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Die Ein-China-Politik spaltet Lateinamerika

Ohne die zentralamerikanischen Verbündeten hätte Taiwans Präsident Chen Shui-bian keinen Vorwand für zwei öffentlichkeitswirksame Zwischenstopps in den USA gehabt.“ So kommentierte die angesehene Hongkonger Zeitschrift Far Eastern Economic Review die Lateinamerikareise des taiwanischen Präsidenten im vergangenen Mai. Im international weitgehend isolierten Taiwan galten Chens Zwischenstopps in New York auf dem Hin- und in Houston auf dem Rückweg als größte Erfolge seiner erst zweiten Auslandsreise. Noch im August 2000 genehmigte die damalige Clinton-Regierung Chen bei seiner ersten Reise einen Zwischenstopp nur mit der Auflage, sein Hotel in Los Angeles nicht zu verlassen und keine PolitikerInnen zu treffen. Die Regierung von George W. Bush, die gerade mit Peking um das in Hainan notgelandete US-Spionageflugzeug stritt, gönnte dem um internationale Anerkennung buhlenden Chen mehr Spielraum. Sie hatte nichts dagegen, dass er sich mit zahlreichen Kongressabgeordneten und New Yorks Bürgermeister traf.

Zwischenstopp in USA

Dass die Zwischenstopps in den USA gleich die ganze Reise nach Zentralamerika in den Schatten stellten, ist bezeichnend für Taiwans Verhältnis zu seinen lateinamerikanischen Verbündeten. Dabei besuchte Chen neben Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama und Paraguay immerhin den dritten zentralamerikanisch-taiwanischen Gipfel in San Salvador. Dort erwarteten die zentralamerikanischen Staats- und Regierungschefs von Taiwan mal wieder vor allem Geld. Denn alle sieben zentralamerikanischen Staaten erkennen statt der Volksrepublik China die Republik China an, so Taiwans offizieller Name. Das lassen sie sich von der Regierung in Taipeh mit Geldgeschenken und günstigen Krediten bezahlen. So baute Taiwan seinem verbündeten nicaraguanischen Präsidenten Arnoldo Alemán nicht nur einen neuen Präsidentenpalast in Managua, sondern auch gleich noch ein neues Außenministerium.
Taiwanische Firmen gehören zu den größten Investoren in Zentralamerika, wo das ostasiatische Land Exportproduktionszonen und Industrieparks finanzierte. Taiwan liefert seinen lateinamerikanischen Verbündeten vor allem Maschinen, Autoteile, Plastik, Schuhe und Fahrräder, während es von dort Leder, Fisch, Kaffee, Aluminium und Holz bezieht. Zentralamerika ist vor allem ein preiswertes Sprungbrett auf den nordamerikanischen Markt. So lässt in Nicaragua der taiwanische Textilkonzern Nien Hsing, dessen Firma Chentex wegen miserabler Arbeitsbedingungen und der Entlassung von GewerkschafterInnen für Schlagzeilen sorgte, Jeans und T-Shirts von 13.000 lokalen MitarbeiterInnen für Nordamerika nähen (siehe folgenden Artikel). Auch in El Salvador beschäftigen 32 taiwanische Firmen über 15.000 Menschen vor allem in Exportbetrieben. In dem von Erdbeben gebeutelten Land ist die Buddhist Compassionate Relief Tzu Chi Foundation, Taiwans größte Hilfsorganisation, zugleich eine der aktivsten ihrer Art.

