„Der Kreis schließt sich“
Interview mit Cynthia Osorio Torres, Alba Portillo Calvache und Antonio Alvarado Catuche über die Agrarpolitik der kolumbianischen Regierung
Einer der Hauptkritikpunkte an der kolumbianischen Agrarpolitik ist die Saatgutverordnung 970, die bereits im Jahr 2010 von der Regierung erlassen wurde. Was genau besagt diese Regelung?
Cynthia Osorio Torres: Die Verordnung 970 greift einige Aspekte der internationalen Gesetzgebung auf, insbesondere der Internationalen Konvention für den Schutz neuer Pflanzenvarietäten (UPOV). Die UPOV wurde 1991 in der Schweiz auf Drängen der großen Saatgutkonzerne erlassen. Also jener Saatgutkonzerne, die unkonventionelles Saatgut, d.h. Hybride aus dem Labor, herstellen. Die UPOV dient dem Schutz dieser Konzerne, indem sie das Saatgut anhand von vier Bedingungen zertifiziert: Sie müssen neu, homogen, stabil und unterscheidbar sein. Samen, die im Labor hergestellt werden, können diese Konditionen ohne Probleme erfüllen – natürlich gekreuzte Samen allerdings nicht. Was genau die Regelung 970 beinhaltet, ist wegen ihrer Widersprüchlichkeit gar nicht so einfach zu sagen. Jedoch hat das Kolumbianische Agrarinstitut (ICA) auf ihrer Grundlage bereits mehr als 4.000 Tonnen Saatgut beschlagnahmt und zerstört sowie die betroffenen Bäuerinnen und Bauern gerichtlich belangt.
Als Reaktion auf die Agrarproteste vom letzten August wurde die Verordnung 970 im September 2013 geändert. Wie sehen die Änderungen konkret aus?
Cynthia: Im September 2013 beschloss das ICA, von der Anwendung dieser Verordnung einige spezifische Samen, die sogenannten autochthonen oder einheimischen, auszuschließen. Jedoch nur, wenn diese nicht für den Handel bestimmt sind. Es lässt sich also nach wie vor die Intention der Regierung erkennen, das Saatgut der Bauern nicht zu kommerzialisieren und das Monopol der Großkonzerne zu schützen.
Wie ist das Verhältnis der Verordnung 970 zu den Freihandelsabkommen mit den USA und der EU?
Cynthia: Die Freihandelsabkommen sehen vor, dass beide Partnerländer unter gleichen Bedingungen Handel betreiben müssen. Wenn also ein Partnerland, wie die USA oder die EU, die UPOV anwendet, muss das andere dies auch tun. Laut dem Freihandelsabkommen müssen wir also unter den gleichen Konditionen produzieren. Allerdings sind die Produktionsbedingungen in Kolumbien nicht die gleichen wie in den USA, wo die Agrikultur in hohem Maße homogenisiert, industrialisiert und subventioniert ist. Trotz der unterschiedlichen Voraussetzungen der beiden Länder soll es eine identische Gesetzgebung geben.
Wie ist der aktuelle Stand der Agrarproteste?
Antonio Alvarado Catuche: Die wichtigsten Themen der aktuellen Debatten sind die Souveränität, die Ernährungssicherheit und die Verteidigung des Territoriums. Diese drei Themen hängen eng mit der Agrarproblematik und somit auch mit der Verteidigung unserer Lebensgrundlage zusammen. Im Mai wird es wieder Agrarproteste und Streiks geben, die sich genau gegen diese Saatgutgesetze richten und für die Ernährungssicherheit kämpfen.
Warum machen wir die Proteste? Weil der Staat uns keine andere Option lässt. Wir glauben nicht an dieses Parlament, insbesondere wegen der Beteiligung der Parlamentarier_innen am Paramilitarismus (Anm. d. Red.: laut der NGO Stiftung Frieden und Versöhnung (FPR) sollen mind. 69 von 269 der neugewählten Kandidat_innen des Senats und Repräsentantenhauses Verbindungen zum Paramilitarismus haben).
Inwiefern beeinflussen die aktuellen Wahlen die Agrarproteste?
Antonio: Für uns sind die Wahlen auf jeden Fall nicht der Höhepunkt, auch wenn zehn unserer Kandidat_innen aus dem Alternativen Pol in den Senat gewählt wurden, die uns mit Informationen über das, was im Kongress geschieht, versorgen werden können. Dass die Ultra-Rechte unter Álvaro Uribe einen Stimmengewinn verbuchen konnte, steht für mich im Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschaftskrise. So wie sich in Europa die Menschen in die Ultra-Rechte flüchten, passiert dies auch in Kolumbien.
Was sind die Vorstellungen und Vorschläge der Indigenen und Kleinbäuer_innen, um die Agrarpolitik Kolumbiens zu verbessern?
Alba Portillo Cartuche: Die UPOV fördert die Kontrolle der Produktion und der Verwendung des Saatguts und behält diese Rechte einigen wenigen Konzernen vor. Wir glauben, die einzige Möglichkeit, diesem Prozess entgegenzuwirken und die Vielfalt des Saatsgutes zu bewahren, liegt darin, allen Menschen den Zugriff auf die verschiedenen Arten zu gewährleisten. Somit wäre das Saatgut auch nicht mehr für eine Kommerzialisierung geeignet. Unser Vorschlag ist es, das Saatgut der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und somit jene Arten, die es noch gibt, zu bewahren – denn wir haben bereits 80 Prozent der Vielfalt unserer Nahrungsmittel verloren.
Welche Maßnahmen schlagt ihr vor, um diese Vorschläge konkret umzusetzen?
