Wie beurteilen Sie die Menschenrechtspolitik in zehn Jahren Menemismus?

Ein wichtiger Aspekt der Jahre unter Menem war dessen Versuch, die Menschrechtsorganisationen zu diskreditieren, sie kleinzureden, sie als politisch einseitig zu diffamieren. Das war ein Grundzug der Menem’schen Politik. Gleichzeitig deckte die Menem-Regierung viele Sachen, die sich innerhalb der Streitkräfte ereignet hatten. Immerhin muss man es dem Obersten Kommandanten der Streitkräfte, General Balza, im Gegensatz zu seinen Kollegen in der Marine und der Luftwaffe zugute halten, den Mut besessen zu haben, die Vorwürfe gegen das Militär anzuerkennen. Balza war der einzige, der so viel Courage besessen hat. Oft werden Kämpfe eben nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen. Die wichtigsten Schlachten werden durch die Wahrheit, durch Übernahme der Verantwortung gewonnen. Dabei hatte Balza eine Menge Probleme innerhalb der Streitkräfte, insbesondere innerhalb des Heeres.
Menems Politik bestand darin, die Wahrheit zu verdecken, Rechtfertigungen auszusprechen und die gerichtliche Aufarbeitung zu behindern. Das halte ich für sehr schlimm. Schlimm auch deshalb, weil wir, was den Menschenrechtsdiskurs betrifft, auf diese Weise immer an der Diktatur hängen bleiben. Vorsicht: Die Diktatur stellte einen Teilbereich dar; es gab aber auch die polizeiliche Gewalt. Das war harte Repression, die so genannte „Polizei mit dem entsicherten Abzug“ [an der Waffe, d.Red.]. Unsere größte Sorge war die Straflosigkeit für die Militärs. Menem hat hier immer wieder versucht zu verhindern, dass dieses Problem aufgegriffen wird. Er hat sogar versucht, die gerichtlichen Prozesse zu blockieren, so dass wir gezwungen waren, uns an ausländische Instanzen zu wenden wie den Richter Baltasar Garzón in Spanien, aber auch vorher schon an Italien, Frankreich, Deutschland und Schweden. Leider leben wir in einem Land, in dem die Richter traditionell sehr stark dem Druck der Exekutive ausgesetzt sind. Unter Menem ist dieses Phänomen richtig zum Tragen gekommen, mit dem Anstieg der Korruptionsfälle ohne Sanktionen für die Verantwortlichen. In zehn Jahren Menem hat es einen starken ethischen Verfall gegeben, der mit dem sozialen Verfall einherging.

Wie bewerten Sie die soziale Entwicklung während der letzten Dekade?

Die Zunahme der Armut und der Ausschluss ganzer gesellschaftlicher Gruppen durch eine Politik, die einen einzigen Sektor privilegiert, ist ein weiterer schwerwiegender Aspekt der Menschenrechtslage. Menschenrechte haben auch etwas zu tun mit Gesundheit, mit Erziehung, mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Da gibt es viele Widersprüche, denn während der Menem-Epoche wuchs das Bruttosozialprodukt durchschnittlich um fünf Prozent pro Jahr. Aber die Früchte dieses Wachstums blieben ganz wenigen vorbehalten, die sozialen Kosten waren immens. Parallel zum Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde die Sozialpolitik in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge und Bildungssystem eingeschränkt. Plötzlich brachen wieder Krankheiten aus, die man in Argentinien schon lange besiegt hatte. Das ist nicht alles unter Menem passiert, aber er hätte die Möglichkeit gehabt, diese Entwicklung zu korrigieren, eine Entwicklung, die natürlich schon mit der Diktatur eingesetzt hatte.
Ein anderer unglaublicher Aspekt ist die praktisch unkontrollierte, rasante Privatisierung, bei denen der gesamte nationale Besitz in die Hände der großen ausländischen Konzerne gelangt. Das Volk ist inzwischen praktisch um seinen gesamten Besitz betrogen worden. Wir wissen nicht einmal mehr, ob uns der Boden gehört, auf dem wir stehen. Das bringt sehr deutlich zum Ausdruck, welche Politik der Menemismus betrieben hat. Deshalb unterscheide ich ihn auch klar vom Peronismus [obwohl Menem der Vorsitzende der peronistischen Partei PJ ist, d. Red]. Auffällig ist übrigens das Verhalten der Gewerkschaftsführer. Natürlich vertreten sie legitime Forderungen, aber als die ganzen staatlichen Ressourcen verschwendet und abgewirtschaftet wurden, hat keiner von ihnen den Mund aufgemacht. In zehn Jahren Menem sind sie nicht auf die Straße gegangen, haben nicht protestiert, und De la Rúa setzten sie jetzt Woche für Woche zu.
Natürlich kann man nicht ausschließlich Menem zur Verantwortung ziehen. Es gab auch keine klare Opposition, die Alternativen zu seinem Modell vertreten hätte. Erst mit der Zeit ist es dazu gekommen, als sich die Alianza herausbildete. Diesen Kontext sollte man nicht vergessen und nicht sagen: „Menem ist an allem Übel schuld.“ Auch wenn er der große Verantwortliche für die allgemeine Verschlechterung der Lage ist. Ich weiß nicht, wie es ihm jetzt geht, wo er nicht mehr regiert. Er muss sich ziemlich schlecht fühlen, weil er nicht mehr jeden Tag in der Zeitung steht oder im Fernsehen erscheint. Er hat eben diese extrovertierte Art, dieses Profilierungsbedürfnis. Was man wirklich anerkennen muss, ist sein politisches Geschick, oben zu bleiben, komme was wolle. Er ist ein ungeheuer gewitzter Mensch, allerdings immer auf seinen Vorteil bedacht, nicht auf den des Landes.