Dollardiplomatie

Die lateinamerikanischen Beziehungen zu Taiwan datieren aus der Zeit des Kalten Kriegs. Schon damals wurden Taiwans Verbündete von autoritären antikommunistischen Regimen regiert, während auf der ostasiatischen Insel die Kuomintang diktatorisch herrschte. Die hatte bis 1949 auf dem chinesischen Festland die „Republik China“ regiert, mit der sie vor Maos KommunistInnen nach Taiwan floh. Bis 1971 vertrat Taiwan ganz China im UN-Sicherheitsrat. Doch nach dem Wechsel der UN-Mitgliedschaft zur Volksrepublik begann die Zahl der internationalen Verbündeten Taiwans kontinuierlich zu schrumpfen. Heute sitzt die Hälfte von Taiwans verbliebenen Freund in Zentralamerika, der Karibik sowie in Paraguay, dem einzigen Land Südamerikas, das noch keine Beziehungen zu Peking hat. Da die kommunistische Regierung in Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, wertet sie dessen diplomatische Anerkennung als Einmischung in innere Angelegenheiten, was als „Ein-China-Politik“ bezeichnet wird. Und weil Peking mit Vergeltungsmaßnahmen droht, erkennen heute nur noch 28 vor allem kleine Staaten Taiwan an. Die Anerkennung lassen sich Taiwans Freunde mit „Dollar-Diplomatie“ bezahlen.
Taiwan versucht seine Verbündeten auch militärisch zu unterstützen. So übergab Taiwan laut einem Bericht der Taipei Times kürzlich fünf ausgemusterte Transporthubschrauber an Paraguays Luftwaffe. Weitere Hubschrauber sollen folgen, wenn Taiwan selbst neue Helikopter aus den USA erhält. Taiwans hochgerüstetes Militär trainiert bei seinen lateinamerikanischen Verbündeten Sondertruppen oder bildet selbst lateinamerikanische Militärs in Taiwan aus. So schickt Taipeh jährlich zwei Militärpolizisten von einer Sondereinheit zur Terrorismusbekämpfung nach El Salvador, um dort die Leibwache des Präsidenten auszubilden. Und am taiwanischen Fuhsingkang Militärkolleg gibt es eine ganze Klasse von Rekruten aus Lateinamerika, über deren Größe in Taiwan offiziell Stillschweigen herrscht.
Im inzwischen demokratischen Taiwan regiert seit Mai 2000 mit Präsident Chen ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt aus der früheren antidiktatorischen Opposition. Er hat verkündet, die „Dollar-Diplomatie“ durch „qualitätsvolle Beziehungen“ zu ersetzen, zumal Taiwan heute wirtschaftlich nicht mehr so glänzend dasteht wie noch vor wenigen Jahren. Doch mit dem dezenten Hinweis, wenn Taipeh nicht genug zahle, werde man die Anerkennung der Volksrepublik China erwägen, gelingt es den zur Korruption neigenden zentralamerikanischen Verbündeten immer wieder, Taiwans Abkehr von der Scheckbuchdiplomatie zu verhindern.

Peking hofiert Taiwans Verbündete

Schließlich sucht Peking auch die Zusammenarbeit mit den PartnerInnen Taiwans. So war eine Delegation der in Paraguay regierenden Colorado-Partei gerade in Peking eingeladen, als Taiwans Präsident Chen zum Staatsbesuch in Asunción weilte. Peking wirbt um Taiwans Verbündete mal freundlich wie zurzeit im Fall des strategisch wichtigen Panama, wo mit 120.000 ChinesInnen die größte chinesische Gemeinschaft Zentralamerikas lebt, oder mit massivem diplomatischen Druck wie vor einigen Jahren im Falle Guatemalas. Dort stimmte das UN-Sicherheitsratsmitglied China im Januar 1997 einer UN-Beobachtungsmission für Guatemalas Friedensprozess erst zu, als die Regierung in Guatemala-Stadt ein distanzierteres Verhältnis zu Taiwan versprach. Ähnlich war die Situation ein Jahr zuvor im Falle einer UN-Mission nach Haiti gewesen.
Auch lockt Festland-China mit Geld und Investitionen und vor allem einem wachsenden Handelsaustausch mit seinem riesigen Markt. Das Reich der Mitte bezieht Kupfer aus Chile, Getreide aus Argentinien, Eisenerz aus Brasilien und Wolle aus Uruguay. Im Gegenzug liefert die Volksrepublik vor allem preiswerte industrielle Produkte. Allein im vergangenen Jahr stieg der wirtschaftliche Austausch der Volksrepublik China mit Lateinamerika von 8,5 auf 12,6 Milliarden US-Dollar. China wird als Handelspartner für einzelne lateinamerikanische Länder wie zum Beispiel für Chile immer wichtiger – dort ist die Volksrepublik bereits der fünftgrößte Handelspartner und Präsident Ricardo Lagos empfahl sein Land als Chinas Tor nach Lateinamerika. Für die Wirtschaftsmacht China mit ihren über 1,2 Milliarden EinwohnerInnen macht der lateinamerikanische Handel aber nur drei Prozent ihres gesamten Außenhandels aus. Lateinamerika ist für Peking vor allem politisch wichtig, nicht zuletzt lässt sich hier der Status der wachsenden Großmacht ablesen.
Dies zeigte sich auch bei der zweiwöchigen Lateinamerikareise des chinesischen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin im April, die sechs Wochen vor der Reise seines taiwanischen Rivalen stattfand. Jiang flog unbeirrt aus Peking ab, als sich das Verhältnis zu den USA wegen des kurz zuvor notgelandeten Spionageflugzeugs drastisch verschlechterte. Mit seiner Reise in eine Region, die von den USA traditionell als Hinterhof gesehen wird, demonstrierte Jiang Chinas gewachsenes Selbstbewusstsein. Fünf der sechs Länder, die Jiang besuchte, waren zudem Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission. Die stimmte unmittelbar nach seiner Reise über einen chinakritischen Antrag der USA ab, wobei sich Pekings Position der Nichtbefassung klar durchsetzte.
Bei seiner Reise bot Jiang die Volksrepublik als Partnerin an, um den LateinamerikanerInnen zu helfen, ihre wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA zu mindern. Eins von Jiangs Lieblingsthemen war die von Peking favorisierte „multipolare Weltordnung“, in der Washingtons Hegemonie zu Gunsten Pekings reduziert werden soll. In Brasilia sprach Jiang denn auch ausdrücklich von einer „strategischen Partnerschaft“ mit Lateinamerikas größtem Land, die er mit seinem bereits zweiten Besuch dort unterstreichen wollte.

