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Die Karten sind neu gemischt

Spätestens seit dem Eintritt Marina Silvas als Präsidentschaftskandidatin in den Wahlkampf ist die lange Zeit als sicher angesehene Wiederwahl Dilmas ernsthaft gefährdet. Ein relativer Niedergang im Vergleich zur PT-Dominanz des vergangenen Jahrzehnts hatte sich jedoch schon im März 2013 angesichts drastisch sinkender Beliebtheits- und Umfragewerten angedeutet. Mit den Massenprotesten im Juni des gleichen Jahres zeichnete sich darüber hinaus eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen Establishment ab, auf die Dilma und die PT trotz Reformversprechen bis heute keine konkrete Antworten zu finden wussten. Auch die – zumindest nach Fifa-Kriterien – erfolgreich ausgetragene Fußballweltmeisterschaft vermochte daran nichts zu ändern. Das dürfte weniger auf die sportliche Blamage der Seleção und das unverhältnismäßig brutale Vorgehen des Sicherheitsapparats gegen die Protestierenden während der Spiele zurückzuführen sein – dafür war die Resonanz der gesamtbevölkerung auf die Proteste in diesem Jahr zu verhalten. Vielmehr scheint sich der Geist der Proteste und die diffuse Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen im Land verfestigt zu haben. Die Bemühungen der rechtsreaktionären Strömungen und ihren medialen Sprachrohren diese Unzufriedenheit gegen die Regierung zu kanalisieren, gaben Dilmas Widersacher Aécio Neves von der rechtssozialdemokratischen PSDB zusätzlichen Auftrieb in den Umfragen. Zwischenzeitlich verbesserten sich seine Chancen auf einen zweiten Wahlgang und einen Sieg gegen die in diesen Kreisen verhasste PT.
Mit Marina Silva wurden die Karten jedoch neu gemischt und nicht unbedingt zu Gunsten der Amtsinhaberin. Während Neves, abgeschlagen auf dem dritten Platz, keine realen Chancen mehr gegeben werden, schloss Marina Silva nach ihrer Kür als neue Spitzenkandidatin der PSB schon nach wenigen Tagen zu Rouseff auf und hat, trotz einer leichten Konsolidierung in den aktuellsten Meinungsumfragen, realistische Chancen, sich in einem zweiten Wahlgang am 26. Oktober gegen die Amtsinhaberin durchzusetzen. Im ersten Wahlgang führt Rouseff mit 36 Prozent noch acht Prozentpunkte vor ihrer Herausforderin. In einem wahrscheinlichen zweiten Wahlgang würde es mit 41 zu 42 Prozent Stimmenanteil derzeit aufgrund der Ungenauigkeitsmargen zu einem technischen Patt kommen.
Ausgangspunkt für die dramatische Wende war der Tod des bisherigen PSB-Kandidaten Eduardo Campos, dessen Flugzeug am 13. August auf einer Wahlkampftour über der Hafenstadt Santos abstürzte und alle sieben Insass_innen mit in den Tod riss. Campos wollte einen dritten Weg zwischen der gemäßigten linken Arbeiterpartei PT von Rousseff und der PSDB aufzeigen, die seit 20 Jahren das Rennen um die Präsidentschaft unter sich ausmachen. Obwohl er dazu seine Partei Ende vergangenen Jahres aus der Regierungskoalition mit der schwächelnden PT herausführte und Marina Silva als seine Vizekandidatin gewann, bewegte er sich bis zu seinem tragischen Tod in den Umfragewerten chancenlos knapp unter der Zehn-Prozent-Marke.
Angesichts des derzeitigen Patts scheint es fast so als wäre die „Erfolgsstory Lula“ ins Stocken geraten, die im Jahr 2002 mit der historischen Wahl des charismatischen Ex-Gewerkschaftsführers ihren Anfang genommen hatte. Rouseff hatte während ihrer bisherigen Amtszeit für die Kontinuität seines politischen Kurses gestanden. Auch frühere Wahlkampfstrategien der PT scheinen angesichts der diffusen politischen Positionierung Marina Silvas nicht mehr zu greifen. 2010 war es Luiz Inácio Lula da Silva noch gelungen, die Wahl seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff als Plebiszit zwischen dem Sozialen und dem Gerechtigkeitsanspruch seiner Partei und dem Neoliberalen und Elitären der PSDB zu stilisieren. Die derzeitige Amtsinhaberin tut sich dagegen schwer damit, ihre neue Widersacherin in eine politische Ecke zu drängen und damit angreifbar zu machen.
