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Der historischen Chance bewußt

Allgemein waren diese ersten, durch die Verfassungsänderung von 1996 notwendig gewordenen, offenen Vorwahlen mit Spannung erwartet worden. Obwohl keine Wahlpflicht bestand, beteiligten sich 54 Prozent der UruguayerInnen daran, die Kandidaten der verschiedenen Parteien für die Nationalwahl im Oktober zu küren. Ein knappes halbes Jahr Wahlkampfzeit bleibt jetzt, eine Zeit, in der die Auseinandersetzungen um die Macht erst richtig losgehen werden.
Und zu welchen Überraschungen es dabei kommen kann, zeigen die Ergebnisse der Vorwahlen. Mit dem internen Sieg von Jorge Battle, dem 71jähriger Politveteran der Colorados, hatte letztlich kaum jemand gerechnet. Vermutet wird, daß viele Anhänger des Linksbündnisses Encuentro Progresista für Battle stimmten, um ihn als möglichen Gegenkandidaten zu Tabaré Vázquez in die (wahrscheinliche) Stichwahl Ende November diesen Jahres zu bringen. Das Kalkül dabei: Battle, der sich jetzt zum fünften (!) Mal einer Präsidentschaftswahl stellt, haftet das Stigma eines Verlierers an. Aber niemand macht den Fehler, den erfahrenen Politprofi Battle zu unterschätzen. Wenn es drauf ankam, war er immer zur Stelle – so auch jetzt.
Die Colorados, die Mitte-Rechts-Partei des ehemaligen Großbürgertums, zählen zu den Gewinnern, weil es ihnen gelungen ist, fast eine halbe Million der 1,3 Millionen abgegeben Stimmen im Land, zu erhalten. Aber die Partei hat auch verloren: Der Hoffnungsträger der Colorados, der smarte, auf US-amerikanische Wahlkampfmethoden getrimmte Senator Luis Hierro konnte sich wider Erwarten nicht durchsetzen. Seine massive Wahlkampagne und seine Wahlgeschenke waren denn auch selbst für viele Anhänger seiner Partei zu anmaßend und er selbst zu siegesgewiß.

Das Linksbündnis Encuentro Progresista im Aufwind

Der Encuentro Progresista, das Linksbündnis aus über 13 Parteien von Christdemokraten bis zum Movimiento de Participación Popular (MPP), dem auch das Movimiento de Liberación Nacional/Tupamaros (MLN), die Partei der 1985 legalisierten Stadtguerilla der Tupamaros, angehört, hat gewonnen, weil Tabaré Vázquez als Kandidat die meisten Stimmen aller Kandidaten auf sich vereinigen konnte. Abzusehen war sein interner Sieg über den Senator Danilo Astori, aber die deutliche Mehrheit war doch für viele Beobachter überraschend. Mit mehr als 82 Prozent der fast 400.000 für den Encuentro abgegebenen Stimmen triumphierte der ehemalige Bürgermeister von Montevideo über seinen Widersacher.
Aber der Zusammenschluß zeigt sich trotzdem enttäuscht, weil es nicht gelungen ist, die meisten Stimmen für das Bündnis zu erhalten, womit insgeheim viele gerechnet hatten. Das mag an den Spekulationen über die strategische Wahlhilfe vieler Anhänger des Linksbündnisses für den vermeintlich schwachen Battle gelegen haben, aber sicher auch an den internen Querelen: Im Movimiento de Participación Popular kam es zur Spaltung, viel Zeit wurde mit internen Diskussionen verbracht und nicht zuletzt führte auch die persönliche Fehde der beiden Kandidaten Vázquez und Astori zu einem Bild der Zerstrittenheit in der Öffentlichkeit.
Am meisten verloren hat die Partido Nacional. Diese zweite der traditionellen Parteien, die Blancos, die ihren Rückhalt eher bei den ländlichen Großgrundbesitzern haben, erreichten mit ihrem Kandidaten, dem ehemaligen Präsidenten Luis Alberto Lacalle, nur 180.000 Stimmen. Insgesamt errang die Partei, die traditionell im Wechsel mit den Colorados in Uruguay die Regierung stellt, nur den dritten Platz bei den Wählerstimmen, mit weitem Abstand hinter den Colorados und dem Encuentro Progresista. Dem parteiinternen Herausforderer von Lacalle, dem Reformer Juan Andrés Ramírez gelang es nicht, den durch Korruptionsvorwürfe stark belasteten Ex-Präsidenten zu verdrängen. Hinter Lacalle sammelten sich wie in einem letzten Gefecht alle Traditionalisten und Konservativen, die sich nichts anderes vorstellen können, als die Blancos zu wählen.

Korruption wird akzeptiert

Aber 46 Prozent der UruguayerInnen, das heißt über 1,1 Millionen WählerInnen, blieben den Urnen fern. Die größte Partei stellen also die NichtwählerInnen und die Unentschlossenen. Auch das war bei den ersten Vorwahlen in der Geschichte Uruguays nicht abzusehen, allgemein wurde von einer höheren Wahlbeteiligung ausgegangen.
Niemand wagt im Moment eine Vorhersage für die Nationalwahlen im Oktober. Für den Encuentro Progresista stehen die Chancen nach dem Urnengang im April aber nicht schlecht: Die beiden Kontrahenten Vázquez und Astori scheinen sich zusammenzuraufen, die Diskussionen über ein Regierungsprogramm werden sachlicher.
Einigkeit herrschte bislang nur über die Ablehnung der Regierungspolitik des aktuellen Staatspräsidenten Julio Mariá Sanguinetti von den Colorados, der mit seiner neoliberalen Privatisierungspolitik auf heftigen Widerstand gestoßen ist. Auch finanziell soll ab jetzt eher geklotzt als gekleckert werden:
Im Gegensatz zu den traditionellen Parteien stand dem Bündnis für den Vorwahlkampf kaum Geld für eine aufwendige Kampagne zur Verfügung und auch der Kandidat Tabaré Vázquez machte nahezu keinen persönlichen Wahlkampf. Um eine auf den Kandidaten zugeschnittene Medienkampagne zu finanzieren, sollen jetzt Kredite aufgenommen werden. Für das Linksbündnis kommt es aber viel mehr darauf an, ob ein überzeugendes politisches Profil gefunden, ob die vielschichtige Struktur des Bündnisses zusammengehalten und ob die Mehrheit der Unentschiedenen mobilisiert werden kann – und das wichtigste: Ob die Basisorganisationen wieder angesprochen werden.
War die Teilnahme an den „Internas“ freiwillig, so besteht bei den Nationalwahlen im Oktober Wahlpflicht. Viele Anhänger des EP hoffen, daß wenn die Wahlkampagne des Encuentro jetzt anläuft, die stärkste Kraft im Lande, die Nichtwähler, noch überzeugt werden kann. Der Links-Kandidat ist von der historischen Chance, die sich ergibt, überzeugt. Und er ist sich auch bewußt, daß nur die Wiederbelebung der Aktivitäten der Basis zum Sieg im Oktober/November führen kann.

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