Was gilt es im Bereich der Menschenrechte vordringlich zu tun?

Die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, die Stärkung der Justiz, die Schärfung des allgemeinen Bewusstseins. Ich glaube, dass hier schon etwas am Entstehen ist, dass sich auch bei der kollektiven Erinnerung etwas tut. Erinnern nicht im Sinne des Verhaftetsein in der Vergangenheit, sondern Erinnern als etwas, das die Gegenwart erhellt, das uns heute gangbare Wege zeigt. Was wir heute säen, werden wir später ernten, das ist eine ganz einfache Rechnung. Was wir in der Gegenwart aufbauen, ist ausschlaggebend für unsere Zukunft.

Haben die argentinischen und die internationalen Nichtregierungsorganisationen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle gespielt?

Ja, und das tun sie weiterhin; die NRO waren in der Tat die treibende Kraft im Umgang mit Menschenrechtsfragen.

Woher, glauben Sie, rührt die bedeutende Präsenz in den Medien, die die Organisation H.I.J.O.S., die Kinder von verschwundenen Eltern repräsentiert, in der letzten Zeit erlebt?

Ich glaube, bei den jungen Leuten ist das Bewusstsein entstanden, dass sie Klarheit über ihre Identität besitzen wollen, über ihre Herkunft, um dann zu entscheiden, wie sie damit umgehen sollen. So machen das die so genannten escarches [sie gehen zu den Häusern der verantwortlichen Militärs und machen die Mitbürger darauf aufmerksam, wer diese sind und wo sie wohnen, d. Red.], aber ich glaube, es ist wichtig, dass H.I.J.O.S. es nicht bei ihrer Wut belässt, sondern in eine tiefergehende Analyse einsteigt, um zu sehen, was man aus der Situation machen kann.
Ich finde es aber ganz wunderbar, dass die jungen Leute ihr Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit einfordern und NEIN zur Straflosigkeit sagen. Ich würde ihnen raten zu überlegen, was sich juristisch aufarbeiten lässt, was über das Erinnern, über die Erziehung, über Aufklärung laufen kann. Die escarches reichen nicht aus. Wir sind heute alle aufgefordert zu überlegen, wie wir konstruktiv mit der Lage umgehen und was für eine Gesellschaft wir wollen. Wie ich bereits sagte: Was wir säen, werden wir auch ernten.

Wie sehen Sie die Prozesse gegen Militärs wegen Kindesentführung, die jetzt aufgenommen wurden?

Das hätte schon vor langer Zeit geschehen müssen. Aber nicht alles ist in dem Moment möglich, in dem es nötig ist. Jetzt ist die Möglichkeit da, und sie ist auch das Ergebnis von vielen, vielen Jahren des Kampfes. Dafür eingesetzt haben sich nicht die politischen Parteien, sondern die Menschenrechtsorganisationen und die Jugendlichen. Dank unserer Rechtsanwältin María Elva Martínez in Córdoba wurde der Prozess gegen das dritte Korps des Heeres aufgenommen, und die Richterin Lascano Garzón bringt ihn inzwischen zügig voran. Aber das sind „Wahrheits-Prozesse“, die keine Sanktionen zur Folge haben werden. Wir leiden immer noch unter den Gesetzen der „Obediencia Debida“, also des Befehlsnotstands, und des „Punto Final“, unter der juristischen Straflosigkeit ebenso wie unter der Begnadigung. Aber durch die Angelegenheit mit den Kindern könnte da etwas in Bewegung geraten, genau wie im Zusammenhang mit den Prozessen im Ausland. Ein Fortschritt ist beispielsweise das lebenslängliche Verbot für Menschenrechtsverletzer, öffentliche Ämter auszuüben.