Knapp drei Wochen vor der Wahl wäre es jedoch verfrüht, voreilige Schlüsse über die Verhältnisse zwischen den Kandidat_innen zu schließen. Es muss sich noch zeigen, inwiefern Silvas Höhenflug in den Meinungsumfragen durch die Tragik der Ereignisse rund um Campos’ Tod genährt wurde und weiterhin stabil bleibt. Auch die gut geölte Wahlkampfmaschinerie der PT dürfte mit ihren scharfen Angriffen gegen Silvas Person und ihr zugegeben schwammiges Wahlprogramm mit dem Slogan einer „neuen Politik“, nach einer anfänglichen Phase der Umorientierung, langsam ihre Wirkung entfalten.
Der brasilianische Wahlkampf ist darüber hinaus bekannt dafür ein schmutziges Geschäft zu sein, in dem kleine und große Skandale von der jeweiligen Gegenseite und den reaktionären Medienkonglomeraten aufgebauscht und für ihre Zwecke ausgeschlachtet werden. Während bisherige Episoden wie Neves’ mit öffentlichen Geldern finanzierter Familienflugplatz in Minas Gerais und Campos‘ dubiose Finanzierung seines verunglückten Privatjets bislang eher im Sand verliefen, hat der jüngst in die Schlagzeilen geratene Petrobras-Korruptionsskandal das Potential, den Wahlkampf nochmals aufzuwirbeln. Dieser soll zahlreiche Spitzenpolitiker_innen und Regierungsbeamt_innen belasten, die sich angeblich zwischen 2004 und 2012 Entgegenkommen vom staatlichen Ölriesen Petrobras bezahlen ließen. Das Rechtsaußen-Kampfblatt Veja, das den Skandal unter dubiosen Umständen losgetreten hat, versucht derweil mit dem Slogan „Korruption in der PT“ die Kandidatur der Amtsinhaberin zu schädigen und damit eine vierte Amtszeit der PT zu verhindern. Für Polemik sorgt die Tatsache, dass Informationen über den Skandal überhaupt in die Medien gelangen konnten. Der Hauptzeuge und ehemalige Direktor des Staatskonzerns, Paulo Roberto Costa, soll die Kronzeugen-Aussage unter höchster Geheimhaltung getätigt haben. Die Daten sollen sich auf einem gesicherten Offline-Rechner bei der brasilianischen Bundespolizei befinden. Woher kamen also Vejas Informationen? Der Versuch von Aécio Neves (PSDB) einen neuen „Mensalão“- Korruptionsskandal (siehe LN 462) heraufzubeschwören und damit der PT und ihrer Kandidatin zu schaden, scheint jedoch zu floppen. Darauf deuten Meinungsumfragen vom bisherigen Höhepunkt des Skandals hin, bei denen sich die Amtsinhaberin sogar leicht erholen konnte, während Silvas‘ und Neves‘ Werte stagnieren.
Abseits der Favoritenränge finden sich Kandidat_innen unterschiedlicher Couleur, die trotz ihrer Chancenlosigkeit im bisherigen Wahlkampf thematische Akzente setzen konnten. Vor allem Luciana Genro von der linken PSOL und Eduardo Jorge von der grünen PV konnten mit ihren Wahlprogrammen und während der ausgestrahlten Debatten mit progressiven Ideen und scharfer Kritik gegen die Spitzenkandidat_innen aufwarten. Jorge sprach sich vehement für die Legalisierung der Abtreibung aus – ein Anliegen für das er bereits als Senator einen Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Darüber hinaus gab er bekannt, das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen aufkündigen zu wollen (siehe LN 473). Die Linke Luciana Genro versteht ihre Kandidatur als Kontrapunkt gegen die reaktionäre Welle in Brasilien und setzt neben der Legalisierung der Abtreibung auch weitere polemische Punkte auf ihre Agenda. Dazu gehören die Entkriminalisierung des Konsums von Marihuana, die Homoehe und Gleichberechtigung für LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender), eine Besteuerung von großen Vermögen und die Prüfung der öffentlichen Verschuldung. Noch weiter geht hier der Kandidat Mauro Iasi der Kommunistischen Partei PCB, der ganz auf die Rückzahlung der Staatsschulden an private Kreditoren verzichten will. Iasi plädiert außerdem für die sofortige Rückverstaatlichung in strategischen Sektoren wie Energie, Telekommunikation und der öffentlichen Transportmittel, die tatsächlich öffentlich und kostenlos werden sollten. Hier zeigt sich sein fundamental durch die Massenproteste vom Juni 2013 geprägtes Wahlprogramm, in dem er sich für das Ende der Militärpolizei, für eine konstruktive Auseinandersetzung mit den „black blocs“-Bewegungen sowie für eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes ausspricht.
