Das Regime Vladimori
Die peruanische Regierung, das Militär und die Geheimdienste inszenieren den permanenten Staatsstreich
Die Unzufriedenheit und Kritik gegenüber der Regierung, die seit einigen Monaten in der Bevölkerung vorherrscht, weist auf ein spätes politisches Erwachen hin, nachdem hohe Popularitätsraten Fujimori jahrelang bescheinigt hatten, daß sein autoritärer Stil vom Volk begrüßt wurde. Nachdem er sich im MRTA-Geiseldrama noch einmal als Retter präsentieren konnte, schnellte seine Popularität kurzfristig auf etwa 70 Prozent hoch, um dann nach einer Anhäufung von Skandalen rapide bis auf ein Tief von etwa 25 Prozent abzusinken. Der wichtigste Grund für die Unzufriedenheit mit der Regierung ist sicherlich die hohe Arbeitslosigkeit. Aber auch die beharrliche Zerrüttung der demokratischen Institutionen, die mit dem autogolpe 1992 begann (siehe LN 215) – damals hatte Fujimori den von der Opposition dominierten Kongreß aufgelöst und behauptet, die korrupte Justiz säubern zu wollen – wird von der Bevölkerung zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.
Das Triumvirat der militärisch-zivilen Macht
Eine im Juli veröffentlichte Umfrage der Zeitschrift Debate zur Machtverteilung in Peru zeigt, daß sich die PeruanerInnen des Triumvirats der militärisch-zivilen Macht gewahr werden, das sie regiert. Intellektuelle und der politischen Szene zugehörige Persönlichkeiten halten zwar mehrheitlich Fujimori für den mächtigsten Peruaner, doch ganz dicht folgt dessen Berater, der dem Militär entstammende und dem Geheimdienst (SIN) angehörende Vladimiro Montesinos. An dritter Stelle rangiert der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Nicolás Hermoza Ríos. Kritiker sprechen deshalb auch vom Regime Vladimori.
In der Wahrnehmung der DurchschnittsperuanerInnen erscheint Montesinos gar noch vor Fujimori: 46 Prozent glauben, daß er die größte Machtkonzentration in Händen hält, während nur 37 Prozent diese Position Fujimori zuschreiben. Zugleich ist Montesinos eine der unpopulärsten Figuren des Regimes, insbesondere seit undurchsichtige Einkommensquellen dieser grauen Eminenz ruchbar wurden.
Die Judikative steht seit dem autogolpe zunehmend unter Kontrolle der Exekutive, was unter dem Euphemismus einer “Justizreform” verkauft wird. Doch auch hier scheint der Blick der Bevölkerung nicht allzusehr getrübt zu sein. In einer anderen Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten an, die Justiz sei heute stärker von Fujimori und Montesinos beeinflußt als vor der Reform; nur 13 Prozent verneinten diese Ansicht. Die einzigen noch unabhängigen Organe im Bereich der Justiz sind der “Generalanwalt der Nation” und der “Ombudsmann des Volkes”. Beide äußern zwar in der Presse grundlegende Kritik an den autoritären Exzessen, was jedoch keine weiteren Konsequenzen zeitigt. Dagegen nutzt die Regierung sogenannte Exekutivkommissionen, die den Prozess der vermeintlichen Justizreform vorantreiben sollen. Diese besetzten jedoch nach Belieben Richterstühle um oder richteten ad-hoc-Kammern ein, die in den Fällen zu urteilen haben, die die Regierung kompromittieren könnten oder die Privatinteressen Fujimoris berühren.
Abgesetzt und zudem unter Anklage befinden sich auch drei ehemalige Richter des inzwischen faktisch aufgelösten Verfassungsgerichts. Diese hatten ihre Funktion ernstgenommen und Fujimoris Wiederwahlgesetz als verfassungswidrig erklärt.
Wegen der annähernd gleichgeschalteten oder geknebelten staatlichen Gewalten kommt der “vierten Gewalt”, den Massenmedien, eine überragende Bedeutung und Verantwortung zu.
So waren sie es, die wesentlich zur Aufdeckung der Verantwortung von Militärs im Fall La Cantuta beitrugen, in dem 1992 zehn Studenten mit einem Professor “verschwanden” und dann in einem Massengrab gefunden wurden. Bald darauf mußten sie freilich auch von einem für die Schuldigen maßgeschneiderten Amnestiegesetz berichten.
