetall” ermög­lichte so die Ausfuhr von Millionen Dollar aus den USA und ihre sichere An­kunft via Montevideo bei den Herren der Droge in Europa.
Ein anderes Mal wurde echtes Gold von nordamerikanischen Juwelieren, die für “La Mina” arbeiteten, an- und verkauft. Das gleiche Gold zirkulierte in An- und Verkaufsoperationen innerhalb der USA und rechtfertigte so die Transaktionen riesiger Geld­summen, die später zum neuralgischen Punkt der Organisation über­wiesen wurden: dem “Cambio Italia” in Montevideo.
Ein Uruguayer, Sergio Hochmann (er wurde im Februar 1989 in Los Angeles fest­genommen), war innerhalb der Organisation für die Übergabe und Zählung des Geldes in New York verantwortlich. Später wurde das Geld verpackt und in ge­panzerten Fahrzeugen von ‘Brink’s’und ‘Loomis’nach Los Angeles gebracht, wo die armenischen Schmuckhändler Koyomejian, Tankazyan, Tokaltian und Ando­nian Gold für ihre “Juwelierläden” kauften. So wurde das gleiche Gold mehrmals hin- und herverkauft. Die nun endgültig gewaschenen Dollars wurden nach Uru­guay zurücküberwiesen, wo Ruben Presarli von “Cambio Italia” nach einem nur ihm bekannten Verteilersystem das Geld an die einzelnen Drogenbarone weiter­überwies.
Der Argentinier Raul Vivas hatte dieses System aufgebaut und reiste zwischen New York, Los Angeles, Panama und Montevideo hin und her und hielt so das Unternehmen am Laufen. Er hatte den direkten Kontakt zu dem Kolumbianer Eduardo Martinez, bekannt als “Wirtschaftsminister” des Medellín-Kartells. Mar­tinez wurde von US-amerikanischen Scheinagenten in einem Hotel von Aruba (Antillen) 1989 gefilmt, als er sich mit einer von DEA-Agenten unterwanderten Organisation traf, die ihm günstigere Bedingungen für die Abwicklung der Geld­wäsche als “La Mina” anbot.
Einzelheiten dieses Gesprächs sind in dem Buch von Blixen nachzulesen, wo dann auch deutlich wird, wie das uruguayische Finanzsystem und das Bankge­heimnis den Interessen der Drogenmafia entgegenkommt. Martinez wurde im September 1989 in Kolumbien festgenommen und an die USA ausgeliefert. Wie es das Schicklsal dann doch mal ab und zu will, war es dann auch genau jener Flughafen von Punta del Este, auf dem die Koffer der wohlhabenden argentini­schen Urlau­ber nicht geöffnet werden, von dem aus Raul Vivas nach seiner Ver­haftung im Fe­bruar 1989 an die USA ausgeliefert wurde.

Aus Prinzip oder des Geldes wegen

Der Journalist Samuel Blixen entwickelt die Theorie, daß der Kampf der USA ge­gen die Drogen viel mehr darauf ausgerichtet ist, die ungeheure Kapitalflucht aus den USA, die die Geldwäsche mit sich bringt, einzudämmen, als tatsächlich mit dem Konsum und dem Handel Schluß zu machen.
Den Umfang dieser Kapitalflucht kann man ungefähr abschätzen, wenn man sich klar macht, daß von den 300 Mrd. US-Dollar Umsatz aus dem weltweiten Dro­genhandel rund 110 Mrd. US-Dollar aus den USA stammen. Auf die Händler ent­fällt ein Gewinn von 80%, das heißt, 81 Mrd. US-Dollar müssen pro Jahr al­leine in den USA gewaschen werden um dann zum größten Teil außer Landes gebracht zu werden. Zum Vergleich: Diese Summe entspricht dem Gewinn, den die 200 größten Unternehmen der USA im Jahr 1989 gemacht haben.
Paradoxerweise entspricht der Umfang dieser Kapitalflucht aus den USA genau der Summe, die die USA durch den Schuldendienst aus Lateinamerika pro Jahr erhalten. Dies heißt nichts anderes, als daß die USA pro Jahr die gleiche Summe an Drogengeldern durch Kapitalflucht verlieren wie sie durch das Eintreiben der Schulden, vermittelt über Sparprogramme und neoliberale Auflagenpolitik, aus den lateinamerikanischen Völkern herauspressen.

200 Banken…

teilten die nordamerikanische Sorge, die die USA beim “Gipfel der Sieben” 1989 in Arche (Frankreich) vorgetragen haben: es gilt, den Kampf gegen die Drogen zu verstärken und die Geldwäsche der Dollar aus dem Drogenhandel zu unter­binden. So kam es dann auch dazu, daß sich das schweizerische Bankensystem von seinem schlechten Image säuberte, indem die neuen Strafgesetze hohe Stra­fen auf die “Wäsche” von Geldern aus dubiosen Quellen vorsahen. Das gleiche passierte in Frankreich, wo das TRACSIN gegründet wurde, eine Organi­sation, die die franzö­sische Bankaufsichts-, Zoll- und Steuerbehörden verbindet, so daß verdächtige Transaktionen schneller aufgedeckt werden können. Selbst­verständlich haben diese so sauberen europäischen Banken Filialen in Honkong, Vanatu und Naru, auf den Holländische Antillen, Bahamas, in Panamá und Uru­guay, allesamt Steuerpara­diese in der “Dritten Welt”.
Auf der Liste der 200 in die Narcodollarwäsche involvierten Banken, die vom US-amerikanische Justizministerium veröffentlicht wurde, sind unter anderen die All­gemeine Niederländische Bank, die Banco Exterior de España, Banque Su­dameris, Deutsch Südamerikanische Bank, Dresdner Bank, Crédit Suisse, sowie die Chase Manhattan Bank, City Bank und American Express zu finden.
Dank des Bankgeheimnisses ermöglichten einige dieser 200 Banken der Organisa­tion “La Mina” zwischen 1986 und 1989 die Abwick­lung von 138.000 Transaktio­nen mit einem Gesamtvolumen von nicht weniger als 1,029 Mrd. US-Dollar. Nicht eine einzige dieser Transaktionen kam den real existierenden Ban­kern des weltweit freiesten Marktes verdächtig vor.

Kasten:

Der uruguayische “Klarspülgang”

Die wesentlichen Informationen, die wir hier veröffentlichen, stammen aus dem Buch des urugayischen Journalisten Samuel Blixen, das im August 1990 veröf­fentlicht wurde. (s.u.) In dem Buch deckt Blixen auf, wie das Medellín-Kartell in den vergangenen drei Jahren mehr als 1 Mrd. US-Dollar “gewaschen” hat. Blixen weist minutiös nach, wie rund 400 Millionen US-Dollar dieses Geldes durch den Finanzplatz Montevideo geschleust wurden. Uruguay wurde somit zu einem un­entbehrlichen Baustein im System der internationalen Geldwäsche.

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