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Die Königin der Kontinuität

Bisher lief alles nach „Plan-K.“: Von ihrem Mann im Alleingang zur Präsidentschaftskandidatin gekürt, ohne die Aufstellung von der Partei absegnen zu lassen, stand ein Wahlsieg Cristina Kirchners quasi schon lange fest. Genauso gilt als sicher, dass der Wechsel von Kirchner zu Kirchner eine relativ große Kontinuität der bisherigen Regierungspolitik bedeuten dürfte. „Das Amt bleibt in der Familie“, titelte die argentinische Presse nach der Wahl.
Doch nicht erst seit ihrem triumphalen Wahlsieg am 28. Oktober dieses Jahres gibt sich Cristina Fernández de Kirchner ganz als glänzende Staatschefin. Bereits während des Wahlkampfs trat die 54-Jährige eher als Präsidentin denn als Kandidatin auf. Die noch amtierende Senatorin der Provinz Buenos Aires konnte bereits in der ersten Runde genug Stimmen auf sich vereinen und muss sich so keinem zweiten Wahlgang stellen.
Die amtlichen Wahlergebnisse, die zwei Wochen nach der Wahl bekannt gegeben wurden, belegen nun, dass Cristinas Sieg noch eindeutiger war, als zunächst angenommen. Laut argentinischem Wahlrecht gewinnt eine Kandidatin oder ein Kandidat entweder, wenn er oder sie mehr als 45 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Oder aber zwischen 40 und 45 Prozent und zusätzlich zehn Prozentpunkte vor der/m zweiten Kandidatin/en liegt. Letzteres wäre nach der vorläufigen Auszählung der Stimmen der Fall gewesen. Aber in der Wahlnacht wurden „nur“ 96,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen ausgezählt. Die endgültige Auszählung mit den fehlenden 3,5 Prozent erhebt CFK, wie sie kurz genannt wird, nun über jeden Zweifel. 1.400 Stimmen von diesen 3,5 Prozent kamen aus der Provinz Buenos Aires, wo Kirchner 46 Prozent der Stimmen holte, und machten den kleinen aber feinen Unterschied aus: Die Prozentzahl rutschte von 44,8 vom vorläufigen Ergebnis des Wahlabends auf 45,29. Elisa Carrió, von der Mitte-Links-Koalition Bürgerunion, und Roberto Lavagna kamen nach der endgültigen Auszählung auf 23,04 und 16,91 Prozent der Stimmen. Obwohl Carrió gerade in der Hauptstadt Buenos Aires und in anderen Großstädten Argentiniens punkten konnte, war der Vorsprung der Kandidatin des Regierungslagers nicht einzuholen.
Cristina Fernández de Kirchner hatte in ihrem Wahlkampf, passend zu ihrer Selbstinszenierung à la Eva Perón, die Überwindung der großen sozialen Kluft innerhalb der argentinischen Gesellschaft versprochen. Gleichzeitig verkündete sie versöhnlich in Richtung der Unternehmerschaft, dass sie versuchen werde, Investitionen ins Land zu holen. Den oftmals konfrontativen Kurs ihres Ehemanns gegenüber internationalen Investoren wird Cristina Kirchner dafür wohl ändern müssen.
Néstor Kirchner, der 2003 überraschend als unbekanntes politisches Leichtgewicht die Wahlen gewonnen hatte, hat es nach vier Jahren geschafft, sein Amt mit dem Ruf eines Präsidenten des Wechsels und großen Krisenmanagers zu verlassen. Dies verdankt er einem harten Kurs gegenüber in Argentinien tätigen Multis, ausländischen Privatgläubigern und multilateralen Gläubigern wie Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sowie einer progressiven Menschenrechtspolitik. Sein Amt auf dem Höhepunkt seines Beliebtheitsgrads in der argentinischen Bevölkerung aufzugeben, könnte sich als kluger Schachzug erweisen. Die Verfassung hätte ihm eine erneute Kandidatur erlaubt. Und so munkeln viele Stimmen schon jetzt, dass in vier Jahren Kirchner erneut durch Kirchner abgelöst werden könnte.
Der erste innereheliche Stabwechsel zumindest hat reibungslos geklappt. Noch am Wahltag verkündete Cristina Kirchner einer jubelnden Menge von UnterstützerInnen: „Wir haben klar gewonnen.“ Doch auch wenn das Gesicht des Pinguins, wie die Kirchners aufgrund ihrer politischen Herkunft aus Patagonien genannt werden, die nächsten vier Jahre ein anderes sein wird, die Grundpfeiler des „System K“ wird die Regierungspolitik von Cristina Kirchner wohl nicht erschüttern.
Dafür spricht, dass die zukünftige Präsidentin Argentiniens die Regierungsmannschaft ihres Vorgängers fast komplett übernehmen wird: Acht von 13 amtierenden MinisterInnen werden ihr Amt auch nach dem 10. Dezember behalten. Schwerwiegendste Veränderung ist die Ablösung von Wirtschaftsminister Miguel Peirano durch den 37-jährigen Ökonomen Martín Lousteau, der bisher Präsident der staatlichen Bank der Provinz Buenos Aires war. Peirano gab bekannt, dass er für ein Kabinett unter Cristina Kirchner nicht zur Verfügung stehen werde. Offiziell geht er aus familiären Gründen – inoffiziell ist jedoch klar, dass er aus Protest gegen die in Eigenregie durchgeführten Aktionen des Staatssekretärs für Binnenhandel, Guillermo Moreno, seinen Hut nimmt. Moreno, der von Néstor Kirchner protegiert wird, hatte in den letzten Monaten mehrfach nach Gutdünken Personal des Staatlichen Statistikinstituts Indec ausgetauscht, um die steigende Inflationsrate nach unten zu korrigieren. Néstor Kirchners Ansehen als Krisenmanager sollte auf den letzten Metern nicht geschmälert werden. Moreno ist ein Posten in der zukünftigen „Regierungsfamilie“ der Kirchners sicher. Bisher ist jedoch umstritten, ob er sein aktuelles Amt als Staatssekretär für Binnenhandel behält. Der Tageszeitung La Nación zufolge ist dies der Wille Néstors. Cristina dagegen, will ihn demnach eher „mit einem Posten betrauen, auf dem er nicht so sehr der öffentlichen Kritik ausgesetzt ist“.
Die „Königin“, wie Cristina Kirchner nach dem Titel ihrer Biographie genannt wird, ist darauf bedacht, trotz Loyalität zu ihrem Ehemann, nach außen die eigene Integrität zu repräsentieren. Und sie gibt sich ganz als genderbewusste Staatschefin. Mit Betonung auf dem in: „Gewöhnt euch schon mal an das in“, verkündete sie während des Wahlkampfs selbstbewusst. „Es heißt in Zukunft Präsidentin Kirchner, nicht Präsident.“ Doch auch wenn sie auf ihrem ersten internationalen Arbeitstreffen als gewählte Präsidentin mit ihrer chilenischen Amtskollegin Michelle Bachelet staatsfräuisch die „tiefe Freundschaft“ zwischen den Nachbarländern verkündete – regieren wird Cristina Kirchner weiterhin zuallererst mit einem Mann, ihrem Ehemann.

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