Argentinien | Nummer 342 - Dezember 2002

Das Jahr nach De la Rúa

Eine Chronologie

LN

1. Dezember 2001
Wirtschaftsminister Cavallo verfügt massive Einschränkungen für Barauszahlungen (corralito); je Konto dürfen monatlich nur noch 1000 US-Dollar abgehoben werden. Die Maßnahmen sollen zunächst nur für 90 Tage gelten.
5. Dezember
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt die Überweisung eines bereits zugesagten Beistandskredits über 1,26 Milliarden US-Dollar ab. Grund: die mangelnde Eindämmung der argentinischen Staatsausgaben.
13. Dezember
Am Generalstreik gegen Präsident De la Rúa beteiligen sich mehrere 100.000 ArbeitnehmerInnen.
14. Dezember
In der Provinz werden die ersten Einkaufszentren geplündert. Die Regierung antwortet mit einem Programm zu Verteilung kostenloser Lebensmittel.
17. Dezember
Die Piquetero-Organisation MTD Aníbal Verón fordert Lebensmittel.
18. Dezember
Die Plünderungen und Unruhen weiten sich auf die Hauptstadt Buenos Aires aus. Die Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein. Besetzung der Textilfabrik Brukman durch die ArbeiterInnen. Die Besitzer hatten drei Monate keinen Lohn mehr gezahlt und wollten die Fabrik aufgeben.
19. Dezember
Vormittags und mittags: massive Plünderungen von Supermärkten und kleinen Geschäften, unter anderem rassistisch motiviert gegen „chinesische“ Händler; teilweise initiiert von peronistischen Basisorganisationen (Punteros). Die Provinzpolizei schreitet nicht ein, bei der Repression durch die Bundespolizei kommt es zu fünf Toten und dutzenden von Verletzten. Demonstrationen von Dozenten und Staatsangestellten, cacerolazos (Kochtopfdemonstration) von HändlernInnen. Versammlungen, asambleas, in den Stadtvierteln. Straßensperrungen durch Nachbarn. Der Kongress verfügt die Aufhebung der Sondervollmachten Cavallos.
Abends: De la Rúa verhängt Ausnahmezustand für dreißig Tage. Dieser beinhaltet unter anderem ein Versammlungsverbot. Daraufhin ein cacerolazo in der ganzen Stadt, Marsch aus den Vierteln auf die Plaza de Mayo. Repression durch die Bundespolizei ab zwei Uhr nachts, ein Toter. Rücktritt Cavallos wird verkündet.
20. Dezember
Donnerstagsdemonstration der Mütter auf der Plaza de Mayo, Angriffe auf Madres, ein Aktivist der H.I.J.O.S wird gefoltert. Repression durch die berittene Polizei ab 14 Uhr. Angriffe der Demonstrierenden auf Banken und McDonald’s Filialen. Spezielle Einsatzkräfte in zivil mit Fahrzeugen ohne Kennzeichen ermorden zwei Vertreter der Gewerkschaft der Motorradboten. Gezielt werden jugendliche PolitaktivistInnen angeschossen. 28 Tote, 200 Verletzte, 2500 Festgenommene. 19 Uhr: Flucht De la Rúas mit dem Hubschrauber aus dem Regierungsgebäude, Rücktrittsgesuch an den Senat eingereicht. Bei den fortgesetzten Plünderungen kommt es zu neun Toten und 97 Verletzten. Händler erschießen Plünderer bei der Verteidigung ihrer Geschäfte.
21. Dezember
Erster cacerolazo vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs mit der Forderung nach Absetzung der Obersten Richter. Der Kongress ernennt Senatspräsidenten Ramón Puerta für 48 Stunden zum Präsidenten. Die Richterin María Servini de Cubría erklärt, dass es einen Plan für die Repression auf der Plaza de Mayo gegeben habe. (25 Jugendliche wurden angeschossen, fünf starben. Die Anschläge wurden alle zur selben Uhrzeit verübt. Spezielle Einsatzkräfte der Bundespolizei werden dafür verantwortlich gemacht.
23. Dezember
Die peronistische Gouverneur von San Luis, Adolfo Rodriguez Saá, wird als Übergangspräsident vereidigt. Als erste Amtshandlung friert er die Zahlung von 132 Milliarden US-Dollar für die Bedienung der Auslandsschulden ein.
24. Dezember
Ausrufung eines mehrtägigen Bankenfeiertags, das heißt kein Bargeldausgabe mehr.
29. Dezember