Einer der wenigen TV-Sender, die Themen so anpacken, daß sie nicht auf Regierungslinie liegen, ist Frecuencia Latina. In einer Sendung wurde Anfang April der Fall einer Agentin des Militärgeheimdienstes SIE bekannt, die von ihren Kollegen gefoltert worden war, weil diese sie verdächtigten, die Existenz des paramilitärischen Kommandos Colina verraten zu haben. Auch hier ist es der Militärgerichtsbarkeit gelungen, den Fall an sich zu reißen, obwohl dies gegen grundlegende Rechtsprinzipien und internationale Abkommen zur Verhinderung der Folter verstößt, in denen unabhängige Gerichte verlangt werden. Perverserweise muß das Opfer nun damit rechnen, selbst von den Militärs angeklagt zu werden. Ein ähnliches Beispiel ist die Entführung des ehemaligen Generals Rodolfo Robles Espinoza. Dieser hatte zur Aufdeckung des Falles La Cantuta beigetragen, und als dieser den zivilen Gerichten zugewiesen wurde, hat der SIE Robles entführt, weil sich die Militärs dieser richterlichen Entscheidung nicht fügen wollten.
Die zuständigen Richter sind inzwischen abgesetzt und stehen nun zum Teil selbst unter Anklage.
Über den gleichen Sender erfuhr die Öffentlichkeit am 13. Juli von den systematischen Abhorchpraktiken der Geheimdienste, von denen vor allem Journalisten und Oppositionspolitiker betroffen waren, wobei nur bestätigt wurde, wovon viele Oppositionelle längst ausgingen. Dennoch veranlaßte dieser Skandal die einzige noch respektable Figur im näheren Umfeld Fujimoris, den Außenminister Francisco Tudela, der sich selbst unter den Betroffenen befand, am Tag darauf von seinem Amt zurückzutreten. Mit der Untersuchung des Falles wurden aber wiederum Repräsentanten des Regimes betraut, so daß hier keine weiteren Konsequenzen zu erwarten sind.
Den Rechtsstaat ausgehebelt
Die Militärs, die sich von solcher journalistischen Unabhängigkeit auf die Stiefel getreten fühlten, starteten daraufhin eine Verleumdungskampagne gegen den Hauptaktionär von Frecuencia Latina, den Unternehmer israelischer Herkunft Baruch Ivcher Bronstein, und unterstellten diesem Waffengeschäfte mit dem Erzfeind Ecuador. Als dieses Konstrukt zusammenzubrechen drohte, begannen sie, dessen peruanische Staatsbürgerschaft infragezustellen, denn Nicht-Peruanern ist der Besitz von Fernseh- und Radiosendern untersagt. Wie auf Befehl erklärte die Migrationsabteilung des Innenministeriums die über zehn Jahre zurückliegende Nationalisierung Ivchers für nichtig. Ivcher habe “Unregelmäßigkeiten” zu verantworten, doch die Akte, die dies belegen soll, ist innerhalb des Ministeriums verschollen. Dieser Willkürakt kann Ivcher gemäß allgemein anerkannter Rechtsdoktrin nicht seiner Staatsbürgerschaft berauben, doch absurderweise scheint die Justiz vom Entzug derselben auszugehen. Ivcher droht nämlich trotz der offensichtlich verfassungswidrigen administrativen Entscheidung der Verlust der inhaltlichen Kontrolle über den Sender. Diese solle dann den Minderheitsaktionären Samuel und Mendel Winter übertragen werden. Wie dessen politische Linie dann aussehen dürfte, kann man sich ausrechnen, seit ein Treffen der Brüder Winter mit der militärischen Führung bekannt wurde.
Sollte die Regierung im Fall Ivcher letzten Endes dennoch einlenken, wofür es seit Ende August Anzeichen gibt, dürfte das auf die Beunruhigung zurückzuführen sein, die diese Mißachtung der Garantie des Eigentums unter Investoren ausgelöst hat. Selbst die ansonsten dem Regime verbundenen Unternehmerverbände haben sich öffentlich gegen diesen Angriff auf die Rechtssicherheit ausgesprochen.