Am 5. Oktober wird in Brasilien nicht nur ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In den allgemeinen Wahlen werden auch ein Drittel der Senator_innen, jeweils für acht Jahre, sowie alle Bundesabgeordnete für vier Jahre bestimmt. Im Senat deutet sich für Rio de Janeiro ein Sieg des ehemaligen Fußballspielers Romário (PSB) an, während in São Paulo der ehemalige Gouverneur José Serra (PSDB) und der Senator Eduardo Suplicy (PT) gleichauf liegen. Im Repräsentantenhaus wird es aller Voraussicht zu keinen großen Machtverschiebungen kommen. PT und die konservative PMDB bleiben mit jeweils über 50 Abgeordneten die größten vertretenen Fraktionen, gefolgt von der PSDB und 25 weiteren kleineren Parteien. Die nächste Präsidentin Brasiliens, davon lässt sich ausgehen, wird sich zum Regieren dementsprechend weiterhin mit einem stark fragmentierten Parlament auseinandersetzen müssen.
In den 26 Bundesstaaten sowie im Hauptstadtdistrikt Brasília werden alle Gouverneur_innen samt der jeweiligen Parlamente neu bestimmt. In São Paulo liegt nach aktuellen Umfragen der Amtsinhaber Geraldo Alckmin (PSDB) mit 48 Prozent vor den Herausforderern Paulo Skaf (PMDB) mit 18 Prozent und Alexandre Padilha (PT) mit acht Prozent. Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, würde sich der Gouverneur bereits im ersten Wahlgang seine Wiederwahl sichern.
Spannend wird es dagegen in Rio de Janeiro, wo Luiz Fernando Pezão (PMDB) in den letzten Monaten kontinuierlich auf den lange Zeit führenden Anthony Garotinho von der rechten PR aufholen konnte und derzeit mit 25 zu 26 Prozent mit dem PR-Kandidaten gleichauf liegt. Pezão hatte das Amt erst im April 2014 von seinem zurückgetretenen Vorgänger Sérgio Cabral übernommen. Rios ehemaliger Gouverneur Garotinho, der während seiner Amtszeit (1999-2001) vor allem durch eine populistische Klientelpolitik, Korruptionsskandale und eine gescheiterte Präsidentschaftskandidatur für die PSB auf sich aufmerksam machte, wird maßgeblich durch die Stimmen der Evangelikalen getragen. Sollte es zwischen den beiden Kandidaten zu einem zweiten Wahlgang kommen, würde Pezão derzeitigen Erhebungen zufolge mit 40 zu 33 Prozent den Sieg davon tragen. Chancenlos erscheinen dagegen die Kandidaten Marcello Crivella (PRB) und Lindbergh Farias (PT) mit jeweils 17 und neun Prozent.
Die Wahl in Rio könnte auch gleichzeitig die Zukunft des 2008 eingeführten Polizeibefriedungsprojekt UPP (siehe LN 481-482) prägen. Während Pezão und Crivella die derzeitige Expansionsstrategie erweitern wollen, verspricht Anthony Garotinho die UPPs für kulturelle Angebote und Dienstleistungen von Pflichtverteidiger_innen umzufunktionieren. Lindbergh Farias spricht sich dagegen für einen Mittelweg aus und plädiert für die Verbesserung des derzeitigen Modells bei einer gleichzeitigen Steigerung an sozialen Dienstleistungen in den befriedeten Gemeinden.
Pernambuco, der Bundesstaat des verstorbenen Präsidentschaftskandidaten Eduardo Campos, wurde derweil zur Bühne für die größte Aufholjagd des bisherigen Wahlkampfs. In nur drei Wochen stiegen die Umfragewerte des designierten Nachfolgers von Campos, Paulo Câmara (PSB), um 23 Punkte auf 36 Prozent. Er liegt damit gleichauf mit Armando Monteiro Neto (PTB), der die Unterstützung von Lula genießt. Die Aufholjagd kommt nicht unerwartet, weiß doch Câmara eine Allianz von 21 Parteien hinter sich und hat dadurch doppelt soviel kostenlose Werbezeit im Fernsehen. Sein überraschend schneller Aufstieg in den Umfragen wird jedoch auf die Tragik rund um Campos Tod und den steigenden Umfragewerten Silvas, vor allem auch im Bundesstaat Pernambuco, zurückgeführt.
Die Wahlprognosen sind jedoch mit äußerster Vorsicht zu genießen. Denn im Zuge des Petrobras-Korruptionsskandal geht es nicht zuletzt auch um Pernambuco und die dortige Petrobras-Raffinerie Abreu e Lima, die mit Baukosten von rund 20 Milliarden die teuerste der Welt wäre – und nun im Rahmen des Skandals untersucht wird. Bitter: Unter der Liste der Verdächtigten ist auch der verunglückte Vorgänger Câmaras Eduardo Campos.

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