Hugo „Mao“ Chávez

Auf besonders offene Ohren stieß Jiang in Venezuela. In Caracas bezeichnte sich der populistische Präsident Hugo Chávez gegenüber Jiang gar als „Maoist“ und sprach von der chinesischen Revolution als der „älteren Schwester der venezolanischen Revolution“. Chávez schlug vor davon, dass chinesische BäuernInnen nach Venezuela kommen sollten, um die Agrarproduktion zu erhöhen. Dafür spendete ihm Jiang bereits einen 20-Millionen-Dollar-Kredit. Zudem liebäugelte der Ex-Fallschirmspringer Chávez, der ausdrücklich Chinas Position bei der Genfer Menschenrechtskommission sowie Pekings Olympiabewerbung unterstützte, mit dem Erwerb chinesischer Militärflugzeuge. Jiang vereinbarte den gemeinsamen Bau einer Anlage zur Herstellung des Schwerstöls und Kohleersatzes „Orimulision“. Die gesamte Produktion der ersten drei Jahre soll vom immer rohstoffhungrigeren China gekauft werden. Außerdem soll mit Hilfe chinesischer Firmen eine venezolanische Goldmine wiedereröffnet werden. Allein im Jahr 2000 hatten chinesische Firmen in Venezuela 530 Millionen US-Dollar investiert, und Chinas Handel mit dem Ölstaat stieg von 26,8 Millionen US-Dollar 1998 auf 218,8 Millionen im vergangenen Jahr.
Jiang zeigte seinen Gastgebern, dass er Lateinamerika auch persönlich ernst nahm. So hatte der 74-Jährige vor der Reise noch in einem Crashkurs Spanisch gelernt, um etwa im chilenischen Santiago einheimische Geschäftsleute mit einer 40-minütigen Rede in ihrer Sprache beeindrucken zu können. Demonstrativ äußerte sich Jiang während seiner Reise nur selten zum aktuellen Konflikt um das US-Spionageflugzeug, deren Besatzung China erst während seines Kuba-Aufenthaltes freiließ. Stattdessen genoss Jiang eine Kutschfahrt in Argentinien, ließ sich chilenische Weinbautechniken erklären und sang mit dem gleichaltrigen Fidel Castro Revolutionslieder.

Annäherung an Kuba

Kuba und China sind sich völlig einig in der Ablehnung der westlichen Menschenrechtspolitik. Jiang war im sozialistischen Bruderland Kuba ganz in der Gönnerrolle. Es war bereits sein zweiter Aufenthalt auf der Insel, und auch Fidel Castro und sein Bruder und möglicher Nachfolger Raúl waren selbst schon Gäste in China. Kuba hatte bereits vor 41 Jahren als erstes lateinamerikanisches Land Beziehungen zur Volksrepublik aufgenommen. Die entwickelten sich allerdings nicht so prächtig, da Kuba während der Zeit der chinesisch-sowjetischen Rivalität auf Seiten Moskaus stand, von dem es politisch, wirtschaftlich und militärisch abhängig war. Erst nach der Auflösung der Sowjetunion erhielten die Beziehungen zwischen Havanna und Peking neuen Schwung.
Heute zeugen in Kuba die allgegenwärtigen Fahrräder aus chinesischer Produktion davon, dass Peking ein Stück weit den alten Verbündeten Moskau ersetzt hat. Chinas Präsenz ist für Kuba vor allem wichtig in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittel und Textilindustrie. Der bilaterale Handel stieg von 270 Millionen US-Dollar 1993 auf fast 500 Millionen im Jahr 1999. China gewährt Kuba Kredite von umgerechnet 820 Millionen Mark. 450 Millionen davon sind für die Modernisierung der Telekommunikation durch die chinesische Julong-Gruppe bestimmt. Für einen Kredit von 330 Millionen Mark kauft Kuba Fernsehgeräte der Panda-Gruppe. 50 Millionen Mark will Wanghai in ein Hotelprojekt an Havannas Malecón investieren.

