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„Das ist erst der Anfang der Proteste“

Am 14. Oktober begann die indigene, soziale und gesellschaftliche Minga für das Leben, das Territorium, die Autonomie und die Souveränität, die landesweite Protestaktionen umfasst. Welche Sektoren beteiligen sich am Protest?
Die Minga ist Teil der Verhandlungsagenda zwischen der Regierung und 102 indigenen Gruppen, die in Kolumbiens landesweiter Indigenenorganisation (ONIC) organisiert sind. Die Entscheidung zum Streik, oder zur Minga, basiert auf der Nicht-Einhaltung von Vereinbarungen, die mit der kolumbianischen Regierung ausgehandelt worden waren. Der Congreso de los Pueblos [ein Sammelbecken sozialer und politischer Organisationen, Anm. d. Red.], hat sich dafür entschieden, die Minga mit Mobilisierungen im ganzen Land vom 16. bis 18. Oktober zu unterstützen. Der Bauerndachverband CNA hat ebenfalls zu Mobilisierungen aufgerufen. In Absprache mit den indigenen Gemeinden ist die Minga als Fortführung des Agrarstreiks zu betrachten (siehe LN 471/472).

Was sind die wesentlichen Forderungen?
Im Zentrum steht der Schutz der indigenen Territorien. Die Reservate sollen erweitert und die ILO-Konvention 169, in der Grundrechte der indigenen Gemeinden rechtsverbindlich verankert sind, vollständig umgesetzt werden. Zudem fordern die Aktivisten die Herauslösung indigener Territorien aus Bergbauprojekten, eine Verbesserung des indigenen Gesundheitswesens sowie eine erneute Prüfung und Diskussion der Vereinbarungen, die bislang nicht umgesetzt wurden.

Im Laufe des Jahres 2013 gab es bereits zwei Streiks und nun die Minga. Welche Zwischenbilanz könnt ihr ziehen?
In den Agrarstreiks nahmen die Kleinbauern eine zentrale Rolle innerhalb der sozialen Sektoren ein, die sich für eine grundlegende politische Veränderung einsetzen. Die Freihandelsabkommen, der Widerstand gegen die Bergbauprojekte und die Verteidigung der Ernährungssouveränität sind Themen, die von Politikern, Akademikern und den Medien diskutiert werden. Viele Menschen haben sich mit den drohenden Folgen durch die Freihandelsabkommen auseinandergesetzt. Es kam zu einer Stärkung und Einheit der sozialen Bewegungen und der Linken, mit dem Ziel, gemeinsame Mobilisierungen durchzuführen. Auf einer Agrartagung am 12. September 2013 wurde der Agrarpakt der Regierung abgelehnt. In Zukunft wollen wir uns für einen gemeinsamen Forderungskatalog einsetzen und neue Streikaktionen durchführen, um die Regierung zum Verhandeln zu bewegen.

2008 leiteten indigene Gemeinden in der südwestlichen Provinz Cauca eine Phase der Mobilisierung ein. Gibt es nun so etwas wie eine neue Welle des Protestes, eine neue Selbstsicherheit der Gemeinden?
Die Einführung des neoliberalen Wirtschaftsmodells hatte in Kolumbien für die Bevölkerung und insbesondere für die Kleinbauern schlimme Folgen. Allein während der Regierungszeit von Álvaro Uribe von 2002 bis 2010 wurden etwa 2.500.000 Menschen aus Regionen vertrieben, in denen es ein großes Interesse gibt, Energie- und Bergbauprojekte durchzuführen oder auch die Umsetzung industrieller Landwirtschaft durchzusetzen.
Vertreibung und Gewalt finden auf legalem Wege statt. Das ganze gesetzgebende Paket im Rahmen der Freihandelsabkommen hat die Kleinbauern in eine zuvor nicht gekannte Krise gestürzt. Das ist das Motiv für die Aufstände in Kolumbien, die zu einer Spirale von Mobilisierungen führten.
Die Mobilisierungen nehmen auch in ihren politischen Forderungen zu. Anfangs wurden bessere Preise, die Verringerung der Kosten für Materialien und der Schuldenerlass von Krediten gefordert. Jetzt fordern wir einen Gesetzes- und Politikwandel hin zu einer Unterstützung der kleinbäuerlichen Agrarwirtschaft. Das ist erst der Anfang der Proteste, die auf Kolumbien zukommen und in denen wir nicht nur uns Kleinbauern als Akteure sehen, sondern auch die urbanen Sektoren aus den großen Städten.

Während des Agrarstreiks kam es zu Ausschreitungen und Repressionen. Welche Sicherheitsgarantien haben die Protestierenden?
Aus unserer Sicht war die Regierung an Vandalismus interessiert und aus diesem Grund infiltrierte sie die Demonstrationen wie jene im Süden Bogotás. So konnte sie die Repression verschärfen. Die Behandlung, die einigen Kleinbauern entgegengebracht wurde, die sich einem friedlichen Protest anschlossen, ähnelte einem Kriegszustand. Durch den Gebrauch von Waffen wie Pistolen und Gewehren und den Einsatz von Splittergranaten wurden hunderte Personen verletzt. Die Regierung stigmatisiert nach wie vor die Aktivisten und Gemeinden, die sich den Protesten anschlossen, um ihr hartes Vorgehen zu legitimieren.
Die indigenen Gemeinden sind mit ihren guardias indigenas [gemeindeeigene Sicherheitsstrukturen, Anm. d. Red.] dagegen ein gutes Beispiel des Schutzes. Es gibt inzwischen Gemeinden, die diese Art der Organisierung übernehmen, um die Protestierenden zu schützen.

Im kommenden Jahr wird es Präsidentschaftswahlen in Kolumbien geben und damit verbunden einen größeren Druck auf die Regierung. Welche Agenda haben die Gemeinden?
Die Agenda der Gemeinden ist die Mobilisierung. Es gibt keinen anderen Weg. Unser Lebensprojekt als Kleinbauern steht auf dem Spiel und das müssen wir unabhängig von politischen Konjunkturentwicklungen verteidigen. Im kommenden Jahr und insbesondere während der Wahlen müssen wir erneut einen Agrarstreik ausrufen. Denn die Regierung hat weder ihre bisherigen Versprechen umgesetzt, noch die fehlenden Punkte weiterverhandelt. Der landesweite Agrarstreik wird erst beendet werden, wenn die Freihandelsabkommen zurückgenommen werden, wenn die Gesetze zum Abbau von Mineralien den traditionellen Bergleuten Kolumbiens nützen und wenn die politischen Rechte der Kleinbauern anerkannt sind.

Infokasten:

ROBERT DAZA GUEVARA

ist Vorsitzender der Kleinbäuerinnen- und -bauernorganisation Komittee der Integration aus Macizo in Kolumbien (CIMA) sowie des landesweiten Bauerndachverbandes Nationale Agrarkoordination Kolumbiens (CNA). Der Umweltpädagoge und Agraringenieur ist in der Region des Macizo Colombiano im Südwesten des Landes zu Hause.

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