Alba: Ein wichtiger Aspekt liegt in der Ausbildung: Wir versuchen, das Wissen über die Agrikultur weiter zu verbreiten. Beispielsweise wie das Saatgut verwendet wird und die Biodiversität bewahrt werden kann, ohne Agrochemikalien verwenden zu müssen. Das Problem der zertifizierten Samen ist, dass sie nur durch den Einsatz spezifischer Chemikalien überleben können.
Wir wollen die Agrikultur agrarökologisch gestalten, wie sie zur Zeiten der Subsistenzwirtschaft war, das heißt die Vielfalt schützen. Außerdem haben wir ein internes Mikrokreditsystem etabliert, mit dem sich die Kleinbäuerinnen und -bauern gegenseitig aushelfen können. Ein wichtiges Thema sind auch die agrarökologischen Märkte. Indem wir die Menschen zu bewusstem Konsum anregen, wollen wir die Diskrepanz zwischen der Land- und der Stadtbevölkerung überwinden.
Cynthia: Mit dem Inkrafttreten der Verordnung 970 werden jedoch diese selbstverwalteten Projekte kriminalisiert. Der Verkauf von Saatgut, die kleinen Gemeinschaftsdarlehen, von welchen Alba sprach, sind nun illegal. Sogar die ökologischen Märkte, die wir kreiert haben, unterliegen jetzt gesetzlichen Bestimmungen und Gesundheitskontrollen. Wir müssen nun beweisen, dass unsere Arbeit kein Verbrechen ist, sondern unser Recht.
In der Region Casanare im Osten Kolumbiens gab es im letzten Monat eine Dürrekatastrophe, in deren Verlauf tausende Tiere verdursteten. Umweltaktivist_innen führten die Ausmaße unter anderem auf die Erdölgewinnung in dieser Region zurück. Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen solchen Naturkatastrophen und der Agrarpolitik?
Cynthia: Das ist genau die Konsequenz der Agrarpolitik, die die kolumbianische Regierung derzeit betreibt. Für uns bedeuten die Freihandelsverträge nicht nur, dass ausländische Waren nach Kolumbien kommen, sondern auch, dass wir alle Ressourcen verlieren: das Wasser, die Kohle, das Gold, die Mineralien, das Erdöl, die genetische Vielfalt. Das, was gerade im Casanare passiert ist, ist die Folge dieser Wirtschaftspolitik, die sich nur auf die Gewinnung von Rohstoffen konzentriert, auf die Extraktion möglichst vieler Ressourcen…
Alba: Die Krise im Casanare hat gezeigt, dass das Thema Saatgut nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Landvertreibung, die Monopolisierung der Firmen, die mit der Landverteilung in Verbindung stehen, der Bergbau, also der Eintritt transnationaler Unternehmen, transgene Pflanzungen, all dies hängt miteinander zusammen. Deswegen sind die Effekte heute auch viel stärker.
Die Saatgutgesetzgebung hängt also direkt mit dem kolumbianischen Binnenkonflikt zusammen?
Alba:In Kolumbien gibt es zwei Arten von Landvertreibung: Einmal die informelle, die mit einem Pistolenschuss das Problem beendet. Es gibt paramilitärische Gruppierungen, die Guerilla und andere bewaffnete Gruppen, die die Menschen im Auftrag großer Konzerne vertreiben. Die andere Methode ist die legale Landvertreibung durch Gesetze und Verordnungen als Konsequenz der Freihandelsabkommen. Den Menschen bleibt keine andere Option, als ihr Land zu verlassen. Das Thema Saatgut ist wie der letzte Schlag, der noch fehlt. Denn seit der „Grünen Revolution“ (Anm.d. Red.: gemeint ist der Beginn der Hochleistungsindustrialisierung der Agrarwirtschaft in den 1950er Jahren) hängen die Bäuerinnen und Bauern von Krediten und Subventionen ab. Wenn man ihnen nun auch noch das, was sie aussähen, wegnimmt, haben sie nichts mehr. Als die „Grüne Revolution“ begann, sagten die Agrarpolitiker_innen den Menschen, dass sie ihre Pflanzungen auf Kaffeemonokulturen umbauen müssten, um Geld zu verdienen. Was sie den Bäuerinnen und Bauern allerdings verschwiegen haben: Dadurch sind sie nun von den Megakonzernen abhängig, wenn sie anderes Saatgut brauchen. Und dieses Saatgut ist krank, denn nur krankes Saatgut benötigt all diese Agrochemikalien. Es werden aber auch Tabletten gegen die Allergien, Kopf- und Bauchschmerzen, die diese Chemikalien auslösen, gebraucht. Es ist kein Zufall, dass Megakonzerne wie Bayer sowohl das Saatgut, als auch die Agrochemikalien und die Medikamente herstellen.
Genau diese Prozesse sorgen dann dafür, dass die Leute vertrieben werden. Sie können sich ein bestimmtes Saatgut nicht mehr leisten, sie ziehen in die Städte, weil sie keine andere Option haben. Dadurch gibt es mehr billige Arbeitskräfte in den Städten, die wiederum für die multinationalen Konzerne arbeiten können und müssen, nach den Bedingungen die ihnen diktiert werden, ohne jegliche Rechte.
Antonio: Ein anderer wichtiger Punkt betrifft die Ausbildung. In Kolumbien gibt es derzeit einen Trend hin zu niederen Ausbildungsgraden mit kürzeren Ausbildungszeiten – dadurch gibt es ebenfalls mehr billige Arbeitskräfte für die transnationalen Konzerne. So schließt sich dann der Kreis.