USA: Kuba wird chinesischer Horchposten

Die USA unterstellen China, Kuba auch mit Waffen zu unterstützen. Wie die rechte Washington Times im Juni unter Berufung auf ihr nahe stehende Geheimdienstkreise meldete, hätten im vergangenen Jahr drei Schiffe der staatlichen chinesischen Cosco-Reederei Waffen in den kubanischen Hafen Mariel gebracht. Der Zeitung zufolge bestünden Pläne, Kuba zu einem chinesischen Horchposten auszubauen. James Kelly, der Direktor für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im US-Außenministerium, sagte bei einer Anhörung, die US-Regierung sei „sehr besorgt über die Zusammenarbeit der chinesischen Volksbefreiungsarmee mit Kuba und die Bewegung militärischer Ausrüstung nach Kuba.“
Bekannt war bisher, dass China technische Hilfe für kubanische Radaranlagen und Flugabwehreinrichtungen leistet. Ob eine militärische Unterstützung Kubas aber eine chinesische Retourkutsche für Washingtongs Waffenlieferungen an Taiwan sind, bleibt offen. Havanna und Peking dementierten umgehend die Berichte über Waffenlieferungen. Laut Fidel Castro hätten die drei Schiffe neben Uniformstoffen, Militärstiefeln und etwas industriellem Sprengstoff vor allem Reis und Bohnen geliefert – „Waffen gegen Hunger“, wie Castro süffisant feststellte.

KASTEN:
Nicaraguas Präsidentenpalast sponsored by Taiwan

Wenn Nicaraguas Präsident Staatsgäste empfängt, dann schüttelt er ihnen im „Raum der Republik China“ die Hände. Diesen Namen trägt die Empfangshalle des neuen Präsidentenpalastes in Managua. Das lachs- und gelbfarbene Gebäude wurde vergangenes Jahr eingeweiht. Republik China ist der offizielle Name Taiwans. Eine angebrachte Tafel verweist auf eine „großzügige Spende“ des taiwanischen Volkes. Nach Angaben des taiwanischen Botschafters in Managua belief sich die Spende auf weniger als 10 Millionen US-Dollar. Das war aber nicht alles. Eine Dankestafel mit Verweis auf Taiwan schmückt auch das neue Gebäude des nicaraguanischen Außenministeriums.

Ein-China-Politik in der Karibik

In der Karibik sind die Dominikanische Republik und Haiti sowie die Zwergstaaten Grenada, Dominica, St. Kitts und Nevis sowie St. Vincent und die Grenadinen die diplomatischen Verbündeten Taiwans. Die karibischen Offshore-Finanzzentren wie die Jungfern-Inseln und die Bermudas spielen die Rolle eines Kanals für politisch delikate Geldgeschäfte zwischen China und Taiwan. Die 18.000 EinwohnerInnen zählenden britischen Jungfern-Inseln haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Pekinger Außenhandelsministeriums Moftec gar Taiwan und Singapur als externe Kapitalquelle für die Volksrepublik überholt und liegen nun an dritter Position hinter Hongkong und den USA. Der karibische Archipel steigerte seine Investitionen im Reich der Mitte um satte 106 Prozent auf knapp 7,6 Milliarden US-Dollar. Damit kletterte der Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen in China von 0,8 Prozent 1995 auf knapp 10 Prozent in 2000. Aus den winzigen Jungfern-Inseln wurden somit in China bis Ende Februar halb so viele genehmigte Auslandsfirmen registriert wie aus der gesamten EU. Hinter der statistischen Finanzmacht der Jungferninseln stehen vor allem taiwanische Firmen, die unter Umgehung der strengen Kontrollen für Geschäfte mit dem Festland auf dem Umweg über die Karibik in der Volksrepublik investieren. Doch auch (Staats-)Firmen von dort nutzen die karibischen Finanzoasen, in dem sie durch Briefkastenfirmen Kapital über die Karibik wieder nach China zurückleiten. Dort gilt es dann als Auslandskapital und genießt Privilegien, die einheimschen Firmen in China nicht zustehen.

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