Argentinien hat seit Ende letzten Jahres mit dem Parteienbündnis Alianza eine neue Regierung. Was kann der neue Präsident De la Rúa erreichen?

Man sollte der Alianza einen Vertrauensvorschuss gewähren. Man hat sofort angefangen, sie anzugreifen. Wir sollten eine Weile abwarten, um zu sehen, welche Politik sie macht. De la Rúa hat ein völlig vernachlässigtes Land vorgefunden, das in einer schweren moralischen Krise steckt und in finanzieller Hinsicht praktisch über keine Ressourcen mehr verfügt. Im Kabinett De la Rúa sitzen sehr verantwortungsbewusste Leute wie der Innenminister Federico Storani oder Kabinettchef Rodolfo Terragno. Bis jetzt haben sie in der Tat in einigen Punkten falsch gehandelt. Die Lage ist insgesamt nicht einfach, nicht nur in Argentinien, sondern auf internationaler Ebene. Die Globalisierung zwingt uns in ein uniformes Denken, in eine allgemeine Vorstellung der Alternativlosigkeit. In den Worten des Nobelpreisträgers José Saramago: Diese Globalisierung reduziert unser Denken auf null, auf ein Nicht-Denken, das den Rahmen definiert, in dem wir uns bewegen können.
Wenn die Regierung De la Rúa aus diesem Einheitsdenken nicht ausbricht, werden sich die sozialen Probleme weiter zuspitzen und an Sprengkraft gewinnen. Das sehen wir doch tagtäglich in Corrientes, Salta, Jujuy, und das lässt sich nicht aufhalten. Die Krise ist enorm; ich glaube, dass jegliche Politik heute neue Entwicklungskonzepte benötigt, die die regionalen Ökonomien stärkt und einen echten Binnenmarkt hervorbringt. Heute hat keines unserer Länder Freiheit. Es stimmt einfach nicht, dass wir in einer Demokratie leben, denn die argentinische Politik wird nicht von De la Rúas Regierung definiert, sondern vom Internationalen Währungsfonds IWF und von der Weltbank. Wir haben eine wahnwitzige Aussenverschuldung, der Kapitaltransfer summiert sich auf mehr als 20 Milliarden Dollar, und das wächst mit einer unkontrollierbaren Dynamik weiter und lähmt uns völlig.
Vor diesem Hintergrund muss die Regierung reagieren. Und zwar nicht mit Essenausteilen oder Almosen. Sie muss den Menschen eine überzeugende Antwort geben. Die wollen wissen, wie ihre Kinder leben werden, welche Ausbildung sie bekommen werden. Die große Herausforderung für die Regierung ist der Kampf gegen die Armut, aber wenn sie die IWF-Politik der Strukturanpassung übernimmt, wird sie die Probleme nicht lösen. Im Gegenteil, sie wird sie noch verschärfen: Gewalt, Kriminalität, Kinder ohne Zukunftschancen, Arbeitslosigkeit. Wenn wir mit der Menem’schen Politik weitermachen, geht hier alles den Bach runter. Die Menschen erwarten Veränderungen von De la Rúa.

Interview: Gabriel Wolf / Rodolfo Reich
Übersetzung: Claudius Prößer

KASTEN:
Adolfo Pérez Esquivel

Eigentlich ist er Bildhauer und Architekt: Adolfo Pérez Esquivel, geboren 1931 in Buenos Aires. Aus Protest gegen die zunehmende Gewalt von rechts und links in Argentinien, begann er 1970 einen zweimonatigen Hungerstreik. 1971 war er Mitbegründer der katholischen Organisation Servicio Paz y Justicia, Dienst für Frieden und Gerechtigkeit, die sich am gewaltlosen Widerstand orientiert und für die Menschenrechte einsetzt. Ein knappes Jahr nach dem Militärputsch wurde er im April 1977 verhaftet und verbrachte 14 Monate ohne Anklageerhebung im Gefängnis. Die internationale Öffentlichkeit wurde auf ihn aufmerksam, als er 1978 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. Die Militärs kamen nicht umhin, seine Haft in einen neunmonatigen Hausarrest umzuwandeln. Anfang 1980 konnte er seine politische Arbeit wieder aufnehmen und erhielt im selben Jahr, auch für ihn völlig überraschend, den Friedensnobelpreis. Peréz Esquivel war einer der maßgeblichen Initiatoren der Anklagen der spanischen Justiz gegen argentinische Militärs. Auch die Ermittlungen der deutschen Justiz im Falle von verschwundenen deutschstämmigen Auswanderern in Argentinien während der Militärdiktatur 1976 bis 1983 brachte er mit auf den Weg.