Die Regierung jedoch schreibt die sich häufenden Repressalien gegen Jounalisten der allgemeinen Kriminalität zu, für das massive Abhorchen von Telefonen sollen Privatpersonen verantwortlich sein, und “Irrtümer” der Verwaltung oder der “unabhängigen” Justiz wie im Falle Ivcher seien nun einmal der Preis der “Demokratie”.
Statt der von Oppositionellen geforderten Anhörung des Innenministers und des Vorsitzenden des Ministerrates im Kongreß setzten die Militärs eine geheime Sitzung durch, in der sie angeblich zu erklären beabsichtigten, inwiefern Ivcher ein Risiko für die nationale Sicherheit sei. Der tatsächliche Zweck dieser Sitzung, zu der am 22. Juli 36 Militärs aufmarschierten, schien eher eine Machtdemonstration gegenüber den Parlamentariern zu sein, damit diese nicht vergäßen, wer faktisch die Macht innehat.
Als sich der Nationalfeiertag, der 28. Juli, näherte, richteten sich noch einmal Hoffnungen auf die traditionelle Rede des Präsidenten, in der dieser womöglich eine Kurskorrektur ankündigen würde. Doch wie schon Fujimoris Umgang mit dem Rücktritt Tudelas ahnen ließ – es folgte eine partielle Kabinettsumbildung, die den Einfluß der Montesinos-Fraktion eher noch stärkte -, bestätigte sich auch am 28. Juli die Arroganz des Regimes. Fujimori beteuerte, es herrsche unbeschränkte Pressefreiheit, und die Militärs stünden unter ziviler Kontrolle. Darüberhinaus kündigte er einige “Geschenke” an, wie die Steigerung der Bezüge der Angestellten im öffentlichen Dienst um fünfzehn Prozent – womit diese miserabel bleiben – oder staatliche Wohnungsbauprojekte. Diese populistischen Elemente konnten den Volkszorn tatsächlich etwas besänftigen.
Das Trauma des Terrorismus
Dennoch bewog der Fall Ivcher immerhin 3.000 Menschen dazu, sich spontan vor dem Sender von Frecuencia Latina zu einer Solidaritätskundgebung einzufinden, wenige Tage darauf zogen zehntausende Demonstranten, unter ihnen auch einige Gruppen von Studenten, vor den Regierungspalast. Die nüchtern betrachtet geringe Beteiligung läßt sich unter anderem darauf zurückführen, daß der Gewerkschaft des Baugewerbes, die neben der Lehrergewerkschaft zur Demonstration aufgerufen hatte, ein Ruf des Radikalismus anhaftet, der viele potentiell Protestgeneigte abschreckte.
Der Protest bleibt privat, solange die durch zehn Jahre bürgerkriegsähnlicher Zustände hervorgerufene Traumatisierung der Bevölkerung anhält. Doch auch ohne das Trauma des Terrorismus zu bemühen, wird die politische Apathie durch das Fehlen einer Alternative verständlich, denn es ist keine oppositionelle Führungsfigur in Sicht, und der frühere UNO-Generalsekretär und Präsidentschaftskandidat Javier Pérez de Cuellar – letztes Jahr noch als einflußreichster Oppositionspolitiker gehandelt, ist auf Rang sechs in dieser Kategorie abgerutscht.
Fujimorismo ohne Fujimori?
Als derzeit aussichtsreichster Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 gilt der derzeitige Bürgermeister Limas, Alberto Andrade. Der aber verspricht außer einem neuen Gesicht vor allem Kontinuität. In Lima hat er sich nicht zuletzt als Saubermann eine breite Popularität gesichert. Ihm ist gelungen, woran sich seine Vorgänger die Zähne ausgebissen hatten: die Verbannung der unzähligen informellen Händler aus dem heruntergewirtschafteten historischen Kern Limas, der so wieder zu einem attraktiven Zentrum werden könnte. Abgesehen von solchen punktuellen Erfolgen hat er aber kein alternatives Regierungsprogramm zu bieten. Auch Andrades Kritik an der derzeitigen Regierung angesichts der Verstöße gegen den Rechtsstaat bleibt auffallend verhalten.