DemonstrantInnen dringen ins Kongressgebäude ein und zerstören Mobiliar. In Floresta erschießt in den frühen Morgenstunden ein pensionierter Polizist drei Jugendliche. Diese hatten Fernsehbilder, auf denen sich gegen Sicherheitskräfte zur Wehr setzende DemonstrantInnen zu sehen waren, zustimmend kommentiert. Mittags Proteste von Jugendliche gegen die Morde in Floresta. Zerstörung der Polizeikommissariats. Cacerolazo in Floresta.
30. Dezember
Demonstration in Floresta, 2000 TeilnehmerInnen, danach: Stadtteilversammlung. Rodriguez Saá verkündet seinen Rücktritt.
31. Dezember
Demonstration in Floresta, 4000 TeilnehmerInnen, danach: Stadtteilversammlung. Parlamentspräsident Eduardo Camano wird übergangsweise als neuer Staatschef vereidigt.
1. Januar 2002
Mittags: Wahl Duhaldes zum Präsidenten durch den Kongress, Absperrungen. Duhaldeanhänger liefern sich mit Gegendemonstranten eine Straßenschlacht, die Polizei greift hart gegen die Gegendemonstranten durch. Abends: großer cacerolazo.
11. Januar
Die Regierung Duhalde verkündet, dass der corralito bis zum Jahr 2003 andauern wird. Es kommt zu Verwüstungen von Banken und Geldautomaten.
28. Januar
Großer Marsch der Piqueteros von La Matanza auf die Plaza de Mayo. Empfang durch die VertreterInnen der asambleas.
16./17. Februar
Erste nationale Arbeiter- und Arbeitslosenversammlungen in Avellaneda und Demonstration auf der Plaza de Mayo. Ohne die VertreterInnen der FTV-CTA und CCC. Der Bloque Nacional Piquetero formiert sich, Absprachen mit der Regierung werden abgelehnt.
22. März
Der Peso wird zu einem historischen Kurs seit der Freigabe gehandelt: Über drei Peso für einen US-Dollar.
24. März
Erste nationale “Versammlung der Versammlungen”. Versuch der Räumung der von den ArbeiterInnen besetzten und in Eigenregie betriebenen Brukmann-Textilfabrik. Dank der massiven Unterstützung durch NachbarInnen und PolitaktivistInnen kann diese jedoch verhindert werden.
2. April
Die Regierung Duhalde lädt die CCC und die FTV-CTA D’Elías dazu ein, an einem Rat mitzuarbeiten, der die Verteilung von Geldern für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen regeln soll. Die dissidenten Piquetero-Organisationen werden außen vor gelassen.
27. April
Roberto Lavagna wird als neuer Wirtschaftsminister vorgestellt. Sein Vorgänger Remes Lenicov hatte im Kongress keine Unterstützung für seinen Plan Bonex erhalten. Dieser Plan sollte zur Lösung des corralito die Sparguthaben in staatliche Schuldscheine umwandeln.
27. Juni
Die Repression eines Piquetero-Marsches auf die Hauptstadt durch die Polizei von Buenos Aires endet mit zwei Erschossenen – Dario Santillán und Maximiliano Costeki von der CTD Aníbal Verón. 90 Verletzte und mehr als 150 Verhaftete.
3. Juli
Duhalde kündigt Wahlen für den 30. März 2003 an. Zuvor sollen im November per Gesetz offene Vorwahlen stattfinden, um die Präsidentschaftskandidaten der Parteien zu wählen. Duhalde bekräftigt sein Versprechen, nicht antreten zu wollen.
21. August
Elisa Carrió (ARI) und Luis Zamora (AyL) setzen ihren Wahlkampagnen aus und fordern zusammen mit Víctor de Gennaro (CTA) und anderen Organisationen und prominenten Personen eine Verfassungsgebende Versammlung, die die Aufhebung aller Mandate ermöglichen soll und stellen sich gegen die Wahl im März 2003.
23. Oktober
Luis Zamora, Oppositionsführer und Mitglied von AyL, beschließt, nicht als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Anders als für Carrió ist ein Wechsel der Entscheidungsträger für ihn nicht ausreichend. Er strebt einen Systemwechsel an und sieht die Möglichkeiten hierfür in den Basisbewegungen.
30. Oktober
Ein von Anhängern Duhaldes abgehaltener Parteitag beschließt mit der notwendigen Mehrheit die Verschiebung von internen Vorwahlen vom 15. Dezember auf den 19. Januar. Duhalde versucht die Vorwahlen zu verschleppen, um die Chancen seines Intimfeindes Menem für die Präsidentschaftskandidatur zu minimieren.

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